mehr als doppelt so hohe Preise für Erdgas bezahlen müssen wie die holländischen Gartenbaubetriebe, dann werden sie auf Dauer im Wettbewerb nur sehr schwer bestehen können. Das ist ein Fakt, den man einfach so sehen muss.
(Ehlen [CDU]: Vorhin haben Sie ge- nau das Gegenteil gesagt! - Fischer [CDU]: Sie geben mit so einer Aussa- ge eine ganze Branche auf!)
Dieser Wettbewerbsvorteil der Holländer ist die Kernursache des Dilemmas. Der von der EU notifizierte Privatvertrag der niederländischen GasUnion, die zu 50 % in Besitz des Staates ist, mit der niederländischen Produktionsgenossenschaft für Gartenbau stammt aus dem Jahre 1998, läuft noch bis Ende 2001 und wird möglicherweise auch danach noch verlängert werden.
Alle Versuche der Bundesregierung, eine Harmonisierung der Energiepreise für Erdgas durchzusetzen, sind leider fehlgeschlagen. Nach meiner Überzeugung handelt es sich in Holland um ein gewolltes Unterlaufen der im EWG-Vertrag festgelegten Wettbewerbsregeln.
Anscheinend sieht sich jedoch der oberste Wettbewerbshüter der EU nicht in der Lage, rechtlich gegen diesen Privatvertrag vorzugehen.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass wegen der angespannten Marktsituation die Weitergabe der Mehrkosten für Energie an den Verbraucher nicht möglich ist. Das führt dazu, dass unter solchen Marktbedingungen selbst für den besten Gärtner das finanzielle Ende sehr bald erreicht sein könnte.
(Frau Vockert [CDU]: Das nehmen Sie dann ja in Kauf! - Frau Körtner [CDU]: Eine Beerdigung erster Klas- se! Das ist ja schlimm!)
Insofern haben wir großes Verständnis dafür, dass der Zentralverband Gartenbau seine Sorgen auch überdeutlich gegenüber der Politik zum Ausdruck bringt und die Politiker mit gezielten Aktionen zum Handeln auffordert.
In den Gesprächen haben wir festgestellt, dass die Ökosteuer, auf der Sie gerne herumreiten, für die Gärtner überhaupt nicht das Problem ist,
weil z. B. durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge oder die Rückerstattung der Gasölbeihilfe eine echte steuerliche Entlastung eintritt.
Nein. Meine Redezeit beträgt noch 3 Minuten und 26 Sekunden. - Das Kernproblem ist und bleibt die Wettbewerbsverzerrung durch die unterschiedlichen Energiepreise und die Liquiditätsgefahr für einen Teil der Betriebe.
Wegen der zusätzlichen Betriebsausgaben für Energie ist nach Auskunft des Verbandes mindestens ein Drittel der Betriebe akut liquiditäts- und existenzgefährdet.
Der Zentralverband Gartenbau fordert deshalb für die Unterglas-Gartenbaubetriebe kurzfristige Hilfen;
(Zustimmung von Fischer [CDU] - Ehlen [CDU]: Sehr gut! - Frau Rühl [CDU]: Wir warten! - Frau Vockert [CDU]: Dann stellen Sie die doch zur Verfügung! - Zuruf von Dinkla [CDU])
denn ohne schnelle politische Unterstützung seien mehr als ein Drittel der Unternehmen, also fast 5.000 Unternehmen mit ungefähr 30.000 Arbeitsplätzen, akut gefährdet.
Die Bundesregierung hat inzwischen konkrete Schritte zur Unterstützung des Gartenbaus eingeleitet. Geplant sind Maßnahmen, um die Belastungen durch hohe Energiepreise dauerhaft zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas zu steigern. Dabei geht es insbesondere um ein Energiesparprogramm, bei dem die Energiekosten durch Modernisierung des Unterglasanbaus erheblich gesenkt werden sollen.
Meine Damen und Herren, es ist ein Irrglaube, dass es nach einer Energieverteuerung eine Rückkehr zur Normalität geben wird. Energie wird auch in Zukunft teuer sein. Darum hat Energieeinsparung eine hohe Priorität.
Für alle Gartenbaubetriebe ist jedoch ein Liquiditätshilfeprogramm notwendig. Da aber - wie ich bereits ausgeführt habe - eine direkte Zahlung nicht ohne EU-Genehmigung möglich ist - auch die Gründe dafür habe ich bereits genannt -, gewährt die Bundesregierung kurzfristig Überbrückungsdarlehen. Dafür stehen 20 Millionen DM zur Verfügung.
Mit zwei weiteren Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen DM wird die Bundesregierung ein Hilfsprogramm zur Sicherung der Liquidität von Unterglas-Gartenbaubetrieben auflegen und damit die Betriebe bei Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen unterstützen.
Eine Zinsverbilligung von 5 % für Betriebsmittelkredite soll weiterhin helfen, die aktuellen Liquiditätsschwierigkeiten zu überwinden. Zusätzlich werden die Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um jährlich 15 Millionen DM für Investitionen zur Energieeinsparung und –umstellung aufgestockt.
Weitere politische Aktionen wie die Liberalisierung des Erdgasmarktes, die Unterstützung gemeinsamer Einkaufsstrategien oder die Klärung strittiger Fragen im EU-Wettbewerbsrecht laufen derzeit auf Hochtouren.
und der Zentralverband Gartenbau dank seines Engagement mit zu diesem positiven Ergebnis beigetragen hat.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Wenn es um Arbeitsplätze, Existenzsicherung oder um die Probleme und Sorgen des Mittelstandes geht,
Meine Damen und Herren, das wissen auch die Handwerksmeister, die Betriebe und die Unternehmen im Lande,
(Beifall bei der SPD - Frau Rühl [CDU]: Dann tut doch was! - Frau Körtner [CDU]: Ihr Beitrag war völlig daneben!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gartenbau einschließlich seiner Unterglas-Sparte ist zweifellos ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und besonders im ländlichen Raum für die Arbeitsplatz- und Einkommenssituation unverzichtbar. Die Existenzgefährdungen, die hier beschrieben worden sind, sind real, und die Situation ist zweifellos dramatisch.
Das verwundert auch nicht bei einem Energiekostenanteil, der bei reinen Unterglas-Betrieben bei 30 % und mehr liegt. Insofern läuft der Gartenbau mit Forderungen in Bezug auf ein Soforthilfeprogramm, auf ein Förderprogramm für Energieeinsparinvestitionen und auf einen fairen Wettbewerb in Europa bei uns offene Türen ein.