Diese Regierung zeigt in der Umweltpolitik Kontinuität. Sie beseitigt eine Reihe von Altlasten - wir haben Münchehagen in diesem Jahr abgeschlossen -, und sie entwickelt gestalterischen Potenziale, mit denen die Zukunftsfragen von morgen angegangen werden. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, damit beenden wir die Haushaltsberatungen für heute. Wir setzen sie morgen mit den erforderlichen Abstimmungen fort.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20. Wenn die vereinbarten Redezeiten ausgeschöpft werden, haben wir noch eine Stunde Arbeit vor uns.
Tagesordnungspunkt 20: Zweite Beratung: Mit Glaubwürdigkeit gegen Politikverdrossenheit: Zusagen an Butjadingen endlich einlösen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/527 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Häfen und Schifffahrt Drs. 14/2902
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in der 21. Sitzung am 17. Februar 1999 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Häfen und Schifffahrt überwiesen. Berichterstatter ist der Kollege Klein. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Butjadingen lebt vom maritimen Tourismus und von der Fischerei. Landeshafen, Sportboothafen und das Strandbad sind - nein, ich muss sagen: waren Eckpfeiler der wirtschaftlichen Hardware in dieser Region.
Herr Kollege Klein, ich unterbreche Sie sehr ungern, aber ich will noch einmal darauf hinweisen, dass Sie zunächst als Berichterstatter eingesetzt sind und erst danach mit Ihrem Debattenbeitrag beginnen können. Oder gibt es keinen Bericht?
Ich bitte um Entschuldigung. Den Bericht möchte ich gerne zu Protokoll geben. Anschließend möchte ich meinen Redebeitrag leisten.
Der Ausschuss für Häfen und Schifffahrt hatte sich im März 2000 darauf verständigt, die erneute Beratung des Antrages bis zum Abschluss von Gesprächen auf Bundesebene zurückzustellen. Im November dieses Jahres setzte der Ausschuss seine Beratungen fort.
Zum aktuellen Sachstand legte der Vertreter der Grünen dar, dass die Gespräche auf Bundesebene ergebnislos verlaufen seien, sich die Befürchtungen der Einwohner Butjadingen auf recht dramatische Art und Weise jedoch bewahrheitet hätten. So seien große Teile des Priels derart verschlickt, dass unter anderem das Strandbad nicht mehr genutzt werden könne. Außerdem erscheine aufgrund der starken Verschlickung des Priels die Realisierung eines Badepolders, der als Ausgleich dafür ins Auge gefasst sei, technisch nicht möglich.
Nach dem Dafürhalten der Grünen kritisierten die Einsender der in die Beratung des Antrages einbezogenen Eingaben zu Recht, dass die Landesregierung die Versprechen, die der Landtag in seinem einstimmig gefassten Landtagsbeschluss vom 14. November 1997 gemacht habe, nicht eingelöst habe. Die bisher in Angriff genommenen Baggerarbeiten jedenfalls hätten das Verschlickungsproblem nicht dauerhaft lösen können.
Aus diesem Grunde halte seine Fraktion an dem Antrag, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden solle, unverzüglich die Planung für eine dauerhafte Problemlösung aufzunehmen und die dafür erforderlichen Mittel in den Landeshaushalt einzustellen sowie gleichzeitig Verhandlungen mit der Bundesregierung und dem Land Bremen über eine Kostenbeteiligung bei den durchzuführenden Maßnahmen aufzunehmen, fest und schlage vor, die Antragsberatung abzuschließen.
Die Vertreter der CDU-Fraktion wiesen darauf hin, dass selbst dann, wenn der Badepolder realisiert würde, seine Funktionsfähigkeit nicht gewährleistet wäre, weil die Bereiche, die seiner Entwässerung dienten, in dem Teil des Wattenmeeres lägen, der durch das neue Nationalparkgesetz geschützt sei. Dem Vernehmen nach bestehe aber die Möglichkeit, im Rahmen einer Änderung des
Gesetzes über den Nationalpark Wattenmeer diesen Bereich aus dem geschützten Teil des Wattenmeeres herauszunehmen, sodass z. B. Baggerungen in diesem Teil des Priels wieder möglich wären.
Der Bürgermeister der Gemeinde Butjadingen habe eindringlich darum gebeten, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht für erledigt zu erklären. Er fürchte nach dem Dafürhalten der Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Fraktion zu Recht, dass der Ausschuss dem Landtag mehrheitlich vorschlagen werde, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Fassung des Änderungsantrages der SPD-Fraktion zuzustimmen. Ein solches Votum aber wäre gleichbedeutend mit der Feststellung des Landtages, dass die Landesregierung in Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 14. November 1997 die niedersächsischen Belange bei der Einvernehmensherstellung zur Vertiefung der Außenweser berücksichtigt, die Zufahrt zum Hafen Fedderwardersiel ermöglicht und im Übrigen alles getan habe, um weiterhin einen Badebetrieb zu ermöglichen. All dies sei aber nachweislich nicht der Fall; das Verschlickungsproblem habe vielmehr an Schärfe gewonnen.
Im Übrigen teilten die Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Fraktion die Auffassung des Bürgermeisters der Gemeinde Butjadingen, dass eine gutachterliche Betrachtung des Fedderwarder Priels durch die Forschungsstelle Küste vor der abschließenden Beratung des Antrages abgewartet werden sollte. Sie empfahlen dem Ausschuss daher, die Antragsberatung zurückzustellen und die Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Die Vertreter der SPD-Fraktion erklärten, die Sorge des Bürgermeisters der Gemeinde Butjadingen, dass der Ausschuss die den Petitionen sowie dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugrunde liegende Verschlickungsproblematik für ausgeräumt erklären werde, sei völlig unbegründet. Es sei unrealistisch, davon auszugehen, dass die Verschlickungsproblematik im Fedderwarder Priel durch die vollzogenen einmaligen Baggerungen gelöst und dadurch der Hafen- und Badebetrieb für die Zukunft gewährleistet werden könne.
Der Landtag habe im November 1997 einstimmig eine Entschließung angenommen, die auf der Annahme beruht habe, dass das Verschlickungsproblem durch das HN-Modell, das auf eine Verbesserung der Strömungsverhältnisse abziele, gelöst werden könne. Nachdem der Landtag diese
Entschließung verabschiedet habe, habe sich herausgestellt, dass die Realisierung des HN-Modells einmaliger Investitionskosten von 32 Millionen DM und jährlicher Unterhaltungskosten von 1 Million DM bedürfe, ohne dass damit die endgültige Lösung der Verschlickungsproblematik gewährleistet wäre. Neben diesen erheblichen Kosten sei erschwerend hinzugekommen, dass im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens nicht habe geklärt werden können, ob die Verschlickung aufgrund der Weservertiefung oder der Jahrhunderte andauernden natürlichen Veränderungen des Wattenmeeres eingetreten sei. Vom Ergebnis dieses Beweissicherungsverfahrens werde es abhängen, ob die Kostenlast vom Bund als dem für die Bundeswasserstraße Weser Verantwortlichen oder vom Land Niedersachsen zu tragen sei.
Im Unterschied zu den Einsendern der Eingaben, die zu diesem Antrag vorlägen, vertrete die SPDFraktion nicht die Auffassung, dass das Land den Verschlickungproblemen untätig zugesehen habe. So habe sich das Land verpflichtet, die Hafenzufahrten frei zu halten, und sei dieser Verpflichtung auch zur Zufriedenheit der Butjadinger nachgekommen. Außerdem habe sich das Land bereit erklärt, sich mit 10 Millionen DM an dem Bau des Badepolders zu beteiligen, dessen Realisierung 12 Millionen DM kosten werde. Das Wirtschaftsministerium habe diese Zusagen in seinen Stellungnahmen zu den dem Ausschuss vorliegenden Eingaben noch einmal bestätigt.
Demgegenüber plädierte der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür, die Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung wurde im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt mit den Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.
Der Ausschuss für Häfen und Schifffahrt empfiehlt Ihnen, den Antrag abzulehnen und die Einsender der in die Beratung einbezogenen Eingaben über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.
sondern an der Stelle weitermachen, an der ich darauf hinweisen wollte, dass diese drei Bereiche einen Nerv besitzen, der sie letzten Endes mit Leben erfüllt. Das ist der berühmte Fedderwarder Priel, dem durch den Ausbau der Weser das Wasser abgegraben wird, ein Priel, für den das Totenglöcklein schon vernehmlich läutet, der bald nicht mehr da sein wird, wenn nicht schnell und durchgreifend gehandelt wird.
„eingetretene und zukünftig entstehende Verschlickung der Strände und Hafeneinfahrten... beseitigt sind, damit ein ungehinderter Badebetrieb und eine uneingeschränkte Hafennutzung... möglich bleiben.“
Das Einvernehmen ist längst erteilt, das Versprechen aber noch nicht eingelöst. Deshalb haben wir vor knapp drei Jahren diesen Antrag eingebracht, der ja nichts anderes enthält als die Aufforderung, dieses Versprechen nun einzulösen.
Was haben wir in dieser Zeit erlebt? - Viele Ankündigungen, denen niemals Taten folgten, öffentliche Treueschwüre, die zu Meineiden wurden. Ich weiß nicht, ob Herr Schulz noch da ist: Kein Jota sollte von diesem Beschluss abgewichen werden. Wir haben widersprüchliche Aussagen gehört, nicht eingehaltene Zusagen, Verzögerungsmanöver ohne Ende, angebliche Abstimmungen mit den Betroffenen vor Ort, die nie stattgefunden haben.
Immer wieder wurden Hinweise und Warnungen der örtlichen Fachleute ignoriert - mit den entsprechenden Bauchlandungen, so z. B. beim Freibaggern der Fahrrinne. Zunächst wurde mit ungeeigneter Technik gearbeitet und dann an den falschen Stellen gebaggert. So wurde letzten Endes 1 Million DM in den Sand gesetzt. Aus garantierten Mindestmaßen, die vereinbart waren, wurden beim Hafenamt plötzlich Orientierungswerte, sodass es in dieser Sache inzwischen zu riesigen Geldverschwendungen gekommen ist.
Zum Thema Geldverschwendung fällt mir dann natürlich auch der versprochene Badepolder ein. Hier werden schon bei der Planung und bei der Durchführung hohe Kosten anfallen, und das bei einer äußerst zweifelhaften Funktionalität dieser Lösung. Schon heute wird eingeräumt, dass es auch hier zu extremen Verschlickungen kommen wird, dass die Vorflut durch den nicht mehr vorhandenen Priel extrem gefährdet ist.
Hier geistert in der Tat schon wieder das Gespenst einer Bauruine durch den Raum. Das ist das Ergebnis einer Suche nach Billiglösungen, bei denen der Blick für die fachlichen Notwendigkeiten außen vor bleibt.
Die Gemeinde hat im August dieses Jahres ihre Vorschläge vorgelegt, einen Maßnahmenkatalog, der zum nachhaltigen Erhalt des Fedderwarder Priels beitragen kann. Das ist der einzig richtige Lösungsansatz.
Meine Damen und Herren, ich bitte insbesondere die SPD-Fraktion, heute die Entscheidung zu treffen. Erneuern Sie Ihr Versprechen, indem Sie unserem Antrag zustimmen, und tun Sie etwas. Das ist die eine Alternative.
Die andere Alternative heißt, unseren Antrag abzulehnen und damit heute den Menschen in Butjadingen klipp und klar zu sagen, dass sie von dieser Landesregierung nichts mehr zu erwarten haben. Danke schön.
Bündnis 90/Die Grünen „Mit Glaubwürdigkeit gegen Politikverdrossenheit: Zusagen an Butjadingen endlich einlösen“ - allein über eine solche Überschrift lässt sich schon trefflich streiten - und die sechs in der letzten Sitzung des Ausschusses für Häfen und Schifffahrt beratenen Eingaben sind Grundlage der heutigen Debatte. Hinzu kommt noch die einstimmig im Landtag verabschiedete Entschließung vom November 1997. - Sie sehen, dass ich hier nichts auslasse.
Wesentlicher Inhalt der Entschließung ist u. a. die Forderung, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass durch ständige Weservertiefungen eintretende und zukünftig entstehende Verschlickungen der Strände und Hafeneinfahrten in Butjadingen und Land Wursten beseitigt werden, damit ein ungehinderter Badebetrieb und eine uneingeschränkte Hafennutzung möglich bleiben.
Der Landtag hat im November 1997 einstimmig die Entschließung angenommen, die auch auf der Annahme beruht hatte, dass das Verschlickungsproblem durch das HN-Modell - die Fachleute, die hier sitzen, wissen, was das ist -, das auf eine Verbesserung der Strömungsverhältnisse abzielt, gelöst werden könne.
Nachdem der Landtag diese Entschließung verabschiedet hatte, hat sich herausgestellt, dass die Realisierung des HN-Modells einmalige Investitionskosten von 32 Millionen DM und jährliche Unterhaltungskosten von 1 Million DM erfordert, ohne dass damit die endgültige Lösung der Verschlickungsproblematik gewährleistet ist.