Es kommt aber noch viel schlimmer. Der Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion war bei Siemens in Braunschweig.
Man hat uns gesagt, dass es dort Kurzarbeit gibt. Von den Werkshallen aus konnte man den Braunschweiger Hauptbahnhof sehen. Es wurde uns deutlich gemacht, dass es einen erheblichen Sanierungsbedarf für diesen Bahnhof gibt. Siemens in Braunschweig hat als Weltmarktführer gerade auf diesem Gebiet genau die Technik, die dort eingesetzt werden kann. Was aber macht die Regierung? - Sie lässt die Mittel nicht abfließen, tut auch nichts dafür, dass die Mittel abfließen, und in Baunschweig gibt es einen maroden Bahnhof und gleichzeitig Kurzarbeiter. Das kann doch nicht sein!
- Mein lieber Wolfgang Schurreit, ich habe das vorhin schon gesagt: Ich erwarte von einer Wirtschafts- und Verkehrsministerin des Landes Niedersachsen, auch dann, wenn sie keine originäre Zuständigkeit dafür hat,
den Bundesverkehrsminister, wendet und ihm sagt, dass er sich dafür einsetzen soll, dass bei der Bahn AG endlich für Ordnung gesorgt wird. Wer trägt denn dafür die politische Verantwortung? Das sind doch nicht wir.
Sie produzieren durch dieses unkoordinierte Verhalten, das Sie politisch zu verantworten haben, Arbeitslosigkeit.
In dem folgenden Punkt kann ich dem Kollegen Wenzel allerdings nicht zustimmen. Hinter dem zweiten Spiegelstrich im Antrag steht:
„missbilligt, dass die Niedersächsische Landesregierung sich einseitig auf den Ausbau von Autobahnen konzentriert“.
Das ist uns noch nicht aufgefallen. Wenn ich beispielsweise den Zustand der Bundesautobahn 1 sehe, dann kann ich nicht erkennen, dass diese Landesregierung einen besonderen Schwerpunkt auf den Ausbau von Autobahnen gesetzt hat. Das kann man auch an anderen Autobahnen, die z. B. als Sackgassen angelegt sind, nicht erkennen.
- das wurde bereits ausgeführt -, dass Rot-Grün überwiegend die Grünen - mit Herrn Eichel in Berlin dafür gesorgt hat, dass die Mittel, die jetzt von der Bahn nicht verbaut werden können, auch nicht im Straßenbau ausgegeben werden dürfen.
Das ist wohl eher ein Glaubenssatz; der eine glaubt es, der andere glaubt es nicht. Wenn jedoch die Mittel nicht ausgegeben werden, schaffen wir überhaupt keine Arbeitsplätze.
Ich habe mir von einem Fachmann der Bahn sagen lassen, welchen Kompetenzwirrwarr es bei der Planung von Neubaustrecken oder bei der Ertüchtigung - so heißt das ja mittlerweile - von Bahnanlagen und welche bürokratischen Hemmnisse es im Einzelnen gibt. Wenn man sich das ansieht, dann muss man sich fragen, ob manche dieser bürokratischen Hemmnisse nicht gerade wegen grüner Politik - das muss man einmal so deutlich sagen entstanden sind. Denn ich stelle fest, dass dort, wo Neubaustrecken gebaut werden sollen, wo man etwas für die Bahn tun will, dieses verhindert wird.
d. h. Eisenbahnlinien, die Kaiser Wilhelm schon hätte befahren können, wenn er denn so weit gekommen wäre.
Wir brauchen aber in einem modernen Industriestaat für eine moderne Bahn, die wirklich der Dienstleister ist, den wir uns wünschen und der notwendig ist,
auch Neubaustrecken. Die Leute, die solche Neubaustrecken verhindern, sind in aller Regel dieselben, die auch Straßenbau behindern oder verhindern.
- Das ist nicht die rot-grüne Politik, das ist grüne Politik. Von daher habe ich große Sympathie mit dem, was in diesen Stunden im Deutschen Bundestag stattfindet.
Meine Damen und Herren, wir erwarten von dieser Landesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, dass die Investitionsvorhaben, die im Bahnbereich und im Straßenbereich notwendig und nach der Kassenlage möglich sind, nach Niedersachsen gezogen werden. Es reicht nicht, dass man sich technokratisch auf die Aussage zurückzieht, formal nicht zuständig zu sein. - Sie haben eine Gesamtverantwortung für die wirtschaftliche und verkehrspolitische Entwicklung in Niedersachsen zu tragen.
Frau Ministerin Dr. Knorre, bei allem Respekt, aber mit dem, was Sie eben zu diesem Thema ausgeführt haben, werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht. Deshalb erwarten wir von Ihnen Besserung. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte nach dieser Rede von Herrn Schirmbeck sagen: Helau!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon ziemlich weit hergeholt, aus der gemeinsamen positiven Verkehrspolitik, die in Berlin gestaltet wird, für Niedersachsen etwas Negatives zu konstruieren. So ist z. B. die geänderte Planungsreihenfolge eine gute Sache und begünstigt die Beschäftigung in der Bauwirtschaft. Man muss es einmal so sehen: Die Planungsreihenfolge ist über Jahre, ja Jahrzehnte von der CDU-geführten Bundesregierung vorgegeben worden.