(Lebhafter Beifall bei der CDU - Hef- tiger Widerspruch bei der SPD - Un- ruhe - Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe! Herr Kollege Wulff, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Ich bin sehr verwundert. Jetzt greife ich zu dem von Ihnen eben vertretenen und bejubelten Vokabular, und das ist Ihnen auch wieder nicht Recht.
Sie müssen schon einmal sagen, ob wir über dieses Thema, über Ihre Position streiten können oder ob Sie darüber Klamauk machen wollen, wie Sie es offensichtlich beabsichtigen.
Sie können ein Standortfindungsverfahren in Deutschland durchführen. Es bedarf eines einfachen Beschlusses der rot-grünen Bundesregierung. Sie tun es aber nicht. Wenn wir ein Standortfindungsverfahren in Deutschland neu aufrollen wollen, dann brauchen wir die Feststellung der Nichteignung des Endlagerstandortes in Gorleben. Um das zu erkunden und herauszufinden, um dieses Ergebnis zu bekommen, müssen wir das Moratorium beenden und weiter erkunden, um dann zu sehen, ob es geeignet ist oder nicht. Das ist der entscheidende Punkt.
Sie haben - das ist ein Punkt, der uns jetzt über Jahrzehnte betrifft - ein Maß an Unredlichkeit eingeführt, das zumindest erwähnt gehört.
Sie haben gesagt: Zwischenlager sind gefährlich! Frau Griefahn, die Vorgängerin von Herrn Jüttner, hat hier erklärt: Zwischenlager sind brandgefährlich! - Inzwischen machen Sie 17 Zwischenlager in Deutschland, und die sind nach Ihrer Definition alle ungefährlich.
Sie haben gesagt, die CASTOR-Transporte seien unnötig. Sie würden sie beenden, wenn Sie die Mehrheit in Hannover und Berlin hätten. - Keine Regierung hat mehr CASTOREN in Gorleben eingelagert als Ihre - mehr als wir in 16 Jahren CDU/CSU-Bundesregierung!
Sie haben die Pilotkonditionierung abgelehnt, aber Ihre Landesregierung hat die Pilotkonditionierung genehmigt.
Sie, die Sozialdemokratie in Niedersachsen, wird in wenigen Monaten mit Herrn Jüttner Schacht Konrad planfeststellen. Das ist Ihr Umgang mit Wahlen, Wählern und der Wahrheit! Ich finde es skandalös, was hier in diesem Lande betrieben wird.
dann würden Sie nach dem Einbrechen bei Zwischenlagern, bei CASTOR-Transporten, bei Pilotkonditionierung, bei Schacht Konrad nach der Bundestagswahl selbstverständlich das Moratorium beenden und weiter erkunden. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Sie wissen das allesamt. Sie aber erwecken einen falschen Eindruck, und damit täuschen Sie die Menschen.
Glauben Sie nicht, dass Sie damit in der Bevölkerung Akzeptanz für ein solch schwieriges Thema finden werden.
Wenn wir von Gorleben als Endlagerstandortstätte weg wollen, dann brauchen wir die Feststellung der Erkundung, das Ergebnis der Erkundungsarbeiten.
Ohne Negativtestat werden wir von diesem Standort nicht wegkommen. Herr Jüttner hat eben aus der Erklärung von Bayern zitiert. Da lautete es „Bei positivem Abschluss der Erkundung“. - Bei negativem Abschluss der Erkundungen wird es Gorleben als Endlager nicht geben. Aber die Erkundungen muss man zu Ende führen!
Herr Kollege Inselmann hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Zu Ihrer Information: Ihnen stehen noch gut drei Minuten oder knapp vier Minuten zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem ich mir die Äußerungen von Herrn Wulff gerade angehört habe, muss ich doch feststellen: Wie blank müssen bei Ihnen die Ner
ven liegen hinsichtlich dessen, was Herr Stoiber Ihnen angetan hat! Wie tief müssen Sie gekränkt sein, dass er mit Ihnen darüber nicht geredet hat! Das war das einzige Problem Ihrer Rede!
Das ist doch das eigentliche Problem, weshalb Sie sich hier hingestellt haben. Meine Damen und Herren, das ist der politische Offenbarungseid der CDU und von Wulff in Niedersachsen!
Sie sind die Antwort auf die Frage schuldig geblieben - Herr Wulff, wir haben ja mehrmals durch Nachfragen darum gebeten -,
Wir haben Sie mehrmals gefragt, Herr Wulff. Sie sind jegliche Antwort in dieser Frage schuldig geblieben.
Aber ich will Ihnen auch Folgendes sagen, Herr Wulff: Sie haben gerade von Respekt gesprochen. Wenn man sich die Aschermittwoch-Rede von Herrn Stoiber angehört hat, dann weiß man, wer in Süddeutschland Respekt verdient und wer Respekt unter Parlamentariern akzeptiert.