Ich sage Ihnen: Wer soziale Reformen unterlässt und zulässt, dass z. B. die Beiträge in der Gesundheitskasse immer stärker ansteigen, wer eine Steuerreform durchsetzt, die im Mittelstand keine wirtschaftlichen Impulse, sondern nur das Gefühl einer ungerechten Behandlung ausgelöst hat,
wer die gesamte Verantwortung für die Veränderung der AfA-Tabellen trägt, die wir hier in den Debatten anderthalb Jahre lang kritisiert haben, während die Landesregierung durch Herrn Aller erklären ließ, dass sie verändert und die Abschreibungsfristen verlängert werden müssten, wer dazu noch sagt, dass eine Lkw-Maut nötig sei - dafür haben Sie gefochten und gestritten -, wer das noch durch eine Reform der Erbschaftsteuer und andere Vorschläge toppt, der - das können wir nur sagen trägt zur Verunsicherung bei und darf sich nicht wundern, dass über eine solche Bilanz hier in dieser Weise diskutiert wird.
und zwar mit der Zielsetzung kommt, dass wir uns mit den Vertretern des Handwerks, der betroffenen Betriebe und der Wirtschaft insgesamt zusammensetzen
und sich das Parlament mit diesem Thema befasst, statt dass immer nur gesagt wird: Die Regierung macht das schon. Die tun schon etwas. Das reicht schon.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Enquete-Kommission zur Stärkung des Standortes Baden-Württemberg eingesetzt.
Dort sind 475 Vorschläge entwickelt worden, wie man den Standort Baden-Württemberg stärken kann. In Landkreisen wie Calw gibt es heute Vollbeschäftigung bzw. nur 2,6 % Arbeitslosigkeit. Dort ist weit und breit keine Arbeitskraft mehr zu finden. Sie werben unsere Arbeitslosen an, die hier wegziehen oder dorthin pendeln sollen. Dort gibt es Vollbeschäftigung, und hier gibt es die höchste Arbeitslosigkeit aller westdeutschen Flächenländer. Das ist ein Faktum. Sie aber haben über Jahre hinweg darauf nur mit großen Ankündigungen und Versprechen reagiert.
Unser Wunsch, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, dass wir endlich einmal als Obersatz wählen, Entscheidungen zugunsten des Standortes Deutschland und zugunsten des Standortes Niedersachsen zu treffen. Dann würden wir bezüglich der Land- und Bauwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, der Automobil- und Lkw-Wirtschaft, des Handels und des Konsums andere Entscheidungen in Hannover treffen. Wir würden auch im Bundesrat Verantwortung übernehmen und uns für andere Entscheidungen einsetzen, wenn wir uns an den Obersatz hielten, dass es um Beschäftigte und deren Interessen geht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion ist natürlich darüber erleichtert, dass aus Salzgitter bezüglich MAN positive Signale übermittelt werden. Ich möchte aber zu dieser Debatte doch noch ein paar Anmerkungen machen.
Man sollte diese Rede auf ein Flugblatt drucken und in Salzgitter einmal als Kostprobe für die Verrenkungskünste von Politikern verteilen.
Herr Wulff, Ihr zweiter Versuch kommt jetzt sehr viel seriöser daher. Ihre Argumente aber sind ausgeblieben.
Sie wollen uns doch hier wohl nicht ernsthaft weiß machen, dass die Maut, die auf ein Konzept des ehemaligen Verkehrsministers Wissmann zurückgeht
und erst im Jahre 2003 überhaupt realisiert werden soll, etwas mit den Schwierigkeiten z. B. der Firmen Osram oder Otis in Niedersachsen zu tun habe. Also ein solcher oberflächlicher Unsinn!
Ich möchte mich auf diesem Niveau eigentlich nicht mehr auseinander setzen, denn das wird dem Ernst der Lage in vielen niedersächsischen Betrieben nicht gerecht.
Ich habe allerdings eine Frage an die Landesregierung bzw. an die zuständige Ministerin. Sie hat die Lage vor kurzem etwas anders bewertet, als es uns zutreffend erscheint. Sie hat gesagt, wir hätten in Niedersachsen keine Rezession, wir hätten im Gegenteil ein Wachstum. Ich möchte gerne wissen, ob sie diese Einschätzung aufrechterhält. Ich glaube nämlich, dass da etwas korrigiert werden und
dass die Landesregierung überlegen muss, ob sie mit einer Feuerwehrpolitik, wie sie sie im Moment betreibt, weiterkommt. Ich wäre dafür, eine vorausschauende Politik zu betreiben. Wir haben ja in Niedersachsen das Beispiel VW, womit gezeigt worden ist, dass man, wenn man die Probleme unter den Tarifparteien sorgfältig bearbeitet, auch vorankommt. Diese Vorausschau fehlt mir in der Wirtschaftspolitik der Landesregierung bisher.
In der regulären Redezeit hat die SPD noch sechseinhalb Minuten. Der Herr Kollege Plaue möchte davon Gebrauch machen.
(Oh! bei der CDU und bei den GRÜ- NEN - Möllring [CDU]: Jetzt kommt der geballte Sachverstand! - Gegenruf von Beckmann [SPD]: Es ist ge- schmacklos, was ihr da macht!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass es nicht gelingt, in diesem Parlament bei einem solchen Thema, das die Region bewegt, eine einigermaßen sachliche und ruhige Debatte zu führen.
(Beifall bei der SPD - Heineking [CDU]: Die Wahrheiten müssen aber auch einmal auf den Tisch! - Möllring [CDU]: Und warum setzen Sie sich dann nicht wieder hin?)
Ich könnte Ihnen jetzt sozusagen als Replik und Spiegel zitieren, was Ihr Parteifreund Klaus Escher unter der Überschrift „Union ohne Plan“ zu der wirtschaftspolitischen Kompetenz Ihrer Partei gesagt hat. Ich mache das aber nicht, weil ich nämlich nicht aufhöre, daran zu glauben, dass es letztlich unmöglich ist, die Gemeinsamkeit, die wir im Vorfeld für diesen Antrag hergestellt bekommen haben, durch solch eine Rede kaputtzumachen.
Herr Kollege Wulff, was bezwecken Sie eigentlich damit? Da haben sich Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und meiner Fraktion hingesetzt und versucht, etwas zustande zu bringen, was deutlich macht, dass dieser Landtag wie ein Mann und wie eine Frau hinter der Region steht, für die Helmut Knebel eben gesprochen hat.
Dann sagen Sie auf einen Zwischenruf der Frau Kollegin Harms, sie solle doch bitte auf Ihre Argumente achten. Herr Kollege Wulff, ich habe Ihnen sehr sorgfältig zugehört: kein einziges Argument für die Region,