und nicht Beamte werden. Diese Lehrkräfte sollen nach BAT IV a bezahlt werden. Wären sie gleichgestellt, würden sie nach BAT III bezahlt werden. Außerdem steht diesen Lehrkräften jegliche Aufstiegschance nicht zur Verfügung, weil das Beamtenrecht dies verhindert. Sie können nicht Schulleiter oder Schulleiterin werden. Eigentlich dürften sie auch keine Referendare und Referendarinnen ausbilden. Das tun sie aber. Sie dürfen später auch nicht in der Bezirksregierung arbeiten. All dieses wird ihnen vorenthalten. Ich finde, wir haben - das ist bei anderen Berufsgruppen auch geschehen die Pflicht, dass Ausbildungen, die in der ehemaligen DDR absolviert worden sind, von uns anerkannt werden, insbesondere dann, wenn wir alle feststellen, wie gut die Arbeit dieser Leute an den Schulen ist.
Das Bundesland Hessen verfährt anders, als das Niedersächsische Kultusministerium und die SPDFraktion es gerne wollen. Das Bundesland Hessen übernimmt Lehrer und Lehrerinnen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, wenn sie noch nicht 50 Jahre alt sind, in das Beamtenverhältnis. Es bezahlt sie nach A 12 wie andere Grundschullehrkräfte auch. Es weist diese Lehrkräfte nicht darauf hin, wie das hier passieren soll, dass sie berufsbegleitend ein Studium aufnehmen müssten. Das würde bedeuten, dass sie die Erste Staatsprüfung nachholen müssten. Diese ist nämlich Voraussetzung für die Zweite Staatsprüfung. Die Zweite Staatsprüfung müssten sie nachholen. Und sie müssten wahrscheinlich - ganz mäßig bezahlt - als Referendare arbeiten. Das Land Hessen prüft die fachliche Qualifikation der Lehrkräfte, indem Unterrichtsbesuche durchgeführt werden. Das Land Hessen erkennt als gleichwertige Voraussetzung zum Studium die Arbeit der Lehrer und Lehrerinnen an, die sie bereits geleistet haben.
Wenn der politische Wille in diesem Hause vorhanden ist, dann können wir das in Niedersachsen auch so machen und würden damit erreichen, dass wir den Lehrkräften aus den neuen Bundesländern nicht das Gefühl geben, dass sie minderwertiger sind als hier bei uns ausgebildete Grundschullehrer und Grundschullehrerinnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Lehrkräfte aus Sachsen-Anhalt und Thüringen ihre Verträge unterschrieben haben, haben sie das mit großer Freude getan, weil die Bezahlung und die Bedingungen bei uns viel besser sind als in den Bundesländern, aus denen sie kommen. Die Lehrkräfte aus diesen Bundesländern haben eine völlig andere Ausbildung als unsere Lehrer. Sie haben z. B. kein gleichwertiges Studium, und sie kennen kein Erstes und Zweites Staatsexamen. Genauso wie es in anderen Bereichen Lehrkräfte gibt, die unterschiedlich bezahlt werden, obwohl sie eine gleiche oder ähnliche Arbeit leisten, z. B. Lehrkräfte für Fachpraxis, ist es auch hier; denn sie erfüllen nicht die Bedingungen, die bei uns erfüllt werden müssen, wenn man Beamter und dementsprechend bezahlt werden will. Diese Lehrkräfte - Frau Litfin hat es gesagt - haben die Möglichkeit, durch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen
den Standard, den wir bei uns an unsere Lehrkräfte anlegen, zu erreichen und dementsprechend bezahlt zu werden.
Noch eines: Würden wir den jetzigen Forderungen der Lehrkräfte aus Thüringen und Sachsen-Anhalt nachkommen, würde das Mehrkosten von rund 12 Millionen DM bedeuten, ohne dass eine einzige Unterrichtsstunde mehr geleistet wird. Dies können wir uns angesichts unserer Haushaltslage und angesichts der Unterrichtsversorgung nun weiß Gott nicht leisten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Stellungnahme des Kultusministeriums geht hervor, dass diese Lehrkräfte ein komplettes Studium neu zu leisten haben. Ihnen wird zugemutet, das berufsbegleitend zu machen.
Das bedeutet, die Lehrkräfte, die in Göttingen oder Umgebung ihren Wohnsitz genommen haben, müssten berufsbegleitend in Hildesheim studieren. Außerdem ist es so, dass diese Lehrkräfte keine im bundesrepublikanischen Recht verankerte Hochschulzugangsberechtigung haben. Wie soll das denn klappen?
Das, was da zugemutet wird, bleibt eine Zumutung, etwas, was von den betroffenen Lehrkräften nicht erfüllt werden kann.
(Plaue [SPD]: Sie müssten diese Rede vor Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmern bei VW halten! Die würden Sie auslachen! Es ist unglaublich, welche Wortwahl Sie haben!)
Ich frage die SPD-Fraktion: Wie wollen wir denn angesichts der Europäischen Union und der Einigung zur Überwindung der Teilarbeitsmärkte kommen, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, bei Lehrkräften ein Stück Einigungsgerechtigkeit zu realisieren?
(Plaue [SPD]: Auch! – Zuruf von der SPD: Sie sind nicht in der Lage, 12 Millionen DM zur Deckung zu bringen!)
und sagt, das könnten wir uns als Land nicht leisten, hätte der Haushaltsausschuss mit beraten müssen.
Deshalb bitte ich die SPD-Fraktion, wenigstens hier einsichtig zu sein und die Petition an den Haushaltsausschuss zu überweisen, damit wir dort darüber beraten können, wie viel das tatsächlich mehr kosten würde, wenn man den Petenten und Petentinnen und nur dieser Gruppe, bei der es um Einigungsgerechtigkeit geht - ich kann das gar
nicht oft genug sagen -, gerecht wird, um dazu zu kommen, dass nicht mehr gilt, welches Zertifikat diese Leute in der Tasche haben, sondern dass gilt, ob und wie sie ihre Arbeit machen. Denn diese Leute machen die Arbeit genauso gut wie die Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland für die gleiche Arbeit ausgebildet worden sind.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Seeler, Sie haben hier gesagt, dies sei im Haushalt nicht darstellbar. Nun ist zunächst einmal die Frage zu stellen, ob man die innere Einheit will und sagt, Lehrer aus dem Osten werden grundsätzlich schlechter behandelt als Lehrer aus dem Westen,
diejenigen, die bis 1990 keine Möglichkeit gehabt haben, unser Studium zu durchlaufen, weil sie nicht im Westen gewohnt haben, haben eben Pech gehabt.
Nun zu den Haushaltszahlen: Es geht um etwa 200 Personen. Nehmen wir einmal an, es geht um eine Gehaltsdifferenz von 500 DM im Monat. Dann sind das 10 000 DM im Monat, über die wir hier reden. Sie sagen, das könnten wir in unserem Haushalt nicht darstellen. Fangen Sie einmal an, Ihre ganzen Pressesprecher und Ihre Öffentlichkeitsarbeit durchzuflöhen! Wenn Sie eine Stelle bis eineinhalb Stellen abbauen, haben Sie dieses Geld lange finanziert,
- Herr Plaue, gestern ist doch von Herrn Golibrzuch deutlich dargestellt worden, dass Sie die Ausgaben beim Personal in diesem Bereich inzwischen verdoppelt haben.
(Plaue [SPD]: Sie gehen auf alles Mögliche ein, nur nicht auf das, was man Ihnen entgegenhält, Herr Kolle- ge! Sie schwafeln!)
Hier muss man dann eben Prioritäten setzen. Dann muss man sagen, dass eben eine Stelle oder zwei Stellen pro Ministerium weniger genommen werden und man dafür 200 Lehrern Gerechtigkeit geben kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon etwas merkwürdig. Im Fachausschuss hat die CDU selbst vorgeschlagen, dass wir „Sachund Rechtslage“ beschließen.
Herr Koch hat begründet, warum das die richtige Vorgehensweise ist. Es ist schon etwas merkwürdig, wenn Herr Möllring jetzt seinen eigenen Kollegen widerspricht.
Die Aussage von Herrn Möllring ist nicht richtig. Wir haben schon vor der Wende 500 bis 600 Lehrkräfte aus der damaligen DDR gehabt. Auch die müssten natürlich hochgestuft werden. Außerdem - ich hatte es gesagt - haben wir auch andere Lehrkräfte, die nicht Beamte sind und nicht nach dem Beamtenrecht besoldet werden, sondern anders bezahlt werden, weil sie unseren Ausbildungsstandard nicht haben, z. B. die Lehrer für Fachpraxis. Das heißt, die Kosten sind wesentlich höher, als Herr Möllring hier gesagt hat. Das Kultusministerium hat ausgerechnet, dass das rund 12 Millionen DM sind.
Ich möchte noch etwas sagen: Die Grünen können gern im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag stellen und einen Gesetzesvorschlag dazu machen, wie wir das Problem regeln können, wenn sie das gern möchten.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe damit die Debatte.