Wir haben gehört, dass der Kollege Schünemann und der Kollege Biallas hier vorgetragen haben - der Kollege Biallas mit der so genannten Schrottplatzrede -, was eigentlich in diesem Haushalt fehlt. Schauen wir uns einmal Ihren Änderungsantrag an. Sie kürzen in Kapitel 03 20 die Mittel für den Geschäftsbedarf der Polizei um 1,6 Millionen DM. Die CDU-Fraktion will, dass die Polizisten die Bleistifte selbst mitbringen. Das ist die Politik, die Sie wollen!
Nun sagt der Kollege Wulff: Wir werden dafür sorgen, dass bei der Polizei Anwärter eingestellt werden.
- Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. - Was macht jedoch die CDU? - Sie kürzt die Mittel für die Fachhochschule der Polizei um 198 000 Euro. Es ist der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit, den Sie hier demonstriert haben!
Es ist klar geworden, Herr Kollege Möllring, warum Sie nicht in der Lage waren, den Haushaltsplan 2003 zu beraten.
- Wenn Sie sagen, dass der Schrott sei - das ist ein guter Zuruf -, dann sage ich Ihnen: Dieser Haushalt ist nicht Schrott. Schrott sind Ihre Überlegungen, wie man z. B. 2 500 Lehrerinnen- und Lehrerstellen finanziert. Wir haben das diskutiert. Für fünf Monate bekommen Sie es hin. Für zwölf Monate sind Sie dazu nicht in der Lage. Sie sind nicht in der Lage, eine Alternative für 2003 auf den Tisch zu legen und haben damit Ihren Offenbarungseid geleistet.
(Beifall bei der SPD - Möllring [CDU]: Ich habe es Ihnen gestern vorgerechnet! - Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Kollege Wulff, und eine solche politische Kraft will hier einen Kassensturz machen! Da lachen doch die Hühner. Die Bürgerinnen und Bürger trauen Ihnen nicht einmal zu, dass Sie mit schwarzen Kassen, geschweige denn mit den Kassen des Staates umgehen können. Deshalb werden Sie nicht gewählt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mit unserem Änderungsantrag zum Haushalt ein solide finanziertes Paket abgeliefert.
Wir haben, Herr Kollege Möllring, im Sicherheitsbereich 500 Stellen bei der Polizei, 18 Stellen im polizeilichen Staatsschutz und 60 neue Stellen bei der Justiz finanziert. Darüber hinaus haben wir zehn neue Stellen für den Verfassungsschutz und 60 neue Stellen in der Finanzverwaltung geschaffen. Das ist konkrete Politik und kein Gerede, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Kollege Wulff, wir haben 40 Millionen DM für die ambulanten Pflegedienste, für die Sozialstationen bei den Investitionsfolgekosten bereitgestellt.
- Herr Kollege Möllring, auf Sie kann man sich verlassen; vielen herzlichen Dank. - Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass die Krankenhausfinanzierungskosten nicht reduziert werden sollen. Wir haben ein anderes Modell vorgeschlagen. Herr Schwarz hat Ihnen das erläutert. Sie haben es nicht begriffen. Das nehme ich zur Kenntnis. Sie hätten sich aber in Ihrem Antrag zu den 40 Millionen DM Pflegekostenzuschüssen äußern müssen.
Wir haben ein solide finanziertes Paket vorgelegt. Wir haben an vielen Stellen sagen müssen, was nicht geht, und dazu stehen wir auch. Wir gehen in die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern, bei der wir deutlich sagen werden, dass ein Konzept der Sozialdemokraten in Niedersachsen in Zahlen gegossen vorliegt, auf das man sich verlassen kann. Ich bin mir sicher, Herr Kollege Wulff, die Bürgerinnen und Bürger werden dies mit uns diskutieren und nicht mit Ihnen. Sie werden uns zustimmen und nicht Ihnen. Wir haben einen Entschließungsantrag zu diesem Haushaltsplan auf den Tisch gelegt, mit dem wir noch einmal die Rahmenbedingungen deutlich machen und mit dem wir deutlich machen,
dass unser haushaltspolitischer Ansatz im Bereich der Sozialpolitik und im Bereich der inneren Sicherheit auf einer soliden Finanzierungsgrundlage beruht. Auf dieser soliden Finanzierungsgrundlage können wir in den nächsten zwei Jahren arbeiten. Ich stelle den Antrag, über diesen Entschließungsantrag sofort abzustimmen.
denjenigen bedanken, die diese Mammutaufgabe in den letzten Wochen und Monaten geleistet haben. Der Dank meiner Fraktion geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums, die ein gutes Zahlenwerk auf den Weg gebracht haben, mit dem wir arbeiten und über das wir diskutieren konnten. Herzlichen Dank, Herr Minister Aller.
Das ist der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die die Ausschussberatungen, wie ich finde, fachlich hoch qualifiziert und sehr solide begleitet haben. Wir fühlten uns bei Ihnen in guten Händen. Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Und das ist nicht zuletzt der Dank an die Kolleginnen und Kollegen aller Parteien und Fraktionen im Haushaltsausschuss, die eine große Aufgabe vor sich hatten und diese Aufgabe im Ergebnis gemeistert haben. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie die viele Zeit dafür aufgebracht haben.
Zum Schluss danke ich aber auch den Vorsitzenden und Mitgliedern meiner Arbeitskreise dafür, dass sie mit Augenmaß und mit Sachverstand erkannt haben, an welchen Stellen wir Schwerpunkte setzen müssen und an welchen Stellen wir Schwerpunkte setzen können, weil uns die finanziellen Ressourcen, die wir uns selbst erarbeitet haben, dafür zur Verfügung stehen. Dies ist solide. Die andere Seite des hohen Hauses hat nur heiße Luft dagegenzusetzen. Dagegen können wir bestehen, meine Damen und Herren!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Plaue, auch wenn Sie sich bei allen, selbst bei uns, bedankt haben: Ihrer Sichtweise auf den vorliegenden Haushalt kann ich mich nicht anschließen; und das, obwohl Weihnachten vor der Tür steht. Denn eines steht für uns fest: Ein finanzielles Fundament für die Jahre 2002 und 2003 ist mit diesem Haushalt nicht gelegt.
Obwohl z. B. diese absehbaren, sehr großen Belastungen durch die Verluste nach dem BEB-Urteil einfach ignoriert werden, muss jetzt schon die gesamte Rücklage geplündert werden: Das Stammkapital der HanBG muss beliehen werden. Und weiterhin bedarf es zusätzlich einer sehr hohen offenen und verdeckten Nettokreditaufnahme, um diesen Haushalt überhaupt ausgleichen zu können.
Meine Damen und Herren, von Adam Riese bis Heiner Aller ist für uns ein weiter und schwer nachvollziehbarer Weg.
Wir fragen uns natürlich auch, was diese Landesregierung eigentlich finanziert. Luxusprojekte wie das INI und die Managerschule GISMA sind das eine. Mehr Geld gibt es in Niedersachsen nach wie vor auch für die Wirtschaftsförderung. Dabei ist die Wirtschaftsförderung dieser Landesregierung in erster Linie von hohen Mitnahmeeffekten gekennzeichnet. Es hagelt Kritik vom Landesrechnungshof. Sie sind öffentlich daran erinnert worden: Wie lange haben Sie eine völlig unfähige EXPO-Geschäftsführung verteidigt? Das Geld für die Abfindungen der gescheiterten Chefs war ja wohl das bestgehütete Geheimnis in Niedersachsen. Wenn der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen gegen Umfragen an den Hochschulen protestiert, dann wird er abgekanzelt. Aber wenn Chefpleitiers der Wirtschaft zu decken sind, dann steht der Datenschutz in Niedersachsen ganz hoch im Kurs. Was machen Sie denn nun eigentlich mit der Auflistung des Bundesrechnungshofes? Werden Sie nach Ihrer erfolgreichen Karriere, die Gerichte anzurufen, den Rechnungshof verklagen?
Meine Damen und Herren, der Doppelhaushalt ist für uns Anlass genug, über Bilanz und Perspektive dieser SPD-Regierung zu sprechen. Wir haben in den vergangenen Tagen sehr viel über die drei Neuen im Gabriel-Kabinett gehört und gelesen. Zwei von ihnen kommen in der Berichterstattung ja auch ganz gut weg. Nur mit dieser Sozialministerin ist in Niedersachsen einfach kein Blumentopf zu gewinnen.
Die Kürzungen im Krankenhausetat und neue Projekte, deren dauerhafte Finanzierung völlig nebulös ist, und obendrauf das Waterloo in der Mitarbeiterbefragung - meine Damen und Herren, selbst mehr Wärmeströme im Haus am HinrichWilhelm-Kopf-Platz könnten über die sozialen Unwuchten der Trauernicht-Bilanz nicht hinwegtäuschen!
Die Fixierung der letzten Tage auf dieses erste Jahr der drei neuen Minister verstellt uns aber nicht den Blick auf die Bilanz der alten Minister. Meine Damen und Herren, die Kollegen Oppermann und Jürgens-Pieper werden durch konsequente Aktivitäten für den Abbau von Chancengleichheit und Gerechtigkeit im Bildungswesen allen in Niedersachsen lange im Gedächtnis bleiben.
Studiengebühren, Turboabitur und Eliteförderung das sind Symptome und Irrweg zugleich. Wer sich weigert, die Lektion PISA zu lernen, der verweigert insbesondere den Kindern der Ärmeren im Land bessere Zukunftsaussichten. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass das dreigliedrige Schulsystem in Deutschland quasi als sakrosankt gilt. Aber die Rückkehr zum Sortieren nach Klasse 4 wird von der SPD in Niedersachsen nur deshalb vollzogen, weil der Ministerpräsident es so will.
Verehrte Kollegen der Sozialdemokratie, es wäre wirklich schlimm, wenn Sie nicht die Kraft aufbringen würden, diesen Ministerpräsidenten daran zu hindern.