Die Haushaltslage des Landes wird in den nächsten Jahren mit Sicherheit einschneidende Maßnahmen erzwingen und notwendig machen. Mit fünf Vizepräsidenten aber läge Niedersachsen im bundesweiten Vergleich nicht nur bei der Anzahl, sondern auch bei den Kosten an der Spitze aller Landtage in der Bundesrepublik Deutschland.
Meine Damen und Herren, wir stehen zu einem starken Präsidium, aber wir halten die geplante Erweiterung des Präsidiums nicht für vertretbar.
öffentlich ständig von der Notwendigkeit des Einsparens zu reden, Herr Jüttner, und dies im Zweifelsfall nicht gegen sich selbst gelten zu lassen.
In der Neuen Presse und der Bild-Zeitung wurde am 14. Februar öffentlich weniger Geld für das Präsidium gefordert. Diesem Wunsch kommen wir nach.
Meine Damen und Herren, um Missverständnisse zu vermeiden: Unser Antrag richtet sich nicht gegen eine Fraktion,
Ich will Ihnen erläutern, warum: Weder in Bayern noch in Baden-Württemberg oder in Hessen oder in anderen Bundesländern existiert ein Automatismus, wonach jede Fraktion automatisch, quasi zwangsläufig, einen Vizepräsidenten oder eine
Vizepräsidentin stellen müsste. Ich meine nicht, dass diese Länderparlamente weniger demokratisch sind als das unsrige.
Richtig ist vielmehr: 1986 wurde die Erweiterung der Zahl der Vizepräsidenten von drei auf vier gefordert und beschlossen. Seinerzeit waren nicht alle Fraktionen vertreten. Der Abgeordnete Schröder erklärte in der konstituierenden Sitzung 1986,
dass sich lediglich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament auch im Präsidium widerspiegeln müssten. Sofort nach dem Regierungswechsel 1990, Herr Gabriel, wurde von Ihnen die Ausweitung des Präsidiums auf fünf Vizepräsidenten durch Umwandlung der Funktion eines Schriftführers in die Geschäftsordnung aufgenommen. Auf diese Umwandlung wurde im Übrigen nicht ein einziges Mal verzichtet. Wir empfehlen, heute über diese beiden Änderungsanträge einschließlich des Antrages zu § 11 abschließend abzustimmen, sodass diese nicht die Mehrheitsverhältnisse widerspiegelnde Hilfskonstruktion gestrichen wird.
Wir reduzieren die Zahl der Ausschüsse von 18 auf 10. Wir werden zusätzlich die Entschädigung der Vizepräsidenten um 10 % absenken. Wir beantragen Direktüberweisung dieses Antrages gemäß § 24 in den Rechtsausschuss.
Wir von der CDU treten einen Vizepräsidentenposten an die FDP ab. Jeder ist eingeladen, diesem Beispiel zu folgen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Sie werden gestatten, dass wir das nicht machen!)
Meine Damen und Herren, wir empfehlen, Ihren Antrag zur Einrichtung einer neuen Kommission, zur Erweiterung der parlamentarischen Rechte von Migrantinnen und Migranten zur weiteren Beratung in den Ältestenrat zu überweisen. In einer parlamentarisch eingesetzten Kommission jedoch sollten mit Sicherheit nicht außerparlamentarische Interessenvertreter mit mehr Stimmrechten ausgestattet werden als die gewählten Abgeordneten des Landtages.
Ihren Antrag auf Verschärfung der Offenlegungspflichten sollten wir ebenso im Ältestenrat auf Umsetzbarkeit und Verhältnismäßigkeit prüfen.
Kein anderer Berufszweig oder Tätigkeitsbereich ist so transparent. Dennoch gibt es bei Ihnen und bei uns schwarze, grüne, rote, gelbe Schafe. Warum Sie diesen Antrag nicht gestellt haben, als Sie noch die Mehrheit hatten, möchte ich nicht weiter kommentieren.
Meine Damen und Herren, bei allem notwendigen Streit in der Sache hoffen wir von der CDUFraktion jederzeit auf die vielen, vielen zwischenmenschlichen Brücken, die hier im Parlament bestehen und die uns alle hier im Parlament verbinden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Tagesordnung steht heute auch die Geschäftsordnung, also, wenn man so will, das Selbstorganisationsrecht des Niedersächsischen Landtages. In der vorangegangenen, der 14. Wahlperiode hat - der Kollege Althusmann hat es schon erwähnt - eine Enquete-Kommission zur Parlamentsreform Empfehlungen zur Weiterentwicklung dieser Geschäftsordnung ausgesprochen, über die wir heute abstimmen wollen, und zwar mit einem ausgesprochen eindeutigen Ziel: Die Arbeit des Niedersächsischen Landtages soll aktueller, effektiver und vor allen Dingen auch lebendiger werden. Diese zentralen Veränderungsvorschläge fanden die Zustimmung aller Fraktionen und wurden auch so in engagierten Debattenbeiträgen im November-Plenum 2002 vertreten. Ich zitiere:
„Die Ergebnisse dieser Enquete-Kommission... können nur dann wirkliche Ergebnisse und für dieses Haus bindend sein, wenn wir sie ernst nehmen. Ich meine, das, was wir erarbeitet ha
Genauso ernst nehmen wir das auch. Deshalb werden wir in diesen fraktionsübergreifenden Punkten auch die sofortige Abstimmung beantragen.
Frei nach dem Motto „die besten Reformer sind die, die im eigenen Arbeitsbereich anfangen“ haben die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen diese fraktionsübergreifenden parlamentarischen Reformvorschläge in einem Änderungsantrag zusammengefasst. Das bedeutet im Einzelnen, dass wir von den bisher 18 Ausschüssen auf zehn heruntergehen, die Ausschüsse allerdings mit einem Selbstbefassungsrecht ausstatten, was nichts anderes bedeutet, als dass diese Ausschüsse von sich aus Themen aufgreifen dürfen.
Auf eine Festlegung der Redezeiten - das wird in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit finden - wird verzichtet. Tagesordnungen gleich einem minutiösen Stundenplan sollen der Vergangenheit angehören. Wir versprechen uns davon eine Wiederbelebung der Debattenkultur mit einem weiteren öffentlichkeitswirksamen Nebeneffekt: Abstimmungen werden mit dieser neuen Organisationsform zeitlich nicht mehr voraussehbar sein; die Präsenz der Abgeordneten wird sich umgekehrt proportional von der Lobby in den Plenarsaal verschieben.
Nicht nur Besuchergruppen haben sich bei den Tagesordnungspunkten Kleine bzw. Dringliche Anfragen über sprachliche Verrenkungen der Abgeordneten gewundert. Der Grund ist einfach: Die bisherige Geschäftsordnung lässt mit den §§ 47 und 48 lediglich Fragen und keine politischen Voten zu. Deshalb haben Abgeordnete jeglicher Couleur ihre Fragen häufig nicht mit einer Fragestellung, sondern mit der Sprachfloskel „vor dem Hintergrund, dass“ eingeleitet. Solche alten parlamentarischen Zöpfe gehören abgeschnitten.
melden können. Schließlich sollte in einem Parlament ein politisches Votum auch ohne Sprachakrobatik oder Aushebeln der Geschäftsordnung möglich sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen den parteiübergreifenden Konsens in Sachen Parlamentsreform in der gebotenen Kürze dargestellt. Es wäre schön, wenn sich Ihre Zustimmung auch in der von den Fraktionen der SPD und der Grünen beantragten sofortigen Abstimmung widerspiegeln würde; denn - jetzt spreche ich zu den neuen Kolleginnen und Kollegen - eine neue Legislaturperiode sollte nicht mit einer veralteten Weichenstellung beginnen. Das nehmen wir sehr ernst.
Bei dem zweiten Änderungsantrag steht der Landtag den niedersächsischen Migrantinnen und Migranten gegenüber im Wort. Es geht um die Umwandlung der Ausländerkommission in die Kommission für Integrationsfragen nach § 18 b der Geschäftsordnung. Bereits beschlossene Verbesserungen in Sachen parlamentarischer Mitbestimmungsrechte sollen durch Veränderung der Geschäftsordnung auch tatsächlich verwirklicht werden. Hier handelt es sich allerdings nicht um eine schlichte Namensänderung. In Niedersachsen leben ca. 470 000 ausländische Staatsangehörige, aber eben auch ca. 210 000 Aussiedlerinnen und Aussiedler – und um die geht es hier. Integrationsprobleme sind Realität. Wir setzen daher auf Einbinden statt auf Ausgrenzen.
Stimmberechtigte Mitglieder dieser Kommission sollen deshalb zehn Vertreterinnen und Vertreter der landesweit tätigen Verbände der Migrantinnen und Migranten werden, aber - das ist die Besonderheit - zwei aus dem Bereich der Selbstorganisation der Aussiedlerinnen und Aussiedler. Weitere stimmberechtigte Kommissionsmitglieder sollen fünf Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages sein.
Für die Ergebnisse und mitunter unterschiedlichen Voten dieser Kommission steht eine Beratungspflicht in den Fachausschüssen des Landtages. Tagen soll diese Kommission öffentlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir von der Notwendigkeit integrativer Politikgestaltung überzeugt sind, wollen wir dieses Thema