Um einen Beitrag zur Profilierung auf diesen Wachstumsmärkten zu leisten, stehen - dies habe ich in Hameln ausgeführt - in Niedersachsen im Jahr 2001 Tourismusfördermittel in einer Größenordnung von rund 40 Millionen DM zur Verfügung. Ihre Überraschung darüber, Frau Ortgies, kann ich insofern nicht nachvollziehen, als in den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr ausführlich über die tourismusrelevanten Ansätze informiert worden ist.
Zu 1 und 2: Die Förderung des Tourismus und der kulturellen Attraktivität ist einer der sechs Förderschwerpunkte im Rahmen des niedersächsischen Ziel-2-Programms. Für die gesamte Förderperiode 2000 bis 2006 stehen für den Förderschwerpunkt Tourismus insgesamt 255 Mio. DM EU-Mittel zur Verfügung; der Mittelansatz für das Jahr 2001 beträgt dabei 38 Mio. DM. Diese EU-Mittel sind in gleicher Höhe durch Bundes-, Landes-, kommunale oder sonstige öffentliche oder private Mittel gegenzufinanzieren.
An Landesmitteln stehen im Wirtschaftsförderfonds - Gewerblicher Bereich – Titelgruppe 73 in 2001 5,85 Mio. DM bereit, im Wirtschaftsförderfonds - Ökologischer Bereich –Titelgruppe 89 2,25 Mio. DM.
Darüber hinaus ist im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ die Förderung touristischer Infrastruktur und die gewerbliche Förderung von Unternehmen möglich. Diese Ansätze werden jedoch für den Tourismusbereich nicht gesondert ausgewiesen, sondern im Rahmen von Einplanungsbesprechungen gemeinsam mit den Bezirksregierungen anhand von Prioritätenlisten verteilt.
Im Wirtschaftsförderfonds – Gewerblicher Bereich – liegt der Schwerpunkt der Förderung auf neuen Akzenten in Produktpolitik und Marketing, im Wirtschaftsförderfonds – Ökologischer Bereich – bei einer nachhaltigen touristischen Entwicklung.
In einem Bericht der Ostfriesen-Zeitung vom 19. April 2001 mit der Überschrift „Ostfriesland darf auf Geld für Verkehrswege hoffen“ heißt es wörtlich: „Bevor Gabriel, der heute in Leer erwartet wird, nach Hannover abreiste, ließ er seine ostfriesischen Zuhörer noch einige Mitteilungen hören, die beifällig aufgenommen wurden. Er will prüfen lassen, ob so genannte Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen und Schienen im Nordwesten vorrangig mit Geld finanziert werden können, welches das Land aus dem Verkauf der UMTS-Anteile vom Bund bekommen hat.“
3. Welche einzelnen Infrastrukturmaßnahmen - wie Straßen und Schienen im Nordwesten wird die Landesregierung mit dem Geld finanzieren, welches nach Aussagen des Ministerpräsidenten das Land aus dem Verkauf der UMTS-Anteile vom Bund bekommen hat?
Die Bundesregierung hat den größten Teil der Zinsersparnisse aus der Versteigerung der UMTSLizenzen in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm 2001 – 2003 werden bundesweit für die Schiene 6 Mrd. und für die Bundesfernstraßen 2,7 Mrd. DM bereitgestellt.
Niedersachsen hat dabei mit einer Investitionssumme von insgesamt 312 Mio. DM im Vergleich der Bundesländer ausgesprochen gut abgeschnitten. Hiervon hat der Bezirk Weser-Ems mit rd.100 Mio. DM, also etwa einem Drittel, neben Lüneburg den größten Anteil erhalten.
Alle baureifen Projekte im Bundesfernstraßenbau konnten damit in Niedersachsen in die Finanzierung gebracht werden.
Die beiden wichtigen Vorhaben in Schortens und Norden konnten dabei leider nicht mit eingebracht werden, da es der Region aufgrund großer Widerstände nicht gelungen war, die Projekte zügig genug zur Baureife zu bringen.
Es steht aber außer Frage, dass das Zukunftsinvestitionsprogramm zusätzliche Finanzierungsperspektiven in den übrigen Bereichen des Bundesfernstraßenbaus wie Erhaltung, Um- und Ausbau im Netz eröffnet. Davon wird auch Ostfriesland profitieren.
Auch in Bezug auf die Schiene hat sich das Land in den zurückliegenden Jahren trotz alleiniger Verantwortung des Bundes und der DB AG tatkräftig für den Erhalt und den Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Weser-Ems-Region eingesetzt. So sind erst auf nachhaltiges Drängen und mit finanzieller Unterstützung des Landes die DB-Strecken Esens – Sande und Oldenburg – Osnabrück ausgebaut worden. Der Ausbau der Strecken Groningen – Leer und Delmenhorst – Hesepe ist vertraglich fest vereinbart und steht unmittelbar bevor. Für diese Maßnahmen hat das Land im Zeitraum 1995 bis 2002 über 40 % aller Mittel, die es vom Bund zur Verbesserung der Nahverkehrsstrecken erhält, und etwa 60 % aller Zuschüsse, die das Land für derartige Maßnahmen bereitstellt, aufgewendet.
Zu 1: Für Straßenbauprojekte in Niedersachsen stellt der Bund 312 Mio. DM aus den Zinsersparnissen durch den Verkauf von UMTS-Lizenzen bereit. UMTS-Gelder für den Bereich Schiene fließen vom Bund direkt an die DB AG.
Zu 2: Die Mittel werden für zwölf Straßenbauprojekte sowie sieben Brückenerhaltungsmaßnahmen eingesetzt. Im Einzelnen sind dies
Zu 3: Im Regierungsbezirk Weser-Ems sind dies vier von der Antwort zu Frage 2 aufgeführten Projekten, und zwar die Nummern 5, 6, 11 und 12.
In einem Bericht der Ostfriesischen Nachrichten vom 19. April 2001 heißt es: „Bei der Bahn- und bei der Straßenanbindung von Weser-Ems werde das Land alles in seiner Macht Stehende tun, um Abhilfe zu schaffen, versprach der Ministerpräsident; Mitfinanzierungen etwa bei der Bahn seien denkbar, aber auch die Verschiebung von Straßenbauprojekten in anderen Landstrichen Niedersachsens zugunsten von Weser-Ems.“
1. Welche einzelnen Schienenstrecken und Schienenverbindungen will der Niedersächsische Ministerpräsident in Weser-Ems mitfinanzieren?
2. Welche einzelnen Straßenanbindungen in Weser-Ems sollen durch Verschiebung von Straßenbauprojekten in anderen Landstrichen bis wann realisiert werden?
3. Welche einzelnen Straßenbauprojekte in den anderen Landstrichen Niedersachsens sollen zugunsten von Weser-Ems bis wann verschoben werden?