Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mir gewünscht, dass die beiden anderen Faktionen etwas zum Verbraucherschutz sagen würden. Wir sind in das Jahr 2001 mit einer erheblichen Agrarkrise und auch einer Krise, die durch mangelndes Vertrauen der Verbraucher in die Produkte der Landwirtschaft gekennzeichnet war, eingetreten.
Ich habe dazu aber nichts gehört und von Ihnen auch keinerlei Vorschläge hierzu in Ihrem Haushaltsantrag vorgefunden.
Meine Damen und Herren, wir werden, wie schon im vergangenen Jahr, auch mit dem vorliegenden Doppelhaushalt wichtige Akzente für den Verbraucherschutz setzen. Wir haben erstens das Landesamt für Verbraucherschutz in Oldenburg – es befindet sich noch im Aufbau – mit über 500 Mitarbeitern gegründet. Wir haben dort die Aufgaben der Lebensmittelkontrolle, der Tierseuchenbekämpfung, der Verbraucherinformation und der Ernährungsberatung zusammengezogen. Die VonWedel-Kommission hat meines Erachtens, aber wohl auch nach Einschätzung des gesamten Parlaments diese im Land Niedersachsen gewählte Konstruktion ausdrücklich bestätigt. Auch das war ein wichtiger politischer Beitrag zum Verbraucherschutz in diesem Jahr.
Wir haben zweitens - wenn wir das Erste einmal als staatlichen Verbraucherschutz bezeichnen auch den nichtstaatlichen Verbraucherschutz mit dem Doppelhaushalt 2002/2003 auf ein Niveau gehoben, wie wir es lange Jahre zuvor nicht hatten. Wir haben insgesamt im Haushalt des MW und im ML-Haushalt über 4 Millionen DM für den institutionellen und projektbezogenen Verbraucherschutz. Damit sind die Initiatoren im Land, die für den nichtstaatlichen Verbraucherschutz stehen, in der Lage, ihre Programme für eine bessere Beratung der Verbraucher zu fahren. Wir wissen uns mit den Organisationen darin einig, dass dies ihren Erwartungen entspricht.
Zu alledem gehört drittens aber auch - hier sind wir ebenso wie Herr Ehlen mit der Landesregierung sehr zufrieden; aber auch die Bundesregierung zeigt gute Ansätze -,
dass wir im Bund dringend ein Verbraucherinformationsgesetz brauchen, damit die Erkenntnisse, die wir durch die Lebensmittelkontrolle und andere Stichproben gewinnen, publiziert und kommuniziert werden können. Der Niedersächsische Landwirtschaftsminister ist bundesweit hierfür Stichwortgeber und Initiator.
Begleitung Ihrerseits, weil Sie ja eine gute Opposition sein wollen und hoffentlich auch bleiben werden.
Meine Damen und Herren, jetzt nähern wir uns der spannenden Frage, wie die Landesregierung ihre Restredezeit einteilt. - Das Wort hat der Herr Minister. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann das nur stichwortartig machen: Herr Biestmann leidet absolut unter Realitätsverlust. Das macht sich an den Zahlen bemerkbar, die der CDU-Antrag enthält. Er spricht von 25 Millionen Euro an Bundesmitteln, die wir angeblich verfallen lassen. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht. Es sind 19 Millionen. Das ist noch immer eine Menge. Aber die Zahlen, die Sie genannt haben, stimmen von vorne bis hinten nicht. Das sind ja nur 11 Millionen DM weniger an Anforderungen. Das macht bei Ihren Anträgen keine Größenordnung aus.
Das Volumen unseres Haushalts erfährt eine fünfprozentige Steigerung. Es wird nicht abgesenkt, Herr Biestmann.
Dem Agraretat ist kein Geld weggenommen worden, sondern er hat Geld dazubekommen. Richtig ist auch, dass im Jahre 1992 der agrarsoziale Strukturausgleich per Gesetz weggefallen ist. Das macht 600 Millionen DM aus. Wenn Sie das hinzurechnen, liegen wir bei 4 %. Wenn wir die Prämienzahlungen, die heute direkt an die Landwirte fließen, mit 1,4 Milliarden DM hinzuzählen, dann liegen wir bei 8 %. Was wollen Sie eigentlich mehr, meine Damen und Herren?
Wir haben in unserem Agraretat die höchste Investitionsquote in Deutschland. Schauen Sie sich das einmal an: mehr als 370 Millionen DM in diesem Jahr an öffentlichen Mitteln als Zuschuss für den ländlichen Raum. Damit sind Investitionen in
Sie sagen, die Landwirte würden nicht mehr investieren, die Investitionsbereitschaft würde fehlen. Meine Damen und Herren, 638 Betriebe - so viele wie noch nie - haben in diesem Jahr die Investitionsmittel des Landes in Anspruch genommen. Das heißt, wir haben 370 Millionen DM an Investitionen angeschoben. Wo leben Sie eigentlich, Herr Biestmann?
Die Gewinnsituation stellt sich für die niedersächsischen Landwirte mit Ausnahme der Rindermäster in dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr blendend dar. Vor diesem Hintergrund können Sie doch nicht Untergangsstimmung verbreiten.
Wir haben Investitionsbereitschaft bei den Betrieben, wir haben eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, und wir haben vor, dies in den nächsten Jahren weiter auszubauen. Dafür legt der Haushalt 2002 eine hervorragende Grundlage. Die Landwirte lassen sich ihre Stimmung nicht durch Ihr Gerede verderben. Sie erkennen ihre Chancen im Markt und nutzen sie auch mit unserer Hilfe. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Als Rot-Grün vor zehn Jahren an die Regierung kam, wurde versprochen, dass der Umwelthaushalt auf 5 % gesteigert werden sollte. Was ist jetzt dabei heraus gekommen? - Mickrige 1,5 %! Sie, Herr Jüttner, haben wie der tapfere Pfeifer im Walde diesen Haushalt im Umweltausschuss verteidigt und heftig bestritten - das müssen Sie ja auch -, dass die Umweltpolitik an Bedeutung verloren habe.
Das Hauptpfund - zugegebenermaßen positiv -, mit dem Sie wuchern, sind die Fördermittel für erneuerbare und regenerative Energien und für sparsame
Energieverwendung, also das, was wir früher im Ökofonds stehen hatten. Allerdings, meine Damen, meine Herren, obwohl die Erhöhung sehr positiv ist - immerhin 5 Millionen Euro -, hoffen wir, dass diese Mittel jetzt auch abgerufen werden. Der Ökofonds war überhaupt kein Erfolgsmodell. Der floss immer wieder an den Wirtschaftsminister zurück. Wir hoffen, dass das jetzt anders wird. Die Richtlinien sollen geändert werden. Sie liegen uns leider noch nicht vor. Wir warten das also mit Spannung ab.
Die CDU-Fraktion würde sich natürlich freuen, wenn Ihre Solaroffensive wirklich voran käme und wenn auch Biogas und Biomasse weiterhin vorangetrieben würden. Hier habe ich noch einmal eine Bitte, dass wir auch die Wasserkraft nicht vergessen. Das liegt zwar mehr im administrativen als im finanziellen Bereich. Aber es wäre schön, wenn wir auch dort weiterkämen.
Richtig ärgerlich, meine Damen, meine Herren, sind wir wegen der Änderung der §§ 104 und 105 des Wassergesetzes.
Sie haben das einmal als eine Systematisierung und Konsolidierung angekündigt. Übrig geblieben ist die Konsolidierung. Natürlich werden einige Verbände entlastet. Das erkennen wir an. Sie beteiligen sich an Schöpfwerkskosten.
Aber unter dem Strich, meine Damen, meine Herren, werden 2 Millionen DM eingespart. Das ist ja eigentlich nur das Ende der Entwicklung. Über viele Jahre hin wurde der Sockelbetrag immer wieder geändert, Herr Jüttner. Jetzt kommen noch 2 Millionen DM dazu. Dann muss man wirklich sagen, dass Sie den ländlichen Raum dramatisch belastet haben.
§ 114 des Wassergesetzes ist nicht geändert worden. Wir werden morgen bei den strittigen Eingaben darauf zu sprechen kommen. Es scheint so, dass sich da doch vielleicht die eine oder andere Härte beseitigen lässt. Wir würden uns darüber freuen.
Sehr besorgt sind wir auch über die Maßnahmen beim Hochwasser- und Küstenschutz. Hier, meine Damen, meine Herren, gilt das Gleiche wie im landwirtschaftlichen Bereich. Der Verzicht auf
volle Gegenfinanzierung von GA-Mitteln hat zu einer dramatischen Absenkung geführt. Es kann einfach nicht sein, dass gerade beim Hochwasserschutz im Binnenland die Mittel um rund 2,5 Millionen Euro gekürzt werden. Gerade in dem Bereich liegen noch riesige Aufgaben vor uns.
- Darauf kommen wir gleich noch. Ich denke jetzt an die Deiche an der Elbe. Ich denke an die Deiche an der Aller. Die Hochwasser an Delme und Hase sind uns allen noch in sehr lebhafter Erinnerung.
Jetzt kommen wir zum Küstenschutz, Herr Bontjer; gerade war es Hochwasserschutz im Binnenland, um Ihnen das klar zu machen. In diesem Zusammenhang fand ich die Bemerkung von Herrn Jüttner, die Sturmflut könne kommen, die Deiche seien sicher, sehr mutig. Ich hoffe, dass Sie nicht mehr als mutig waren.
Bei Ihrer Bemerkung, dass durch neue Ingenieurtechnik vielleicht weniger mehr sein könnte, meine Damen, meine Herren, kommt doch nur noch das Prinzip Hoffnung zum Ausdruck.
Wenn der Küstenschutz vernachlässigt wird, dann rächt sich das irgendwann bitter. Vernachlässigte Deiche, meine Damen, meine Herren, kommen uns auf die Dauer teuer zu stehen.
Ein riesiger Einnahmebrocken ist das Wasserentnahmeentgelt. Diese Einnahmen sinken dramatisch um 7,7 Millionen Euro. Der Grund ist ganz einfach: Das Kernkraftwerk Grohnde verbraucht durch technische Umstellung weniger Kühlwasser. Der Wasserpfennig - so hieß er einmal; ein Groschen ist es dann geworden - trägt einen wirklich großen Anteil zur Finanzierung des Umwelthaushaltes bei. Bedenkt man nun, dass 2003 auch Stade vom Netz gehen soll, dann werden 2003 die Einnahmen weiter sinken. Das ist übrigens noch nicht im Haushalt berücksichtigt worden.
diesem Sinne kann ich Ihnen und uns eigentlich nur wünschen, dass die Kernkraftwerke in Niedersachsen möglichst lange am Netz bleiben.