Wir meinen, dass diese Entwicklungen, sowohl das neue Landesamt, als auch die Arbeit der Kommission, eine parlamentarische Entsprechung benötigen. Diese Begleitung kann am besten mit einem Unterausschuss für gesundheitlichen Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und nachhaltige Landwirtschaft erreicht werden. Deswegen sind wir der Meinung, dass wir der Themenbereich am Besten mit einem Unterausschuss für gesundheitlichen Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und nachhaltige Landwirtschaft begleiten können und auch sollten. Aus diesem Grunde bitten wir Sie, der Einrichtung des Unterausschusses hier und heute zuzustimmen.
Wir meinen, dass die Politikberatung der Landesregierung und des Parlaments durch die genannte Kommission hinreichend gewährleistet wird. Wir sind der Auffassung, dass dies über einen Ausschuss und eine Kommission geschehen kann und dass wir in diesem Falle auf das mögliche Instrument einer Enquete-Kommission nicht zurückgreifen sollten und müssen. Was hier inhaltlich und im Hinblick auf die Zielstellung auch von Ihnen ge
Insofern bitten wir Sie, den Antrag auf Einrichtung des Unterausschusses zu unterstützen. Die Einrichtung einer Enquete-Kommission werden wir ablehnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat im vorvorigen Landtagsplenum die Einsetzung einer Enquete-Kommission gefordert, die die Aufgabe haben sollte, zu erkunden, wohin sich die Landwirtschaft in Niedersachsen künftig entwickeln soll.
Ich meine, wir haben hier aufgezeigt, dass wir die Enquete-Kommission mit Mitgliedern des Landtags, und zwar hauptsächlich mit solchen aus dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, besetzen wollen, um den entsprechenden Sachverstand mit einzubringen. Um neue Erkenntnisse zu gewinnen, wollen wir aber auch Fachleute aus der Wirtschaft und aus der Forschung dabei haben. Die Enquete-Kommission soll darüber nachdenken, wohin in Niedersachsen die Reise künftig gehen soll.
Herr Kollege Groth, Sie haben gerade gesagt, dass man diese parlamentarische - Sie haben gesagt Entsprechung anstreben sollte, indem man einen Unterausschuss ins Leben ruft. Ich meine, das wäre der falsche Weg. Diese Arbeit müßte dann schon der Agrarausschuss federführend übernehmen. Ich bin nach wie vor überzeugt davon, dass wir alle, die wir hier sitzen, uns in die Entscheidungsfindung mit einbringen müssen und dass nicht irgendeine Kommission Weisheiten erfinden sollte, wohin sich die Landwirtschaft künftig entwickeln soll.
Meine Damen und Herren, Presse, Rundfunk und Fernsehen haben der Politik den Vorwurf gemacht, dass sie auf BSE nicht vorbereitet gewesen sei.
Ich meine, dass wir doch geradezu einen Offenbarungseid leisteten und dies noch bestätigten, wenn wir jetzt die Enquete-Kommission ablehnten und einen nichtpolitischen Regierungsausschuss dazu bestimmten, andere Leute holten, die den Weg in die Zukunft finden sollen.
(Mientus [SPD]: Experten, die hinter- her immer wissen, wie man es vorher nicht hätte machen sollen!)
Meine Damen und Herren, wir haben hier die Möglichkeit, parlamentarisch Einfluss zu nehmen. Was jetzt folgt, ist eine Regierungskommission, die Vorschläge erarbeiten wird und diese dem von Ihnen geforderten Unterausschuss vorlegen wird. Wir vom Agrarausschuss werden es uns sicherlich nicht nehmen lassen, uns ebenfalls darüber informieren zu lassen, was da passiert. Man geht also mit einem Unterausschuss einen Umweg um den Agrarausschuss herum. Im Grunde installiert man damit etwas Irrationales, um etwas Rationales zu verhindern.
Meine Damen und Herren, wir alle sind der Meinung, dass man einmal darüber nachdenken muss, wohin die Reise geht. Ich glaube auch, dass wir sehr viele Möglichkeiten haben, das eine oder andere zu verändern oder zumindest infrage zu stellen. Ich glaube auch, dass wir der Landwirtschaft und der Bevölkerung im Lande gegenüber verpflichtet sind, Wege aufzuzeigen. Im Moment ist es so, dass sich Verbraucher und Landwirtschaft von der Politik allein gelassen fühlen, insbesondere wegen der Art und Weise, wie sich unsere Verbraucherschutzministerin zur Zeit einlässt.
(Zustimmung bei der CDU - Wider- spruch bei der SPD - Mientus [SPD]: Das ist maßlos übertrieben! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, die Verbindung von BSE und Agrarwende ist an sich abenteuerlich, zum einen deshalb, weil Rinderhaltung in Deutschland die naturnaheste Veredelungsproduktion ist, die wir haben.
Zum anderen - das will ich hier auch sagen - zeigt uns die momentane Entwicklung bei der Maul- und Klauenseuche, dass Tierkrankheiten auf intensive und extensive Landwirtschaft sozusagen überhaupt keine Rücksicht nehmen. In dem Land, in dem am extensivsten gewirtschaftet wird und von dem die ganze Welt geschwärmt hat, nämlich in Argentinien, gibt es Maul- und Klauenseuche.
Meine Damen und Herren, wenn aufgrund der Tierseuchen intensive Landwirtschaft zurückgefahren werden soll, dann sind wir alle auf dem Irrweg.
Meine Damen und Herren, wenn wir gerade dabei sind, lassen Sie mich noch Folgendes sagen: Ich meine schon, dass wir auch in Niedersachsen viele Fragen stellen müssen. Ich meine auch, es kann eigentlich nicht sein, dass unser Landwirtschaftsministerium durch recht zweifelhafte Presseerklärungen dort Unruhe stiftet, wo es gar nicht nötig ist.
Wir haben in der „Neuen Presse“ gelesen, dass der Pressesprecher des Landwirtschaftsministeriums, Herr Rosinke, gesagt hat
Ich meine, da sollten Sie den Pressesprecher einmal einsperren, damit er nicht so einen Blödsinn schreibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sollten das lieber nicht veralbern. Sie gleiten hier ab.
Ich meine schon, es ist wichtig ist - damit will ich dann auch schließen -, dass die Vorgaben zur Maul- und Klauenseuche die Seuchenbekämpfung in den Vordergrund stellen sollen. Mit der Situation, wie sie sich in Vechta dargestellt hat, sind uns unsere Grenzen aufgezeigt worden. Als Mensch aus dem ländlichen Raum, aus einem extrem landwirtschaftlich geprägten Landkreis muss ich mir doch die Frage stellen, ob wir in der Lage sind, eine Maul- und Klauenseuche mit den Vorgaben zu behandeln, die in Vechta gegolten haben. Da ist glücklicherweise nichts passiert. Aber sind wir in der Lage, den Verkehr so zu regeln, dass Übertragungen verhindert werden?
Ich stelle auch noch eine ganz kribbelige Frage in Richtung der Grünen: Es werden in Niedersachsen sämtliche Veranstaltungen, bei denen viele Menschen zusammenkommen, abgesagt. Wie wäre es denn, wenn wir die zu erwartenden Krawalle oder Demonstrationen zu den Castor-Transporten auch absagten? Fragen Sie mal die Landwirte in Lüchow-Dannenberg! Auf den Höfen dort laufen Fernsehteams und Journalisten aus der ganzen Welt herum. Dort bestehen Ängste, meine Damen und Herren,
Meine Damen und Herren! Wir halten nach wie vor die Enquete-Kommission für das bessere Mittel und werden sie auch weiterhin fordern. Wir sind schlicht und ergreifend der Meinung, dass der Unterausschuss überflüssig ist wie nur was. - Danke schön.
(Beifall bei der CDU - Buß [SPD]: Herr Ehlen, das war nichts! - Gegen- ruf von Möllring [CDU]: Der Taxi- fahrer ist aufgewacht!)
Bezug auf den niedersächsischen Handlungsbedarf, haben wir einer Kombination aus Unterausschuss und Regierungskommission eindeutig den Vorzug vor der Einsetzung einer EnqueteKommission gegeben. Die Vorteile liegen für uns deutlich auf der Hand. Eine solche Kombination kann wesentlich flexibler agieren. Sie deckt das Spektrum des magischen Sechsecks, das Frau Künast als die Akteure, die unbedingt an diesem Prozess beteiligt werden müssen, benannt hat, vollständig ab. Sie bietet auch die Möglichkeit zur Meinungsvielfalt innerhalb der beteiligten Gruppen. Ich frage Sie, Herr Ehlen: Wie wollen Sie in einer Enquete-Kommission etwa den Anspruch durchsetzen, sowohl das Landvolk als auch die Agraropposition an diesem Prozess zu beteiligen, wie wir dies z. Β. über die Kommission durchaus leisten können?
- Mit fünf außerparlamentarischen Sachverständigen? Das möchte ich wirklich einmal sehen. Und dann wollen Sie auch noch die Futtermittelindustrie, den Handel, die Lebensmittelverarbeitung und auch die Wissenschaft einbeziehen? Das bekommen Sie nie hin!
Außerdem möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Ausschüsse durch ein solches Verfahren nicht entmachtet oder entmündigt werden. Sie haben nach wie vor die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Aber es ist doch auch festzustellen, dass gerade die Facharbeit im Agrarausschuss sehr stark auch eine Klientelarbeit war, die sich nur an einer Gruppe des magischen Sechsecks orientiert hat. Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, Herr Kollege Ehlen, dann war das Ihre Aussage im Hinblick auf Frau Künast. Damit haben Sie sich für diese Diskussion wirklich disqualifiziert.