Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zum Haushaltsgesetzentwurf. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt, den Gesetzentwurf in Drucksache 1740 in der Fassung der Ergänzungsvorlage in Drucksache 1906 mit den in der Beschlussempfehlung des Ausschusses in Drucksache 2060 vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 2083, Nr. 1, vor, der sich auf die §§ 1 und 3 des Gesetzentwurfs bezieht.
§ 1 vorbehaltlich des noch zu errechnenden Zahlenwerks. Das Prozedere kennen Sie. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Ich rufe jetzt auf die Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist beschlossen worden.
§ 3. - Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Ich rufe die Änderungsempfehlung des Ausschusses auf. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung ist gefolgt worden.
§ 9. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung ist gefolgt worden.
§ 10. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Der Änderungsempfehlung ist gefolgt worden.
§ 12. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Der Änderungsempfehlung ist gefolgt.
§ 14. - Auch zu diesem Paragrafen liegt eine Änderungsempfehlung vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung ist gefolgt.
§ 16. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Der Änderungsempfehlung ist gefolgt.
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, ist jetzt Gelegenheit gegeben, die Schlusserklärungen zum Haushaltsplan für das Jahr 2001 abzugeben. Inzwischen wird die Fassung des § 1 sowie der Anlage 1 des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 an Sie verteilt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Rebecca Harms wird heute in der „Bild“-Zeitung mit dem Satz zitiert:
Ich glaube, das ist die zutreffende Beschreibung dessen, was sich im vergangenen Jahr in Niedersachsen zugetragen hat.
Der Haushaltsplan, den Sie gleich auf den Weg bringen wollen, entlarvt den Ministerpräsidenten. Er ist nämlich nicht - -
Der Ministerpräsident wird durch den Haushaltsplan 2001 entlarvt. Er ist nicht Sanierer, nicht Zukunftsgestalter, sondern Hasardeur. Der Haushaltsplan ist eine eindeutige Negativbilanz nach einem Jahr rastlosem Aktionismus ohne jede Linie, ohne jede Durchsetzungskraft in Haushaltsfragen.
Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt heute über den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, er sei relativ fröhlich aufgestellt; denn er sehe sich im Einklang mit dem politischen Zeitgeist. - Dazu ist mir bei der Morgenlektüre nur eingefallen: Wer mit dem Zeitgeist verheiratet ist, wird ganz schnell Witwer.
Das ist eine alte Volksweisheit. Denn stets mit dem Zeitgeist Ankündigungen zu machen, um dann dahinter zurückzubleiben, ist für jedermann und für jede Frau insbesondere in der Politik politisch tödlich.
Statt zu sanieren, werden mehr Schulden auf einem Rekordniveau gemacht. Statt Arbeit zu sichern, werden Investitionen auf einen historischen Tiefstand gekürzt. Statt Zukunft durch Bildung zu gestalten, werden Bildungsausgaben gekürzt und abgebaut. Statt gerechter Teilhabe aller Landesteile und ihrer Regionen werden Wahlgeschenke an Großstädte und Ballungsräume gemacht und die Benachteiligung der Fläche fortgeführt.
Wir wissen, dass Niedersachsen von der Vielfalt seiner Regionen lebt und profitiert, von seinen einzelnen Landesteilen. Dieses Land Niedersachsen als großes Flächenland ist niemals nur von den Zentren, sondern auch immer von den Regionen her definiert worden. Dagegen verstoßen Sie seit zehn Jahren vorsätzlich.
Sie bringen nichts als Lippenbekenntnisse. Sie wollten Erneuerung über Niedersachsen bringen. Statt Erneuerung, Ehrlichkeit, Professionalität und Gerechtigkeit haben Sie Pleiten, Filz und Pannen verursacht.
Das exemplarischste Beispiel dafür ist die skandalöse Amtsführung im Zusammenhang mit der Kabinettsumbildung.
Um überhaupt ins Amt zu kommen, wird erst einmal der Ministerpräsident weggemobbt. Dann werden Minister weggemobbt und wird in der Öffentlichkeit erklärt, diese Minister arbeiteten so gut, dass man an ihnen festzuhalten gedenke. - Das ist unehrliche Politik.
Um eine Abstimmung im Landtag zu verhindern, werden die alten Minister angehalten, Rücktrittsgesuche zu unterschreiben. Das ist eine Verhöhnung des Parlaments.