Lassen Sie mich ein bisschen auf das eingehen, was leider nicht selbstverständlich ist und worüber wir in aller Offenheit sprechen müssen, und zwar ohne dass wir uns Vorwürfe machen, sondern wobei wir nachdenklicher werden können. Herr Professor Wernstedt hat darauf hingewiesen: 1980 bei der Sinus-Studie 13 % rechtsextremes Wählerpotential in Westdeutschland. Die Sinus-Studie wurde unter der Überschrift veröffentlicht: 5 Millionen Deutsche wollen wieder einen Führer. - Das Interessante daran war, dass fast alle, die damals gefragt wurden und zu diesen 13 % gezählt wurden, sich als engagierte Demokraten verstanden haben. Sie haben sich beheimatet gefühlt bei Sozialdemokraten, bei Konservativen, bei CDU, bei FDP, sogar bei den ersten Parteiorganisationen der Grünen, die es gab. Alle haben sich selbst als Demokraten verstanden.
Wenn wir heute solche Umfragen machen, dann gibt es viel mehr Skepsis beim gleichen Anteil, 13 % bis 15 %. Damals war es sozusagen offenbar latent, unkonkret, Potential. Jetzt wird es konkret, auch im Handeln und im Wählen. Was hat sich seitdem verändert? Natürlich müssen wir dort, wo die anfangen, Städte, Jugendzentren oder Straßenzüge zu nationalbefreiten Gebieten zu erklären, massiv auch die Polizei zum Einsatz bringen. Da ist der starke Staat gefordert, und wir haben einen starken Staat. Natürlich müssen wir über Justiz, Staatsanwaltschaften und Gerichtsbarkeit reden, damit es nach der Tat schneller zu einem Urteil kommt. Natürlich brauchen wir auch NPDVerbote, wenn sie sich verfassungsrechtlich rechtfertigen lassen. Das kann man nur zwischen Bund und Ländern gemeinsam und einstimmig machen, nicht im Streit. Deswegen muss man es sorgsam prüfen. Natürlich reicht das nicht aus. Wir brauchen Integrationsprogramme, Sozialarbeiter und vieles andere mehr.
Aber scheinbar fehlt es an etwas mehr. Denn all das hat es in den 80er-Jahren auch gegeben. Es gab das Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann. Was geschah kurze Zeit später? Ich erinnere daran, dass wir damals Attentate hatten, in München, in Bologna, in Paris. In Bologna, in Italien, sind Millionen auf die Straße gegangen. Im gleichen Jahr ist damals in Deutschland das Oktoberfest weitergelaufen. Daran werden Sie sich noch erinnern, wie das war.
Das heißt, es geht scheinbar auch um folgende Fragen: Was machen wir mit der Polizei? Was machen wir mit NPD-Verbot? Was machen wir mit sozial-integrativen Programmen? Ich meine, es geht in Wahrheit um die Bindekräfte in unserer Gesellschaft, die nachgelassen haben. Die Frage ist, was an den Rändern der Gesellschaft mit ein paar Jungens passiert. In der Regel sind es Jungens, die ihre Glatze gelegentlich auch nach innen tragen. Was passiert da an den Rändern? Das ist in Wahrheit eine Frage, die den Kern der Gesellschaft betrifft. Rechtsradikalismus ist eine Frage des Kerns der Gesellschaft. Denn wenn da die Bindekräfte nachlassen, dann stärken wir damit die Zentrifugalkräfte in unserer Gesellschaft; und der Laden fliegt uns im wahrsten Sinne des Wortes an den Rändern um die Ohren.
Deswegen wird es um die Fragen gehen: Was heißt das eigentlich, in den nächsten Jahrzehnten in Deutschland in einer Demokratie leben zu wollen? Was macht die Menschen sicher, dass diese Verfassung die ist, die ihre Interessen am besten vertreten kann, die die Menschen ernst nimmt, die sie nicht nur zu Objekten von Politik oder Wirtschaft macht, sondern zu Subjekten unseres Landes, die zeigt, dass Politiker Politik betreiben, weil sie gerne etwas mit Menschen tun und nicht nur weil sie in der Regierung sitzen wollen?
Das alles hat etwas damit zu tun, wie uns diejenigen eigentlich empfinden, die, um es umzudrehen, in Salzgitter feststellen, dass sie auf einmal mit 14.000 Menschen zum Schachbrett von Investitionspolitik werden könnten, die bei jeder Megafusion mit dem Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen bedroht werden, die also den Eindruck haben, sie spielen eigentlich keine Rolle mehr in unserer Gesellschaft, oder die den Eindruck haben, dass politische Entscheidungen weitgehend ohne die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen, z. B. nachdem wir 25 Jahre europäische Einigung im Grunde nur auf Regierungsebene betreiben und jetzt Angst vor dem Volk bekommen.
Es geht also auch um die Frage, was wir als Politikerinnen und Politiker neben den wichtigen Programmen leisten können, die Frau Harms - ich finde, zu Recht - alle hier aufgezählt hat, um uns wieder darauf zu verständigen, was die Bindekräfte unserer Gesellschaft stärkt, was uns zusammenhält, was soziale Marktwirtschaft ist. Gestern gab es ein engagiertes Plädoyer für soziale Marktwirtschaft. Ich meine, es ist notwendig, einmal wieder darauf hinzuweisen, dass es in diesem Land Artikel 14 Abs. 2 des Grundgesetzes gibt. Dort steht:
Also nicht nur dem Shareholder Value! Aber eben nicht nur in Sonntagsreden und nicht nur einmal im Monat im Parlament!
Meine Damen und Herren, man ist verantwortlich nicht nur für das, was man tut und für das, was man nicht tut, sondern auch für das Klima, das man im Lande verbreitet. Da sind wir gefordert. Sie werden sich wundern, dass ich damit in der Tat bei mir anfange. Aber ich werde Ihnen gleich etwas vorlesen, wozu ich sagen, dass wir alle anders miteinander umgehen müssen. Es geht natürlich - da hat Frau Harms völlig Recht - um Begrifflichkeiten in der Politik wie „durchrasste Gesellschaft“, wie „Kinder statt Inder“. Es geht um Kampagnen, bei denen Politiker der demokratischen Parteien aufpassen müssen, dass sie wirklich mit dem Argument kämpfen und nicht nur mit der Emotion.
Politik ist nicht emotionsfrei und darf es auch nicht sein. Sonst wird sie blutleer. Niemand darf so tun, als würden wir dabei nicht gelegentlich auch Fehler machen. Aber wir dürfen die Anlage unserer politischen Auseinandersetzung nicht immer stärker auf emotionale Kampagnen reduzieren, sondern wir müssen weiter auf die Kraft des Argumentes und der rationalen Diskussion trauen.
Ich muss davon sprechen, meine Damen und Herren, weil es zwar selbstverständlich ist zu sagen, wir sind gegen Gewalt, aber es muss auch selbstverständlich sein, dass man zum Thema gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften unterschiedliche Meinungen haben darf und muss. Aber man muss sie mit Argumenten austragen und nicht mit Postkartenaktionen.
Es ist auch nicht schlimm, wenn wir über solche Fragen reden. Es gibt in der Tat in allen Parteien Politikerinnen und Vertreterinnen und Vertreter, die das gelegentlich falsch machen. Das ist kein Problem einer einzelnen Partei. Ich sage das nur deshalb, weil ich finde, wir müssen da sorgfältiger umgehen.
Ein weiteres Argument: Ich habe in der ganzen Debatte - Entschuldigung, lieber Rolf Wernstedt, auch schon bei deinem Beitrag - Unbehagen gehabt, als im Zusammenhang mit Rechtsradikalismus über Asyl- und Ausländerpolitik und Integration geredet wurde. Ich will auch sagen, warum. Die Frage Rechtsradikalismus und Widerstand gegen Rechtsradikalismus und Gewalt hat überhaupt nichts mit irgendeinem Sachthema zu tun. Es ist nötig, dass wir über Ausländer diskutieren. Es ist auch nötig, dass wir über Zuwanderung diskutieren. Es ist auch nötig, dass wir über Asylpolitik diskutieren. Das ist überhaupt kein Problem. Das können und müssen wir tun. Aber wir sollten es nicht ein einziges Mal im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rechtsradikalismus tun.
Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Der Hauptanteil der Rechtsradikalen und die Gewalttaten finden sich in fünf Bundesländern, welche mit 1,8 % die niedrigste Ausländer- und Asylquote haben.
Ich bin dagegen, dass wir diese Debatte so führen, nicht weil wir nicht darüber reden sollen, sondern weil ich Sorge habe, dass der Eindruck entstehen könnte, als würden wir das Thema Asyl und Ausländer deshalb nutzen müssen, weil da ernsthafte Gründe für die Entstehung von rechtsradikalem Gedankengut sind. Das ist nicht so. Dies wissen wir seit den 20er-Jahren in Deutschland; denn so alt ist die sozialpsychologische Forschung zur Entstehung von autoritativen Gedanken, Charakteren und anderem mehr.
Eine letzte Bemerkung. - In der Art und Weise, in der wir miteinander umgehen, müssen wir zeigen, dass wir zwar unterschiedliche Auffassungen haben, dass wir die auch emotional vortragen, dass wir aber den Vertreter einer anderen demokratischen Partei nie in seiner Persönlichkeit infrage stellen, übrigens auch insgesamt nicht in der Integ
rität seiner Argumentation. Ich habe in diesem Landtag den Kollegen Wulff einmal in einer wirklich nicht zu rechtfertigenden Art und Weise in einen Zusammenhang mit Kampagnen des „Stürmer“ gebracht. Ich habe mich dafür bei ihm entschuldigt. Es gibt kaum etwas in der politischen Debatte, was ich mir häufiger zum Vorwurf gemacht habe als diese Bemerkung. Ich fand es gut, dass wir relativ ruhig darüber reden konnten.
Meine Damen und Herren, wenn wir zum Maßstab machen wollen, dass wir anständig miteinander umgehen, dann - das sage ich Ihnen - darf eine Formulierung, die in dieser Woche gefallen ist, nicht stehen bleiben. Gestern wurde der Frau Kultusministerin gesagt:
„Die Tugenden Ihrer Regierung sind Wankelmütigkeit, Sprunghaftigkeit und Unzuverlässigkeit. Frau JürgensPieper, wenn Sie bei der Aktion ‚Gesicht zeigen - Zivilcourage‘ mitmachen würden, würde ich mich wirklich wundern.... Ich würde mich wirklich wundern.“
Es ist völlig egal, wer das gesagt hat. Es geht auch nicht um Erklärung hier. Es geht im Zweifel darum, dass man sich des gegenseitigen Respekts versichert und die Integrität von Mitgliedern anderer Parteien nicht infrage stellt. Auch das gehört zum politischen Klima in Deutschland.
Meine Damen und Herren, mir liegen weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag nicht vor. Ich schließe darum die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir haben sofortige Abstimmung vereinbart. Möchte jemand dieser sofortigen Abstimmung widersprechen? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen also zur Abstimmung. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie diesem Antrag Ihre Zustimmung geben wollen. - Möchte jemand dagegen stimmen? - Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Eine Stimm
Tagesordnungspunkt 16: Erste Beratung: Modernisierung der "Heidebahn" - modellhafte Verbesserung des Bahnverkehrs Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/1836
Der Herr Kollege Wenzel hat sich zur Einbringung zu Wort gemeldet. Ich bitte ihn, so lange zu warten, bis im Plenarsaal Ruhe eingekehrt ist.
Im Jahr 5 der Bahnreform stehen wir vor schwierigen Entscheidungen. Seit fast fünf Jahren ist das Land Niedersachsen für den Schienenpersonennahverkehr zuständig. In dieser Zeit hat sich einiges verbessert, aber viele Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Wir haben heute Morgen intensiv die Frage des Fernverkehrs diskutiert. Aber auch im Schienenpersonennahverkehr haben wir einen riesigen Berg von Problemen vor uns. Das Thema „Nichtunterhaltung von Bahnstrecken“, das Thema „marode Bahnstrecken“ haben wir hier im Plenum bereits diskutiert. Die Stilllegung, insbesondere von Güterverkehrsstrecken, droht uns in Niedersachsen und hat in der Vergangenheit auch schon eine große Rolle gespielt. Wir haben immer wieder mit Qualitätsverschlechterungen zu tun. Auf vielen Strecken gibt es längere Fahrzeiten als in der Vergangenheit.
Verbesserung des Bahnverkehrs“ vorgelegt. Die so genannte Heidebahn verbindet zwei Oberzentren, nämlich Hamburg und Hannover. Eigentlich aber erschließt die „Heidebahn“ zusammen mit der OstWest-Strecke sogar drei Oberzentren. Die Verbindungen zwischen Hamburg, Bremen und Hannover aus der Lüneburger Heide heraus werden über diese Strecken abgewickelt. Die Anbindungen werden dort hergestellt.
Da haben wir leider eine beispiellos schlechte Anbindung. Wenn man von Soltau nach Hannover fahren möchte, dann ist man mehr als eineinhalb Stunden unterwegs - und das für eine Strecke, die vielleicht 65 km oder 70 km lang ist. Das ist das Fünf- bis Sechsfache der Zeit, die man braucht, wenn man von Göttingen aus entsprechend unterwegs ist.
Insbesondere in der Heide hat man den Eindruck, dass sich in letzter Zeit vieles eigentlich eher zum Schlechteren entwickelt hat. Statt neue Kunden zu gewinnen, wurden Fahrgäste vergrault. Nicht nur massive Verspätungen mit verpassten Anschlusszügen sind schon fast alltäglich; auch werden schlechte Loks und schlechte Waggons eingesetzt, die im Winter nur teilweise funktionieren. Die Heizungen fallen aus. Die Türen lassen sich nicht öffnen. Die Fahrgäste werden bei Störungen nicht oder nur unzureichend informiert. Auch die Verbindungen sind zum Teil so gestaltet worden, dass man jetzt häufiger umsteigen muss als in der Vergangenheit. Ich nenne nur den Umstieg in Bennemühlen. Wenn man nach Norden will, muss man oft in Buchholz in der Nordheide oder in Harburg umsteigen.
Meine Damen und Herren, wir wollen - wir hoffen da auf die Unterstützung der beiden großen Fraktionen -, dass das Projekt „Heidebahn“ beschleunigt wird, dass man da ein Nahverkehrssystem hat, das wirklich eine attraktive Alternative zu anderen Verkehrsmitteln ist. Wir wollen die „Heidebahn“ vernetzen, auf der Ost-West-Strecke Umsteigeverbindungen schaffen, die attraktiv sind. Wir wollen, dass man aus der Heide umsteigefrei nach Hamburg und nach Hannover kommt. Wir meinen auch, dass man hier neues Wagenmaterial einsetzen sollte, möglichst beschleunigungsstark. Wir meinen des Weiteren, dass es wichtig ist, die Verknüpfungen an den Haltepunkten zu verbessern. Das heißt: Bus, Sammeltaxi, Park and Ride, Bike and Ride, alle diese Angebote müssen noch besser verknüpft werden. Da haben sich die Gemeinden und die Landkreise in der Vergangenheit schon
engagiert; man muss ihnen da sicherlich noch mehr unter die Arme greifen; da müssen den Gemeinden alle notwendigen Hilfen gegeben werden.
Wie kann man das erreichen? Das ist letztlich die zentrale Frage. Die Deutsche Bahn hat vor den Sommerferien, im Frühsommer, die so genannte Mittelstandsoffensive angekündigt. Das heißt: Sie will verstärkt Verantwortung in die Regionen geben, und sie will sozusagen eine Maßnahme einleiten, die dazu führt, dass in den Regionen mehr Verantwortung übernommen wird, dass in den Regionen die Bahn-Mitarbeiter auch eher in der Lage sind, eigene Entscheidungen zu treffen und Dinge voranzutreiben. Man hat sich noch nicht abschließend festgelegt in der Frage, wie das aussehen soll.
Man hat gesagt: Die Möglichkeiten liegen eigentlich zwischen dem betriebsinternen „profit-center“, also sozusagen einer eigenen Abteilung, die eigenverantwortlich handeln kann, und der Übernahme der Eisenbahninfrastruktur durch Dritte, also beispielsweise durch Kommunen oder durch Eisenbahnunternehmen, die nicht zur Deutschen Bahn und nicht dem Bund gehören.
- Das ist richtig, Herr Rabe. Das ist alles eine Frage der finanziellen Belastung. - Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen eine modellhafte Initiative. Wir wollen die Bahn beim Wort nehmen. Als die Bahn mit diesem Vorschlag kam, wurde ihr nämlich sehr schnell vorgeworfen: Ihr wollt doch nur die Schrumpfbahn. Ihr sucht doch nur nach einem Weg, um die Strecken loszuwerden, euch dieser Strecken zu entledigen, weil die in der Vergangenheit nicht genug Umsatz gebracht haben. - Der Vorstandsvorsitzende Mehdorn hat daraufhin gesagt: Nein, das ist genau das Gegenteil von einer Schrumpfbahn. Wir wollen keine Schrumpfbahn, sondern wir wollen auch die Nebenstrecken entwickeln. - Es bleiben - gelinde gesagt - Zweifel, auch wenn man sich ansieht, was die Bahn zurzeit ansonsten tut und mit welchen Fragen uns die Bahn im Lande konfrontiert.