dere Verdienst des Verbandes der Niedersächsischen Strafvollzugsbediensten, des VNSB, und des Hauptpersonalrates.
Der VNSB hat immer wieder Gespräche mit allen Fraktionen geführt. Er kämpft seit 1996 für die Wiedereinführung des Anwärtersonderzuschlages und hat nicht einfach hingenommen, was angeblich nicht zu ändern war. Dazu gehörten schon eine ganze Portion persönlicher Mut und auch Steherqualitäten. Ich erinnere an die Aktionen, die der stellvertretende Landesvorsitzende des VNSB Gerhard Solinski und andere und der Vorsitzende des Hauptpersonalrates, Tannen, auch hier im Landtag anlässlich von Plenarsitzungen durchgeführt haben. Bei einer dieser Aktionen am 29. März 2000 - -
- Herr Plaue, Sie mit Ihren sehr unqualifizierten Zwischenrufen sollten sich lieber vorher erst einmal der Anstrengung des Denkens unterziehen.
Meine Damen und Herren, bei einer dieser Aktionen am 29. März sind die Anwärter aus dem ganzen Land hier gewesen. Sie haben den Vertretern der CDU-Fraktion und der Presse sozusagen hautnah ihre persönliche Situation vor Augen geführt und haben uns das ganze Ausmaß dieser Ungerechtigkeit verdeutlicht. Die SPD-Fraktion und auch der Minister waren damals - auch das muss hier noch gesagt werden - nicht bereit, mit den Anwärtern zu reden, angeblich weil diese sich nicht ordnungsgemäß angemeldet hatten. Ich will das nicht kommentieren.
Trotz des Erfolges, dass nun alle neu einzustellenden Anwärterinnen und Anwärter den Sonderzuschlag bekommen, ist es doch ein Stück unbefriedigend, dass diejenigen Anwärter, die dafür ge
kämpft und sich eingesetzt haben, bei dieser Regelung außen vor bleiben, weil sie sich schon in der Ausbildung befinden, obwohl man ihnen bei ihrer Einstellung signalisiert hat, dass der Sonderzuschlag kommen würde. Nun werden sie gerade nicht berücksichtigt. Das bedrückt mich etwas.
Aber die jetzt konsensfähige Regelung, den Sonderzuschlag allen neu einzustellenden Anwärtern zu gewähren und nicht noch aufzusplitten, ist auch im Hinblick auf die finanzielle Situation des Landes das beste Ergebnis, das zu erzielen war.
Ich bin sehr froh darüber, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der SPD im Rechtsausschuss ihren Haushältern gegenüber durchgesetzt und hier nicht aufgegeben haben. Das erleben wir mit der SPD-Fraktion in ihrer Gänze sonst leider viel zu selten.
Meine Damen und Herren, im Bereich des Justizvollzuges gibt es ja noch sehr viele Probleme. Ich hoffe, dass wir diese Probleme in der Zukunft genauso vernunft- und sachbezogen im Interesse des Vollzuges und damit der inneren Sicherheit werden regeln können. Wenn es richtig ist, dass der Weg das Ziel ist - dieser Weg war lang -, dann sollten wir auch in der Zukunft versuchen, überall da, wo es möglich ist, gemeinsame Wege über Parteigrenzen hinweg zu gehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja toll, welche Debatte man um eine einstimmige Entscheidung dieses Landtages führen will. Sie kennen bestimmt die Redewendung, es sei alles gesagt, aber nicht von allen. Ich will mir das nicht nachsagen lassen, sondern einen praktischen Beitrag zur Parlamentsreform leisten.
diesem Antrag vergossen wird, und sehe auch mal davon ab, dass ein Erfolg immer sehr viele Väter und Mütter hat - der Misserfolg ist bekanntlich immer Vollwaise -, und sage schlicht: Ich schließe mich den Ausführungen meiner beiden Vorredner voll inhaltlich in der Sache an. Auch wir werden diesem Antrag zustimmen.
Liebe Kollegin Körtner, das ist genau das, was ich zu Anfang gemeint habe: Sie haben sich hier bei der ersten Debatte rein populistisch verhalten und machen das jetzt wieder.
Natürlich haben wir genauso wie Sie mit allen Verbänden geredet, die dazu mit uns reden wollten. Das waren alle. Wir haben das mehr als einmal getan. Nur, mit den Verbänden zu reden, ändert überhaupt nichts an der Rechtsgrundlage, die uns diese Verordnung des Bundes vorgibt. Die müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Auch wenn Sie hier noch so lange reden und das mit sozialen Argumenten begründen wollen: Das können Sie denken, aber diese Verordnung des Bundes lässt genau das nicht zu.
Sie müssen das langsam mal begreifen und aufhören, hier so zu tun, als wären Sie die große Sozialpolitikerin.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechtsund Verfassungsfragen, Drucksache 2082, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Feierabend und eine schöne Nacht. Morgen früh um 9 Uhr setzen wir die Sitzung fort.