Was die Entfernungspauschale und die Ökosteuer angeht, fand ich das ebenso interessant. Der eine hat gesagt, wir hätten uns in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses über den Tisch ziehen lassen. Der andere hat gesagt: Gut, dass sich die Niedersächsische Landesregierung nicht durchgesetzt hat, zumindest der Ministerpräsident. - Vielleicht darf ich als einer, der nachts um halb zwei, als wir den Beschluss gefasst haben, dabei gewesen ist, sagen: Die Niedersächsische Landesregierung hat sich mit allen drei Punkten, die wir von Anfang an im Zusammenhang mit dem Paket aus Heizölzuschüssen, Entfernungspauschale und Agrardiesel vorgetragen haben, durchgesetzt. Nicht durchgesetzt hat sie sich allerdings mit ihrer Forderung, eine volle Kompensation durch den Bund zu erreichen. Was wir insgesamt hinbekommen haben, ist, dass das Paket preiswerter geworden ist. Dass Herr Wulff nicht weiß, dass die Heizölbeihilfe allein vom Bund gezahlt wird und die auch noch den Ländern zurechnet, macht deutlich, wie fahrlässig er sich mit den Themen der aktuellen Haushaltsdiskussion auseinandersetzt.
(Möllring [CDU]: Die Verwaltungs- kosten werden den Kommunen zuge- rechnet! - McAllister [CDU]: Den Kommunen!)
Dass er das Thema Agrardiesel aus niedersächsischer Sicht nicht angesprochen hat, bedauere ich ausdrücklich, weil gerade wir aus Niedersachsen massiv dafür gekämpft haben, dass die Agrardiesel-Frage im Zusammenhang mit der Entfernungspauschale geregelt wird.
Ich will noch etwas zum Flächenland Niedersachsen sagen. Es ist dieser Ministerpräsident aus Niedersachsen gewesen, der mit dem Kollegen Beck die Rolle der Flächenländer besonders betont und gesagt hat: Diejenigen, die mit dem Auto weit fahren, müssen entlastet werden.
Damit wird klar, was ich in der Vergangenheit immer wieder betont habe: Diese Landesregierung mit Ministerpräsident Gabriel hat den direkten Draht nach Berlin. Sie interveniert dort, wo es im Landesinteresse notwendig ist. Das funktioniert im Großen und Ganzen, auch wenn das zu Kompromissen führt, letztlich auch bei der Frage, ob sich
der Bund am Defizit der EXPO mehr beteiligt, als wir ursprünglich vermutet haben. Das Getöse, das rund um diese Frage gemacht worden ist, kann ich ja verstehen. Aber die Tatsache, dass die EinDrittel/Zwei-Drittel-Regelung gekommen ist, ist ein Erfolg der hartnäckigen Verhandlungsführung dieser Landesregierung gegenüber dem Bund.
Ich sage in aller Deutlichkeit: Wir hatten Freunde und Gegner bei der Mitfinanzierung in allen Fraktionen des Bundestages.
Es war notwendig, dass sich sowohl die Bundesregierung als auch die Fraktionen letztlich auf einen Kompromiss verständigt haben. Der ist durchgesetzt worden. Nach Lage der Dinge wird es so sein, dass wir die Zwei-Drittel/Ein-Drittel-Lösung exakt auf der Basis unseres Haushaltsvorschlages, wie wir es auch ausgewiesen haben, durchsetzen können.
Ich möchte noch einige Worte zu den Rechenkünsten von Herrn Möllring sagen. Er hat ja den Eindruck vermitteln wollen, dass das, was Herr Wulff vorher in großem Umfang dargestellt hat, im Wesentlichen nicht durch den Haushaltsantrag der CDU abgedeckt worden ist.
Tatsache ist aber, Herr Möllring, dass Sie die Forderungen aus der Vergangenheit nicht mehr interessieren. Sie haben mehrere Jahre lang Wahlkampf mit dem „Raubzug durch die Kommunen“ gemacht. Ich kann mich sehr wohl daran erinnern - das ist keine vier Wochen her -, dass Herr Wulff als Fraktionsvorsitzender - das ist ja eine seiner Rollen: er ist Fraktionsvorsitzender, Landesvorsitzender und Vize bei der Bundes-CDU - hier von „Raubzug durch die Kommunen“ geredet hat. Das war wieder der Ansatz mit den 500 Millionen DM, die wir Jahr für Jahr vorgehalten haben. Herr Möllring selbst hat im September 1999 wieder einmal vorgerechnet, dass er den Kommunen die Rücklage, die damals gebildet worden ist, schlicht und einfach über den Tisch reichen würde, weil sie ja im Landeshaushalt sei. Hätten wir das getan, hätten wir ein Problem bei der Finanzierung unserer übrigen Politik bei der Kreditaufnahme.
(Möllring [CDU]: Das finde ich ja gut, dass Sie die alle aufheben! - Eveslage [CDU]: Das ist eine „Per- spektiven-Rede“ eines Finanzminis- ters zu seinem Haushalt!)
Weil man ja ziemlich genau weiß, wie Sie argumentieren, möchte ich auch ein Wort zu dem Vorwurf sagen, der hier aufgestellt worden ist, die Konsolidierungspolitik in Niedersachsen sei nur mäßig erfolgreich. Das ist falsch. Wenn Sie nicht glauben wollen, welche guten Noten uns das unabhängige Wirtschafts-Institut im Ländervergleich gegeben hat, dann mag es Ihnen vielleicht helfen, wenn ich Ihnen sage, dass von 1980 bis 1989 - damals hat in Niedersachsen die CDU regiert die Kreditfinanzierungsquote durchschnittlich bei 9,05 %, in den Jahren 1990 bis 1999 bei 7,49 % gelegen hat und 2000 bis 2004 - allerdings einschließlich Planung - bei 6,6 % liegt. Aus dieser fallenden Kurve erkennen Sie, dass der Anteil der Kredite am Gesamthaushalt ständig zurückgeht. Das ist unter den insgesamt sehr schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen, unter denen Niedersachsen Finanzpolitik macht, eine durchaus ansprechende Leistung.
Jetzt kommt das, was Sie versuchen, in Niedersachsen als neue Legende aufzubauen, als sei unsere Einstellungspolitik an den Schulen in den letzten Jahren falsch gewesen. Es mag Sie ja geärgert haben, dass wir ernst genommen haben, dass wir zu wenig junge Kolleginnen und Kollegen an den Schulen haben. Es mag Sie ja geärgert haben, dass wir auf Dreiviertelstellen eingestellt haben. Dahinter stand aber die klare Überlegung, dass wir mehr Beschäftigung in den Schulen haben wollten, damit mehr jüngere Kolleginnen und Kollegen - allerdings mit weniger Unterrichtsstunden pro Kopf und weniger Gehalt, aber insgesamt mehr Lehrkräfte - in die Schulen kommen. Wenn Sie nun so tun, als hätte das den Bildungsstandort Niedersachsen unattraktiv gemacht,
dann müsste das ja auch aus den Statistiken über diejenigen belegbar sein, die sich aus anderen Bundesländern in Niedersachsen bewerben.
(Möllring [CDU]: Es soll sogar eine Anzeige in der „FAZ“ geschaltet wer- den, dass wir alle beleidigt sind!)
Es hätte eines Telefonates bedurft, um herauszubekommen, ob das gestimmt hat, Herr Möllring. Ich nenne Ihnen ein paar Zahlen. Es hat am 19. August 2000 insgesamt 7.670 Bewerbungen gegeben, davon 5.014 aus Niedersachsen und 2.654 aus anderen Bundesländern. 2.654 wollten aus anderen Bundesländern in dieses „Bildungsnotstandsland“ Niedersachsen kommen. Daraus spricht genau das andere Ergebnis, das Sie nicht wahrhaben wollen.
Eingestellt worden sind insgesamt 2.255, davon 1.740 aus Niedersachsen und 515 aus anderen Bundesländern. Das macht deutlich, dass das Land Niedersachsen trotz der ausgewiesenen Politik der Kultusministerin
mit der Schulpolitik, die dahinter steht, ein attraktiver Beschäftigungsstandort ist. Ich fände es auch gar nicht schlecht, das einmal zur Kenntnis zu nehmen.
An Ihnen dürfte auch nicht vorbeigegangen sein, dass da flexibel reagiert worden ist, Frau Kultusministerin, wo wir Engpässe in der Rekrutierung von neuen Lehrkräften und jungen Lehrkräften festgestellt haben. Wir haben beispielsweise bei den berufsbildenden Schulen und insbesondere bei den Sonderschulen auf volle Stellen umgestellt. Das macht deutlich, dass wir - allerdings um den Preis, nicht mehr ganz so viele neue Lehrkräfte in die Schule zu bekommen - ganze Stellen ausgewiesen haben, um das Attraktivitätsmerkmal, das Sie haben wollen, in den Bereichen, wo es sich anbietet, so zu verfahren, auch zu bekommen.
Um das noch einmal deutlich zu machen, möchte ich noch zwei weitere Beispiele dafür anführen, dass man mit Zahlen der Opposition in der Auseinandersetzung um die Haushaltspolitik des Landes Niedersachsen und deren Erfolge sehr vorsichtig umgehen muss.
Das Erste ist, dass wir in der Tat 21.000 Arbeitslose weniger haben als noch im Jahr zuvor. Das hat der Oppositionsvorsitzende Wulff hier als zu vernachlässigend hingestellt.
Was er nicht gesagt hat, ist, dass in dem gleichen Zeitraum 73.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Niedersachsen neu geschaffen worden sind.
- Dabei sind möglicherweise auch ein paar 630DM-Arbeitsplätze, Herr Möllring, aber eines ist auch klar: Die 630-DM-Arbeitsplätze sind inzwischen in den regulären Arbeitsmarkt zurückgeführt worden. Das haben wir so gewollt. Die Betreffenden zahlen jetzt Sozialversicherungsbeiträge, und sie sind damit in das Arbeitsmarktsystem eingebunden, wie wir es auch insgesamt wünschen.
Des Weiteren darf ich vielleicht noch darauf hinweisen, wie es mit den Personalkosten aussieht. Sie kritisieren ja ständig, wie wir unsere Personalplanung in der letzten Legislaturperiode und in der jetzigen Legislaturperiode vorangetrieben haben. Sie bezweifeln, dass wir in der Lage sein werden, die tausenden von Arbeitsplätze, die wir in Zielvereinbarungen verabredet haben, auch tatsächlich in die Einsparung einzubringen.
Ich sage Ihnen, dass, wenn wir das Jahr 2000 und das Jahr 2001 vergleichen und auch die Abwanderung in die Landesbetriebe neutralisieren, die Löhne und Gehälter der aktiv Beschäftigten praktisch gleich geblieben sind. Wir haben einen leichten Zuwachs bei den Beihilfen, und wir haben einen Zuwachs bei den Versorgungslasten, aber nicht bei den aktiv Beschäftigten. Ich will Ihnen das auch in Zahlen sagen: Bei den Personalausgaben waren es insgesamt 17,065 Milliarden DM. Das ist gestiegen auf 17,6 Milliarden DM. Die Beihilfe stieg von 874 Millionen DM auf 900 Millionen DM und die Versorgung von 3 Milliarden DM auf 3,1 Milliarden DM. Das macht deutlich, dass das Personalkonsolidierungsprogramm, das sich die Landesregierung vorgenommen hat, nicht nur zu greifen beginnt, sondern dass es auch im Ländervergleich massive Erfolge zeitigt.
Dass unsere Position im Ländervergleich besser geworden ist, konnten wir zum einen durch die Charts aus dem Finanzministerium, die wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben, nachweisen. Zum anderen haben auch unabhängige Institute festgestellt, dass sich Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern hervorragend entwickelt hat, was beispielsweise die Verschuldung pro Kopf angeht. Wir liegen inzwischen besser als Rheinland-Pfalz. Der Abstand zu Nordrhein-Westfalen wird geringer, und zwar nicht nur in dem Sinne, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in NordrheinWestfalen dramatisch anwächst, sondern auch in dem Sinne, dass wir durchaus moderatere Zuwächse als die anderen Bundesländer aufzuweisen haben.
Ich will auf das, was Herr Wulff heute hier wieder abgeliefert hat, nicht zu ausführlich eingehen, aber an dieser Stelle doch schon deutlich machen, dass es in seiner heutigen Rede einen Unterschied zu früheren Beiträgen zur Haushaltsberatung gegeben hat. Ich muss dabei zugeben, dass ich eine Wette verloren habe. Ich habe gesagt, dass er überhaupt nicht zum Haushalt reden werde. Das trifft auf die heutige Rede jedenfalls nicht zu. Er hat versucht, einen Zusammenhang herzustellen zwischen dem Änderungsantrag seiner Fraktion und dem, was er auch sonst immer gesagt hat. In diesem Sinne stimmt es also doch, dass Vieles aus den vergangenen Jahren hier wiederholt worden ist. Der entscheidende Punkt bei Herrn Wulff, der ja auch den Oppositionsvorsitz hier für sich reklamiert, ist aus der Sicht der Landesregierung der, dass er mit seinem Änderungsantrag zwei Dinge gemacht hat, wie er auch selbst ausdrücklich gesagt hat. Er hat erstens gesagt, er wolle den Nachweis führen, dass er 3.000 zusätzliche Lehrkräfte finanzieren könne.
Zweitens hat er gesagt, er wolle nachweisen, dass das EXPO-Defizit auf einen Schlag abgebaut werden könne, wenn man einfach die Mehreinnahmen aus dem Jahre 2000 zugrunde lege und die EXPO-Belastungen dann einfach mit einem Federstrich aus dem Kassenbuch striche. Nun weiß Herr Möllring so gut wie jeder andere Haushaltsexperte in der CDU, dass eine Rücklage erst dann gebildet werden kann, wenn der Haushaltsabschluss vollzogen worden ist. Herr Rolfes als Sprecher und Herr Möllring als Schattenfinanzminister der CDU, wie ich es einmal sagen möchte
- er muss sich aber noch mit seinem Freund Michel einigen -, müssen nun sagen, ob es überhaupt möglich ist, eine virtuelle Rücklage, d. h. etwas, was es noch gar nicht gibt, und zwar weder der Höhe nach noch der Masse nach, in Anspruch zu nehmen und bereits im Dezember gewissermaßen einzuwerfen, um einen noch nicht feststehenden Teil des Haushaltsdefizits aufgrund der EXPO zu finanzieren. Dass das nicht geht, ist klar; dass das rechtswidrig ist, ist klar; dass das mit der Landeshaushaltsordnung nicht funktioniert, ist klar. Das stört aber Herrn Möllring nicht, weil die Botschaft ja lautet: Wir sind cleverer als die Landesregierung und arbeiten mit Zahlen, die noch gar nicht feststehen.
Diese Rücklage, Herr Möllring, die Sie hier einwerfen, gibt es nicht, weil sie sich erst im April/Mai nächsten Jahres verdichten wird, wir also berücksichtigen müssen, ob wir die Rücklage tatsächlich erwirtschaften. Ich gehe davon aus, dass wir das schaffen, aber wir müssen es rechnerisch darstellen. Zum anderen habe ich in der Pressekonferenz, die Sie angesprochen haben, darauf hingewiesen, dass wir inzwischen 215 Millionen DM an überplanmäßigen Ausgaben zu verkraften haben, die auf die globale Minderausgabe oben drauf kommen. Das macht deutlich, dass zumindest der Teil des Antrags schon einmal zu den Akten gelegt werden kann.
Zu dem zweiten Punkt, die Lehrkräfte zu bezahlen aus Teilen der Rücklage, die Sie in der beschriebenen Art gebildet haben, und aus Einsparmaßnahmen, die Sie dargelegt haben,
will ich nur sagen, Herr Möllring, dass nicht nur die Holzverkäufe, sondern auch noch eine ganze Reihe von Kleinpositionen, die Sie aufgeschrieben haben, zur Gegenfinanzierung von Dauerausgaben für Lehrkräfte eben nicht verwendbar sind. Dazu nur ein Beispiel: Wenn wir die Einsparungen im EDV-Bereich, die Sie vorgeschlagen haben, tatsächlich realisierten, dann müssten wir wahrscheinlich alle Rechner in Niedersachsen abschalten und würden damit die Landesverwaltung lahm legen.