Uns liegen, meine Damen und Herren, also zwei Anträge vor, die zwar identische Überschriften tragen, sich inhaltlich aber deutlich voneinander unterscheiden.
Lassen Sie mich zunächst auf den Antrag der CDU-Fraktion eingehen. Ich will Ihnen nicht vorenthalten, warum ich diesen Antrag für problematisch halte. Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, versuchen – Herr Coenen, Sie haben das meiner Meinung nach auch in Ihrem Redebeitrag getan -, den Eindruck zu erwecken, als mache der 11. September des vergangenen Jahres
eine vollständige Neuorientierung des niedersächsischen Katastrophenschutzes erforderlich. Sie wissen, dass das falsch ist. Wir brauchen keine Neuorientierung. Der niedersächsische Katastrophenschutz ist bereits vor dem 11. September gut gerüstet gewesen, um auf den Eintritt größerer Katastrophen zu reagieren.
Wenn Sie mit Punkt 1 Ihres Antrages die Ausrichtung der bestehenden Katastrophenschutz- und Alarmplanungen auf terroristische Bedrohungssituationen fordern, dann sage ich für mich nur so viel: Der niedersächsische Katastrophenschutz ist im Hinblick auf die Herausforderungen unserer Zeit gerüstet. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass den deutschen Sicherheitsbehörden Hinweise auf die von Ihnen heraufbeschworenen Bedrohungsszenarien nicht vorliegen. Wenn Sie mehr wissen als die Sicherheitsbehörden, dann sollten Sie das sagen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte nun auf Punkt 2 des CDU-Antrages eingehen. Sie wollen, dass wir die Feuerwehren personell verstärken. Sie wissen aber, dass das ureigenste Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung ist. Feuerwehr ist eine freiwillige Aufgabe. Das Land kann nicht einfach daherkommen und sagen: Kommune X, besorge für deine freiwillige Feuerwehr Y, wenn ihr den Mindeststandard unterschreitet, etwas Neues. – Sie wissen, dass viele kleinere Kommunen dabei sind, gerade im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren über die Jugendarbeit Nachwuchs zu gewinnen.
Ich möchte auch daran erinnern, dass einsatztechnisch nicht die Masse der zur Verfügung stehenden Personen, sondern die gute Ausbildung und die gute Ausrüstung der Einsatzkräfte, die für die Qualität des Katastrophenschutzes in unserem Bundesland entscheidend sind, vorrangig behandelt werden müssen. Das versuchen wir mit unserem Antrag zu erreichen.
Für Ausbildung und Ausrüstung sorgen wir, wie sich unserem Antrag ohne Weiteres entnehmen lässt, durch die auch von Ihnen geforderte Unterstützung der Feuerwehrschulen in Celle und Loy und durch eine verstärkte Ausbildung der Hilfskräfte. Insofern sind die Forderungen eigentlich längst Programm.
Meine Damen und Herren, für nicht sinnvoll halte ich, um einen weiteren Punkt aus dem Antrag der CDU-Fraktion anzusprechen, die Forderung unter Nummer 10. Selbstverständlich können wir eine Unzahl von Expertengremien einsetzen. Ich verrate den Insidern nichts Neues, wenn ich sage, dass es bereits heute mehr als fünf länderübergreifende Expertengremien mit Bundesbeteiligung zum Thema Zivil- und Katastrophenschutz gibt. Jedes weitere Gremium bindet nach meiner Meinung lediglich unheimlich viel Arbeitskraft und produziert letztlich doch nur Appelle. Hier in Niedersachsen haben wir bereits heute das notwendige Know-how, um mit den neu erkannten Bedrohungssituationen im Katastrophenschutz umgehen zu können.
Ebenso verhält es sich mit Punkt 8 Ihres Antrages. Bereits heute macht sich jede Katastrophenschutzbehörde im Rahmen der Erstellung des Katastrophenschutzplanes ausführlich Gedanken. Warum sollen wir nicht auf diese Experten vor Ort hören, deren Erfahrungen umsetzen und auf entsprechende Einrichtungen auf Landesebene verzichten?
Nun zu Ihrem Finanzierungsplan. Er hat mich wirklich begeistert. Ich zitiere einmal, was darin steht:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die für eine Stärkung des Katastrophen- und Zivilschutzes erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.“
Genau, Herr Kollege Jahn. – Ich habe mir einmal den Spaß gemacht – das hätten wir vielleicht beide tun sollen –, das CDU-Zahlenwerk zum Haushalt durchzuschauen.
Wenn Sie das gemacht hätten, hätten Sie verhindern können, dass er so etwas schreibt. Ich habe mir einmal den Spaß gemacht, das CDU-Zahlenwerk zum Haushalt darauf durchzusehen, inwieweit in Ihrem Antrag die Belange des niedersächsischen Katastrophenschutzes Berücksichtigung gefunden haben.
dass ihr keine Anträge gestellt habt, ErnstHenning. Ihr redet, ihr fordert, aber wenn es um das Geld geht – beinahe hätte ich etwas gesagt, was der Präsident rügen müsste -, kommt nichts von euch.
Wir müssen heute nicht so tun, als sei der Katastrophenschutz angesichts der Anschläge vom 11. September – ich wiederhole mich – neu zu erfinden.
Bereits Eschede hat uns in Niedersachsen die Bedeutung und die Leistungsfähigkeit eines funktionierenden Katastrophenschutzes ganz deutlich vor Augen geführt. Auf beiden Seiten des Hauses sitzen leider viel zu wenig Kollegen und Kolleginnen von der Küste.
- Ich darf dich leider nicht duzen. Lieber Herr Jahn, eben wollten Sie, weil der Punkt so wichtig ist, den Ministerpräsidenten zitieren. Ich bin überrascht, wie groß die Lücken bei diesem wichtigen Thema in Ihrer Fraktion sind.
Gerade auch an der Küste beweist sich bei den Herbststürmen immer wieder, wie wichtig ein funktionierender Katastrophenschutz für alle Bereiche ist. Ich will in diesem Zusammenhang aber auch auf die schweren Unfälle hinweisen, die wir leider immer wieder auf den Autobahnen zur Kenntnis nehmen müssen und bei denen der Katastrophenschutz gefordert ist.
Der Katastrophenschutz in Niedersachsen kann sich auf 140 000 Feuerwehrleute, auf 39 000 Einsatzkräfte in den Hilfsorganisationen und auf ca. 6 500 THW-Helfer stützen. Im Katastrophenfall – das wissen wir – stehen zusätzlich Polizei, Bundeswehr und viele private Organisationen zur Verfügung.
Sie haben, Herr Kollege Coenen, die Frage gestellt, ob es nicht sinnvoll sei – Sie haben dies als sinnvoll bezeichnet -, die Verantwortung für den Ka
tastrophenschutz in einem Ministerium zusammenzufassen und haben in diesem Zusammenhang das Innenministerium genannt.
Bei der Vorbereitung unseres Antrages haben wir in unseren Gremien in die gleiche Richtung diskutiert.
Ich stamme aus einer örtlichen Feuerwehr und weiß, wie wichtig es ist, wenn nur mit einer Stimme gesprochen wird. Im Ausschuss sollten wir allerdings auch darüber diskutieren, dass der Rettungsdienst deshalb nicht in diesem Bereich, so sage ich einmal, stationiert werden kann, weil das abrechnungstechnisch mit den Krankenkassen nicht möglich ist.
(Coenen [CDU]: Die Krankenkassen können uns doch nicht vorschreiben, was gut ist! - Gegenruf von Collmann [SPD]: Das ist Bundesrecht! - Coenen [CDU]: Dann müssen wir es ändern!)
Ich möchte Ihnen aber sagen, dass wir in dieser Einschätzung nicht auseinander liegen. Wenn wir dieses Thema aber ernst nehmen, dann müssen wir und auch Sie, Herr Coenen, über Bundesaktivitäten versuchen, Bewegung in die Sache hineinzubringen. Ich glaube aber, dass das wegen der Zuständigkeit des Bundes nicht möglich ist. Das allerdings ist ein Punkt, über den wir im Ausschuss noch zu diskutieren haben werden.
Meine Damen und Herren, eine verantwortungsvoll betriebene Politik hat die Aufgabe, nachdrücklich Vorsorge zu treffen.
Wir sind der Meinung - das habe ich auch dem Redebeitrag des Kollegen Coenen so entnommen -, dass es zwischen der rechten und der linken Seite hier in diesem Hause keinen Unterschied gibt. Es muss das Ziel sein, die Ausbildung der niedersäch
sischen Katastrophenschutzkräfte im Hinblick auf neue Herausforderungen zu optimieren. Hierzu soll die von uns in unserem Antrag geforderte Integration der Katastrophenschutzausbildung in die Landesfeuerwehrschule im oldenburgischen Loy dienen, sodass dort auch ABC-Lehrgänge durchgeführt werden können.
Ebenso wichtig wie eine gute Ausbildung ist die Vernetzung der bestehenden Kapazitäten etwa bei den Feuerwehren und beim THW, damit Einsatzkonzepte und Ausbildung eng aufeinander abgestimmt werden können. Wir begrüßen, dass die Landesregierung Anstöße zu einer weiteren Zusammenarbeit in dieser Frage gegeben hat.
Meine Damen und Herren, in einem engen Zusammenhang mit einem leistungsfähigen Zivilund Katastrophenschutz steht ein funktionierendes Warn- und Alarmierungssystem. In diesem Zusammenhang ist u. a. die Einrichtung eines bundesweiten Satellitenalarmierungs- und Kommunikationssystems für den Katastrophenschutz und das Vorhaben des Bundes, dieses System der Länder nutzbar zu machen, von Bedeutung. Ebenso unterstützenswert erscheinen die vom Bund betriebenen Forschungen auf diesem Gebiet. Die Bemühungen werden von uns mit dem Ihnen vorliegenden Antrag meiner Fraktion unterstützt.
Meine Damen und Herren, ich stimme dem Landesfeuerwehrverband zu, wenn er in seiner Homepage schreibt, dass die traditionellen Werte der Feuerwehr keinesfalls im Widerspruch zu modernen Begriffen wie „Innovation“, „neue Medien“ und „Fortschritt“ stehen. Ganz im Gegenteil; denn nur durch Innovation und Fortschritt sind die Feuerwehr und der Katastrophenschutz heute in der Lage, den gestiegenen Ansprüchen bei ihren Einsätzen gerecht zu werden. Dazu ist es wichtig, dass das richtige Gerät am richtigen Ort einsatzbereit ist. Hier sehe ich die Möglichkeit einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und Katastrophenschutz, um nur ein Beispiel zu nennen.
Unsere politische Aufgabe ist es, den Menschen, die zum Teil unter Einsatz ihres Lebens das Leben Anderer schützen und retten wollen, den größtmöglichen Schutz durch hoch stehendes technisches Ausrüstungsmaterial und eine gute Ausbildung zu geben.
Doppelhaushalt zur Verfügung stehenden Mitteln wird man auch auf neue Herausforderungen reagieren können. Allerdings ließe sich die Leistungsfähigkeit des niedersächsischen Zivil- und Katastrophenschutzes ohne die Einbindung der vielen freiwilligen Einsatzkräfte bei Feuerwehr, THW und den Rettungsorganisationen nicht auf dem gegenwärtigen hohen Stand halten. Deshalb schulden wir allen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften in unserem Land großen Dank. Das soll auch mit dem hier vorliegenden Antrag öffentlich gemacht werden. - Ich bin froh darüber, dass ich genau bei Null enden kann. - Vielen Dank.