(Beifall bei der CDU - Collmann [SPD]: Das ist wie in der Märchen- stunde hier! Das ist unglaublich!)
Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat empfiehlt, den Ausschuss für innere Verwaltung mit diesem Antrag federführend zu befassen und den Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitberatend zu beteiligen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Gemeinsame Verantwortung für die Integration jugendlicher Aussiedler durch schulische und berufliche Qualifikation Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2552
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anlässlich eines Besuches in der Förderschule des Christlichen Jugenddorfes in Celle vor einigen Wochen sind wir mit erheblichen Problemen konfrontiert worden, die, wenn sie nicht kurzfristig gelöst werden, zum Schuljahresende existenzielle Folgen für diese Schule haben werden.
Zunächst einige Fakten. Ca. 8 400 Aussiedler sind im Jahre 2000 Niedersachsen zugewiesen worden. Die Zahl der Aussiedler entwickelt sich rückläufig. Von den dem Land zugewiesenen Migranten sind ungefähr 8 % 14- bis 19-jährige. Es kann also von 600 bis 700 schulpflichtigen Personen ausgegangen werden. Man kann heute sagen, dass alle, die zu uns kommen, ausgesprochen schlechte deutsche Sprachkenntnisse haben, was gerade für die Migranten im jugendlichen Alter gilt. Sie isolieren sich in unserer Gesellschaft und entziehen sich damit auch der Integrationsmöglichkeit, weil sie keine Sprachkenntnisse haben. Daraus erwächst automatisch eine zunehmende Kriminalität mit einer erheblich wachsenden Brutalität. Ich glaube, darüber sind wir uns einig.
Was macht die Landesregierung? - Sie erstellt Statistiken, sie redet über Integration, sie redet über Prävention, sie weist auf gravierende Mängel in der schulischen und beruflichen Qualifizierung junger Migranten hin, und das war es. Tatsächlich tut sie nichts. Sie gefährdet vielmehr den wirtschaftlichen Bestand und die pädagogische Leistungsfähigkeit der einzigen Förderschule, die wir im Lande haben und die seit fast zwei Jahrzehnten hervorragende Leistungen bei der Ausbildung von Migranten erbringt.
Tatsächlich führen rückläufige Aussiedlerzahlen aufgrund des Wohnortzuweisungsgesetzes zur Dislozierung der Migranten in der Fläche unseres Landes mit teilweise positiven Folgen, aber, was die Beschulung angeht, teilweise auch durchaus negativen Folgen. Statt nun einzelne Migranten aus der weiten Fläche zentral in die dafür vorgesehene Schule des CJD nach Celle zu überweisen, lässt man sie vor Ort, beschult man sie als Einzelpersonen oder in kleinsten Gruppen vor Ort, ohne dass die Schulen dabei in der Lage wären, ihre Arbeit wirklich in der erforderlichen Qualität und mit dem erforderlichen Ergebnis zu leisten. Den Schulen fehlt zum großen Teil die Erfahrung im Umgang mit den Migranten, und es fehlen auch wesentliche Voraussetzungen, um eine angemessene Beschulung überhaupt durchzuführen.
Es mag für den Haushalt der Kultusministerin vielleicht interessant sein, so zu verfahren, denn die Schulen, die einzelne Migranten aufnehmen, werden natürlich auch über den Garantiefonds finanziert. Sie bekommen also finanzielle Mittel auf diesem Wege. Dies kann aber nur die eine Seite sein. Es darf vor allem nicht die vorrangige Seite sein. Entscheidend ist, dass die Kinder der Aussiedler, die auf diese Art und Weise beschult werden, benachteiligt werden und dadurch negative Folgen für sie selbst und für unsere Gesellschaft eintreten.
Der Abgeordnete Aller hat 1986 in einer Kleinen Anfrage genau diese Situation problematisiert. Damals hatte die Anfrage den Tenor pro Förderschule. Man wollte der damaligen Landesregierung unterstellen, sie täte nicht genug für die Förderschule. Heute agiert die Landesregierung genau in anderer Richtung. Das Verhalten der Landesregierung gefährdet den Fortbestand der Förderschule des CJD akut. 1995 waren es im Jahresdurchschnitt noch über 200 Internatsschüler, die in der Schule beschult wurden. Das war ein durchaus akzeptabler Schülerstand. Im Jahre 2000 waren es nur noch
ungefähr 100. Damit war die Grenze der Effizienz schon unterschritten. Im nächsten Schuljahr erwartet die Schule ungefähr 50 Internatsschüler. Damit wird das Existenzminimum für den Fortbestand der Schule im CJD Celle deutlich unterschritten. Im letzten Schuljahr haben die betriebswirtschaftlichen Defizite bereits einen Umfang erreicht, der ungefähr bei 500 000 DM liegt. Dieser Betrag musste, um die wirtschaftlichen Defizite der Schule auszugleichen, vom CJD aus Eigenmitteln erbracht werden. Er wurde also nicht mehr aus Garantiefondsmitteln erbracht. In dieser Situation ist das CJD nicht mehr in der Lage, weitere Zuschüsse für die Förderschule zu gewähren. Damit sind wir hier und in besonderer Weise Sie als Verantwortliche gefordert.
Neben den betriebswirtschaftlichen Auswirkungen wird es angesichts der geringen Schülerzahl automatisch auch Einschnitte in das bisher so effiziente pädagogische Konzept geben, da die notwendige Binnendifferenzierung bei weiter rückläufigen Schülerzahlen nicht mehr umgesetzt werden kann. Das heißt, neben den finanziellen Schwierigkeiten wird es auch pädagogische Einschnitte geben, die die Schule zusätzlich gefährden.
Wir erwarten deshalb kurzfristig - noch in diesem Schuljahr - ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Fortbestand der Förderschule im Interesse einer effizienten Integration in Niedersachsen. Ihr eigener interministerieller Bericht „Integration“ zur Unterrichtung der Landesregierung vom Juni 2000 weist auf gravierende Mängel in der schulischen und beruflichen Qualifizierung junger Migranten hin. Herr Minister Pfeiffer, wenn Sie auch nicht alleine und nicht in vollem Umfang zuständig sind, Ihnen nehme ich immer noch ab, dass Sie sich aktiv für Integration und für Prävention einsetzen.
Ich appelliere insbesondere an Sie: Setzen Sie sich im Kabinett dafür ein, dass dort, wo gehandelt werden muss, auch gehandelt wird. Wir richten den Anspruch an Sie, dass Sie Ihre Ideen, die Sie nach außen tragen, in Ihrer politischen Verantwortung umsetzen; ich glaube, das tun Sie auch. Insbesondere die Erkenntnis aus dem Integrationsbericht sollte die Landesregierung motivieren, schnell, und zwar noch in diesem Schuljahr, zu handeln.
Sie sollten auch den Erlass von 1998, in dem es um die Schulpflicht geht, kurzfristig ändern. Darin steht z. B., dass junge Migranten, die das
18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr schulpflichtig sind. Das heißt, sie können nicht in eine Schule überwiesen werden, weil das nicht mehr finanziert werden kann. Das gilt für allem für die Internatsschule. Hier ist eine kurzfristige Änderung zwingend notwendig. Setzen Sie, Frau Kultusministerin, Ihre Beamten morgen an den Schreibtisch, damit sie den Erlass in der nächsten Woche herausbringen, um dieses Thema in eine vernünftige Bahn zu bringen.
Der hohe Wert der Förderschule als Internatsschule muss jetzt erhalten werden. Diese Entscheidung dürfen Sie nicht auf die lange Bank schieben. Bayern und Nordrhein-Westfalen, Flächenländer, die mit Niedersachsen vergleichbar sind, zeigen uns sehr deutlich, wie wichtig diese Schulform ist. Sie fördern mit Nachdruck diese Schulform. Gerade in einem Flächenland hat die Internatsschulform eine besondere Bedeutung. Insbesondere mit der CJDFörderschule ist aufgrund der Verbindung von allgemein bildender Schule mit Sprachunterricht und integralen berufsvorbereitenden Komponenten eine wichtige Institution mit einem sehr hohen Wert für Integration, Prävention und Sozialisierung geschaffen worden. Diese Ziele werden von dieser Schule in hervorragender Weise realisiert. Die Internatsschulform ist quasi eine ideale Voraussetzung für die Eingliederung junger Aussiedler.
Der pädagogische Erfolg ist von dieser Schule in der Vergangenheit oft nachgewiesen worden. Deshalb müssen wir auch den betriebswirtschaftlichen Bestand sichern. Ich will jetzt nicht sagen, dass das Land mit Fördermitteln einsteigen soll. Das braucht es nicht. Wir erwarten aber vom Land, dass es beim Bund interveniert, damit die Tagessätze, die aus dem Garantiefonds finanziert werden, auf dem heutigen Stand erhalten bleiben und nicht willkürlich reduziert werden. Nur durch den Bestand dieser Tagessätze ist die Schule mittelund langfristig in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Es hängt jetzt von der SPD und der Landesregierung ab, nicht nur fromme Ziele bezüglich Integration zu formulieren, sondern auch durch eigene Sachentscheidungen und durch Verhandlungen mit der Bundesregierung den Bestand der Förderschule im Christlichen Jugenddorf Celle zu sichern. Jedes Hinausschieben der notwendigen Entscheidungen führt zwangsläufig zur Verkleinerung der Schule und letztlich zu ihrer Schließung und damit zu einem nicht hinnehmbaren Verlust hoch effizienten Integrationspotentials.
Abschließend sage ich: Es ist eine abartige Politik, wenn der Ministerpräsident das niedersächsische Handwerk dabei unterstützen will, Auszubildende aus Polen zu rekrutieren, um hier eine Ausbildung zu absolvieren, und es hier im Lande junge Menschen gibt, denen durch die politischen Entscheidungen von Land und Bund die Grundlage entzogen wird, eine Qualifikation zu erreichen, mit der sie eine Ausbildung in unseren Betrieben beginnen können. Ich meine, es ist zwingend notwendig, nicht nur darüber nachzudenken, sondern kurzfristig zu handeln. - Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dr. Stumpf hat die Situation und die Perspektiven für die Förderschule des CJD in Celle auch aus meiner Sicht zutreffend und richtig dargestellt. Ich kann erklären, dass wir die CDUFraktion in dem Bemühen, diese Schule langfristig abzusichern, unterstützen werden.
Der dezentrale Ansatz, den die Landesregierung bei der Integration junger Zuwanderer und Zuwanderinnen gewählt hat, ist grundsätzlich nicht falsch. Ihn aber zum Dogma zu erheben, können wir uns nicht leisten, wenn wir im Sinne dieser jungen Leute und damit im Sinne unserer Gesellschaft effektiv arbeiten wollen. Denn für uns alle ist es wichtig, dass diese jungen Leute eine Basis bekommen, die ihnen Zukunftsfähigkeit sichert.
Die Förderschule des CJD in Celle arbeitet mit sehr guten Methoden und sehr erfolgreich. Insbesondere den Übergang von Schule zum Beruf organisiert sie auf hervorragende Weise. Wir müssen registrieren, dass der Grundsatz der Dezentralität manchmal durchbrochen werden muss, weil wir zumindest ein Internatsangebot für junge Zuwanderer und Zuwanderinnen brauchen. Diese haben sonst nicht nur das Problem, dass, wenn sie ganz alleine im ländlichen Bereich zu integrieren sind, die Schulen, die sie besuchen, nicht über entsprechende Erfahrungen und Fähigkeiten verfügen, um sie angemessen zu fördern. Darüber hinaus ist es
für solch einen jungen Menschen auch sehr bitter, wenn er mit seinem Schicksal in einem solch großen Verband junger Menschen alleine steht.
Des Weiteren sehe ich es als Vorteil an, dass wir die Möglichkeit haben, ab und an dafür zu sorgen, dass zu integrierende Zuwanderer und Zuwanderinnen eine Distanz zu ihren manchmal sehr engen Familienclans bekommen, die es oft verhindern, dass eine erfolgreiche Integration der jungen Leute stattfinden kann. Auch für so etwas brauchen wir ein Internatsangebot.
Wir sollten gemeinsam die Öffnung der Förderschule in Celle über den Kreis der jungen Aussiedler und Aussiedlerinnen hinaus betreiben. Zu diesen Maßnahmen ist die CJD-Schule auch bereit. Sie möchte sie gerne ergreifen, weil sie natürlich ein Interesse an einer hohen Schüler- und Schülerinnenzahl hat, da es vielleicht im Aussiedler- und Aussiedlerinnenbereich nicht mehr genug Jugendliche gibt, die dafür sorgen können, dass diese Schule auch eine finanziell effektiv gefahrene Schule sein kann.
Wir unterstützen also das Anliegen der CDUFraktion. Ich hoffe, dass wir gemeinsam Erfolg haben werden und dass es uns gelingen wird, diese Schule zu erhalten, den betroffenen jungen Menschen eine sehr gute Perspektive zu geben und den unhaltbaren Zustand zu beseitigen, dass ein Verein, der Träger einer Schule ist, für die Unterrichtung von Jugendlichen jährlich 5 000 DM pro Schüler und Schülerin hinzuzahlen muss. Hier stiehlt sich der Staat unzulässigerweise aus seiner Verantwortung. Wir können es einem Verein nicht länger zumuten, diese Verantwortung alleine zu tragen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stumpf, ich weise es zurück, dass die Politik des Ministerpräsidenten abartig ist, wenn es darum geht, Beziehungen zu einem Nachbarland zu pflegen. Insbesondere bei polnischen Beziehungen sollte man keine Ressentiments schüren.
Ich möchte eine Vorbemerkung machen. Ich meine, wir sollten bei diesem Thema, das Sie sehr breit gefasst haben - der Antrag lautet: „Gemeinsame Verantwortung für die Integration jugendlicher Aussiedler durch schulische und berufliche Qualifikation" -, versuchen, einen Konsens zu finden.
Ich finde es auch erfreulich, dass gerade Sie von der CDU die Zuwanderungsrealität, die es in unserem Lande gibt, inzwischen wahrnehmen und dass sie mit uns gemeinsam nach Lösungen suchen wollen. Es hat mich auch gefreut, dass Sie im Januar einen Antrag mit dem Titel „Bundesratsinitiative zur Förderung der Integration von auf Dauer bleibeberechtigten Ausländern“ hier eingebracht und die Landesregierung damit aufgefordert haben, sich mit ihrer Integrationspolitik am so genannten niederländischen Modell zu orientieren, welches aber gerade auf wohnortnahe Integration, auf Integrationsnetzwerke abzielt. Es ist etwas eigenartig, wenn Sie das Pferd jetzt anders herum aufzäumen. Da ein Internat Probleme bei der Finanzierung hat - über diese Probleme müssen wir reden -, gehen Sie jetzt von der Tendenz, zu der Sie die Landesregierung im Übrigen selbst aufgefordert haben, nämlich Integration vor Ort zu betreiben, ab und sagen stattdessen: Wir müssen jetzt die Schule füllen. - Sie haben übrigens nicht gesagt, wie wir das tun sollen, sondern haben nur der Landesregierung vorgeworfen, dass die Zahl dort zurückgeht. Ich sage Ihnen deutlich: Wir haben nichts am Verfahren geändert, sondern das ist inzwischen eine Akzeptanzfrage bei den Eltern. Wir können uns gern darüber unterhalten, ob wir das Ganze zentral oder regional organisieren sollten, aber ich bitte Sie, das Pferd jetzt nicht anders herum aufzuzäumen, indem Sie sagen: Bei dem Internat gibt es Finanzprobleme, und deshalb müssen wir jetzt mit Zwangsmaßnahmen die Schule füllen.
Ohne Frage ist es so, dass es dort große Kompetenzen gibt, die wir nutzen sollten. Sicherlich sind wir uns auch darin einig, Herr Stumpf, dass der Schlüssel zur schulischen, zur beruflichen und zur sozialen Integration die Sprache ist, und das ist besonders wichtig. Allerdings kann ich Ihre automatische Verknüpfung nicht nachvollziehen, dass Jugendliche, die Schwierigkeiten mit ihrer Integration haben, zugleich auch kriminell sind; vielleicht habe ich das bei Ihnen aber auch falsch verstanden. Zwar besteht eine entsprechende Gefahr, aber wir
Wir sollten die dort vorhandenen Kompetenzen also nutzen. Ich möchte aber noch ein paar Zahlen nennen, die zeigen, was wir an unseren Schulen für Sprachförderung, d. h. für Förderkurse und für Förderunterricht in Deutsch als Zweitsprache, bereits tun. Das ist ja nicht unerheblich, aber das wird nicht in dem Maße wahrgenommen. Im Übrigen wird das nicht vonseiten der Bundesregierung, sondern vonseiten der Landesregierung bezahlt.
Aufgrund des hohen Zuwandereranteils im Schuljahr 2000/01 wurden den Schulen Wochenstunden im Umfang von umgerechnet 1 057 Stellen für Vollzeitkräfte zugewiesen. Das entspricht einem Gesamtbetrag von 90 Millionen DM, den das Land für Sprachförderkurse zur Verfügung gestellt hat. Das hat also nichts mit der Bundesregierung zu tun, sondern das ist eine Landesleistung. Rund 1 000 Stellen, und zwar gut eingesetzte Stellen, allein hierfür! Das entspricht 2 % unserer Unterrichtsversorgung, wenn wir das einmal so umrechnen.
Die gezielten Angebote zur Sprachförderung und finanzielle Anstrengungen in diesem Bereich sind auch weiterhin dringend erforderlich, wenn die Bildungsbeteiligung dieser jungen Menschen nachhaltig verbessert werden soll. Darin stecken im Übrigen Begabungspotentiale für das Land, die längst noch nicht genügend genutzt sind und die wir nutzen sollten.
Im Gegensatz zu dem bereits zitierten Antrag der CDU-Fraktion mit der Aufforderung an die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, geht es in dem vorliegenden Antrag der CDUFraktion nicht um den großen Bereich der Integration, sondern es geht ausschließlich um Celle, um die Förderkurse und das Verbundsystem Förderschule und Christliches Jugenddorf Celle. Lassen Sie mich dazu einen Blick in die Geschichte werfen. Da Sie, Herr Stumpf, schon Zahlen genannt haben, kann ich das verkürzt darstellen.
Die Förderschule in Trägerschaft des Landes ist 1958 entstanden, also zu einem Zeitpunkt, zu dem nur einige hundert Aussiedler und Aussiedlerinnen in Niedersachsen lebten und an den örtlichen Schulen noch kein ausgebautes Fördersystem bestand. Sie war damals und noch mehrere Jahre danach praktisch die einzige Einrichtung, die diese Schülerinnen und Schüler gezielt förderte. Von
daher sollten wir die Kompetenzen, die dort entstanden sind, in jedem Fall nutzen, und zwar auch bei neuen Konzepten, die sich vielleicht ergeben müssen; denn im Laufe der Jahrzehnte hat sich die Situation, wie eingangs schon skizziert und auch von Ihnen schon dargestellt, völlig verändert.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Nahmen noch 1985 nur ca. 650 Kinder aus Aussiedlerfamilien am Förderunterricht Deutsch in örtlichen Schulen - in örtlichen Schulen! - teil, so sind es in diesem Jahr bereits 16 500. Zeitlich parallel zu dem Ausbau der schulischen Förderangebote vor Ort ist nun dieser Rückgang in Celle zu verzeichnen, verbunden mit dem bereits angesprochenen Problem der Internatsplätze, die das CJD dort zur Verfügung stellt.
Ich glaube nicht, dass wir die Entwicklung umkehren können, dass die Eltern dies auch wünschen. Wenn wir dies tun wollten, müssten wir ein Zwangssystem einführen. Das haben Sie nicht gefordert, das ist richtig. Aber wie sollen wir diese Entwicklung, die hin zu einer regionalen Förderung geht, hin zu einer Integration dort, wo die jungen Leute leben, umkehren? Natürlich sehe auch ich die Probleme, die Sie hier richtigerweise angesprochen haben, nämlich etwa das Problem, dass auch manche Elternhäuser dort einiges einschränken, was an Integrationsmöglichkeiten für Jugendliche regional vorhanden ist. Darüber lohnt es sich sicherlich auch im Ausschuss zu reden.
Noch einmal: Wir haben das Zuweisungs- und Aufnahmeverfahren nicht geändert; der Erlass von 1984 ist auch nicht geändert worden. Es gibt das Problem der Garantiefondsmittel des Bundes. Auch insoweit wird sich die Landesregierung so einsetzen, wie Sie das wünschen. Auch der Ministerpräsident hat in dieser Frage inzwischen ein Gespräch mit dem Leiter des Internats geführt.
Wie gesagt: Derzeit wird die Förderschule von 135 Schülerinnen und Schülern besucht. Im letzten Jahr waren es 140. Der Erhalt der Förderschule in der jetzigen Form ist derzeit gewährleistet. Der Rückgang ist nicht so extrem, dass man insofern Sorgen haben müsste. Aber die Tendenz zeigt nach unten, und von daher haben wir hier ein Problem, gibt es insbesondere eine Bedrohung der Existenz des Internats.
Das Verbundsystem Förderschule/CJD kann für die Förderung Modellfunktionen übernehmen, die dann auch auf den regionalen Bereich ausstrahlen