Das gilt gerade im Hinblick auf die von meinem Kollegen angesprochene Aufklärung, auch darauf, was alles noch aufzuklären ist. Dass Sie keinerlei Interesse daran haben, wirklich Licht in die Sache zu bringen, zeigen ja Ihre Redebeiträge; denn die, meine Damen und Herren, hätte man sich heute eigentlich auch sehr gut sparen können. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Rösler, Sie haben den Kern der Debatte überhaupt nicht verstanden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Es geht um nicht vermittelte Inhalte! Das hat er schon verstanden!)
- Das ist so. - Es geht um die Integrität des Parlamentes. Wenn Ihnen das nichts bedeutet, dann tut es mir leid. Aber auf uns färbt die Position, die Sie einnehmen, nicht ab.
Ich habe eben den Satz gehört: Da gab es nichts Neues. - Meine Damen und Herren, wenn das die Messlatte ist, nach der hier in Zukunft noch Beiträge geliefert werden können,
dann wird das aber ein armseliges Parlament. Ich will es nur sagen, meine Damen und Herren. Dann können sich manche hier davonbewegen, weil deren Redebeiträge nur aus Wiederholungen bestehen.
Es geht nicht darum, ob hier etwas Neues erzählt wird, sondern es geht um die Einlösung der Rechte des Parlamentes - vor allem dann, wenn die Gelegenheit gegeben ist, weil wir gerade tagen -, über zentrale landespolitische Belange sofort und vollständig informiert zu werden.
der des Landes natürlich erkennbar beteiligt. Jeder weiß doch, was in den letzten Monaten an Kooperationen, an Indiskretionen, an Entwicklungen gelaufen ist. Das ist doch völlig klar.
Dann auch noch einen Zusammenhang zwischen Fehlverhalten im Unternehmen und der Personalie von gestern zu konstruieren, meine Damen und Herren, davor warne ich!
Dann kommt Herr McAllister hier an - im Übrigen in Ignorierung dessen, was frühere Ministerpräsidenten an industriepolitischen Qualitäten entwickelt haben; ich will das allemal für die Vorgänger von Herrn Wulff beanspruchen; wir lassen es nicht zu, dass beispielsweise die Kompetenz von Gerhard Schröder im Aufsichtsrat von VW in dieser Weise hier „abgemerkelt“ wird; nix da!
Ich habe Zeit. - Dann erzählt uns also Herr McAllister - das muss man sich sprachlich noch einmal genau vergegenwärtigen -, dass sich der Niedersächsische Ministerpräsident Tag für Tag um VW gekümmert hat.
Meine Damen und Herren, wissen Sie, wie das klingt? - Das klingt wie der Eingriff ins operative Geschäft bei VW!
- In der CDU-Fraktion sprechen immer noch Leute untereinander, anstatt hier zuzuhören. - Wir haben Zeit.
- Ja, Eingriff ins operative Geschäft, was ihm nicht zustände. Die Kommentierungen in mehreren niedersächsischen Zeitungen von heute ziehen daraus ja auch Schlussfolgerungen.
- In mehreren niedersächsischen Zeitungen! Gucken Sie sich die Kommentare an! Das gilt für die Braunschweiger Zeitung, das gilt für die NWZ. Darin werden zwei Verlierer der gestrigen Veranstaltung benannt: Der eine heißt Pischetsrieder, und der andere heißt Wulff.
Frage: Wie kommen Journalisten auf diese Kommentierung, meine Damen und Herren? - Möglicherweise, weil sie eine ganz bestimmte Sichtweise der Art und Weise der Landesregierung in der Intervention gegenüber VW in den letzten drei Jahren wahrgenommen haben, meine Damen und Herren.