Meine Damen und Herren, in der Kürze der Zeit konnte ich nur einige Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs 2001 ansprechen. Der Einzelplan 09 ist eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Landwirtschaft. Die Steigerung der Bruttowertschöpfung in der Landwirtschaft zeigt insbesondere im Vergleich zu den anderen Bundesländern, dass sich Niedersachsen mit seiner Agrarpolitik auf einem guten und richtigen Weg befindet.
Meine Damen und Herren, noch einige Ausführungen zum Einzelplan 10. Der Einzelplan 10 hatte in den letzten Jahren eine sehr positive Entwicklung. Durch die Windwurfkatastrophe im Dezember 1999 in den süddeutschen Bundesländern wurden den anderen Bundesländern Einschlagbeschränkungen auferlegt. So auch Niedersachsen. Damit wird der Haushaltsplanentwurf auf der Einnahmeseite mit 171,2 Millionen DM geringer ausfallen als in den letzten Jahren. Die Ausgaben belaufen sich auf 271,9 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, die allgemeine Entwicklung in der niedersächsischen Forstverwaltung verläuft sehr positiv. So kann man feststellen, dass wir mit dem LÖWE-Programm deutliche Erfolge erzielen. Zum Beispiel haben sich die Kosten für die Bestandsgründung seit 1990 von 28 Millionen DM pro Jahr bis 1999 auf 13,3 Millionen DM mehr als halbiert.
Neuland im forstlichen Förderbereich betreten wir mit der Verpflichtung der Waldbesitzer zu einer Waldbewirtschaftung zur Verbesserung der ökologischen Qualität der Wälder. Hier wird eine Flächenprämie in Form eines Hektarzuschusses von bis zu 240 DM pro Jahr gewährt. Die Mehrausgaben werden durch die Einwerbung von EU-Mitteln ausgeglichen.
Abschließend noch ein Wort zur Forstverwaltungsreform. Diese ist nahezu abgeschlossen und zeigt positive Aspekte auf. Trotz Personaleinsparungen werden die anstehenden Aufgaben rationell, effektiv und erfolgreich umgesetzt.
Meine Damen und Herren, die vorliegenden Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen tragen nur zu einer Verschönerung der Haushaltszahlen bei. Sie sind eigentlich nur Makulatur. So möchte z. B. Herr Klein, dass unser Landwirtschaftsminister in Zukunft mit dem Fahrrad durch das Land fährt. Die CDU möchte z. B. mehr Holz verkaufen, obwohl das nicht realistisch ist.
Die Beratungen im Agrarausschuss haben meines Erachtens gezeigt, dass dies ein guter und solider Haushalt ist, den wir alle gemeinsam tragen können. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon richtig, wenn Uwe Brauns hier feststellt, dass der agrarische und der forstwirtschaftliche Anteil am Gesamthaushalt nicht so sehr groß ist. Ich bin der Meinung, dass der zweitwichtigste Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen im Landeshaushalt kaum zu Buche schlägt. Genauso wenig schlägt er auch in der Regierungsbilanz zu Buche, die unser Ministerpräsident vorgelegt hat. In ihr kommt das Wort „Landwirtschaft“ überhaupt nicht vor. Ich weiß nicht, ob er diesem zweitwichtigsten Wirtschaftsfaktor überhaupt die Aufmerksamkeit und Bedeutung beimisst, die er eigentlich verdient hat.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass wir alle daran interessiert sind, dass wir hier schnell weiterkommen. Deshalb will ich mich jetzt auch nur auf zwei oder drei wesentliche Punkte beschränken.
Viele Mittel - das hat Kollege Brauns eben schon richtig gesagt - sind in Förderprogramme eingebunden, zu denen auch PROLAND gehört. Angesichts dessen müssen wir meiner Meinung nach dafür sorgen, dass dabei nicht nur das Land Niedersachsen gut wegkommen muss. Vielmehr ist es ja so, dass wir insgesamt unsere Aufwendungen, unseren Anteil an der Kofinanzierung nicht erhöht haben. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung nicht. Wir müssen aber, wenn kommunale Mitfinanzierer gesucht werden, über den kommunalen Finanzausgleich dafür sorgen, dass sie so viele Mittel zur Verfügung zu haben, dass wir sie auch tatsächlich abrufen können.
Wir haben in der Vergangenheit in einigen Landesoder landesähnlichen Institutionen die KostenLeistungs-Rechnung eingeführt. Ich möchte hier noch einmal kurz auf die Kosten-LeistungsRechnung bei den beiden Landwirtschaftskammern eingehen. Sie haben im letzten Haushalt 2,8 Millionen DM abgezogen, weil die positiven Auswirkungen der Kosten-Leistungs-Rechnung dieses angeblich geboten erscheinen ließen. Das hat man einfach so getan, ohne dass ein Ergebnis vorlag. Meiner Meinung nach darf man im Vorgriff auf solche Berechnungen keine Haushaltskürzungen vornehmen, die, wie sich ergeben hat, im Nachhinein auch nicht gerechtfertigt waren.
Wir haben die Budgetfinanzierung bei den Landwirtschaftskammern. Wenn man das Budget, auf der Kosten-Leistungs-Rechnung fußend, betrachtet, dann haben wir in den Jahren, seit es diese Budgetierung gibt, 10 Millionen DM zu wenig für übertragene Aufgaben an die Landwirtschaftskammern erstattet. Meine Damen und Herren, wenn uns von einer Institution Arbeit abgenommen wird, die sonst von den Ämtern für Agrarwirtschaft erledigt werden muss, müssen wir diese Institution sowohl personell als auch finanziell auch in die Lage versetzen, die Arbeit zu leisten.
Weg beschritten, den ich sehr bedauere. Herr Landwirtschaftsminister, die 1,8 Millionen DM, die der Landberatung künftig nicht mehr zur Verfügung stehen werden, haben wahrscheinlich eine Entwicklung in Gang gesetzt, die die Landberatung im Lande Niedersachsen gefährdet, wenn nicht sogar auseinander brechen lässt.
Wir haben das Problem, dass wir bei den Personalkostenzuschüssen auf ein Niveau heruntergekommen sind, das diese an sich gut gewachsene und im Lande auch gut anerkannte Beratungsstruktur in große Gefahr bringt. Ich meine, dass es nicht angehen kann, der Landberatung den Todesstoß zu geben oder sie zumindest an den Rand der Existenzfähigkeit zu bringen.
- Nee, nee, nee. - Alle hier im Parlament vertretenen Parteien sind stolz darauf, dass Niedersachsen das Agrarland Nummer 1 in Deutschland ist. Dann muss man aber auch hinzufügen, dass die Landberatung einen großen Beitrag dazu geleistet hat. Sonst wäre diese Entwicklung nicht möglich gewesen. Deshalb habe ich große Bedenken, dass wir hier, wenn wir nicht eingreifen und auch für die Zukunft nicht dafür sorgen, dass wir diese Strukturen behalten können, große Einbrüche erleiden und nicht mehr das Agrarland Nummer 1 sein werden.
Meine Damen und Herren, ich will nicht viel mehr dazu sagen. Wir wissen, dass wir in der Landwirtschaft große Probleme mit neueren Entwicklungen haben, die sich ergeben. Ich spreche in diesem Zusammenhang nur die BSE-Geschichte an. Ich glaube, da sollten wir zusammenhalten und versuchen, gute, ordentliche Wege zu finden. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für den Agrarhaushalt gilt: Nichts ist so, wie es vorher war. Es gibt eine eindeutige Zäsur: Es gibt die Zeit vor BSE in Deutschland und die Zeit nach BSE in
Deutschland. Es wundert mich schon ein bisschen, dass meine beiden Vorredner das wohl noch nicht registriert haben.
Herr Schack, lassen Sie uns mal einen Blick auf die Rendite der Agrarpolitik vor BSE werfen. Da finden wir: Höfesterben, Futtermittel- und Lebensmittelskandale, BSE. Ein Blick auf die Kosten von BSE: Vermutlich - es ist noch nicht alles ganz geklärt; eine Arbeitsgruppe hat sich damit beschäftigt; das habe ich gehört - 1,8 Milliarden DM für die Tiermehlbeseitigung, 1,75 Milliarden DM für die Aufkaufaktionen der EU für Rinder, die nicht getestet sind. Diese Aufkaufaktionen muss man sicherlich auch hinterfragen, da sie letzten Endes bestimmten Ländern die Möglichkeit bieten, den Tests, die eigentlich vorgeschrieben sind, zu entgehen, indem man die Tiere einfach in die EUVerwertung gibt. Hinzu kommen die Testkosten, die im Moment kaum zu bewerten sind. Dazu kommen - das ist noch weniger zu bewerten - die Kosten, die durch die Wertevernichtung, durch den Marktzusammenbruch und durch mögliche Pleiten entstehen. Das ist, meine ich, ein Vielfaches dessen, was durch das PROLAND-Programm, das für die nächsten sechs Jahre 3 Milliarden DM beinhaltet, zur Verfügung steht.
Unsere Aussage und unser Schluss daraus lautet: Es darf kein Geld mehr für ein „Weiter so!“ geben. Wir müssen hier konsequent umsteuern.
Beim PROLAND-Programm haben wir im Moment die Situation, dass etwa zwei Drittel der Mittel für die alten Instrumente AFP, Flurbereinigung und Dorferneuerung ausgegeben werden. Allein für AFP, also für die einzelbetriebliche Förderung, die ja im Wesentlichen auf Rationalisierung hinausläuft, wird fast ein Viertel der gesamten Fördermittel eingesetzt. Im Gegensatz dazu werden für das niedersächsische Agrar/UmweltProgramm ein Anteil von 7 % und für den Programmteil, der im Wesentlichen die zweite Säule der Landwirtschaftspolitik und der Politik für den ländlichen Raum umfassen sollte, 8 % zur Verfügung gestellt. Hier muss deutlich eine Umkehr erfolgen.
Wir wollen, dass die bisherige Förderung eingestellt wird. Insbesondere die Aufstockungen im Bereich konventioneller Tierhaltung, die ja zu
Wir wollen, dass insgesamt das PROLANDProgramm umgestellt wird und eine entsprechende Landwirtschaftswende herbeigeführt wird. Denken wir z. B. an den Programmteil „Entwicklung typischer Landschaften“. Hier kann man ja wirklich davon sprechen, dass das PROLAND-Programm zu einem PROWEG-Programm verkommen ist. Eigentlich sollte dieser Programmteil die Stütze der zweiten Säule für den ländlichen Raum sein. Aber ich frage Sie: Wo waren denn die Anträge nach der Förderung des ländlichen Tourismus, nach der Förderung des ländlichen Handwerkswesens, nach dem Schutz und der Erhaltung des ländlichen Erbes oder die Anträge auf Förderung von Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung der ländlichen Wirtschaft und der Bevölkerung? - Nein, das Geld - das ist natürlich durch einen entsprechend höheren Fördersatz bewusst so gesteuert worden - ist fast ausschließlich in den Wegebau gegangen, und zwar - das wissen wir inzwischen auch - nicht immer sehr zielgerichtet. Ich verweise auf das Beispiel Belm, wo auf die Schnelle, ohne die Anlieger zu informieren, für Strecken, auf denen zehn Autos im Jahr fahren, Betonspurbahnen gegossen wurden, obwohl die Anlieger, die anschließend befragt worden sind, gesagt haben, dass diese Wege eigentlich hundertprozentig in Ordnung waren und diese Maßnahme selbst als Verschwendung von Steuergeldern charakterisiert haben.
Wir wollen, dass insbesondere - einen entsprechenden Änderungsantrag haben wir jetzt kurzfristig gestellt - die Zweckbestimmung für die AFPMittel so geändert wird, dass ausschließlich Umstellungsinvestitionen gefördert werden, die für die Umstellung auf ökologischen Landbau oder die Umstellung auf eine Tierhaltung nach NEULANDSystem benötigt werden. Ich glaube, dass es absolut wichtig ist, hier kompromisslos zu handeln, und dass es nicht ausreicht, die Mittel für diesen Bereich einfach um ein paar Mark zu erhöhen.
Gleichzeitig sollen auch die Vermarktungsmittel, die zur Verfügung stehen, ausschließlich nur noch für diesen Bereich ausgegeben werden. Wir wollen damit durchaus einen starken Druck auch auf die
Erzeugerlandschaft ausüben, sich darüber Gedanken zu machen, inwieweit sie ihre Wirtschaftsweise umstellen kann. Insbesondere die Durchsetzung kostendeckender Erzeugerpreise - denn das ist eine wichtige Grundlage für eine entsprechende Umstellung - soll besonders gefördert werden, damit Verarbeitung und Handel und auch die Verbraucher selbst sich daran gewöhnen können und sich darauf einlassen, dass das Fleisch entsprechend teurer werden muss.
Lassen Sie mich noch ein paar andere Stichworte aufgreifen, etwa das Problem Landesgartenschau. Die Mittel dafür möchten wir gerne gestrichen haben. Wir haben nichts gegen eine Landesgartenschau. Aber wir sind der Meinung, dass es in diesem Land so etwas wie Finanzknappheit gibt. Da haben wir ein Projekt, das insgesamt etwa 9,4 Millionen DM kostet mit 4 Millionen DM Unterdeckung für den Durchführungshaushalt. Da scheint die Landesregierung aus der EXPO den Schluss gezogen zu haben, dass man gar nicht mehr anstreben sollte, für solche Veranstaltungen eine schwarze Null zu erreichen. Es ist nicht ersichtlich, wo versucht wird, etwa die Wirtschaft selbst mit einzuspannen. Es ist zumindest nichts aus diesem Bereich veranschlagt. Offensichtlich soll hier voll aus öffentlichen Mitteln gedeckt werden. Das sehen wir im Moment nicht ein und können wir auch nicht nachvollziehen. Das deutsche Volk ist ein Volk von Gärtnern. Das ist bekanntermaßen das beliebteste Hobby in Deutschland. Da gibt es einen Milliarden-Markt. Ich meine, da ist es durchaus angebracht, die private Wirtschaft und die Nutzer - sprich: die Besucher stärker in die Pflicht zu nehmen.
Als weiteren Punkt möchte ich die Förderung von Biogas ansprechen. Ich glaube, wir haben im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe noch einige freie Mittel zur Verfügung. Wir legen größten Wert darauf, dass gerade in diesem Bereich entsprechende Investitionen getätigt werden. Dringend notwendig sind Ausgaben im Forschungsund Entwicklungsbereich, für den Einsatz nachwachsender Rohstoffe im Biogasbereich. Dringend notwendig sind Ausgaben für neutrale Beratung - gerade in einer solchen Goldgräberstimmung, die wir jetzt haben -, für die Qualifizierung der Landwirte und für die Information der Landwirte. Ich frage: Wo ist eigentlich die Biogas-Broschüre des Landes Niedersachsen? Viele andere Bundesländer haben da inzwischen einiges anzubieten. Hier ist leider nur Fehlanzeige zu vermelden.
Wir stellen uns des Weiteren den Einsatz dieser Mittel für ein Pilotprojekt vor, bei dem es um eine Hofbiogasanlage für den Ökolandbau geht, um noch einmal genau zu erforschen, wie wir die Schwierigkeiten, die insbesondere im ökologischen Landbau im Zusammenhang mit dem Einsatz dieser Technik vorhanden sind - geringe Tierzahlen und Ähnliches -, auffangen können.
Wir wollen in diesem Zusammenhang auch noch einmal das Wirtschaftsministerium ansprechen. Die Einstellung der Mittel für die Biogasförderung hat dazu geführt, dass eine ganze Reihe von Projekten insbesondere von kleinen Hofanlagen auf Eis gelegt worden ist.
Die Mittel waren eingeplant. Das Wirtschaftsministerium hat aber mit Datum vom 31. Juli den Daumen darauf gehalten. Es ist höchste Zeit, das hier etwas passiert, dass es zumindest eine Neuauflage dieser Förderung gibt mit der Zielsetzung, insbesondere die kleineren Hofanlagen zu unterstützen, die es auch schwerer haben, in den Wirtschaftlichkeitsbereich zu gelangen. Außerdem brauchen wir dringend Forschungsmittel - auch da, meine ich, ist das Ministerium für Wirtschaft gefragt -, um etwa die Einbindung der Brennstoffzelle in diesen Bereich zu erforschen und zu ermöglichen.
Ein letztes Thema, was ich ansprechen möchte, ist das Thema der Verwaltungsreform. Das ist schon an anderer Stelle erwähnt worden. Wir sind und bleiben der Auffassung, dass in Niedersachsen eine eingleisige Agrarverwaltung ausreicht.
Es ist nicht einzusehen, dass zwei große Stränge zum Teil bis hinunter auf die Kreisebene reichen, die für die Agrarstruktur und für die Umsetzung der entsprechenden Politik zuständig sind. Dazu gibt es - das dürfen wir ja nicht vergessen - auch noch die Landwirtschaftzuständigkeiten bei der Bezirksregierung und beim Ministerium selbst. Ich meine, wenn wir hieran arbeiten, dann sind erhebliche Synergieeffekte zu erzielen. Wir können uns hier durchaus Verschmelzungen auf der Schiene der Landwirtschaftskammern vorstellen. Dadurch wird, Herr Minister, auch den AfAs die mitunter krampfhafte Suche nach neuen Aufgaben erspart, die wir immer wieder beobachten können.
Ein letztes Wort zum Forstbereich. Hier hat das Land erhebliche Chancen verspielt, indem es einseitig eine Zertifizierung durchgezockt hat, die von den Naturschutzverbänden nicht mitgetragen wird. Ich meine, das wird sich auch noch in den Kassen des Landes bemerkbar machen.