38.000 ha vergrößert. Für mich ist das schon etwas mehr Qualität. Wenn ich mir ansehe, um welche Flächen Sie damals, als wir noch eine rot-grüne Regierung hatten, gekämpft haben, dass sie in den Nationalpark hineinkommen - nun kommen sie hinein, meine Damen und Herren. Unter der SPDRegierung kommen sie hinein. Das haben wir durchgesetzt und nicht Sie. Dass Sie darüber ein bisschen sauer sind, kann ich verstehen, aber das sehen wir als Erfolg unserer Politik, meine Damen und Herren.
Eine letzte Bemerkung zu dem, was von der Fraktion der Grünen gesagt worden ist. Vielleicht klären Sie es einmal untereinander ab. - Herr Golibrzuch ist gerade nicht hier, aber zu dem, was er zur EU-Vogelschutzrichtlinie gesagt hat, Frau Steiner, kann ich nur sagen: Lernen Sie als Grüne erst einmal voneinander, und klären Sie ab, wo Sie in der Naturschutzpolitik stehen.
(Frau Harms [GRÜNE]: Wo stehen Sie denn? Dasselbe wie Ihr Minister- präsident! Wir wollen mehr haben!)
Hier eine große Rede zu halten und zu sagen, dass sie mehr wollen, nicht kommunikativ mit den Nutzergruppen in den Dialog einzutreten und dann insgeheim intern die Politik zu diffamieren, die der Minister macht, um vor Ort eine Akzeptanz zu erreichen - wenn Sie meinen, dass das zukunftsfähige Politik der Grünen ist, meine Damen und Herren, dann wünsche ich weiterhin viel Spaß. Wir von der SPD sind dankbar dafür. Solange behalten wir in Niedersachsen die absolute Mehrheit, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss zu einem Thema noch etwas loswerden. Wenn das Wort „Ökosystemforschung“ fällt, steht den Genossen immer ein riesiges Fragezeichen ins Gesicht geschrieben.
Das erleben wir immer wieder. Am 6. März 2000 sollte schon die erste Beratung im Umweltausschuss stattfinden. Herr Inselmann zuckt mit den
Schultern und weiß scheinbar gar nichts mit dem Wort anzufangen. Deshalb möchte ich das noch einmal klarstellen.
Anfang der 90-er Jahre wurde für die deutschen Gebiete des Wattenmeers ein Ökosystemforschungsbericht in Auftrag gegeben. Der schleswigholsteinische Bericht hat einen Umfang von - hören Sie gut zu - 800 Seiten und kostete rund 35 Millionen DM.
Er diente - jetzt kommt es - der schleswigholsteinischen Landesregierung als Grundlage für die Novellierung des 1998 beschlossenen Nationalparkgesetzes und wurde dort bereits 1986 veröffentlicht und zwei Jahre lang offen und breit diskutiert.
Der ebenso teure Ökosystemforschungsbericht für das niedersächsische Wattenmeer kann im laufenden Novellierungsverfahren des Nationalparkgesetzes nicht herangezogen werden, weil er trotz der Forderungen der Inselgemeinden und der einzelnen Abgeordneten nicht bereitgestellt wird. Es wird immer wieder gesagt, der Bericht ist noch nicht fertig, was ich nicht glauben kann. Der ist nämlich zusammen mit dem anderen in Auftrag gegeben worden. Wie kann das angehen? Scheuen Sie sich, diesen Bericht vorzulegen? Es ist ein Trauerspiel, dass Sie diesen nicht mit einbinden.
- Sie kennen ihn gar nicht -, weil er offensichtlich bereits bezahlt ist. Im Landeshaushalt 2000 sind kaum und im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2001 keine Mittel mehr für die Ökosystemforschung ausgewiesen. In diesem Zusammenhang müssen doch die Fragen erlaubt sein, warum der Grundlagenbericht nicht veröffentlicht worden ist und die über 30 Millionen teure Forschung nicht bei der Novellierung des Nationalparkgesetzes herangezogen und diskutiert wird
dann noch für einen Wert hat, wenn sie uns nach der Novellierung dieses Gesetzes irgendwann zur Verfügung gestellt wird. Beantworten Sie doch die Fragen. Auf der Tagesordnung der Sitzung des Umweltausschusses am 6. März hat doch die Information über die Ergebnisse der Ökosystemforschung gestanden. Warum haben Sie sie denn nicht gebracht?
- Herr Inselmann, ich bitte Sie. Ich schätze, Sie haben hineingeschaut und wissen genau, dass es noch dicker kommt, und das können Sie sich nicht leisten.
Ich hoffe nur, dass das, was unser Herr Davidsohn mit den Insulanern ausgewertet und versprochen hat, auch eingehalten wird.
- Das ist Ihr Herr Davidsohn, der ist ja jetzt nicht mehr da; das ist klugerweise auch so geschehen. Er hat zunächst einmal die Verhandlungen geführt, ist zigmal zu den Inseln gefahren, hat dort alles ausklabüstert, und dann geht er weg, und die anderen sollen das ausbügeln,
Ich hoffe, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, dass zumindest das eingehalten wird. Ich weiß jetzt schon: Wenn Sie das für die Insel Borkum so belassen, dann wird die Klage nicht zu
Wir sind bereit, wir wollen uns an einen Tisch setzen, aber irgendwie müssen Sie, Herr Inselmann - ich muss Ihren Namen ja auch einmal erwähnen -,
auch sehr viel Respekt vor uns haben. In der letzten Rede, die ich im Juni zum Nationalpark gehalten habe, haben Sie nämlich 22-mal in der kurzen Zeit Ihres Redebeitrages meinen Namen genannt.
Für die SPD-Fraktion möchte der Kollege Grote die Restredezeit von gut zwei Minuten nutzen. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Zachow hat angesprochen, dass sich Herr Davidsohn im Gegensatz zu den Inseln sehr wenig im Harz hat blicken lassen. Frau Zachow, das ist nichts Negatives. Im Harz gibt es so wenig Kritik an diesem Nationalpark - es ist nur die eine Gemeinde übrig geblieben -, dass gar nicht mehr erforderlich war. Der Bürgermeister dieser Gemeinde hat gesagt: Wenn das, was Herr Davidsohn angeboten hat, umgesetzt wird, dann ist die Sache für diese Gemeinde auch in Ordnung. - Das ist also positiv zu sehen und nicht negativ.
Des Weiteren wurden die Buchenwälder im Südharz angesprochen. Natürlich wäre es wünschenswert. Das sind interessante Flächen. Aber dann muss man auch erwähnen, dass die Kollegen von der Forst gerade bis Ende 2001 eine durchgreifende Umorganisation von zehn auf fünf Forstämtern durchmachen. In dieser Phase der Umorganisation
kann man ihnen nicht noch einen wesentlichen Wirtschaftsbestandteil wegnehmen. Das würde die gesamte Umorganisation konterkarieren.
Außerdem ist im Harz Folgendes entstanden, Herr Schwarzenholz: Zwischen dem Nationalpark und den Forstämtern ist ein produktiver Wettlauf um den Kunden entstanden. Beide bemühen sich darum, den Besuchern etwas zu bieten. Die Förster nämlich haben gesagt: Was der Nationalpark kann, das können wir auch. - Die machen den Touristen als Kunden Angebote und bieten hervorragende Wanderungen und Führungen an, wie es auch im Nationalpark der Fall ist. Das heißt, alle profitieren davon, dass es einen gewissen Wettstreit zwischen Nationalpark und Forstämtern gibt.
Die Flächen im Südharz werden nicht dadurch schlechter, dass sie bei der Forst verbleiben, sondern durch das ökologische Umgestaltungsprogramm nimmt auch die Qualität der übrigen Flächen außerhalb des Nationalparks zu.
Dass wir Torfhaus aus der Nationalparkfläche herausgenommen haben, hat natürlich auch einen Sinn. Die Fläche um Torfhaus wird intensiv touristisch genutzt und ist mit Parkplätzen überbaut. Diese Fläche hat die Qualität des Nationalparks genauso geschmälert wie Oderbrück/Königskrug. Das heißt, mit der Herausnahme von 40 ha aus 15.800 ha - das ist eine kaum merkliche Verringerung - wird aber die Qualität dessen, was im Nationalpark bleibt, erheblich erhöht. Das kann nur sinnvoll sein.