Ihr ausgabenorientierter Schuldenhaushalt ist letztlich ein Haushalt der Tristesse und der Ausweglosigkeit, und Sie setzen die Reformansätze nicht oder eben viel zu spät um.
Wir haben weiterhin das Ziel, dass in zukünftigen Jahren überhaupt keine Schulden mehr gemacht werden,
und das geht nur durch sehr konsequente Verwaltungsreform und durch sehr konsequente Haushaltspolitik. Ich will einmal darauf hinweisen, wie das in den letzten Jahren in diesem Hause abgelaufen ist: Wir haben schmerzliche Einsparungsvorschläge zur Reduzierung von Subventionen, zum Personalabbau und zur Reduzierung von Ministerien gemacht. Wir brauchen keine Bezirksregierungen und keine Vielzahl von Landesämtern, sondern lediglich Kompetenzzentren. Wir wollen starke Landkreise und kreisfreie Städte, flexible Verwaltungen vor Ort mit weit reichender Entscheidungskompetenz.
Sie haben sich dem ständig, über Jahre hinweg verweigert und unsere Vorschläge diffamiert. Ich nenne Ihnen Beispiele:
1996 haben wir gefordert, unwirtschaftliche Liegenschaften des Landes zu veräußern. Dieser Vorschlag ist von Ihnen abgelehnt worden. Inzwischen haben Sie es begriffen, machen es mit Ihrem Liegenschaftsmanagement aber mehr schlecht als recht. Wir wollen, dass Infrastruktur des Landes aus dem 19. Jahrhundert veräußert wird, um daraus die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts, nämlich Wissen und Bildung, zu finanzieren.
Wir haben Vorschläge zur Vereinfachung und zur Kostenreduzierung bei der Sozialhilfe gemacht: mit dem Quotalen System. Das Quotale System, das wir heute gemeinsam auf den Weg gebracht haben, findet sich schon in dem Antrag der CDUFraktion zum Doppelhaushalt aus dem Jahr 1996. Sie haben das damals abgelehnt, Sie haben das damals zurückgewiesen. Sie haben damals behauptet, die Vorschläge seien alle untauglich.
1996 haben wir vorgeschlagen, die Wirtschaftlichkeit der Hochschulen zu verbessern, und wir haben eine NHG-Novelle zur Wegnahme von bürokratischen Behinderungen in Forschung und Lehre eingebracht. Es hat Jahre gedauert, bis bei Ihnen der Groschen gefallen ist. Jetzt ist er bei Herrn Oppermann gefallen. Aber immer dann, wenn wir in diesem Hause einen Antrag mit Inhalten von Herrn Oppermann gestellt haben, ist er von Frau Andretta und der SPD-Landtagsfraktion zu Fall gebracht worden. Ob es die Auswahl von Studenten durch die Universitäten war, ob es die Mittelbewirtschaftung durch die Universitäten war, ob es andere Fragen waren: Sie haben Herrn Oppermann
immer hängen lassen. Das größte mediale Ereignis der letzten Woche war, dass Herr Oppermann seine NHG-Novelle wieder um zwei Jahre in die Zukunft verschoben hat, nämlich auf das Jahr 2002, und gleichwohl die Schlagzeile „Oppermann macht Dampf“ hinbekommen hat. - Da ist der Unterschied zwischen „Dampf machen“ und viel „heißer Luft“ ein ganz kleiner, aber ein ganz wichtiger: Heiße Luft kann wie Dampf erscheinen, aber Dampf machen kann man nicht, indem man heiße Luft erzeugt. Jedenfalls kann man das so nicht in die Öffentlichkeit bringen.
Wir haben vorgeschlagen, das Jobticket für Landesbedienstete abzuschaffen. Sie haben dafür Jahre gebraucht und Millionen in den Sand gesetzt.
Wir haben gesagt, das Landesjugendamt gehört weg. Sie haben gesagt, das sei eine unsoziale Forderung, und haben mit den Landesämtern den Wahlkampf in Hildesheim bzw. in Hannover bestritten. Jetzt haben Sie das Landesjugendamt zwar aufgelöst, aber außer dem Auflösungsbeschluss hat sich dort nichts getan: Die haben zwar alle eine andere Nummer und ein anderes Zimmer, aber die sind alle noch da und haben alle noch die gleichen Aufgaben. Das müssen Sie einmal abgleichen.
An diesem Beispiel bewahrheitet sich einmal mehr die alte Weisheit: Einer sagt „Verwaltungsreform? Ich erkläre dir das mal: Da sitzen die Vögel auf dem Baum, einer klatscht in die Hände, alle fliegen auf, und irgendwann landen sie wieder.“ - Da sagt der andere: „Und was war jetzt die Verwaltungsreform?“ - „Das war die Verwaltungsreform!“
Nach diesem Motto haben Sie das Landesjugendamt aufgelöst: Es sind alle noch da, mit etwa den gleichen Aufgaben, ohne Einsparungseffekt, weil Sie eben nicht konsequent Verwaltung reformieren, sondern nur Show und Aktionismus betreiben, wenn Sie über Jahre unter Druck geraten sind.
Wir haben schon vor Jahren 170 Vorschläge gemacht, und davon sind die meisten immer noch aktuell: Verzicht auf Doppelprüfungen, Abbau von Verwaltungsstufen, Abbau von unnötigen Förderund Kleinstprogrammen, Personalabbau. Sie haben
dies alles abgelehnt. Budgetverantwortung, Kosten- und Leistungsrechnung - unsere Vorschläge von 1996. Privatisierung von Behörden, Umwandlung in Landesbetriebe - unser Vorschlag von 1996. Sie erkennen die Richtigkeit nicht, weil Sie mit dogmatischen und ideologischen Scheuklappen durch die Welt gehen. Zentralisierung von Landesbesoldungsstellen und Rechenzentren war unser Vorschlag. Sie sind dies alles 1998, 1999, 2000 so langsam mal angegangen, weil Sie unter Druck gerieten und nicht mehr anders konnten. Aber es dauert bei Ihnen einfach zu lange, und deshalb sind Sie für die Verschwendung und Vergeudung von Milliarden öffentlicher Gelder direkt und unmittelbar verantwortlich.
Der einzige Farbtupfer, den Sie gesetzt haben, waren tatsächlich die drei Ministerpräsidenten in zweieinhalb Jahren.
Wir wollen, dass in einem Landeshaushalt Schwerpunkte für die zukünftige Landesentwicklung erkennbar werden. Ich nenne den Bereich der Informationsgesellschaft. Ich nenne den Bereich der Bio- und Gentechnologie, in dem wir zweifelsohne große Vorteile haben.
Ich nenne die Voraussetzung für die Informationsgesellschaft: die Bildung. Wenn das der entscheidende Rohstoff ist, dann müssen wir uns doch vornehmen, in unserem Land das leistungsfähigste, das effizienteste, das beste Bildungssystem Deutschlands zu statuieren. Da reicht keine hingeworfene Ideenskizze, sondern da ist die Frage zu stellen: Wo taucht das denn im Haushalt auf, Abschaffung und Umwandlung der Orientierungsstufe, mögliches Abitur nach zwölf Schuljahren, Verschmelzung von Schulformen, verbunden mit einem Ganztagsangebot? Da betrachtet man die mittelfristige Finanzplanung und fragt sich: War das nun Geblubbere, oder ist das Politik dieser Landesregierung?
„Der Haushalt, das ist das Entscheidende“, hat Ihr früherer Landesvorsitzender Bruns einmal gesagt. „Daran kann man sehen, ob jemand angezogen ist oder völlig nackt dasitzt.“ Damals meinte er, Ernst Albrecht säße völlig nackt dar. Wenn der Haushaltsplan das Kleidungsstück, sozusagen die Bekleidung der Landesregierung ist, dann sehe ich Sie da wirklich alle nackt sitzen.
- Dass Sie das jetzt nicht sehen wollen, Herr Möhrmann, dafür habe ich Verständnis. Aber das gehört hier auch nicht hin.
Ich kann nur sagen: Von dem, was Sie im Lande erzählen, findet sich im Haushalt nichts wieder. Sie haben ganze 60 von 900 Haupt- und Realschulen in freiwilliger Form als Ganztagsschulen geführt. Würden Sie die jetzt zu Ganztagsschulen machen, bräuchten Sie 2.500 Lehrerstellen. Das hat sogar Herr Plaue festgestellt; was er heute Morgen gesagt hat, hat mich sehr überzeugt. Das muss ein bedeutendes Frühstück gewesen sein.
Das sind doch Lockvogelangebote, mit denen man den Menschen Sand in die Augen streut. Das ist doch kein verantwortliches Regierungshandeln.
„Einen Laptop in jede Schultasche“ - das hört sich total innovativ an. Ich finde, dass einer das Wort „Laptop“ aussprechen kann, dass er den Eindruck erweckt, er wüsste, was das ist, und dass er sich vorstellen kann, dass demnächst alle einen Laptop haben, das ist ja schon was. Aber zu meinen, man könnte mit dem Geld der Lernmittelhilfe, mit den schlappen 40 Millionen DM, bei einer Million Schüler außer einem Akku einen Laptop für jeden Schüler kaufen, halte ich für ziemlich abwegig. Sie sollten sich erst einmal einen Taschenrechner kaufen und die Schülerzahl mit den Kosten eines Laptops multiplizieren. Dann werden Sie feststellen, dass Sie auch da wieder den Mund zu voll genommen haben. Das alles klingt immer so wahnsinnig toll, aber bei näherer Betrachtung ist es halt ungewöhnlich hohl.
Eine verantwortungsvolle Medienerziehung, ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Internet erfordert mehr als einen Laptop. Das erfordert auch Lehrerfortbildung. Da aber haben sie gekürzt und gestrichen. Sie haben das Programm „Computer an Schulen“ aus dem Jahre 1987 im Jahre 1990 gekürzt. Sie haben die Anschaffung von Computern bei den Kommunen nicht mehr unterstützt. Sie haben 1990 begonnen, die Computerzentren für die Ausbildung von Lehrkräften abzubauen; es gibt heute nur noch ganz wenige dieser Zentren. Sie haben diesen ganzen Bereich über zehn Jahre
Wir brauchen Fundamente auch in Form von Schulbüchern und Lehrinhalten, wir brauchen ein bisschen mehr als nur die Technik, die Hard- und Software. Wir brauchen die Menschen mit ihren Grundfertigkeiten, mit ihrem Land, mit ihrer Heimat, mit ihrer Umgebung, mit ihrer Region. Wir brauchen auch die Vermittlung von Traditionen und Bewährtem. Das setzt eine volle Unterrichtsversorgung voraus. Die Menschen werden den bevorstehenden Wandel zur Informationsgesellschaft nur annehmen, wenn wir uns auf diese Vermittlung der Grundfertigkeiten in besonderer Weise konzentrieren.
Dann guckt eine Oppositionsfraktion: Ist die Verlässliche Grundschule im Haushalt abgesichert, sind die Mittel dafür wirklich veranschlagt? - Nach den Zahlen der Sozialdemokratie braucht man landesweit insgesamt 180 Millionen DM. Wenn in diesem Jahr die Hälfte der Grundschulen in Verlässliche Grundschulen umgewandelt werden, bedeutet das 90 Millionen DM. Im Haushalt stehen 26,2 Millionen DM. Das heißt, Sie betreiben Bildungskannibalismus: Sie nehmen es der einen Schule weg und geben es der anderen.
Was die Schüler an der einen Schule sagen, ist Ihnen ziemlich egal, weil Sie ja mit dem Renommierprojekt „Verlässliche Grundschule“ an der anderen Schule erst einmal Boden zu gewinnen scheinen.
Ich selbst bin zufrieden. Meine Tochter ist auf der Verlässlichen Grundschule, allerdings ohne dieses Betreuungsangebot anzunehmen. Dafür finden Sie in weiten Teilen des Landes ja auch kaum Lehrer, schon gar keine qualifizierten.
- Wissen Sie, Herr Inselmann, ich bin ja auf Sie vorbereitet, seit ich Sie vor Jahren kennen gelernt habe. Wenn Sie mir „Quatsch“ vorwerfen, dann setzen Sie sich bitte mit Ihrem Kollegen Senff auseinander. Herr Senff wurde vor wenigen Tagen, am 7. September, in der „HessischNiedersächsischen Allgemeinen“ wie folgt zitiert:
„Da der Lehrermarkt durch zusätzliche neue Stellen sowohl in Niedersachsen als auch in angrenzenden Bundesländern nahezu leergefegt sei, so Senff, sei es außerordentlich schwierig, die erforderlichen Kräfte zu finden.“
Herr Inselmann, wenn Sie mal eben „Quatsch“ fürs Protokoll rufen, damit Ihr Europaminister weiß, welchen Unsinn er im Lande so rumtönt, dann wäre mir das sehr recht. Aber nein, so einfach kommen wir hier nicht um die Kurve. Wahrscheinlich ist er gerade in seinem Wahlkreis und löscht die Brände, die da durch fehlende Vertretungskräfte an Verlässlichen Grundschulen entstanden sind.
- Herr Senff ist entschuldigt worden, aber trotzdem kann er im Wahlkreis doch vielleicht die Brände löschen, die durch fehlende Vertretungskräfte an Verlässlichen Grundschulen entstanden sind.
- Aber heute Morgen wurde doch nicht das Entschuldigungsschreiben von Herrn Senff verlesen, die ganzen Gründe, die er haben mag.
- Herr Adam, werde ich jetzt sofort vereidigt, oder kann ich mich noch einen Moment gedanklich darauf konzentrieren, diese schwierige Frage zu beantworten?