Drittens, Verordnung aus dem Jahr 1961. Das ist vorhin schon einmal angesprochen worden. Da antworte ich Ihnen in aller Offenheit, Frau Pawelski: Bedauerlicherweise noch nichts. Aber wir
Herr Minister, es gibt hier eine Galerie, die niedersächsische Persönlichkeiten aus der Zeit vom Ende des 14. Jahrhunderts bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts darstellt. Da sind 50 Männer und eine Frau porträtiert. Ich frage Sie: Sieht sich die Landesregierung in dieser Tradition, und möchte sie mit ihrer Auszeichnungspraxis an das späte Mittelalter anknüpfen?
Ich finde es gewaltig, welche historische Verantwortung dieser Niedersächsischen Landesregierung hier zugemessen wird,
bedanke mich ausdrücklich für dieses großartige Vertrauen und muss Ihnen sagen, Frau Pothmer: Wir wollen uns in dieser Historie bessern.
Herr Minister, angesichts Ihrer Besserungsabsicht und des Umstandes, dass wir offenbar einen erheblichen Nachholbedarf bei der Ehrung weiblicher Verdienste um das Land Niedersachsen ha
ben, frage ich Sie, wie Sie den Vorschlag bewerten, in diesem Jahr und vielleicht auch im nächsten Jahr nur Frauen zu ehren und dadurch sozusagen ein entsprechendes Zeichen zu setzen.
In Bayern gibt es eine Quote. Wir haben die Debatte darüber begonnen, ob das eine vernünftige Linie ist, um das Problem des Anteils der Frauen bei der Ordensverleihung zu lösen. Wir sind uns nicht ganz sicher,
weil eine Quotierung ein Problem nicht löst, nämlich das Problem, genügend Vorschläge für Kandidatinnen zur Ordensverleihung zu bekommen. Erst wenn wir das Problem gelöst haben - das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch Ihr Problem -,
Herr Minister Senff, kann es sein, dass die Frage der Vorschläge nicht Ihr einziges Problem ist? – Ich sage das vor dem Hintergrund, dass wir vor
mehr als einem Jahr eine Frau vorgeschlagen haben, die sich im ehrenamtlichen Bereich, aber auch in der Kommunalpolitik sehr stark engagiert hat, und wir danach nichts wieder gehört haben.
Muss man bei Ihnen immer erst Oberkreisdirektor werden, um eine solche Auszeichnung zu erhalten? – Es scheint mir so zu sein, als wenn es nicht nur an Vorschlägen mangelt, sondern als wenn da noch andere Kriterien eine Rolle spielen.
Schauen Sie, Herr Wenzel: Die Landesregierung und die Behörden, die sich über Ordensverleihungen Klarheit verschaffen müssen, brauchen in der Tat ihre Zeit. Manchmal dauert ein solches Verfahren mehr als ein Jahr. Von daher ist es sehr gut denkbar, dass sich der Vorschlag, den Sie gemacht haben, nach wie vor in der Prüfung befindet. Das ist völlig in Ordnung. Herr Wenzel, mir ist ein solches Verfahren, das am Ende dazu führt, dass eine Frau einen Orden bekommt, lieber als ein Schnellverfahren, das am Ende dazu führt, dass ein Mann statt einer Frau Personaldezernent in Hannover wird.
Herr Minister, angesichts dessen, dass Sie gerade mehrfach vehement Vorschläge eingefordert und gesagt haben, daran liege es, und angesichts der Tatsache, dass wir von Ihnen selbst gerade gehört haben, dass die ehrenamtlich Tätigen zu 80 % bis 90 % weiblich sind, frage ich Sie: Bei wie vielen sozialen Organisationen und Initiativen haben Sie wegen solcher Vorschläge angefragt?
(Adam [SPD]: Das brauchen sie gar nicht! Das dürfen sie gar nicht! – Ge- genruf von Frau Steiner [GRÜNE]: Natürlich dürfen sie das! – Adam [SPD]: Ach, ist doch Blödsinn! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Wilfrid Adam, wir dürfen es, und wir haben auch bei allen großen Verbänden nachgefragt, das angeregt und immer wieder darum gebeten, Vorschläge zu bekommen.
(Frau Pothmer [GRÜNE]: Männer fragen bei Männern nach, und das kommt dann dabei heraus! – Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem 50. Bundestag des Deutschen Sportbundes in Hannover ist eine gemeinsame Erklärung zum Schulsport durch den Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Willi Lemke, den Präsidenten des Deutschen Sportbundes, Manfred von Richthofen, und den Vorsitzenden der Sportministerkonferenz, Steffen Reiche, unterzeichnet worden. Diese Erklärung weist in sieben Paragrafen auf die herausragende Bedeutung des Schulsports für die deutsche Öffentlichkeit hin.
Gleichzeitig brach Bundespräsident Johannes Rau für einen besseren Schulsport eine Lanze: „Wer sagt, Schulen ans Netz, der muss auch sagen:
Schüler auf den Sportplatz oder in die Halle oder ins Schwimmbad. Das Klicken mit der Maustaste stärkt vielleicht die Muskulatur des rechten Zeigefingers, wird aber auf absehbare Zeit keine olympische Disziplin werden.“
Auch Bundesinnenminister Otto Schily setzte sich vehement für einen intakten Schulsport ein: „Wer den Schulsport vernachlässigt, der schadet der inneren Sicherheit“, führte er aus. Und die EUKommissarin für Bildung und Kultur, Viviane Reding, kündigte an, sie werde auf europäischer Ebene die Erziehungs- und Sportminister zusammenrufen, damit „der Schulsport zu Ehren“ komme.
Andererseits machte der Präsident des Deutschen Sportbundes, Manfred von Richthofen, deutlich, dass es „alles andere als ein Ruhmesblatt zum Jubiläum sei, dass der Schulsport ausgerechnet im Jahr 2000 nach unten zeigt“.
1. Wird sie konkrete Konsequenzen aus der gemeinsamen Erklärung der Präsidenten des Deutschen Sportbundes und der Kultusministerkonferenz bzw. des Vorsitzenden der Sportministerkonferenz zum Schulsport ziehen?