schiedlich. Während im Falle des Nationalparks Wattenmeer eine wahnsinnige Reisetätigkeit eines Ministerialbeamten einsetzte – frei nach dem Motto: „Figaro hier, Figaro da“; wir können auch sagen: Davidsohn hier, Davidsohn da -,
ist das im Harz relativ ruhig abgegangen. Vom Harz hat man mit Ausnahme der enormen Ausweitung, die einmal geplant war, die dann aber vom Landwirtschaftsminister wieder zurückgeholt worden ist, wenig gehört. Allerdings gibt es auch an der Gesetzesnovelle, die den Harz betrifft, einiges auszusetzen. Ich möchte hier nur einige Anmerkungen machen. Alles weitere werden wir bei den Beratungen im Ausschuss hören. Uns scheint es dringend angezeigt, dass zwischen den Erholungsbereichen und dem Nationalpark Pufferzonen installiert werden, um Nutzungskonflikte zu vermeiden. Wenn man im Gesetz den Satz „Die Unterhaltung der vorhandenen Einrichtungen ist zulässig, soweit hierdurch die Vegetation nicht erheblich beeinträchtigt wird“ liest, weiß man schon heute, dass Konflikte vorprogrammiert sind. Wer sagt denn, was „erheblich“ ist?
Wenn „erheblich“ großzügig ausgelegt wird, stehen sicherlich zu Recht die Naturschützer auf der Matte. Wird „erheblich“ kleinlich ausgelegt, haben wir das Umgekehrte, dass nämlich diejenigen, die die Einrichtungen betreiben, befürchten, dass ihre Einrichtungen zum Erliegen kommen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen klare Rechtsbegriffe. Anderenfalls kommen wir nicht weiter. Ich denke zum Beispiel auch an die Frage angemessener Möglichkeiten. Was sind „angemessene Möglichkeiten“? Diese Dinge müssen wir herauskriegen. Daran können wir gemeinsam vernünftig arbeiten.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion! Sie haben – das hat Herr Grote gesagt – Flächen herausgenommen. Sie haben Regelungen gestrichen, die in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen eingegriffen hatten. Ob das, was Sie gemacht haben, reicht, um die Probleme des Nationalparks Harz wirklich zu lösen, sei noch dahingestellt.
Wir haben Beratungsbedarf. Wenn wir den Kommunen in der einen oder anderen Frage noch etwas entgegenkommen, dann, glaube ich, kommen wir auch weiter.
Dazu hat der Handlungsreisende des Umweltministeriums oder der SPD viele Wünsche der Insulaner und auch der Küstengemeinden aufgenommen.
Die Ankündigung, die Sie, Herr Inselmann, über die Presse haben laufen lassen, die Sie vorhin auch wiederholt haben, nämlich dass Wünsche natürlich nur erfüllt werden können, soweit sie EURegelungen nicht widersprechen, ist aber natürlich das Hintertürchen, das Sie sich offen gehalten haben.
Das ist also genau das Hintertürchen, das Sie sich offen gehalten haben, um sich dann so schlank da hinauszumachen.
Das ist schon eine etwas eigenartige Art. Wir haben den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ schon gehabt. Sie haben das in der ersten Tranche der Meldung von FFH-Gebieten 1 : 1 gemeldet und nutzen das anschließend, um bestimmte Dinge eventuell zu verhindern. Diese Argumentation - das müssen wir hier einmal ganz deutlich sagen – ist schon ein bisschen perfide.
(Beifall bei der CDU - Inselmann [SPD]: Aber die Unterschrift ist noch von Dr. Helmut Kohl! Das muss man auch einmal sehen!)
Auch beim Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ gilt das, was ich anfangs sagte: Wir wollen konstruktiv mitarbeiten;
denn auch wir wissen doch um die Einmaligkeit, die Schönheit, die Besonderheiten, die uns die Natur im Wattenmeer geschenkt hat. Allerdings bringen wir als Opposition - da kommen wir wieder auf das zurück - da ein gesundes Misstrauen mit, meine Damen, meine Herren.
(Beckmann [SPD]: „Misstrauen“ ist richtig, aber „gesund“? – Inselmann [SPD]: Da ist nur die Frage, ob es ge- sund ist!)
Die Erfahrung, die wir mit den einseitig veränderten Karten hatten, lässt uns hier sehr vorsichtig sein.
Dabei darf ich eines sagen: Ich finde es besonders schön, dass wir mit dieser Vorsicht nicht ganz allein sind. Das Umweltministerium soll ja einen Qualitätssicherungskartenarbeitskreis - das Ganze solle sich in Kurzform „Quasi-KAK“ nennen
gegründet haben, damit solche Fehler beim NLÖ nicht wieder passieren bzw. damit das Umweltministerium nicht plötzlich vor solchen Fehlern steht, wie sie damals geschehen sind.
Wir möchten dem Herrn Staatssekretär deshalb ganz herzlich dazu gratulieren, dass er diese Maßnahme eingeleitet hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt noch ein paar kleine Anmerkungen machen, wie ich das vorhin schon getan habe. - Bisher hat die SPD immer den Eindruck erweckt, sie würde mit ihrem Entwurf die Berufsfischerei und die Sportfischerei nicht zusätzlich beeinträchtigen. Da erhebt sich die Frage: Ist das wirklich wahr? Bedeutet es nicht de facto doch ein Verbot der Muschelfische
Außerdem befürchten wir, dass die Schutzkategorie „Seegrasvorkommen“ im Bereich des Burhaver Watts zu großen Problemen bei der Unterhaltung des Fedderwarder Priels und der Freihaltung des Strandbads Burhave führen wird.
Außerdem wollen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, den Nationalpark seewärts erheblich erweitern. Die Begründung dafür werden wir im Ausschuss hinterfragen. Hierzu brauchen wir natürlich dringend das, was uns die Landesregierung seit Monaten heftigst verweigert, nämlich die Ergebnisse der Ökosystemforschung im Wattenmeer. Inwieweit sind die in Ihr Gesetzgebungsvorhaben eigentlich sachlich eingeflossen, Herr Inselmann?
- Falls sie eingeflossen wären, hätte ich jetzt gesagt „Das ist haarsträubend“, weil nur Sie es bekommen hätten.
Wenn sie nicht eingeflossen sind, Herr Inselmann, dann muss das aber dringend nachgeholt werden; denn wir können uns doch nicht an die Beratung des Gesetzentwurfs machen und neue Forschungsergebnisse ignorieren.
(Inselmann [SPD]: Das ist noch nicht fertig! Das wissen Sie doch! - Gegen- ruf von Frau Pruin [CDU]: Das kann doch nicht sein!)