sondern wir haben in Niedersachsen als einziges Bundesland seit 1996 Katastrophenübungen durchgeführt, um mit unseren nachgeordneten Behörden, mit den unteren Veterinärbehörden, auf eine solche Situation eingestellt zu sein. Ich habe die Übung von 1996 zum Anlass genommen, die Nichtimpfstrategie der Europäischen Union noch einmal anzumahnen und sie aufzufordern, von dieser Nichtimpfstrategie wegzukommen. Herr Ehlen hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass gerade in der Schweinepestbekämpfungsphase - unterstützt wird das durch ein Gutachten des Europäischen Rechnungshofes - die Nichtimpfstrategie in Europa überdacht werden müsse, weil das andere zu teuer ist und die Probleme nicht mehr bewältigen kann. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung der europäischen Gremien gesetzt und hartnäckig verfolgt. Wenn es tatsächlich Fortschritte gegeben hat, dann ist dies der
Initiative Niedersachsens zu verdanken, die durchgängig stattgefunden und uns natürlich in eine sehr gute Situation versetzt hat.
Nun zu den Aktivitäten, die Sie gerade hinterfragt haben. Erstens. Ich habe am 23. Februar, also gleich nach dem ersten Auftreten von Maul- und Klauenseuche in Großbritannien, Frau Künast mitgeteilt, dass ich für den Fall, dass Maul- und Klauenseuche in Niedersachsen auftritt, sofort, ohne jemanden zu fragen, in klauendichten Bereichen eine Notimpfung ansetzen werde nach der Strategie: impfen vor töten. Diese Strategie hat die Bundesministerin für Verbraucherschutz stillschweigend akzeptiert.
Meine Damen und Herren, die Agrarministerkonferenz in Cottbus, die im März getagt hat, hat meinen Antrag, diesen Dreierschritt des Vorgehens, nämlich die Notimpfung, die Ringimpfung, die als Suppressivimpfung bezeichnet wird, und die Schutzimpfung, als Instrumente in dem europäischen Instrumentenkasten zur Seuchenbekämpfung vorzusehen, einstimmig beschlossen. Ich kann nicht verstehen, wenn mir jemand sagt, ich hätte das nicht vorangetrieben, meine Damen und Herren.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass die Impfdiskussion von uns über Frau Künast weitergeführt worden ist.
Ich möchte auch an das informelle Treffen der Agrarminister in Schweden erinnern, über das im Fernsehen ausführlich berichtet worden ist. Dort haben die Minister vom Grundsatz her beschlossen, nach Abklingen des Seuchenzuges über die Nichtimpfstrategie neu nachzudenken und sich in dieser Frage dann neu zu positionieren. Das ist die deutsche Position, angestoßen von Niedersachsen.
Nun noch etwas. Bezüglich Großbritannien und Holland hat sich die EU bewegt und hat die Suppressivimpfung außerhalb von Sperrgebieten zugelassen. Das ist genau das Konzept, das Niedersachsen über Jahre hinweg vorgetragen hat. Das Konzept Niedersachsens hat sich also europaweit
durchgesetzt. Das ist ein gutes, ein hervorragendes Ergebnis, das wir hier für uns feststellen können.
Nun zu der Frage, warum die Briten und die Holländer von dieser Möglichkeit dann nicht Gebrauch gemacht haben. Die Antwort lautet: wegen der Handelsrestriktionen, die sich mit diesem Impfkonzept verbinden. Das ist wiederum für mich der Grund gewesen, noch einmal in den Bundesrat zu gehen, meine Damen und Herren. Sie bekommen von mir auch die Drucksachen des Bundesrats; ich habe Sie Ihnen mitgebracht. Das können Sie gern einmal lesen. Das ist der niedersächsische Antrag, der in der letzten Woche behandelt worden ist. Herr Brauns hat den Antrag eben schon verlesen. Das brauche ich also nicht mehr zu tun. Darin steht, was Sie wollen. Meine Damen und Herren von der CDU, diesen Antrag hätten Sie sich also wirklich sparen können. Die Landesregierung hat das, was sie wollen, schon lange gemacht.
(Beifall bei der SPD - Ehlen [CDU] begibt sich zum Redepult - Unruhe bei der SPD - Ehlen [CDU]: Ich habe mich noch gemeldet! - Gegenrufe von der [SPD]: Es ist alles schon gesagt!)
Wenn das ein Redebeitrag werden soll, dann erteile ich dem Kollegen Ehlen nach dem Beitrag des Ministers jetzt das Wort.
Wenn Sie hier den 11. Mai als markanten Termin nennen, dann sage ich Ihnen, dass unser Antrag - schauen Sie in die Unterlagen! - bereits am 26. April eingereicht worden ist
Es ist also nicht so, dass wir hier auf einen Zug gesprungen sind. Vielmehr kann ich hier feststellen, dass wir uns darüber freuen, mit unseren Gedanken so fortschrittlich zu sein, dass die SPDLandesregierung unsere Vorschläge aufgenommen hat. Wir laden Sie also geradezu ein, unsere Politik auch im Bund umzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass jetzt wirklich keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen,
Wenn Sie der Meinung sind, dass der Antrag in den Ausschüssen intensiv beraten werden sollte, dann bitte ich Sie um Ihre Zustimmung dazu, den Antrag zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten und für Sozial- und Gesundheitswesen sowie an den Unterausschuss Verbraucherschutz zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr.