Die Sorgen der Bürger vor Ort - ich erwähnte es bereits - sind ernst zu nehmen und deshalb auch auszuräumen.
Herr Kollege Wenzel, bei aller Wertschätzung: Die Grünen sollten hier nicht einen Fehler machen. Man kann und muss über wichtige Projekte im Lande politisch streiten. Dass Sie Projekte ablehnen, ist Ihr gutes Recht. Genauso aber ist es unser gutes Recht, dafür zu sein. Ich halte es aber für etwas problematisch, wenn Petitionen und ernst zu nehmende Sorgen der Bürger genutzt werden, um diesen politischen Streit zu führen. Dies führt uns in der Sache wohl nicht weiter.
Ich habe darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeiten im Wesentlichen nicht bei uns liegen. Deshalb werden wir - bei allem Verständnis für die Sorgen der Bürger - für „Sach- und Rechtslage“ votieren. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, die Beschlussfähigkeit des Hauses ist schon festgestellt worden. - Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich rufe die Eingaben einzeln auf und lasse zunächst über den Änderungsantrag und, falls dieser abgelehnt wird, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Zunächst zur Eingabe 4489 betreffend Pflichtmeldepunkte für den Anflug des Flughafens Braunschweig. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3133 vor. Wer ihm zustimmen und die Eingabe der Landesregierung als Material überweisen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer möchte ihn ablehnen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über die Ausschussempfehlung in der Drucksache 3095 ab. Wer der Beschlussempfehlung „Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage“ zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Ausschussempfehlung angenommen worden.
Wir stimmen nun ab über die Eingabe 4519 betreffend Erweiterung des Flughafens in BraunschweigWaggum. Hierzu liegt in der Drucksache 3133 ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Sie möchte, dass diese Eingabe der Landesregierung als Material überwiesen wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Die Gegenprobe! - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen nun zur Ausschussempfehlung „Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage“ in der Drucksache 3095. Wer der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Eingabe 4742 betreffend Verkehrsflughafen Braunschweig. Hierzu liegt in der Drucksache 3133 ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor mit dem Ziel, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Wer möchte dem Änderungsantrag zustimmen? - Die Gegenprobe! - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung „Unterrichtung über die Sachund Rechtslage“ in der Drucksache 3095. Wer stimmt der Ausschussempfehlung zu? - Wer lehnt sie ab? - Damit ist die Ausschussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 37: Zweite Beratung: Moratorium für Steuer- und Abgabenbelastungen: Neue Steuer- und Abgabenbelastungen schaden den Arbeitnehmern, der Wirtschaft und führen zum Arbeitsplatzabbau - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2934 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/3091
Der Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2934 wurde in der 93. Sitzung am 14. Dezember 2001 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Beratung und zur Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Wir befinden uns somit in der Beratung. Es sind folgende Redezeiten verabredet worden: SPD bis acht Minuten, CDU bis zu acht Minuten, Grüne bis zu vier Minuten und Landesregierung bis zu vier Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir in den letzten Tagen im Zusammenhang mit der Debatte um den so genannten Blauen Brief, der dann aber nicht abgesandt worden ist, erlebt haben, war für unser Land zutiefst schädlich.
Das war auch zutiefst schädlich für die Stabilität des Euro. Meine Damen und Herren, ich meine, diese Debatte darüber war der letzte Beweis dafür, warum wir in Niedersachsen, aber auch auf Bundesebene ein Moratorium gegen eine weitere Steuer- und Abgabenbelastung in diesem Land benötigen. Sie müssen sich zunächst einmal darüber klar werden, wie Sie die Defizitgrenze überhaupt berechnen und wie Sie zwischen Bund und Ländern abgrenzen wollen. Vor allem aber müssen Sie sich darüber klar werden, wie Ihre Antworten als Land Niedersachsen oder als Bundesregierung darauf aussehen sollen.
Meine Damen und Herren, da werfen sich der Bundesfinanzminister und der Landesfinanzminister gegenseitig Aktionismus und ungezügelte Schuldenmacherei vor. Unter der Überschrift „Blankes Entsetzen in den Ländern“ im Handelsblatt bezeichnet der Niedersächsische Finanzminister das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts als Wunschdenken. Hans Eichel wirft den Ländern die Verantwortlichkeit für das Erreichen der Defizitgrenze vor.
Meine Damen und Herren, blankes Entsetzen, Herr Möhrmann, die Nerven liegen bei Ihnen blank. Früher war Blanker Hans übrigens einmal eine Bezeichnung für Katastrophenübungen. Die Katastrophe ist mit diesem Wort allerdings tatsächlich harmlos beschrieben. Wir betrachten das mit großer Sorge, Herr Plaue. In dieser Situation sollten Sie sich einmal eine Denkpause im Rahmen eines Moratoriums gönnen nach dem Motto: Man gönnt sich ja sonst nichts.
(Beifall bei der CDU - Plaue [SPD]: Wie das mit den Denkpausen so ist! Ihre Denkpause dauert schon 20 Jah- re!)
Nehmen Sie nur einmal Ihren Antrag zu den Kommunalfinanzen. Wenn ich mir vorstelle, was Sie dort alles beantragt haben, und wenn ich bedenke, wo Sie im Bundesrat angeblich überall dafür gesorgt haben, dass die Finanzsituation für die Länder nicht so schlimm wird, so kann ich nur feststellen: Bei dem Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechtes haben Sie im Dezember das Kunststück fertig gebracht, die Rolle rückwärts anzutreten, um dann zu sagen: Wir ändern das sofort wieder, damit es gar nicht erst in Kraft tritt. - Meine Damen und Herren, wir geben die Hoffnung wirklich nicht auf, dass irgendwann auch dem letzten Sozialdemokraten in diesem Hause einmal einleuchtet, dass sich die Finanzbasis eines Staates nicht immer nur über höhere Steuersätze, nicht immer nur über neue Steuern, wie es beispielsweise jetzt erst wieder der Bundesfinanzminister in Erwägung gezogen hat, sichern lässt. Wir sind gespannt, Herr Aller, ob Sie Ihren alten Antrag zur Erbschaftsteuer wieder aus der Mottenkiste holen werden. Wir können Ihnen nur sagen: Entscheidend ist Wirtschaftswachstum, entscheidend ist Beschäftigungswachstum, auch in Niedersachsen. Nur so werden wir die Probleme dieses Landes lösen können.
Sie aber treiben mit immer höheren Sozialversicherungsbeiträgen, mit der Erhöhung der Tabaksteuer, mit der Erhöhung der Versicherungssteuer und auch der Ökosteuer ein falsches Spiel - übrigens im wahrsten Sinne des Wortes. Ihnen geht es nicht um Sicherheit. Ihnen geht es nicht um Öko. Ihnen geht es auch nicht um Rente. Ihnen geht es einzig und allein darum, in Brüssel Ihr Gesicht zu wahren um gar nichts anderes geht es Ihnen.
Aber wir wollen Ihnen gern helfen. Wir glauben, dass Ihnen das geforderte Moratorium eine Verschnaufpause verschaffen wird, damit Sie wieder den notwendigen Überblick bekommen.
Die Steuerreform ist in wesentlichen Teilen korrekturbedürftig. Das hat sich selbst bis in Ihre Reihen herumgesprochen. Die Aufteilung zwischen Bund und Ländern ist aufgrund des Gutachtens
eines Staatsrechtlers eindeutig als korrekturbedürftig anzusehen. Das Umsatzsteueraufkommen müsste zwischen Bund und Ländern neu aufgeteilt werden. Den Ländern würden wahrscheinlich 10 Milliarden Euro insgesamt neu zustehen. Bis zur Wiedereinführung des Mitunternehmerlasses gab es für den Mittelstand auch in Niedersachsen ganze drei Jahre der Unsicherheit darüber, wie es damit tatsächlich weitergehen wird. Ebenso ist das Hickhack um die steuerfreie Übertragung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften - Stichwort „Reinvestitionsrücklage für Personenunternehmen“ - zu nennen.
Meine Damen und Herren, die Reihe der Beispiele dieses Dilettantismus ließe sich leider beliebig fortsetzen. Denken Sie an die Abschreibungspraxis bei den UMTS-Lizenzen! Denken Sie daran, dass der Post der mehrwertsteuerpflichtige Anteil zum Teil ohne Rücksprache mit den Ländern erlassen wird! Steuergesetze werden kurz nach dem InKraft-Treten wieder zurückgenommen oder geändert. Die schwerwiegenden Fehler in diesem Land aber werden von Ihnen nicht beseitigt.
Sie hätten das 630-DM- oder 325-Euro-Gesetz längst ändern und durch eine 400-Euro-Regelung mit Steuer- und Abgabenfreiheit ersetzen können. Schaffen Sie endlich den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit in dieser Form ab! Er ist - das wissen Sie - mittelstandsfeindlich. Die Gesundheitsreform ist gescheitert. 900 000 arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger sind ohne Arbeit und werden nicht vermittelt. Die Kommunen auch in diesem Land belasten Sie durch Ihre Steuergesetzgebung bis zum Jahr 2005 mit 12 Milliarden Euro zusätzlich.
Meine Damen und Herren, die Staatsausgaben wurden ausgeweitet, die Investitionen wurden gleichzeitig gesenkt, und Sie wundern sich über die Folge dieser Politik. Die Folge ist für Niedersachsen dramatisch. Insolvenzen in Niederachsen: plus 30 %. Umsatz im Baugewerbe: minus 14 %. Inzwischen gehen in Niedersachsen 11 000 Arbeitsplätze verloren. Die Sozialabgabenquote steigt auch für jeden Niedersachsen, für jeden Einzelnen von uns, auf mehr als 43 %. Bei jedem Einzelnen von uns in diesem Lande wird das Einkommen inzwischen mit rund 60 % belastet. Das ist wohl Grund genug, deutlich zu machen, dass Sie notwendigerweise längst Ihre Stimme im Bundesrat für ein Moratorium hätten erheben müssen. Wir wissen aber, dass Sie dem natürlich nicht folgen wollen.
Wir wissen: Niedrige Steuersätze sind zwar nicht die einzige, aber eine entscheidende Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung sowie ein langfristiges und nachhaltiges Ansteigen der Steuereinnahmen.
Eine Steuererhöhung im Umfang von mehr als 10 Milliarden DM, wie jetzt von Ihnen vorgenommen, mitten in einer Rezession, bei gleichzeitiger Absenkung der Investitionsquote ist ein schwerer Schlag für den Mittelstand, für das Handwerk, für die Bürger und Betriebe in Niedersachsen. Die Gebührenerhöhung in Niedersachsen belastet zusätzlich mit rund 14 Millionen Euro. Es ist eigentlich bedauerlich, dass Sie dem Moratorium nicht zustimmen wollen; denn immerhin könnte man so einen Nachfrageschub von rund einer halben Milliarde Euro für Niedersachsen auslösen.
Immer dann, wenn es schwierig wird, gehen Sie in die Öffentlichkeit und sagen: Uns brechen die Steuereinnahmen weg. - Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Im Jahr 2002 liegen die Steuereinnahmen des Bundes mit 199,2 Milliarden Euro um rund 25 Milliarden Euro höher als noch 1998. Ausweislich der letzten Berechnung des Niedersächsischen Finanzministeriums hat das Land Niedersachsen im Jahr 2001 bei Steuern, bei Bundesergänzungszuweisungen und bei Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich rund 33 Millionen Euro mehr zu verzeichnen. Seit 1995 hat die Bundesregierung insgesamt 165 Milliarden DM aus Privatisierungserlösen mehr bekommen.
Wir meinen, dass die Gewerbesteuerumlage, die die Kommunen schwer belastet, dringend zurückgenommen werden muss; denn nur dann, wenn es den Kommunen gut geht, geht es auch dem Mittelstand in den Regionen wieder gut. 70 % aller Bauinvestitionen in Deutschland sind durch den Mittelstand und durch die Kommunen zustande gekommen. Die Verschuldung der Kommunen in Niedersachsen aber ist ein dramatisches Warnsignal.
Machen Sie es nicht so, wie Sie es im Ausschuss getan haben; dort haben Sie von diesem Antrag sozusagen keine Notiz genommen.
Es wäre dringend notwendig, dass Sie endlich einmal zur Besinnung kommen und einmal in aller Ruhe darüber nachdenken, wie man gemeinsam dazu kommen kann, die Steuer- und Abgabenbelastung für die Menschen in diesem Lande zu senken. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon bei der Einbringung wurde deutlich, dass der Antrag der CDU in sich völlig widersprüchlich ist. Das hat Herr Althusmann mit seinen Ausführungen gerade noch einmal deutlich belegt.
Herr Althusmann, Sie haben völlig zusammenhanglos Sätze aneinander gereiht, die weder Lösungsansätze noch den kleinsten Ansatz eines schlüssigen Konzepts enthalten.