Um eine Abstimmung im Landtag zu verhindern, werden die alten Minister angehalten, Rücktrittsgesuche zu unterschreiben. Das ist eine Verhöhnung des Parlaments.
Dann wird der gesamten staunenden Öffentlichkeit an einem Wochenende erklärt, man habe gar keine Kabinettsumbildung vor, dies sei erfunden, um am Dienstag die Kabinettsumbildung bekannt zu geben. - Das offenbart ein Politikverständnis, welches zum Abgewöhnen ist. Wir weigern uns, uns darauf einzulassen.
Aus der gesamten vorgesehenen Erneuerung des Kabinetts ist eine einzige peinliche Veranstaltung mit anrüchiger Trickserei um Versorgungsbezüge geworden. Wir wollten eine Diskussion, eine Unterrichtung der Landesregierung hier in diesem Hause. Gestern Morgen haben wir uns darauf eingelassen, das heute Morgen zu diskutieren.
Heute Morgen hat die Sozialdemokratie bestätigt, dass sie nicht dazu bereit ist, diesen Punkt hier zu diskutieren. Die SPD hat sich dem verweigert. Deswegen müssen wir das hier in der Schlusserklärung noch einmal ansprechen.
- Herr Biel, wenn die Auskunft von Herrn Möhrmann ein Missverständnis gewesen sein sollte und Sie jetzt doch dazu bereit sind, dann beantrage ich, dass wir es jetzt am Ende der Tagesordnung noch nachholen.
Wenn das jetzt Ihre Zustimmungserklärung war - Herr Möhrmann, ich weiß jetzt nicht, wer für die SPD-Fraktion spricht -, wenn das jetzt ein anderes Votum ist, sind wir bereit, heute diesen Punkt an den Schluss der Tagesordnung zu setzen. Ich darf mich kurz rückversichern. - Sind Sie nun bereit oder sind Sie nicht bereit?
(Plaue [SPD]: Machen Sie mal weiter in Ihrem Text, Herr Wulff! Ich gebe Ihnen gleich eine Antwort darauf!)
Sie haben in diesem Zusammenhang ein typisches Scheingeschäft betrieben. Juristisch nennt man das „Umgehungstatbestand“. Sie haben eine Frau zur Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium gemacht, die gar nicht Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium werden sollte, nur um die Versorgungsbezüge aufzubessern, weil Sie ansonsten Ihre Vorhaben nicht hätten umsetzen können. Diese Tatsache führt deshalb zu einem Skandal, weil das angeblich zur Vermeidung einer ansonsten unbilligen Härte gemacht worden sei. Wenn Sie die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Höchstsatz als unbillige Härte ansehen, dann ist Ihre Politik allerdings nur noch als peinliche Entgleisung und Affront gegen alle Rentner und Arbeitnehmer zu klassifizieren.
Es mag völlig legal gewesen sein. Es ist vermutlich völlig legal. Aber nicht alles, was legal ist, ist auch
legitim, und nicht alles, was rechtmäßig ist, ist auch richtig. Wenn Sie Mitte November eine Ministerin präsentieren, dann können Sie nicht Mitte Dezember diese als Ministerin für Soziales Präsentierte zur Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium machen. Denn wir haben andere Fälle, in denen anders verfahren wurde.
Hier ist der Hinweis gegeben worden, dass Frau Trauernicht durch eigene Arbeit Versorgungsansprüche erworben habe. Dann möchte ich mal fragen: Wie ist es denn bei Frau Ganz-Rathmann gewesen? Frau Ganz-Rathmann hatte doch auch durch Arbeit Versorgungsansprüche erworben. Auf diese hat sie verzichtet, weil der Ministerpräsident Schröder diesen Deal nicht gemacht hat, als sie in den Vorstand der Deutschen Bahn AG gegangen ist. Genau diese Entscheidung hätten wir auch in diesem Fall erwartet. Aber offensichtlich haben Sie in solchen Fragen weniger Rückgrat als Ihr Vorvorgänger.
Regierungssprecher von Poser - er war Staatssekretär - hat von 1976 bis 1984 acht Jahre für Versorgungsansprüche gearbeitet. Er hat auf diese Jahre verzichtet. Wir haben hier damals darüber Debatten geführt.
Wenn Frau Trauernicht in den nächsten Monaten entlassen würde, dann bedeutet das für sie monatlich einen Zugewinn aus niedersächsischen Kassen von 1.500 DM, der von Niedersachsen zu leisten wäre. Es war die grobe Unwahrheit, hier zu erklären, es koste Niedersachsen nichts. Die Rechnungen liegen jetzt vor: 1.500 DM monatlich wären von Niedersachsen auf Lebenszeit aus den Kassen unseres Landes zu zahlen. Es war unwahr, dass das nichts kosten würde. Es war diese sündhaft teure Nacht, eine der sündhaft teuersten Nächte, die je in Niedersachsen inszeniert worden sind.
Herr Gabriel, wenn man so unter Dampf steht, dann muss man natürlich schmunzeln, lachen und Witze machen. Nur, die Leute, die 40 Jahre gearbeitet haben, die Kinder erzogen haben, die geringe Einkommen hatten, die Teilzeit gearbeitet haben und auf eine Lebensrente von 1.500 DM kommen, können über eine solche Nacht und einen solchen Tag überhaupt nicht lachen. Die empören sich über Sie!
Sie haben sich zulasten Niedersachsens von Herrn Runde über den Tisch ziehen lassen. Sie haben Frau Trauernicht Hamburg abgenommen, wo sie Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist. Das Fiasko, das nach Berichten von Hamburger Zeitungen in der dortigen Senatskanzlei hinterlassen worden ist, soll jetzt mit einem Aufräumkommando dort in Ordnung gebracht werden. Natürlich war man dort nicht zur Beurlaubung bereit, weil man sich die Peinlichkeit ersparen wollte, Frau Trauernicht in wenigen Monaten im Bürgerschaftswahlkampf wieder vor der Tür stehen zu haben und sie auf einer Stelle nach B 10 als Senatskanzleichefin wieder einstellen zu müssen. Das wollte man durch Beschluss des Senats nun wirklich vermeiden.
Wir wollen eine lückenlose Aufklärung in dem zuständigen Ausschuss für öffentliches Dienstrecht. Darauf werden wir achten. Wir werden das auch in der Hamburger Bürgerschaft aufklären; denn wenn Herr Runde an dem einen Tag in die Mikrofone des Norddeutschen Rundfunks hinein erklärt, er habe von all dem nichts gewusst, und gestern ein Protokoll vorgelegt wird, in dem er paraphiert und bestätigt, dass er dies am 30. November so vereinbart habe, dann besteht auch da ein Widerspruch, der an der Kompetenz dort in Hamburg abermals zweifeln lässt.
Sie, Herr Gabriel, haben, als Sie noch nicht Ministerpräsident waren, erklärt, in Niedersachsen gebe es viel zu viele B-Besoldungsstellen, es gebe viel zu viele Beförderungen im B-Bereich. In anderen Ländern wie Bayern sei das ganz anders. Deswegen müsse Niedersachsen seine Überversorgung abbauen und den Ansatz für die Bezahlung von Beamten in diesem Bereich schmälern. Als Ministerpräsident fassen Sie jetzt in die Vollen, befördern Sie, entlassen Sie, koste es, was es wolle, betreffe es, wen es wolle. Das ist der Skandal, der uns hier erregt.
Sie haben den Fall Minnier an demselben Tag entschieden, an dem Sie die Entscheidung zu Frau Trauernicht getroffen haben. 600.000 DM - nach unseren Berechnungen 620.000 DM - wird es kosten, dass Herr Minnier von jetzt an viereinhalb Jahre fürs Nichtstun Geld aus Landeskassen bekommt, obwohl die betreffende Regelung, die Sie angewandt haben, für Leute gedacht ist, deren
Stellen wegfallen, die nicht mehr gebraucht werden, für Fälle, in denen Personal abgebaut wird. Sie haben dieses Geld mal eben so verausgabt, um jemanden, der hoch qualifiziert ist, nicht mehr im Landesdienst zu haben, weil Sie anscheinend meinen, wir hätten volle Kassen und könnten in dieser Weise vorgehen.
Jetzt wissen die Leute, was mit Ihrem Satz gemeint ist: Die Leute trauen uns nicht, aber sie trauen uns alles zu. - Ihnen traut man inzwischen alles zu!
Ihre gesamte Bilanz von 25 Seiten über Ihr erstes Jahr, die wir aufmerksam gelesen haben, enthält wieder kein Wort, Herr Schwarz, über Sozialpolitik.
Ich weiß gar nicht, wie lange Sie es noch in Ihrer Fraktion aushalten wollen - aber Sie können ja vielleicht aus Versorgungsgesichtspunkten dabei bleiben -,
wenn Sie sich einmal diese 25 Seiten daraufhin anschauen, wie Sie sich da in Ihrem Laden durchsetzen können.
Zur Finanzpolitik findet sich in der Bilanz der eine Satz: "Die Regierung Gabriel hat Wort gehalten und ihre politischen Prioritäten nicht durch neue Schulden, sondern durch harte Sparmaßnahmen in anderen Politikfeldern erwirtschaftet."
ohne echte Sparmaßnahmen, so etwas schreibt, der täuscht die Öffentlichkeit und gaukelt eine Wirklichkeit vor, die es so nicht gibt.
Wir wissen jetzt, was von Ihnen zu halten ist. Sie verweigern sich heute der notwendigen Einstellung von 3.000 zusätzlichen Lehrern zum Schuljahresbeginn,
Sie verweigern sich heute der Abdeckung des EXPO-Defizits durch die Steuermehreinnahmen, und Sie verweigern sich einer Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf 2,6 Milliarden DM. Sie machen eine Politik nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt es sich ganz ungeniert. - Das ist das Ergebnis der diesjährigen Haushaltsberatungen.
Und Sie, Herr Plaue, sitzen hier als Fraktion und nicken alles ab, was uns die Landesregierung vorlegt. Sie haben null Interesse gehabt, die Schulden zu reduzieren, null Interesse gehabt, die notwendigen Lehrer einzustellen,