Wir greifen dabei auch auf die Daten anderer Verwaltungen zurück, z. B. die der Wasserwirtschaft oder der Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
Es kann sein, dass diese Daten nicht ausreichen und noch weiter verdichtet werden müssen. Das werden wir in den nächsten Wochen sehen.
Zu 2: Der Kontakt zu den Hafennutzern besteht laufend. Informationen über geplante Maßnahmen werden in Form von Gesprächen weitergegeben, aber auch in der Gemeinde vorgestellt. Vor Ort hält ein Ansprechpartner des Hafenamtes den persönlichen Kontakt zu Hafennutzern.
Zu 3: Die Solltiefe von 1,0 m unter Seekartennull hat sich aus dem Gespräch mit den Hafennutzern ergeben. Sie ist immer als ein Anhaltswert dargestellt worden. Die Fahrwasserverhältnisse der letzten Jahre und der Bedarf spielen für die Festlegung die entscheidende Rolle.
Eine dauerhafte Lösung kann es im Wattengebiet nur dann geben, wenn man mit der Natur arbeitet und nicht gegen sie. Darum bemühen wir uns.
Der Hafen Fedderwardersiel soll auch in Zukunft unter den gleichen Bedingungen wie bisher erreichbar bleiben. Daran halten wir fest.
Nach einer Presseerklärung der Wirtschaftsministerin vom 26. April 2001 hat das Wirtschaftsministerium ein neues Programm für den Schienenpersonennahverkehr aufgelegt. In der Pressemitteilung heißt es: „Das neue Programm hat ein Volumen von 1,6 Mrd. DM und umfasst die massive Förderung von Fahrzeuginvestitionen, Bahnhöfen und Haltestellen, die Optimierung des Taktfahrplanes, des Park-and-ride-Systems sowie die Unterstützung alter und neuer Verkehrsverbünde.“
Die bisherige Finanzierung aus Regionalisierungsmitteln des Bundes umfasste die Förderung von Fahrzeuginvestitionen, Bahnhöfen und Haltestellen, die Optimierung des Taktfahrplanes, des Park-and-ride-Systems sowie
die Unterstützung alter und neuer Verkehrsverbünde. Somit ist nicht ersichtlich, was das neue Programm von der bisherigen Finanzierungspraxis unterscheidet. Zusätzliche Mittel jedenfalls werden für das neue Programm nicht bereitgestellt, denn nach der mittelfristigen Finanzplanung sind für die ÖPNVFinanzierung lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen Regionalisierungsmittel des Bundes vorgesehen. Zusätzliche Mittel, ohne die ein so genanntes neues Programm nicht umgesetzt werden kann, sind jedenfalls aus der mittelfristigen Finanzplanung nicht ersichtlich.
1. Welche zusätzlichen Mittel - außer den gesetzlich vorgeschriebenen Regionalisierungsmitteln des Bundes - sind für dieses so genannte Programm vorgesehen?
2. Welche neuen Förderkriterien enthält das neue Programm, die bisher von der Finanzierungspraxis des Landes nicht erfasst wurden?
3. In welcher Höhe sind die investiven Regionalisierungsmittel des Bundes bis 2003 bereits durch genehmigte Projekte gebunden, und wie viel freie Mittel stehen noch zur Verfügung?
Wir haben immer gesagt, nach Fertigstellung der EXPO–Verkehrsprojekte werden wir unsere ÖPNV-Förderung neu ausrichten. Wir haben gesagt, dass von dieser Neuausrichtung vor allem die Fläche des Landes spürbar profitieren wird. Dieser Zeitpunkt ist nun gekommen. Denn die großen Finanzströme für die Weltausstellung sind nicht mehr erforderlich.
Was werden wir also tun ? - Wir werden noch in diesem Sommer ein Programm für den ÖPNV in Niedersachsen auf die Beine stellen. Rund 1,6 Milliarden DM wollen wir in den nächsten fünf Jahren investieren - Mittel, die insbesondere in die ländlichen Räume fließen werden.
Ein großer Teil der Landesgelder wird für die Anschaffung neuer, moderner Fahrzeuge, für die Modernisierung des Netzes, der Bahnhöfe und der Haltestellen verwendet. Um deutlich mehr Fahrgäste für den ÖPNV zu gewinnen, werden wir den integralen Taktfahrplan optimieren. Weitere Fördermittel fließen in die Verbesserung der Park-andRide-Systeme. Und für die Unterstützung bestehender wie auch den Aufbau neuer Verkehrsverbünde werden wir uns ebenfalls finanziell engagieren. Hinzu kommt, dass wir unsere Verkehrsunter
nehmen bei der Vorbereitung auf den EU-weiten Wettbewerb im ÖPNV begleiten wollen. Dazu werden wir gemeinsam mit den Unternehmen ein zeitlich befristetes Förderprogramm entwickeln, mit dem wir bis zum Frühjahr nächsten Jahres im Markt sein werden.
Zu 1: Für die o. a. ÖPNV-Förderziele stehen in den nächsten fünf Jahren rd. 1,6 Mrd. DM zur Verfügung. Diese Gelder sind Landesmittel. Sie stehen dem Land nach dem Regionalisierungsgesetz und dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu.
Zu 2: Die Neuausrichtung der ÖPNV-Förderung zugunsten der Fläche ist möglich, ohne dass hierzu neue Richtlinien oder Förderkriterien zeitaufwändig erarbeitet werden müssen. Wirkung und Qualität der Neuausrichtung werden also schnell spürbar sein.
Zu 3: Allein aus dem Regionalisierungsgesetz stehen 2001 rund 503 Mio. DM und in den beiden Folgejahren voraussichtlich knapp 1,05 Mrd. DM für Investitionsförderungen zur Verfügung. Der Anteil der disponiblen Mittel beläuft sich in diesem Zeitraum auf 662,5 Mio. DM.
Die Deutsche Bahn AG stellt zum nächsten Fahrplanwechsel wichtige InterRegioVerbindungen in die ländlichen Räume, an die Küste bzw. zu den Tourismusgebieten des Landes ein. In vielen ländlichen Orten in Niedersachsen will die Bahn demnächst die Bahnhöfe schließen. Im Weitren hat die Deutsche Bahn AG angekündigt, sich aus dem Güterverkehr abseits der Hauptstrecken zurückzuziehen. Weitere kalte Streckenstilllegungen sind in Vorbereitung.
Die „Abbruchpolitik“ wird von der regionalen Wirtschaft, den Bürgern und allen Kommunalpolitikern im ländlichen Raum schärfstens kritisiert. Es wird vor allem auf die nachteilhaften Folgen für die Mobilität der Menschen im ländlichen Raum, den Tourismus und die Wirtschaft hingewiesen. Für die Seehafenstadt Cuxhaven bedeutet die Einstellung des Inter
In einem Interview mit der Bild-Zeitung vom 23. April 2001 hat demgegenüber die niedersächsische Wirtschaftsministerin erklärt, die Auswirkungen seien „nicht so schlimm, wie es im Moment scheint“. Und weiter hat sie ausgeführt: „Ich habe Verständnis für die Bahn.“
1. Teilt sie die o. g. Aussagen der Wirtschaftsministerin und hält auch sie die Auswirkungen der Streichungspläne der Deutschen Bahn AG für Niedersachsen für „nicht so schlimm“?
2. Aus welchen Gründen hält sie die scharfe Kritik der Fachleute aus Wirtschaft, Politik und der betroffenen Bürger für überzogen und nicht stichhaltig?
3. Bedeuten die Aussagen der Wirtschaftsministerin, dass die Landesregierung die Streichungspläne der Deutschen Bahn AG für Schienenverbindungen, Bahnhöfe und Streckenstilllegungen in Niedersachsen nunmehr klaglos akzeptiert und keine Versuche unternehmen wird, die Pläne der DB AG rückgängig zu machen?
Es ist keine Frage, dass sich die Deutsche Bahn AG in einem schmerzhaften Umstrukturierungsprozess befindet – weg vom Gemeinwohl verpflichteten Staatsbetrieb hin zur einem gewinnorientierten Unternehmen. Und mittendrin stehen die Kunden, die Regionen und die Länder, die gleichermaßen „Opfer“ dieses Umstrukturierungsprozesses sind. Da macht es sich natürlich gut, Streichlisten ungeprüft zu übernehmen und schwarz zu malen. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit.
1. Grundgedanke der Bahnstrukturreform war und ist, die Bahn als Unternehmen eigenwirtschaftlich zu führen. Darüber besteht über alle Länder- und Parteigrenzen hinweg nach wie vor Konsens.
2. Die Landesregierung weiß nur zu gut, wie wichtig Verkehrsverbindungen für die wirtschaftliche Entwicklung, für die Qualität eines Standortes und nicht zuletzt für Freizeit und Tourismus sind.
Genau deswegen hat die Landesregierung in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit der Deutschen Bahn AG über die Streichpläne verhandelt. Dabei haben wir einige zum Teil wichtige Nachbesserungen erreichen können:
kehrsverbindungen Richtung Hannover und Ostdeutschland. Die Pläne der Deutschen Bahn AG, Ostfriesland vom Osten abzukoppeln, sind damit vom Tisch.
• Und die Bahn wird Cuxhaven weiterhin in ihr Fernverkehrsangebot integrieren: Dazu wird ein bundesweit einmaliger Pilotversuch mit einem InterRegio-Bus gestartet, der Urlaubsreisende vom Bremer Hauptbahnhof direkt zu den Cuxhavener Hotels bringen wird.
• Und schließlich wird die Deutsche Bahn AG eine neue EuroCity-Verbindung von Hamburg über Uelzen und Stendal nach Berlin und weiter nach Krakau einrichten.
Als Ergebnis unserer Anstrengungen bleibt also festzuhalten, dass das Fernverkehrsangebot auch in Niedersachsen gekürzt wird - aber deutlich unterproportional!
Auch im Güterverkehr sind die verkehrlichen Auswirkungen längst nicht so gravierend, wie die Zahl der gekündigten Gleisanschlüsse zunächst vermuten lässt. Es ist zwar richtig, dass über 20 % der niedersächsischen Güterverkehrsstellen geschlossen werden sollen. Aussagekräftig wird diese Zahl aber erst, wenn man sie in Bezug zum Umsatz stellt: Immerhin erwirtschaftet DB Cargo mit 89 % der Kunden nur 5 % ihres Umsatzes!
Und schließlich ist noch längst nicht entschieden, dass zahlreiche Reisezentren im Lande dichtgemacht werden. Vielmehr erteilt die Landesnahverkehrsgesellschaft keine Zustimmung zur Schließung von Fahrkartenverkaufsstellen, solange die DB AG kein schlüssiges Vertriebskonzept vorlegt.