- Meine Damen und Herren, ich würde auch unruhig werden, wenn ich einen solchen Antrag geschrieben hätte und der hier auf dem Prüfstand stünde.
Wir haben diese Forderungen mit den Verbänden also sehr genau besprochen und geprüft, was wir davon übernehmen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einmal auf den Aspekt der Unterschiede zwischen den Energiepreisen in Holland und in der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen kommen. – Einige tun ja so, als sei das etwas völlig Neues.
Die geht ja nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt ganz weit auf, sondern die Bewegung setzt frühzeitig ein. Herr Klein hat die Zahl genannt. Im Jahr 1992 hat es ein Auseinanderklaffen von 84 % zu den Energiepreisen hier bei uns gegeben.
Also: Es gibt diese Unterschiede. Ich will die nicht beschönigen. Hier muss auf Chefebene – das ist meine Forderung von der ersten Stunde an; nicht
auf der Ressortchefebene, sondern auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs – dieses Ungleichgewicht in der europäischen Energiebesteuerung aus der Welt geschafft werden.
In der Zukunft kann doch diese Unterschiedlichkeit nicht weiterhin akzeptiert werden. Deshalb kann auch ich nur mit Ihnen hoffen, dass dieser 1998 von der holländischen Regierung geschlossene Vertrag, der von der EU akzeptiert worden war, nicht verlängert wird, sondern ausläuft. Ich habe mit dem Kollegen Brinkhorst vor zwei Wochen darüber hier in Niedersachsen gesprochen. Mir ist klar, dass der Kollege von sich aus nicht auf einen solchen Wettbewerbsvorteil verzichtet. Wir haben aber miteinander darüber geredet, meine Damen und Herren, ob dieser Wettbewerbsvorteil, solange er besteht, auf die niedersächsischen Anrainerbetriebe in der Region übertragen werden kann,
d. h. günstiger Energiezukauf für die Unternehmen in unserem Bereich, was nicht nur den niedersächsischen, sondern auch den rheinischen Bereich beträfe.
Ich diskutiere auch mit den Energieversorgern darüber – da brauche ich Ihre Unterstützung, meine Damen und Herren -,
dass die Energieversorger dem Dachverband des deutschen Gartenbaus oder - heruntergezont auf Niedersachsen – des niedersächsischen Gartenbaus sozusagen ein entsprechend attraktives Angebot zur Versorgung der Betriebe mit Erdgas und Erdöl
machen. Ich bin guter Hoffnung, dass das klappt. Da müssen aber auch Sie und diejenigen von Ihnen, die in Aufsichtsräten dieser Unternehmen sitzen, daran mitwirken, dass wir da Sonderkonditionen aushandeln.
Das ist EU-verträglich. Das ist machbar, ohne dass der Staat hier eingreift. Das sollten wir gemeinsam ins Auge fassen.
Meine Damen und Herren, ich habe das Liquiditätsprogramm des Bundes zur Kenntnis genommen. Es gibt jeweils 10 Millionen DM. Wir werden das gegenfinanzieren müssen und werden das auch gegenfinanzieren. Wir haben damit ein Stück weit Hilfe aktuell zur Verfügung. Wir werden damit eine ganze Menge bewältigen können. Wir haben die Sonderkredite der Deutschen Rentenbank. Ich bin dort im Verwaltungsrat. Ich werde in der nächsten Woche dorthin fahren und versuchen, die Konditionen noch einmal zu verbessern – im Interesse des deutschen Unterglas-Gartenbaus.
Wir haben das Investitionsprogramm, das der Bund kurzfristig zur Verfügung gestellt hat, mit zweimal 15 Millionen DM. Wir werden damit Investitionen im Unterglas-Gartenbau, die im Hinblick auf die Energie interessant sind, fördern können. Ich sage Ihnen hier heute zu – das habe ich den Verbänden gestern auch schon gesagt -: Niedersachsen wird im Jahr 2001 ein Investitionsförderprogramm für den Unterglas-Gartenbau von 10 Millionen DM zur Verfügung stellen.
Das ist ein Wort, meine Damen und Herren, und da dürfen auch meine Freunde aus der SPD-Fraktion klatschen, Harald Groth.
10 Millionen DM – das ist das Doppelte dessen, was wir im vergangenen Jahr für diesen Aufgabenbereich zur Verfügung hatten. Ich weiß aus den
Gesprächen mit den Verbänden, dass es hier Investitionsbedarf gibt und dass sie diese investive Hilfe dankbar aufgreifen werden. Das ist im Übrigen auch der richtige Weg. Der Abgeordnete Peters hat doch völlig Recht, wenn er darauf hinweist: Die Energiepreise werden in der nächsten Zeit auch nicht durch beschwörende Formeln niedriger werden; wir müssen uns in der gesamten Wirtschaft darauf einstellen, dass wir es mit höheren Energiepreisen zu tun haben.
Erste Forderung also: Harmonisierung im europäischen Bereich, um die Energiepreisunterschiede zu beseitigen. Zweite Forderung: Erhöhung des Energienutzungsgrades in den technischen Anlagen in unseren Betrieben. Dass da noch viel Investitionsbedarf besteht, weiß ich aus den Gesprächen mit den Betrieben. Mit 10 Millionen DM im nächsten Jahr und in den Folgejahren, meine Damen und Herren, können wir eine ganze Menge bewältigen und auf den Weg bringen.
Was Ihre Forderung angeht, 300 Millionen DM Liquiditätshilfe so mal eben aus dem Hut zu zaubern: Ich möchte bei den Haushaltsplanberatungen im Dezember gern einmal sehen, wo das bei Ihren Anträgen untergebracht ist, meine Damen und Herren.
Diese Forderung halte ich für verantwortungslos. Wir müssen mit den Leuten, Frau Philipps, die in einer außerordentlich schwierigen Situation sind
ich bin mit diesen Leuten in sehr engem Kontakt -, seriös umgehen und können nicht Forderungen in den Raum stellen, die niemand erfüllen kann und die auch nicht im Sinn einer vernünftig funktionierenden Wirtschaft sind, meine Damen und Herren; denn dann müssten wir auch in allen anderen Bereichen, in denen Energiepreissteigerungen Schwierigkeiten bereiten, solche Dinge installieren. Das geht nicht. Deshalb sind die Dinge, die von der Bundesregierung und von uns vorgesehen sind, die richtigen Antworten.
schussberatung. Ich habe den Verbänden gestern gesagt: Ich bin offen im Gespräch mit ihnen. Wenn es weitere Möglichkeiten der Hilfe seitens des Landes gibt, stehen wir sofort zur Verfügung. Wo wir helfen können, werden wir das tun.