Protocol of the Session on March 16, 2001

(Beifall und Heiterkeit bei der SPD – Eveslage [CDU]: Herr Minister, zu dem ersten Satz, den Sie gesagt ha- ben, habe ich eine Frage!)

Ich gestatte die Frage, nachdem ich meine wesentlichen Gedanken vorgetragen haben werde.

Ich bin Frau Saalmann dankbar, dass sie die Diskussion auf ihren sachlichen Kern zurückgeführt hat. Es geht hier um eine Sammlung mechanischer Musikinstrumente, die in der Tat bedeutungsvoll ist. Sonst wäre sie nicht in das Verzeichnis der national wertvollen Kulturgüter aufgenommen worden.

(Eveslage [CDU]: Aber nicht für Nie- dersachsen geeignet!)

Diese Sammlung ist in der Tat einmalig. Aber ein Sachverhalt ist nicht einmalig, der kommt oft vor, nämlich dass leidenschaftliche Sammler eine Sammlung anlegen und in ihrer Leidenschaft ihre finanziellen Möglichkeiten weit überschreiten.

(Zuruf von Frau Hansen [CDU])

Wenn wir jetzt anfangen würden, Frau Kollegin, alle diese Sammlungen aufzukaufen, dann schüfen wir einen gefährlichen Präzedenzfall.

(Beifall bei der SPD - Frau Pawelski [CDU]: Den haben wir doch schon mit Sprengel geschaffen!)

Wir können es uns nicht leisten, Privatsammlungen, bei denen der Sammler in finanzielle Schwierigkeiten gekommen ist, zu übernehmen.

(Zuruf von Frau Jahns [CDU])

Das ist der eine Punkt, der hier ganz wichtig ist.

(Möllring [CDU]: Was haben Sie denn bei Henri Nannen gemacht?)

- Auf das Stichwort habe ich gewartet, Herr Kollege. Damit will ich auch gleich auf die Frage von Herrn Eveslage eingehen, die er noch gar nicht gestellt hat.

Frau Saalmann hat gesagt, wir müssen uns mit den wenigen Mitteln, die wir dafür haben - Sie geben mir doch keine Mittel dafür - -

(Möllring [CDU]: Wir schon! Sie nicht! - Gegenruf von Adam [SPD]: Wo ist denn Ihr Antrag, Herr Möll- ring?)

- Sie haben jedenfalls noch keinen Antrag gestellt. Ich bin gespannt, ob Sie dazu einen stellen werden.

(Beifall bei der SPD)

Wir müssen uns doch mit den wenigen Mitteln auf die Dinge konzentrieren, die einen niedersachsenspezifischen Bezug haben. Aber selbstverständlich nehmen wir auch Sammlungen, die international bedeutsam sind, ohne in Niedersachsen erzeugt worden zu sein. Dafür ist die Nannen-Halle ein wunderbares Beispiel. Henri Nannen hat seine Sammlung dort eingebracht.

(Eveslage [CDU]: Und er hat sich fi- nanziell nicht übernommen?)

Und jetzt, Herr Eveslage, haben wir eine Zustiftung bekommen, die van-de-Loo-Sammlung.

(Eveslage [CDU]: Ich weiß, das brau- chen Sie mir nicht zu sagen!)

Otto van de Loo, ein Galerist aus München, auch ein Sammler, hat dort eine Sammlung im Wert von 40 bis 50 Millionen DM eingebracht.

(Adam [SPD]: Interessant, dass die CDU dagegen ist!)

Aber er hat dafür keine einzige Mark verlangt. Das ist eine Zustiftung.

(Beifall bei der SPD)

Wenn wir jetzt anfangen, kommt Herr van de Loo nachher auch noch an und will nachträglich 8 Millionen DM für die viel wertvollere Sammlung haben.

Was Sie da einschlagen, ist eine völlig unmögliche Politik.

(Eveslage [CDU]: Sagen Sie mal was zur Finanzierung der Kunsthalle!)

- Wenn wir eine Sammlung im Wert von 40 bis 50 Millionen DM zugestiftet bekommen, wenn das Land Niedersachsen die praktisch geschenkt bekommt, dann werden uns natürlich beim Ausbau des Museums engagieren, damit diese wertvolle Sammlung präsentiert werden kann.

Selbstverständlich haben wir auch der Stadt Königslutter angeboten, ihr zu helfen, wenn es darum geht, diese Sammlung zu präsentieren.

(Jahn [CDU]: Was denn nun? Wie viel?)

Der Ministerpräsident hat das Frau Jahns geschrieben; darauf hat sie doch eben schon hingewiesen.

(Jahn [CDU]: Man hat doch gesagt, dass das nicht geht!)

Aber wir können die Sammlung nicht selber kaufen.

(Dr. Domröse [SPD]: Das ist der Punkt!)

Wenn die Sammlung von Herrn Carlson geschenkt wird, dann werden wir für Königslutter etwas tun, damit die Sammlung ordentlich präsentiert werden kann.

Nun ist mir von Ihnen, Frau Jahns, und von anderen monatelang gesagt worden, die Sammlung geht weg. - Übrigens, er kann sie veräußern, obwohl sie in diesem Verzeichnis steht, allerdings nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(Frau Jahns [CDU]: In Deutschland, das habe ich gesagt!)

Mir wurde also immer wieder gesagt: Wenn Sie nicht sofort kaufen, geht sie weg. - Damals sollte ich übrigens nicht 8 Millionen DM, sondern noch 12 Millionen DM dafür zahlen. Hätte ich das getan, hätte ich sie also zu einem wesentlich höheren Preis gekauft als zu dem, der jetzt in der Diskussion ist. Dabei muss man aber auch noch wissen: Herr Carlson bietet uns nie die ganze Sammlung an. Einige besonders wertvolle Stücke bleiben immer außen vor. Das kommt noch dazu. - Ich könnte noch mehr Einzelheiten ausbreiten, will das aber zum Schutz des Betroffenen nicht tun.

(Frau Hansen [CDU]: Das ist doch Verhandlungssache!)

Jetzt wird also gesagt: Wenn das Land die Sammlung nicht kauft, ist sie weg. Sie geht nach BadenWürttemberg. Die Baden-Württemberger werden sich diesen enormen Strukturvorteil nicht nehmen lassen. Sie geht in die Gemeinde Waldkirch. Tatsächlich hat der Gemeinderat der Gemeinde Waldkirch beschlossen, die Sammlung gerne haben zu wollen.

Aber nun möchte ich Ihnen etwas aus einer dpaMeldung vortragen: Europas größte Sammlung mechanischer Musikinstrumente wird nicht von Königslutter - Bedarfszuweisungsgemeinde - ins - reiche - baden-württembergische Waldkirch verlagert. Die Mehrheit der dortigen Bürger lehnte in einem Bürgerentscheid, und zwar mit 79 % zu 21 %, den Kauf der Sammlung ab.

(Zurufe von der SPD)

Was ist jetzt? - Sie haben mich mit dem Argument unter Druck gesetzt, dass die Sammlung nach Baden-Württemberg verkauft wird, dass sich die ganze Welt um diese Sammlung reißt. Aber die reiche Stadt Waldkirch hat es abgelehnt, sie zu kaufen.

(Beifall bei der SPD)

So können wir nicht verfahren. Wenn Sie etwas für Königslutter tun wollen, dann bin ich dazu gerne bereit. Aber der Sammler muss die Sammlung schenken. Wir können nicht private Sammler subventionieren. Damit übersteigen wir die finanziellen Möglichkeiten des Landes Niedersachsen.

(Beifall bei der SPD)

Frau Kollegin Jahns hat noch einmal das Wort.

Herrn Minister, Sie fördern doch auch andere Museen! Sie fördern z. B. das Sprengel-Museum. Das haben Sie auch angekauft.

Sie haben gestern Abend in Ihrem Vortrag vor den Landschaften darauf hingewiesen, welche tollen Objekte Sie fördern. Sie haben gesagt, die Attraktivität der Museen in Niedersachsen muss gesteigert werden.

(Adam [SPD]: Haben Sie überhaupt nichts verstanden, Frau Kollegin? - Plaue [SPD]: Hören Sie überhaupt zu?)