Meine Damen und Herren, wir werden dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung bringen und nach außen vermitteln,
weil wir ein bisschen Hoffnung haben, dass sich dann endlich in diesem Bereich etwas Positives tut. Wir verstehen uns als Sachwalter des berufsbildenden Schulwesens und wollen das deutlich machen. Sie alle wissen um die zentrale Bedeutung der berufsbildenden Schulen. Zwei Drittel aller Schülerinnen und Schüler gehen durch die berufsbildenden Schulen. Das ist ein wichtiger Standortfaktor. Wir können uns solche Missstände, die es zurzeit an unseren Schulen gibt, nicht leisten.
Meine Damen und Herren, wir haben zwei Forderungen aufgestellt. Wir wollen, dass umgehend ein Unterrichtsversorgungskonzept für die berufsbildenden Schulen vorgelegt wird, welches auf die steigenden Schülerzahlen, nämlich 30 000 in den nächsten Jahren, endlich eine vernünftige Antwort gibt. Darüber hinaus möchten wir rechtliche Möglichkeiten zur Zahlung von Anwärterzuschlägen in Mangelfächern für qualifizierte Junglehrkräfte einfordern, damit wir Nachwuchs in diesem Bereich bekommen.
Meine Damen und Herren, es ärgert mich immer wieder, dass wir, die Lehrerinnen und Lehrer der berufsbildenden Schulen und die Schulträger ständig mit Reden und schönen Begrifflichkeiten vertröstet werden. „Modernisierungskonzept 2000“ hört sich zwar gut an, ist aber in Wahrheit eine Kürzungsaktion um etwa 10 %.
Eine Bildungsoffensive für Niedersachsen gibt es jetzt schon zum vierten Mal. Über die berufsbildenden Schulen steht jedoch in dieser Bildungsoffensive nicht ein einziges Wort.
Ich finde, das ist ein starkes Stück. Das ist unglaublich und spricht für sich. Ich möchte nicht im Einzelnen auf die Situation eingehen,
(Meinhold [SPD]: Wir haben das vorweggenommen! - Gegenruf von Frau Pawelski [CDU]: Herr Meinhold ist auch aufgewacht!)
weil wir im Ausschuss und in der zweiten Beratung im Detail unsere Forderungen begründen werden. Wir wollen uns heute ein wenig kürzer fassen.
Frau Ministerin Jürgens-Pieper, ich möchte Ihnen gerne eines vorhalten - das ist mir ein wichtiges Anliegen -: Sie haben heute Morgen im Rahmen der Behandlung der Dringlichen Anfrage gesagt, dass die berufsbildenden Schulen zu 100 % versorgt sind.
(Mühe [SPD]: Es gilt das gesprochene Wort! - Gegenruf von Biallas [CDU]: Es gilt das gebrochene Wort!)
- Sie können es ja gleich richtigstellen. Sie können jede Schule nennen, die Sie wollen. Ich habe sie alle da. Berufsbildende Schule Gifhorn: 85 %. Gifhorn II: 82,1 %. Berufbildende Schule Anoldi in Göttingen: 86 %. Göttingen 92 %. Es gibt zwar eine Hand voll Schulen, die zu 100 % versorgt sind. Fast alle sind jedoch unter 90 % oder um 90 % versorgt, und das, obwohl Sie die Statistik um etwa 10 % nach oben verlagert haben. Das heißt, Sie haben durch eine Statistikveränderung eine um 10 % verbesserte Unterrichtsversorgung dargestellt. Dies nenne ich Statistikmanipulation.
Ich möchte Ihnen ein Weiteres nennen, wo Sie uns zumindest etwas Falsches gesagt haben. Sie haben gesagt: Niedersachsens Schülerinnen und Schüler
an berufsbildenden Schulen bekommen die meisten Unterrichtsstunden in Deutschland. Das Institut der Deutschen Wirtschaft - das ist die traurige Wahrheit - hat unter Berufung auf die Kultusministerkonferenz und auf die Daten aufgezeigt, dass in Niedersachsen bundesweit im Durchschnitt die wenigsten wöchentlichen Unterrichtsstunden pro Berufsschulklasse erteilt werden. Das ist eine objektive Berichterstattung, meine Damen und Herren, und die macht mit dieser Schönrederei endlich Schluss. Sie sollten damit aufhören, weil Sie damit keinem Menschen gerecht werden.
Handeln Sie, und zwar richtig! Stellen Sie Lehrer ein, und machen Sie nicht immer nur Sprüche, denn damit helfen Sie niemandem!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen herzlich um Entschuldigung, dass ich mich in diese Debatte überhaupt einmische, weil heute Morgen eigentlich alles gesagt wurde.
Ich will nur klarstellen, was ich ausweislich des Protokolls und nicht ausweislich der dpa-Meldung gesagt habe, nämlich:
„Es ist ein Erfolg dieses Modernisierungskonzepts, dass wir in diesem Jahr feststellen können: Der berufsbezogene Unterricht in den Berufsschulen wird zu nahezu 100 % erteilt. Gehen Sie in die Schulen, dort werden Sie das erfahren!“
- Herr Kollege Klare, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit für die Ausschussüberweisung des Antrages in Anspruch nehmen. - Es wird vorgeschlagen, dass sich mit dem Antrag der Kultusausschuss federführend und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitberatend befasst. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Ich bedanke mich für Ihre Mitarbeit und möchte daran erinnern, dass morgen früh um 9 Uhr die Beratungen wieder aufgenommen werden. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.