aber dem staunenden Publikum mit keinem Satz dargelegt hat, wo eigentlich seine Qualitäten und die Qualitäten seiner Fraktion liegen, um dieses hohe Ziel zu erreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie polemisieren heute Morgen über eine Kabinettsumbildung und erregen sich dabei dann auch noch über die eigene Polemik. Nein, meine Damen und Herren, wenn Sie glauben, die - wie es immer dargestellt wird - vermeintlich wichtigste Debatte,
die das Parlament zu leisten hat - nämlich einen Haushaltsplan zu verabschieden, vorher zu diskutieren und zwischen Opposition und Regierung um Alternativen zu ringen -, so führen zu können, wie Sie es hier tun, dann machen Sie damit nur deutlich, dass Sie es nicht können, Herr Kollege Wulff. Das merken die Leute draußen. Darauf können Sie sich verlassen.
Im Landtag sind acht Wochen vergangen, in denen sich die Fachausschüsse mit großer Intensität um diesen Haushalt bemüht haben. Allein der Haushalts- und Finanzausschuss hat in mehr als zwölf zumeist ganztägigen Sitzungen dieses Zahlenwerk diskutiert. Da gab es eigentlich die Gelegenheit, miteinander darüber zu streiten, was besser ist und was schlechter ist.
- Herr Kollege Lindhorst, wenn Sie sagen, dass Sie das wissen, dann frage ich Sie: Wie kommt es eigentlich, dass mir meine Kolleginnen und Kollegen erzählen, dass Sie sich bei den Fachdebatten nicht beteiligt haben, sondern ausschließlich darauf gehofft haben, dass Ihnen die Regierung und die SPD Vorlagen liefern? Das ist die Realität in diesem Hause, meine Damen und Herren!
Wir alle wissen natürlich, dass die Summe alles Wünschbaren nicht umsetzbar ist. Wer den Anspruch erhebt, regierungsfähig zu sein, der muss auch in der Lage sein, zu sagen, wo er seine Prioritäten setzen will,
der kann nicht draußen durch das Land ziehen und versuchen, es jedem recht zu machen, und hinterher nicht den Beweis antreten, dass er es recht machen kann.
Er muss den Menschen nicht nur sagen, was geht, was man will, sondern er muss den Menschen auch sagen, was nicht geht, weil es manchmal auch schwierig ist, ihnen das klar zu machen. Nur auf der Sonnenseite sitzend, kommt man jedenfalls nicht auf die Regierungsbänke.
Die Detailberatung in den Ausschüssen wäre der geeignete Ort gewesen, um genau diesen Konflikt, um genau diesen Streit auszutragen, um jede Mehrausgabe und jede Mindereinnahme auf den Prüfstand zu stellen und zu schauen, welche Folgen das eigentlich für diejenigen hat, für die wir hier Politik machen, welche Folgen das für die Politikbereiche hat, für die wir stehen und für die wir von den Wählerinnen und Wählern zur Verantwortung gezogen werden wollen und nach unserer Auffassung auch zur Verantwortung gezogen werden. Da zählt dann nicht, dass man eine schlanke Formulierung wählt, sondern da zählen nur der Fachverstand und Sachverstand. Der war offensichtlich bei Ihnen nicht vorhanden.
- Das ist genau der Punkt, Herr Kollege, um den es geht. Ich komme gleich auf Sie zurück, weil Ihr Kollege ja etwas zu einem Fachbereich, für den Sie manchmal im Landtag Laut geben, gesagt hat, was ich sehr interessant finde, insbesondere zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Meine Damen und Herren, nichts von alledem, was ich gerade gesagt habe, was eigentlich Aufgabe des Parlaments ist, ist passiert. Ihre Obernörgler im Haushaltsausschuss haben die Beamten mit Bemerkungen gepiesackt,
sie haben schlaue Sprüche abgelassen und waren die Allerersten, die genau sagen konnten, was nicht geht.
Das, Herr Kollege Wulff, ist die Welt Ihrer Haushaltspolitiker! Das ist die Welt, in der sich der Kollege Möllring bewegt: ganz schlau beim KleinKlein, aber nicht erklären können, welches die Alternative der CDU ist. Damit müssen Sie klarkommen.
Sie können nicht nur vermeintliche Kompetenz vorgaukeln. Nein, Sie müssen in den Haushaltsberatungen der Ausschüsse erklären, wie Ihre Politikentwürfe, die dort zur Diskussion stehen, umgesetzt werden können. Das haben Sie nicht getan, meine Damen und Herren. Ich weiß auch, weshalb Sie das nicht getan haben. Sie haben ja schon einmal hier im Hause versucht, einen großen Antrag vorzulegen, und sind damit kläglich gescheitert.
- Herr Kollege, wenn Sie immer noch daran glauben, dann ist das die selbst erfüllende Prophezeiung. 1986 haben Sie zum letzten Mal einen ganz großen Antrag vorgelegt.
Diesen Antrag haben Sie dann im Haushaltsausschuss diskutieren lassen. In der Detaildiskussion ist Ihnen bewiesen worden, dass dieser Antrag schlicht verfassungswidrig ist. Das, meine Damen und Herren, ist die Münze, mit der Sie bezahlen können!
(Zustimmung bei der SPD - Fischer [CDU]: 1986 waren Sie noch gar nicht hier! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Wenn Sie mir nicht glauben, Herr Kollege, dann erkundigen Sie sich bitte einmal beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst. Der hat Ihnen das nämlich ins Stammbuch geschrieben.
Herr Kollege Wulff, Ihre Leute waren wenigstens vernünftig genug, dann kleinlaut zu erklären: Na ja, als Änderungsantrag zum Haushalt war das nicht gemeint. Wir ziehen ihn zurück. - Das ist Realität, meine Damen und Herren, und nicht das, was Sie hier organisieren!
Was ich allerdings nicht in Ordnung finde, ist, dass dieses desolate Ergebnis draußen in der Diskussion - und auch gerade in Ihren Zwischenrufen - immer noch als die Alternative der CDU dargestellt wird und einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen den Leuten suggerieren, die CDU-Politik sei solide finanziert. Das schlägt nun wirklich der Wahrheit ins Gesicht.
Es kommt noch dicker: Am 6. Dezember dieses Jahres erscheint im „Paritätischen Medien-Service“ ein Beitrag mit der Überschrift:
- Wunderbar, dass Sie das sagen. - Dann kommt im Text eine Passage, die er eben so ähnlich wiederholt hat. Darin steht nämlich:
„In seinem Kommentar führt der CDU-Landesvorsitzende auch Beispiele an, wie der soziale Leistungsabbau in Niedersachsen erfolge. So kämpfe die soziale Schuldnerberatung um ihr Überleben, und die Drogenhilfe, die Selbsthilfe, die Familienentlastenden Dienste und viele andere müssten immer wieder gegen Kürzungsabsichten ankämpfen.“
Das war am 6. Dezember 2000. Mit Datum vom 5. Dezember, also einen Tag vorher, gibt es einen Änderungsantrag der CDU zum Landeshaushalt, unterschrieben vom Kollegen Möllring. Wenn Sie nun glauben, dass auch nur eine müde Mark für die eben genannten Politikbereich darin zu finden ist, dann irren Sie sich, meine Damen und Herren.
Sie stellen sich draußen als das soziale Gewissen der Menschen dar und sind selbst nicht in der Lage, mit ihrer eigenen Politik nachzukommen. Sie sitzen in der Glaubwürdigkeitsfalle, Herr Kollege Wulff. Nun sehen Sie zu, wie Sie aus der wieder herauskommen!