Sie wollen zweitens einen Keil zwischen Frau Trauernicht und Herrn Witte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums treiben. Sie wollen Zwietracht und Misstrauen säen.
Nein, meine Damen und Herren! Sie wollen drittens davon ablenken, dass Frau Dr. Trauernicht und ihr Team
dass sie in der Öffentlichkeit und in Fachkreisen hohe Anerkennung genießen und dass sie im Dezember eine Bilanz vorlegen können, die hervorragend sein wird.
Das ist zum einen diese Fraktion mit 83 Männern und Frauen als Abgeordnete und das ist zum anderen eine zufriedene Öffentlichkeit. Mit diesen Bündnispartnern kann Frau Dr. Trauernicht rechnen. Aber Sie, Frau Pawelski, werden Ihr Ziel nicht erreichen.
Meine Damen und Herren, wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. In dem Glashaus sitzen Sie selbst. Erinnern Sie sich doch einmal daran, was im vergangenen Jahr gelaufen ist, und sehen Sie sich die Pressemitteilungen über die CDU-Fraktion und die Fraktionsführung im März, April und Mai letzten Jahres an.
Ich lese Ihnen nur einmal die Überschriften vor: „Trübes Klima, Misstrauen, eisige Stimmung in der CDU“, „Druck auf Wulff nimmt zu“,
(Lachen bei der CDU - Zuruf von Wulff (Osnabrück) [CDU] - Decker [CDU]: Was hat das mit der Umfrage im Ministerium zu tun?)
„Feuer unter´m Dach der CDU“, „CDU vermisst menschliche Wärme bei ihrem Vorsitzenden“. Das Ganze gipfelte in „System Wulff ist schlimmer als das System Kohl“.
- Ich habe ja gesagt, im April bzw. Mai letzten Jahres. Das Ganze gipfelte in der Tatsache, dass Herr Busemann den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst bemühen musste, um zu klären, ob Herr Wulff im Personalbüro seiner Fraktion richtige Einstellungen vollzieht.
Frau Pawelski, Sie haben am 10. Januar im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen die Lage aus Ihrer Sicht beschrieben, nämlich dass das Klima schlecht sei und die Motivation nachgelassen habe. Frau Dr. Trauernicht hat damals schon deutlich gemacht, dass es eine Reihe von Möglichkeiten gibt, die Situation nach und nach zu verändern.
Es ist richtig, dass die Befragung durchgeführt wurde, um endlich herauszufinden, was im Einzelnen in den verschiedenen Bereichen passiert ist und wie die Stimmungslage und das Klima sind. Interessant ist, dass nur die negativen Dinge in der Presse abgedruckt wurden und dass die positiven Beurteilungen der Bediensteten nicht herausgestellt wurden. Auch Sie haben sich nur auf die negativen Dinge bezogen und die positiven nicht genannt.
Ich möchte zwei oder drei davon aufzählen. Ich halte es für positiv, dass 82 % der Befragten berichten, in ihrem Arbeitsbereich in einem guten kollegialen Klima zu arbeiten,
Meine Damen und Herren, eine Reihe von Fragestellungen, Defiziten und Einstellungen ist deutlich geworden. Was ist zu tun? - Es ist keine Frage: Nicht nur in diesem Ministerium, sondern in allen Ministerien
muss man nach solchen Befragungen nach den Ursachen forschen und Gespräche führen. Es werden Workshops erforderlich sein. Auch wird es natürlich erforderlich sein, Verbesserungsvorschläge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufzunehmen. Außerdem werden mehr Kontakte und Kommunikation, der Abbau von Barrieren sowie Controlling notwendig sein. Das Ministerium ist auf dem Weg, das zu organisieren. Ich meine, das wird einen guten Abschluss finden. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, das Haus ist sehr unruhig. Ich bitte Sie um mehr Aufmerksamkeit. Es ist dem Präsidium z. B. nicht gelungen, zu verstehen, ob ein Abgeordneter - wie uns das gesagt worden ist - eine despektierliche Äußerung gemacht hat oder nicht. Wir möchten schon die Möglichkeit haben, Rügen und Ordnungsrufe zu erteilen, wenn sie angemessen sind. Dafür müssen wir aber verstehen, was gesagt wird. Ich bitte Sie deshalb um Ruhe und Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Mühe, das Klima im Sozialministerium wird nicht allein dadurch besser, dass das Klima in der CDU auch grottenschlecht ist. Ich meine, wenn wir so
(Mühe [SPD]: Wer sich aufschwingt, andere zu kritisieren, soll erstmal in seinen eigenen Laden gucken! Die Aktuelle Stunde sollte sich meiner Ansicht nach nicht nur mit der Frage beschäftigen, wie das Klima im Haus ist. (Groth [SPD]: Es geht um die Inhal- te!)
Ich erinnere Sie an Ihre eigene Themensetzung „Perspektiven der Sozialpolitik“. Dazu möchte ich gern noch etwas sagen. Aber bevor ich dazu komme, möchte ich Sie bitten, sich zu erinnern: Als sich der Ministerpräsident entschieden hatte, das Ressort neu zu besetzen, hat er uns etwas versprochen. Er hat uns versprochen, dass mit der neuen Besetzung ein Wärmestrom durch die niedersächsische Politik gehen solle.
Ich habe den Eindruck, dass sich die gefühlte Temperatur des Ministerpräsidenten erheblich von der Temperaturwahrnehmung unterscheidet, die sonst in der Bevölkerung