Herr Rolfes, Sie als Haushälter sollten dem Landtag nicht vorschlagen, dass wir eine Aufgabe, die im Lande wahrgenommen und die zu hohen Anteilen aus Haushaltsmitteln des Landes finanziert wird, heute durch eine Beschlussfassung zur Berücksichtigung doppelt finanzieren. Solch einen Unsinn sollte sich ein Haushaltspolitiker wirklich nicht leisten.
(Plaue [SPD]: Und so etwas nennt sich Haushaltspolitiker! Unglaublich! - Weitere Zurufe von der SPD - Möll- ring [CDU]: Das ist doch schlichter Unsinn! - Weitere Gegenrufe von der CDU - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Also, langer Rede kurzer Sinn: Ein Förderweg, der in Aussicht genommen war, konnte durch Veränderung der Rechtslage nicht mehr genutzt werden. Ein anderer, alternativer Förderweg wurde gewählt. Das funktioniert auch. Der Heimträger
bekommt für seine Mehrkosten die Refinanzierung aus den genannten Quellen. Es besteht überhaupt keine Veranlassung mehr, diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Die Folge wäre eine Überfinanzierung. Das, meine ich, verbietet sich für den Landeshaushalt.
Die Fraktion der CDU stellt in Drucksache 2808 den Antrag, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen?
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung. Sie ist in Drucksache 2740 nachlesbar. Der Ausschuss empfiehlt die Unterrichtung des Einsenders über die Sach- und Rechtslage. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Damit ist die Ausschussempfehlung angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir haben uns, wie ich vorhin einleitend mitgeteilt habe, darauf verständigt, dass wir jetzt außerhalb der Tagesordnung behandeln den Punkt
Einzige (abschließende) Beratung: MAN-Standort Salzgitter - Arbeitsplätze langfristig sichern und Lkw- und Busproduktion erhalten - Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2812
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben in den letzten Tagen mit Bestürzung, aber auch mit großer Sorge zur Kenntnis nehmen müssen, dass bei einem der renommiertesten und großen Industriebetriebe in Südostniedersachsen ein schwerwiegender Abbau von Arbeitsplätzen geplant ist. Es ist daher zu begrüßen, dass die Fraktionen des Landtages bei allen parteipolitischen Unterschieden sehr schnell eine gemeinsame Entschließung erarbeitet haben, die wir jetzt debattieren, und über die wir wohl auch heute - sofern das nötig ist, beantrage ich das hiermit - abstimmen werden und die wir wohl auch gleich beschließen werden.
Zu Beginn möchte ich sagen, dass wir auch sehr darüber erfreut waren - ich habe gestern Abend noch mit dem Betriebsratsvorsitzenden gesprochen -, dass zumindest Bewegung in die ganze Angelegenheit gekommen ist. Konnten wir gestern noch in der Zeitung lesen, dass der MAN-Vorstand nach Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten nicht bereit war, Konzessionen hinsichtlich der 850 offiziell bekannt gegebenen Stellen zu machen, die verloren gehen sollen, so haben noch gestern IGMetall und Arbeitnehmer in München durchgesetzt, dass das bis Ende November ausgesetzt wird und dass man nun ergebnisoffen verhandelt. Ich halte dies für einen großen Erfolg von Betriebsrat,
von Arbeitnehmern, aber auch von Politik. Ich fand gut, dass wir - Christian Wulff, aber auch die Kollegen der anderen Fraktionen - in den letzten Tagen das Unternehmen besucht und mit den Betroffenen gesprochen haben.
Die Menschen, die betroffen sind, erwarten hier heute ein Signal der Geschlossenheit für die Arbeitsplätze bei MAN.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann auch nicht so sein, dass die Arbeitsteilung in der sozialen Marktwirtschaft die ist - ich sage das ganz bewusst und auch sehr deutlich -, dass dann, wenn es gut läuft, es schön für die Aktionäre ist und dass dann, wenn es schlecht läuft, es schlecht für die Beschäftigten ist. Das kann so nicht sein.
Wir müssen uns darüber unterhalten, dass wir sozialstaatliche Verantwortung nicht trennen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und der Großindustrie. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass mit dem Tarnbegriff der Globalisierung ein menschenverachtender Kapitalismus auch bei uns Einzug hält.
Herr Plaue, wir müssen immer wieder deutlich machen, dass wir hier in Deutschland den Grundkonsens in unserer Wirtschaftsordnung haben. Der heißt soziale Marktwirtschaft,
die die Christlich-Demokratische Union damals gegen den erbitterten Widerstand ihrer Parteifreunde durchgesetzt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns über das Thema noch einmal sehr ernsthaft reden. Von dieser Stelle möchte ich sehr deutlich an die Verantwortlichen bei MAN appellieren, an Vorstand und Geschäftsführung. Ich war erschrocken, dass verantwortlich handelnde Vorstandsmitglieder so nolens volens gesagt haben: Und im Übrigen, die Auszubildenden übernehmen wir auch nicht. - Wer Jugend keine Perspektive gibt, versündigt sich an der Zukunft unserer Gesellschaft.
Deswegen fordere ich von dieser Stelle, dass die Auszubildenden bei MAN im nächsten Jahr übernommen werden und dass man den jungen Leuten dort eine Perspektive gibt. Sonst sind die Sonntagsreden, egal wer sie hält, über zunehmenden politischen Extremismus eben nur Sonntagsreden. Da muss man handeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir diesen Antrag verabschieden, muss bei aller Gemeinsamkeit auch klar sein - das werden Sie mir nachsehen -: Die Mitarbeiter bei MAN in Salzgitter bauen Omnibusse und Lkws, Lastkraftwagen. Wer kauft denn Lastkraftwagen? Das sind im Wesentlichen Fuhrunternehmer, Transportunternehmer und Speditionen. Da muss ich schon sehr kritisch an die Adresse von SPD, aber auch Grünen
- sie unterstützen ja die Bundesregierung in Berlin - sagen: Wer durch Ökosteuer, angedrohte Maut und andere Maßnahmen die deutsche Transportwirtschaft in den Ruin treibt
- nein, nein, nicht abwinken -, der darf sich doch nicht wundern, wenn die keine Lkws mehr kaufen können.
Herr Plaue, bei allem, was wir hier gemeinsam machen können, bei allem, was man mit Wirtschaftsförderung, Infrastruktur machen kann, wir kaufen diese Lkws nicht, ich vielleicht irgendwann einmal wieder, aber Sie auf jeden Fall nicht.
Wenn wir wollen, dass die Produkte gekauft werden können, müssen wir die Rahmenbedingungen auch für das private Verkehrsgewerbe deutlich verbessern. Deswegen mein Appell. Ich habe ja Verständnis dafür, dass man auch mal Sachen unterstützen muss, die die eigene Bundesregierung macht, auch wenn sie einem nicht gefallen. Aber Sie haben gesagt - das unterstütze ich auch -: Erst das Land, dann die Partei.
Das ist ein Beispiel dafür, dass die Niedersächsische Landesregierung im Bundesrat noch etwas stärker auf Kampf setzen muss, wenn es um Niedersachsen geht. An der Stelle ist es ein gutes Beispiel. Leider hat die Politik der Bundesregierung auch zur Folge, dass sich die Konjunkturlage gerade für Lkws derart verschlechtert hat, dass zum heutigen Stand bei MAN eben nicht mehr genug Lkws gebaut werden können.
Deswegen sage ich auch an der Stelle bei aller Gemeinsamkeit: Ebenfalls hierüber müssen wir reden. An der Stelle muss es eine Umkehr in der Politik der Bundesregierung und auch in der unterstützenden Haltung der Landesregierung geben.
- Herr Kollege Beckmann, es gehört eben auch zur parlamentarischen Demokratie, dass man sich bei aller Gemeinsamkeit die kritischen Argumente der Opposition anhören und man sich überlegen muss, ob nicht auch einmal die anderen Recht haben können. Darauf möchte ich hinweisen.