Meine Damen und Herren, bedenken Sie bitte auch, dass wir mitten in der Diskussion um ein Einwanderungsgesetz stehen. Wir verschleudern jetzt unsere Ressourcen, wie z. B. die Internatsförderschule, die wir wahrscheinlich im Jahr 2003 dringend benötigen. Der Schock der PISA-Studie
sitzt tief und treibt den Ministerpräsidenten fast wöchentlich zu neuen Höhenflügen in der Schulpolitik. Obwohl die PISA-Studie noch nicht voll ausgewertet ist, macht sie doch deutlich, dass die sprachliche Integration an den Regelschulen nur unzureichend gelingt. Entweder ist das Lehrpersonal für diese anstehende Aufgabe nicht ausreichend ausgebildet, oder vorhandene Förderstunden werden als Vertretungsreserve missbraucht.
In der Förderschule ist über die Jahrzehnte hinweg ein hoch qualifizierter Lehrkörper und mit dem CJD zusammen eine nicht zu übertreffende Bildungseffizienz herangewachsen. Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Frau Ministerin, diese dürfen wir doch nicht einfach aufgeben!
Es wurde im Zusammenhang mit der Beratung unseres Antrages immer wieder erklärt, das Internat des CJD und die Förderschule hätten rückläufige Belegungszahlen, weil die Migranten an dieser Beschulung kein Interesse mehr hätten. Es trifft zu, dass die Belegungszahlen stark rückläufig sind. Gerade das führt zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des CJD. Aber der Grund für die rückläufigen Zahlen ist doch ein anderer: Man will die Schule vergessen - warum auch immer; mir ist das nicht klar. Ich will nicht sagen, dass man für den Besuch dieser Schule unbedingt Werbekampagnen starten muss. Aber eine offene Information gegenüber den Aussiedlern und bei den verantwortlichen Schulen sowie in der Administration am Wohnort ist in den letzten Jahren immer weniger erfolgt.
Wenn etwas verschwiegen wird – das ist eine Lebenserfahrung –, erlischt automatisch das Interesse daran. Wir alle sollten aber ein grundsätzliches Interesse daran haben, dass möglichst viele der jungen Migrantinnen und Migranten derartige Internatsschulen besuchen. Denn die Wahrscheinlichkeit, den deutschen Schulabschluss in der 9. oder 10. Klasse einer Internatsschule zu erreichen und damit eine Lehrstelle zu bekommen, ist erheblich größer als infolge des Besuches einer Regelschule. Das Abgangszeugnis ist an der Förderschule eine absolute Ausnahme. Das müssen Sie mal verifizieren. Dass wir für diese Internatsförderschule entschieden mehr tun müssen, sagen nicht nur ich und meine Fraktion, das sagen nicht nur die Experten aus dem Jugendstrafvollzug, nein, das sagt auch der SPD-Unterbezirk Celle, der vor zehn Tagen einen eindeutigen Antrag auf Erhalt der Förderschule beschlossen hat.
Ihre Schulbehörde, Frau Ministerin, deren Erfahrung Sie vor Ihrer Schließungsentscheidung möglicherweise ignoriert oder gar nicht eingeholt haben, sieht sich in keiner Weise in der Lage, in dem von Ihnen und dem Ministerpräsidenten so hoch gelobten dezentralen Lernmodell die Voraussetzungen für die Integration zu schaffen.
Ich zitiere hierzu eine aktuelle Verfügung der Bezirksregierung Hannover vom Ende des letzten Jahres, die Sie wahrscheinlich nicht kennen. Diese betrifft die Förderung ausgesiedelter ausländischer Schülerinnen und Schüler, die ohne hinreichende Sprachkenntnisse nach Deutschland kommen. Dieses Schreiben ist an Schulen im Landkreis Nienburg und an den Landkreis Nienburg selbst gerichtet.
„Sehr geehrte Damen und Herren, nach den Erfahrungen der letzten Jahre siedeln immer mehr Familien nach Nienburg über, deren Kinder schulpflichtig sind, jedoch über nicht hinreichende oder gar keine Deutschkenntnisse verfügen.“
„Unter den derzeit gegebenen Umständen ist es nicht möglich, diese Schülerinnen/Schüler schulisch zu fördern, dass sie Anschluss an den Lehrstoff geschweige denn einen Schulabschluss bekommen können. Für die Schulen stellen diese Schülerinnen/Schüler eine erhebliche Belastung dar, da die personellen Ressourcen für eine Einzelförderung oder Förderung in Kleingruppen nicht vorhanden sind, sodass diese Kinder/Jugendlichen am regulären Unterricht teilnehmen müssen, ohne davon in nennenswerter Weise zu profitieren.“
Der Brief wird noch in zwei Sätzen fortgesetzt, die aber nur das Verfahren angehen, inhaltlich wird daran nichts modifiziert. Diese Sätze sollten Ihnen eigentlich Anlass geben, darüber nachzudenken, ob die Entscheidung, die Sie für heute vorbereitet haben, die richtige Entscheidung ist.
das ich eben verlesen habe, nicht gekannt haben, als Sie im Ausschuss die uns heute vorliegende Beschlussempfehlung beschlossen haben, stelle ich hier den Antrag, heute nicht abschließend darüber zu entscheiden, sondern den Antrag an den Ausschuss zurückzuüberweisen, um unter Berücksichtigung der Ihnen bisher nicht bekannten Fakten nochmals zu beraten und so zu einem problembezogenen Ergebnis zu kommen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre natürlich im Sinne eines interessanteren Austauschs gut, wenn man solche Schreiben vorher bekäme. Dann könnten wir uns auch darüber unterhalten, was da los ist. Wenn es wirklich so ernst ist wie dargestellt, dann muss Abhilfe geschaffen werden. Denn eines ist klar: Wir wollen selbstverständlich eine Sprachförderung für die jungen Leute, die zu uns kommen und unsere Sprache nicht beherrschen.
Es ist nicht so, wie Sie es darstellen. Sie reden immer von einer Internatsförderschule. Darin steckt der Anspruch, dass das Land das Internat übernehmen soll. Wir können ja einmal darüber reden, dass es eine andere Trägerschaft gibt. Das CJD kündigt hier seine Möglichkeiten auf, weil die Bundesregierung ihm nicht den erhöhten Tagessatz gewährt. Das geht erst einmal voran, Herr Dr. Stumpf. Sie stellen es so dar, als ob meine Entscheidung vorgängig wäre. Ich würde diese Schule nicht schließen, wenn wir nicht das Internatsproblem hätten.
Ich möchte aber nicht ein weiteres Landesinternat eingerichtet wissen. Es ist eine Frage der Trägerschaft des Internats. Die jungen Leute, die dort sind, brauchen einen Unterbringungsplatz. Das heißt, wir müssten in ein weiteres Landesinternat einsteigen. Wir haben aber schon drei Internate, die alle nicht ausgelastet sind. Ihre Finanzpolitiker würden uns dazu, vermute ich, etwas anderes sagen.
Von daher ist es nicht richtig dargestellt, dass ich diese Förderschule schließe. Wenn sie einen guten Zulauf hätte, wenn die Eltern ihre Kinder dorthin
schicken würden, dann würde die Förderschule nach meinem Dafürhalten weiterhin bestehen bleiben, wenn wir eine Internatsunterbringung realisieren könnten. Das ist ein Problem, das meines Erachtens vor Ort gelöst werden muss, Herr Stumpf. Von daher ist es nicht ganz fair, wie Sie es hier dargestellt haben.
Es geht zunächst einmal um die Frage der Konditionen für das CJD Celle. Diesbezüglich ist mit der Bundesregierung verhandelt worden, und das war nicht erfolgreich. Deshalb wollen sie zum 31. Juli schließen.
Nun gibt es dort noch Schülerinnen und Schüler. Denen wollen wir möglichst den Abschluss ihres Lehrganges ermöglichen. Das heißt, wir werden Unterbringungsprobleme haben, wenn geschlossen wird. Ein größerer Teil der Schülerinnen und Schüler wird den Lehrgang zum Sommer abschließen. 18 Schülerinnen und Schüler sind dann noch mitten im Lehrgang. Für sie müssen wir sorgen. Es wäre unmöglich, wenn wir sie auf der Strecke bleiben ließen.
Sie haben auch nicht darüber gesprochen, wie wir es realisieren sollen, dass sich Eltern anders entscheiden. Wir könnten das nur durch einen Zwang realisieren. Wir müssen das, wenn wir das Sprachförderkonzept auf der Grundlage von PISA diskutieren, gemeinsam besprechen. Soll es Zwangszuweisungen geben? Das wäre doch die Folge.
Was wir getan haben, ist, über Fachberatung, über die Schulaufsicht aufzufordern. Das funktioniert offensichtlich nicht. Sie haben selbst zugegeben, die Zahl geht ständig herunter.
Nun weiß ich auch, dass es für einige Schülerinnen und Schüler durchaus förderlicher ist, in einer anderen Umgebung als zu Hause eine Sprachförderung zu bekommen. Aber die Eltern entscheiden nach unserem augenblicklichen Rechtssystem. Die Frage ist, ob Sie dafür plädieren, dass wir dieses Rechtssystem verändern und sozusagen zwangszuweisen in ein Internat, das wiederum im Augenblick nicht finanziert ist. Das ist mein Problem.
Ich mache überhaupt keine Abstriche an der Kompetenz dieser Lehrkräfte, keine Abstriche an der Aussage, dass dort gute Arbeit geleistet wird. Ich werde auf jeden Fall dafür sorgen, dass die Kompetenz dieser Lehrkräfte und dieser Einrichtung in unser neues Sprachförderkonzept eingebunden wird, das wir für die nächste Legislaturperiode auf der Grundlage von PISA entwickeln wollen. Denn
Sie alle gemeinsam haben völlig Recht, dass unsere jetzige Sprachförderung trotz der Zuweisung von Stunden offensichtlich nicht so effektiv funktioniert - und zwar in ganz Deutschland -, wie wir es uns wünschen, damit Integration gerade für diese jungen Leute erfolgt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, wenn Sie ernsthaft den Willen haben, die Kompetenz, die im Christlichen Jugenddorf Celle vorhanden ist, weiterhin für die Sprachförderung jugendlicher Migrantinnen und Migranten zu nutzen, dann verbietet es sich geradezu, jetzt dafür zu sorgen, dass diese Schule schließen muss. Dann müssen wir vielmehr gemeinsam dafür sorgen, dass die Schule und das Internat so lange bestehen bleiben, bis die Landesregierung in der Lage ist, ein tatsächlich taugliches Sprachförderkonzept für junge Migrantinnen und Migranten vorzulegen. Deshalb unterstützen wir den Hilfsantrag, den die CDU-Fraktion heute gestellt hat, und wir befürworten, dass wir die Beratung fortsetzen und heute nicht abschließen.
Meine Fraktion, meine gesamte Partei unterstützt einen dezentralen Ansatz der Integration. Wir sehen, dass Kinder mit Sprachproblemen, Kinder aus Migrantenfamilien - seien es Aussiedler oder andere - selbstverständlich Probleme haben, wenn sie die deutsche Sprache nicht sprechen und in einer normalen Schule unterrichtet werden. Wir sehen aber auch die Probleme der Kinder und Jugendlichen der Dominanzgesellschaft beim Umgang mit den Fremden.
Vor einiger Zeit wurde die Civic-Studie zur politischen Bildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen veröffentlicht. Diese Studie hat ergeben, dass in keinem andern Land der Welt die Xenophobie, also die Angst vor Fremden, unter jungen Leuten so verbreitet ist wie in der Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube, dass das ein Problem ist, das wir besser bewältigen könnten, wenn wir einen dezentralen Ansatz der Sprachförderung betreiben würden.
Nun lässt sich so etwas natürlich nicht betreiben mit gekürzten Förderstundenkontingenten, die bei passender Gelegenheit ein bisschen aufgestockt werden, aber hinten und vorn doch nicht reichen.
Wir können, was diesen Antrag angeht, nur an die SPD-Fraktion appellieren: Stellen Sie die Entscheidung noch einmal zurück, lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir die Kompetenz der Lehrkräfte, die übrigens eine Kompetenz im Team ist und zerstückelt nur sehr schwer einsetzbar ist, für die Kinder und Jugendlichen erhalten können, für die es besser ist, nicht in ihren Familien zu bleiben.
Ich meine an dieser Stelle auch nicht nur Kinder und Jugendliche von Aussiedlern und Aussiedlerinnen, sondern auch Kinder und Jugendliche, die allgemein aus Migrantenfamilien stammen. Denn ich glaube, dass diese Förderschule in Celle auch für Kinder mit türkischem Hintergrund oder für Kinder mit spanischem Hintergrund oder was auch immer eine gute Förderung bieten könnte und würde. Damit könnte auch das Problem des Rückgangs der Schülerzahl bewältigt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in Erinnerung rufen: Die Förderschule des Landes Niedersachsen für spätausgesiedelte Kinder und Jugendliche - so ist der offizielle Name - ist ein Kind ihrer Zeit. Sie wurde im Jahr 1958 gegründet und in Gang gesetzt, weil damals Aussiedlerinnen und Aussiedler nur in sehr geringer Zahl durch den Eisernen Vorhang bei uns angekommen sind. Damals machte es Sinn, für alle Kinder von Aussiedlern und Aussiedlerinnen, die gekommen sind, eine Internatsbeschulung anzubieten. Damals war auch Platz für alle diese Kinder.
Heute haben wir mehr als 20 000 Kinder von spätausgesiedelten Deutschen, die in Niedersachsen leben. Das passt nicht in eine Förderschule in der Form, wie sie im Jahr 1958 angedacht war.
Das passt auch nicht mehr in unser Verständnis, das wir von Integration und Förderung haben. Heute gibt es eigentlich einheitlich in der gesamten Bundesrepublik - das wurde schon gesagt - die Vorstellung: Integration und Förderung, auch sprachliche Förderung, muss in aller erster Linie vor Ort, wohnortnah und dezentral passieren. Das wird in den anderen Bundesländern so gesehen, das wird auch in dem neu gefassten Integrationskonzept der Bundesregierung noch einmal unterstrichen.
Wir sind uns einig in der Einschätzung, dass diese Sprachförderung so, wie sie heute z. B. in Niedersachsen an den allgemein bildenden Schulen läuft - ich darf erwähnen: es stehen 90 Millionen DM für zusätzliche Förderstunden, für Sprachförderung an den allgemein bildenden Schulen in unserem Etat; das entspricht einer Zahl von 1 000 Lehrerinnen- und Lehrerstellen -, nicht alle Schülerinnen und Schüler erreicht.
Deshalb hat sich z. B. auch das Profil der Förderschule völlig verändert. Während früher die Förderschule mit Schülerinnen und Schülern im Alter von zehn Jahren anfing, also in der Orientierungsstufe, sind heute wirklich nur die Jugendlichen dort, die wir die sprachlichen und gesellschaftlichen Seiteneinsteiger nennen. Das heißt, das Durchschnittsalter dieser Jugendlichen liegt bereits bei 16 Jahren. 16-jährige Schülerinnen und Schüler mit sprachlichen Schwierigkeiten brauchen nicht nur die sprachliche Förderung. Sie brauchen vor allem gleichzeitig eine berufliche Qualifizierung oder zumindest eine berufliche Orientierung, wenn denn der Schulabschluss schwer zu erreichen ist.
Darauf hat das Christliche Jugenddorf, in dem die Förderschule installiert ist, reagiert. Das Jugenddorf bietet in qualifizierter Form Berufsqualifizierung und -orientierung an. Dort gibt es die Fachklasse für Altenpflege, dort gibt es Fachklassen bzw. Berufsorientierungsprojekte für Gartenbaugestaltung, dort gibt es PC-Angebote, Computerschulungen und eine sehr gute Zusammenarbeit mit den örtlichen Berufsschulen, um Berufsvorbereitungsjahre und Berufsqualifizierungsinitiativen durchzuführen. Da ist der Schwerpunkt. Zusätzlich kommt die Sprachförderung der Förderschule hinzu. So ist die Zukunft eigentlich auch nur zu definieren.
Das Jugenddorf - das ist gesagt worden - sieht sich nicht mehr in der Lage, das Internat für diese Förderschule vorzuhalten. Dann kann die Landesregie
Ich glaube auch, dass es, um die Probleme zu lösen, die wir alle miteinander sehen und auch angepackt wissen wollen, nicht der einzige Weg ist, diese Förderschule zu erhalten. Das, was wir erhalten müssen, sind die Förderung und Qualifizierung, so wie sie das Jugenddorf anbietet, mit sprachlicher Förderung. Ich bin davon überzeugt - auch wenn ich zurzeit keine andere Lösung sehe, als diese Förderschule ebenso zu schließen wie das Internat -, dass im Jugenddorf die Ansätze und die Kompetenzen dazu vorhanden sind, hier Jugendlichen mit diesen Problemen eine Qualifizierung und Förderung anzubieten, wie wir sie brauchen und wie wir sie noch in vielen anderen Regionen und Kommunen unseres Landes verbessern müssen. Es gibt sie auch. Es gibt übrigens auch die Internatsunterbringung für Spätaussiedlerkinder mit Sprachförderung. Wir haben das ja von der Ministerin gehört. Es gibt eine andere Einrichtung, die zu denselben Konditionen, zu denen sich das Jugenddorf im Moment nicht in der Lage sieht, das Internat weiterzuführen, ein Internatsangebot für die übrig bleibenden 18 Schülerinnen und Schüler anbietet.
Ich plädiere dafür - auch wenn die Förderschule in ihrer Existenz gefährdet ist und dem Ende zugeht -, im Jugenddorf mit Hilfe der Landesregierung ein Kompetenzzentrum zu entwickeln. Ich weiß, man könnte jetzt zynisch sagen: Die Förderschule ist als staatliche Schule am Ende. Andere freie Träger, die in diesem Bereich Qualifizierung und Integrationsbemühungen betreiben, bieten das in freier Trägerschaft an, auch die sprachliche Schulung. Es wäre theoretisch möglich, dass die Förderschule auch von dem Jugenddorf übernommen werden könnte, um hier das Kompaktpaket anzubieten. Das ist nicht der einzige Weg, hier zu einem Angebot für jugendliche Seiteneinsteiger ohne Schulabschluss und ohne Berufsorientierung zu kommen.
Herr Dr. Stumpf, Sie haben es selbst gesagt: Ein Abschluss in der Förderschule des Landes ist eine Seltenheit.