Wir haben im Zusammenhang mit dem Auftrag der Kommission durchaus Kritik anzubringen und wollen, dass sich der Unterausschuss mit dieser Frage entsprechend beschäftigt. Er sollte in seiner ersten Sitzung gemeinsam mit Vertretern der Landesregierung und der Kommission einmal diskutieren, ob es wirklich sinnvoll ist, zunächst weltpolitische Fragestellungen zu debattieren, die sicherlich interessant sind, aber die, wie ich glaube, in der gegenwärtigen Situation nicht erste Priorität haben
Der Schwerpunkt muss doch sehr viel stärker auf der Arbeit bezüglich der niedersächsischen Aspekte und auf einer stärkeren Konkretisierung des Handlungsbedarf, den wir heute zu vermelden haben, liegen.
Wenn es uns gelingen sollte, dass wir - ohnehin frühestens - im Jahre 2002 ein verändertes PROLAND haben - für mich ist nicht die Frage, ob, wie es im Auftrag der Kommission steht, sondern wie wir das machen -, dann müssen wir relativ schnell konkret untersuchen, was zu tun ist. Wir müssen feststellen, welche neuen Programme wir brauchen, um z. B. Hilfe in FFH-Gebieten und in Vogelschutzgebieten zu leisten. Wir müssen darüber diskutieren, ob nicht auch in Niedersachsen durchaus wieder Ausgleichszahlungen geleistet werden und wo wir mit neuen Vermarktungsförderungsprogrammen arbeiten können. Wir müssen schauen, welche Programme verändert werden müssen, so z. B. das Programm zur Entwicklung typischer Landschaften, wie wir verhindern können, dass weiterhin das Geld in den Wegebau geht und nicht in eine sinnvolle Förderung des ländlichen Raums. Wir müssen auch prüfen, welche Programmteile aufgegeben werden müssen, weil sie lediglich die Produktion anheizen und den Strukturwandel fördern.
Eine weitere Aufgabe dieser Kommission ist es meines Erachtens auch, sich mit der Frage zu befassen, wie diese Landesregierung umgestaltet werden muss,
Zum Abschluss möchte ich kurz noch eine Bemerkung zu dem neuen Landesamt machen. Bislang liegt uns nur eine Information auf Pressemeldungsniveau, so möchte ich einmal sagen, vor. Wir werden uns das noch einmal sehr genau anschauen müssen, und wir werden das prüfen müssen. Es kann nicht sein, dass hier nur ein additives Konzept mit neuer Leitung auf den Tisch kommt. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch die Grundsätze der Verwaltungsreform beachten. Wir dürfen sie nicht außer Acht lassen. In diesem Zusammenhang stellt sich schon die Frage, inwieweit zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden, die an ande
Außerdem stellt sich, wenn Sie die Kommunen stärker in die Pflicht nehmen wollen, die Frage, woher das Geld dafür kommen wird. Wir haben heute in den Kommunen weitgehend - zumindest in den kleineren Kommunen - keinen Sachverstand für diese Aufgaben. Dieser Sachverstand wird nicht billig sein. Ich hoffe, dass die Landesregierung bereit sein wird, im kommunalen Finanzausgleich für eine entsprechende Ausstattung zu sorgen.
Ich denke, es ist wichtig, dass wir jetzt vor allem schnell ans Arbeiten kommen, und wünsche mir deswegen, dass wir heute eine klare Entscheidung in dieser Hinsicht treffen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Wir haben noch zwei Abstimmungen vorzunehmen. Dafür erbitte ich Ihre Aufmerksamkeit.
Zunächst geht es um den Tagesordnungspunkt 16. Wer der Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17. Wer der Beschlussempfehlung des Ältestenrates zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion der CDU ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Ich frage nach Stimmenthaltungen. - Ich stelle fest: Der Beschlussempfehlung ist gefolgt worden.
- Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass die angeregten Feierabendgespräche, die hier im Plenarsaal bereits eingesetzt haben, jetzt ihre Fortsetzung finden werden. Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Abend, bedanke mich für Ihre Mitarbeit und erwarte Sie morgen früh um 9 Uhr zur Fortsetzung der Beratungen.