- Ich habe nicht mehr genug Redezeit, Herr Kollege Voigtländer. - Genau das zeigt mir heute wieder, dass Sie keine Antworten haben. Frau Ministerin, selbst wenn Sie jetzt bei der Unterrichtsversorgung mit Soll und Ist kommen, sagen Sie uns bitte eine Antwort, was bis zum Jahre 2008 geschieht bei steigenden Schülerzahlen, was bis zum Jahre 2015, wenn wir dann 10.000 Schülerinnen und Schüler mehr haben als heute. Die Antwort „207 Lehrerstellen“ kann nun wirklich nicht richtig sein, weil Sie überhaupt keine Vorsorgepolitik betreiben.
Ich finde es beschämend. Beschämend finde ich auch, dass in dem Moment in Antworten auf Petitionen - wir kommen morgen noch dazu - davon gesprochen wird, man werde ja den Berufsschulen helfen. Herr Kollege Voigtländer sprach vorhin von Unterrichts- -
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei allem Wohlwollen: Man kann ganz anderer Meinung sein als der Redner.
- Frau Kollegin, Sie müssen das Präsidium nicht auf Zeit aufmerksam machen. Das machen wir hier sehr sorgfältig. Kritik in dieser Hinsicht können Sie an anderer Stelle anbringen als hier im Plenum.
Meine Damen und Herren, die Lautstärke hier im Saal ist nicht zu ertragen. Wenn das so weitergeht, unterbreche ich die Sitzung. Die Rednerin hat jetzt noch eine Minute Redezeit, und die wird sie jetzt nutzen. Ich bitte Sie dringend in Ihrem eigenen Interesse, jetzt zuzuhören.
Sie, Frau Ministerin, und die gesamte SPDLandtagsfraktion sprechen im Bereich der Unterrichtsversorgung davon, dass Sie in Einzelfällen helfen wollen. Sie haben entsprechende Beruhigungspillen auch tatsächlich schon verabreicht.
Jetzt sprechen Sie davon, dass die Unterrichtsversorgung ausgesteuert wird. In Antworten auf Petitionen steht dann, dass eine Feinsteuerung stattfindet. Frau Ministerin, seien Sie ehrlich, gehen Sie mit den Berufsschülerinnen in unserem Lande ehrlich um, und tun Sie tatsächlich etwas, damit die Modernisierung, die stattfinden soll und über die wir uns einig sind, umgesetzt werden kann. Aber täuschen Sie nicht, verschleiern Sie nicht, und tricksen Sie nicht. Das werden wir weiter anprangern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin auf einen Gedanken Ihres Fraktionsvorsitzenden von gestern eingegangen. Sie haben das wieder aufgenommen. Was Sie eben geleistet haben, war beschämend.
Ich habe immer den Eindruck, wenn bestimmte Begriffe hier fallen - ich will nur die beiden aufgreifen, die Sie genannt haben - wie „aussteuern“ und „Feinsteuerung“, muss doch jedem Folgendes klar sein: Wenn im Jahre 2008 am meisten Berufsschülerinnen und -schüler in den Schulen sein werden, darf man schon heute durchaus darüber nachdenken.
Aussteuern bedeutet hier lediglich, dass man sehen muss, wie man aufgrund steigender Schülerzahlen dann auch mehr Lehrerstunden zur Verfügung hat. Das reguliert man, indem man einen Klassenbildungserlass so abfasst, dass den Schulen die Möglichkeit gegeben wird, effizient mit der durchaus nicht billigen Personalressource umzugehen. Das muss doch in Ihren Kopf hineingehen, mein Gott noch mal!
Nun zum Bereich der Feinsteuerung. Feinsteuerung berücksichtigt, dass wir in diesem Bundesland Niedersachsen durchaus unterschiedliche Regionen haben, dass wir unterschiedliche Schulstandorte
mit unterschiedlichen Industriebereichen, Handwerksbereichen und, und, und haben. Jede Berufsschule in Niedersachsen ist anderer Art mit anderen Zusammensetzungen. Es gibt da keine gleichen Berufsschulen. Informieren Sie sich doch einmal, Herr Busemann. Mein Gott, Sie sind doch begabt,
- Sie sehen, wir kommen zusammen. Ich bin da immer ganz sicher. - Also, an dieser Stelle bedeutet Feinsteuerung lediglich, dass die SPD-Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion in der Lage sein werden, es zu keinem Verlust an Ausbildungsplätzen kommen zu lassen. Und das werden wir Ihnen garantieren, bis heute und in alle Ewigkeit. - Danke schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn sich der Saal wieder beruhigt hat, können wir zu den zwei notwendigen Abstimmungen kommen.
Ich rufe die Abstimmung zu Punkt 11 auf. Wer der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses in der Drucksache 1826 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses ist gefolgt worden.
Ich rufe jetzt die Abstimmung zu Punkt 12 auf. Wer der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses in der Drucksache 1827 zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 1583 - da können Sie ihn nachlesen ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Erste war wiederum die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 13: Einzige (abschließende) Beratung: Verfassungsgerichtliches Verfahren - Verfahren über den Antrag festzustellen, 1. dass Art. 78 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen mit Art. 28 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar ist, so weit für die Prüfung der Wahlen zum Hessischen Landtag bestimmt ist, dass 'gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen', die Wahl 'im Falle der Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl' ungültig machen, 2. dass Art. 78 Abs. 3 der Verfassung des Landes Hessen und das Hessische Wahlprüfungsgesetz mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 92, Art 97 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4, Art. 28 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip insoweit nicht vereinbar sind, als das Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag neben den beiden höchsten Richtern des Landes mit drei vom Landtag gewählten Abgeordneten besetzt ist und seine Entscheidungen durch Urteil trifft, das mit seiner Verkündung rechtskräftig wird und dass die genannten Vorschriften daher im Umfang der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz nichtig sind Schreiben des Bundesverfassungsgerichts Zweiter Senat - vom 13. Juni 2000 - 2 BvF 1/00 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 14/1828
Es geht um zwei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, zu denen uns dieses gebeten hat, Stellung zu nehmen. Traditionsgemäß, um es einmal einfach auszudrücken, tun wir das nicht. Wir waren uns auch im Ältestenrat darüber einig, dass wir das nicht tun wollen. Dementsprechend sieht die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen in der Drucksache 1828 auch von einer Stellungnahme ab.
Wer wie empfohlen beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Dies ist einmütig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 14: Zweite Beratung: Europaweiter autofreier Tag am 22. September 2000 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1491 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr - Drs. 14/1821
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 1491 wurde in der 48. Sitzung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele schimpfen über verstopfte Straßen, aber niemand will auf sein Auto verzichten. Daher ist es auch legitim, dass man über Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Situation nachdenkt. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthält aber nur einen ganz kleinen Aspekt. Er sieht nicht das Ganze.
Ein ganz wichtiger Punkt muss dabei doch betrachtet werden: Niedersachsen ist ein Flächenland, meine Damen und Herren.
Es wird schlecht zu erreichen sein, dass jede Person zu jeder Zeit an jedem Ort ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot hat. Auch viele Arbeitnehmer sind Pendler und auf ihr Auto angewiesen.
Ein europaweiter autofreier Tag in der Woche stellt viele Menschen in unserem Land Niedersachsen vor unlösbare Probleme.
Meine Damen und Herren, es bleibt aber den Kommunen unbenommen, zu ähnlichen Aktionen an Sonntagen aufzurufen. Diesen Weg halten wir für richtig und für wichtig. In Niedersachsen gibt es einige Städte, die dazu aufrufen, und zwar mit großem Erfolg. Wir brauchen vom Land Niedersachsen her keine Bevormundung für die Kommunen. Ich halte den Weg, so etwas unten vor Ort zu machen, für richtiger und wichtiger. Eine solche Aktion wird von den Menschen gemacht, und damit kommt es aus dem Herzen. Damit wird man dem Ziel dieses Antrages für einen europaweiten autofreien Tag eher gerecht, als wenn der Landtag jetzt beschließt, dass ein europaweiter autofreier Tag eingeführt werden soll.