Herr Inselmann, ist Ihnen bekannt, dass wir im Ausschuss ein Protokoll führen lassen? Darin sind bestimmte Passagen enthalten. Ist Ihnen bekannt, dass das, was Sie eben gesagt haben, in keiner Weise dem Inhalt des Ausschussprotokolls entspricht? Und ist Ihnen auch bekannt, dass ich Weiteres über die Ausschusssitzung nicht sagen darf, weil sie nichtöffentlich war?
Herr Vorsitzender, Ihnen wie mir ist bekannt, dass wir die Richtigkeit der Ausschussprotokolle im Ausschuss feststellen; gerade Sie als Ausschussvorsitzender sollten das wissen. Wir haben das im Ausschuss in der Tat so besprochen. Ich habe hier nichts anderes gesagt als das, was im Ausschussprotokoll steht. Wir haben den Dialog entsprechend geführt.
Aber ich will zugeben, Herr Dr. Stumpf, dass im Ausschussprotokoll auch steht, dass Sie nicht überzeugt waren. Sie zu überzeugen scheint mir aber auch hier nicht zu gelingen. Daran können wir weiter arbeiten. Aber gleichwohl ist das Protokoll richtig, und das, was ich hier ausgeführt habe, auch.
Herr Inselmann, da das Vogelschutzgebiet im Rheiderland ca. 9 000 ha umfasst, aber die Entschädigungsregelung nur ca. die Hälfte betrifft, frage ich Sie: Was werden Sie Ihrem SPDKollegen, dem Bürgermeister Sap aus Bunde, erklären, der befürchtet, dass die Landwirtschaft dort in einem Zweiklassensystem endet?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Frau Pruin für diese Steilvorlage dankbar. Ich kann jetzt nämlich darauf hinweisen, dass das Rheiderland dank der Vermittlung von Herrn Collmann ein gutes Beispiel dafür ist, wie man einen Konflikt idealtypisch löst.
Dort haben wir einen Kompromiss zwischen Landwirtschaft und Naturschutz gefunden. Es stehen genügend Mittel zur Verfügung.
- Frau Pruin, zum Jahresende sind - das wird Sie bestimmt erfreuen - noch 200 000 DM zusätzlich in die Region geflossen - -
Meine Damen und Herren, es ist ja schön, dass zu so später Stunde noch so viel Leben im Parlament herrscht. Aber die Stenografen müssen verstehen können, was gesagt wird, und auch die, die zuhören wollen, müssen verstehen, was gesagt wird. Wir hier oben müssen das Heft in der Hand behalten, und das tun wir auch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion verfährt in dieser Frage nach dem Prinzip: Man rennt mit der Fackel durch das Land, steckt die Hütte an, und wenn dann die Umweltfeuerwehr nicht schnell genug da ist, dann ist sie auch noch schuld.
Bei der Vogelschutzrichtlinie haben wir uns fachlich darüber gestritten, ob die Gebiete ausreichend ausgewiesen sind. Da haben wir unterschiedliche Positionen. Es gibt Flächenszenarien, die aus Umweltsicht nicht berücksichtigt sind. Meine Kritik ist z. B., dass Möglichkeiten, den Umweltschutz auszuführen, nicht ausreichend ausgeschöpft werden. Aber das ist entschieden.
Für die Bereiche, für die das jetzt entschieden ist, gilt aber die Zusage, dass dann, wenn sich dort Nachteile ergeben, diese ausgeglichen werden. Da muss man also im Einzelfall prüfen, ob diese Zusage auch eingehalten wird.
Aber Sie gehen in dieser Frage landespolitisch so vor, wie Sie in der Einwanderungsfrage bundespolitisch vorgehen.
Sie wollen ein Thema mit Gewalt für den Wahlkampf instrumentalisieren. Frau Pruin und andere haben ja prima Erfahrungen damit, wie man solche Horrorszenarien - z. B. mit den Rabenvögeln aufbaut.
Dann finde ich es nicht in Ordnung, Herr Dr. Stumpf, dass Sie die Umweltverwaltung hier pauschal der Falschaussage bezichtigt haben. Das halte ich nicht für gerechtfertigt; so sollten wir miteinander nicht umgehen. Wenn Kritik zu üben ist, ist sie an den Minister zu richten; denn der trägt die politische Verantwortung. Da sollten wir die Verwaltungsleute schön rauslassen.
(Frau Pruin [CDU]: Sie haben das noch nicht erlebt! - Dr. Stumpf [CDU] meldet sich zu Wort - Oh! bei der SPD)
Meine Damen und Herren, ich schließe zunächst einmal die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Nach der Beratung, bevor ich abstimmen lasse, hat der Kollege Dr. Stumpf das Wort zu einer persönlichen Erklärung.
(Dr. Stumpf [CDU] begibt sich zum Rednerpult - Zurufe von der CDU: Erst abstimmen! - Dr. Stumpf [CDU] begibt sich zu seinem Platz zurück)
- Eigentlich hatte ich mir das schon so vorgestellt, wie ich es gesagt habe. Aber Frau Zachow hatte gemeint, Herrn Dr. Stumpf wieder auf seinen Platz zurückbeordern zu sollen.
Insofern drehen wir das um und stimmen zunächst ab. Ich erbitte jetzt Ihre Aufmerksamkeit, damit kein Fehler passiert.
Wir stimmen einzeln über die drei Anträge ab. Ich rufe zunächst den Antrag unter Tagesordnungspunkt 16 auf. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltfragen in der Drucksache 2898 vor. Wer ihr zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion der CDU ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist
Ich rufe jetzt den Antrag unter Tagesordnungspunkt 17 auf. Dazu gibt es die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltfragen in der Drucksache 2904. Wer ihr zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion der CDU ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Auch hier war das Erste die Mehrheit.
Ich rufe nun den Antrag unter Tagesordnungspunkt 18 auf. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltfragen in der Drucksache 2905 zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Verständnis dafür, dass Sie diesen Raum verlassen wollen; ich will ja auch raus.
Aber es ist üblich, dass jemandem, der falsch verstanden wurde oder sich unverständlich ausgedrückt hat, die Möglichkeit einer persönlichen Erklärung gewährt wird. Eine solche möchte ich hier abgeben.
Herr Schwarzenholz hat gesagt, ich hätte die Umweltverwaltung pauschal verurteilt. Das ist nicht so. Ich habe gesagt - das lässt sich im Protokoll nachlesen -, im Zusammenhang mit den Wattenmeergesetzen haben wir von der Umweltverwaltung zweimal Dinge erlebt, die falsch waren und vom Minister korrigiert werden mussten.
Das trifft auch zu. Das war bei der Umwandlung der Verordnung in das Gesetz 1999/2000 der Fall - mit der falschen Grenzziehung und der falschen Grenzmarkierung in den Kartenwerken -, und das war auch in der Plenarsitzung im Juni dieses Jahres bei der letztlich fast einvernehmlichen Abstimmung über das jetzige Wattenmeergesetz der Fall.
Etwas anderes habe ich nicht gesagt, Herr Schwarzenholz. Es war keine pauschale Verunglimpfung der Naturschutzverwaltung.
Meine Damen und Herren, richten Sie sich noch auf etwa eine halbe Stunde ein. Wir kommen nämlich jetzt zu
Tagesordnungspunkt 27: Zweite Beratung: Ausreichende Versorgung mit Kinderärzten in Niedersachsen sicherstellen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1591 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sozial- und Gesundheitswesen - Drs. 14/2943
Der Antrag der Fraktion der CDU wurde in der 51. Sitzung am 12. Mai 2000 an den Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der ambulanten Versorgung mit Kinderärzten zeigen sich zwei unterschiedliche Entwicklungen: Seit einigen Jahren nehmen in Deutschland und damit auch in Niedersachsen die Geburtenzahlen ab. Gleichzeitig sind durch Maßnahmen wie Impfungen und Vorsorge viele im Kindesalter auftretende lebensbedrohliche Krankheiten erheblich seltener geworden.