Protocol of the Session on June 22, 2000

- Ja, ja, ich weiß, dass Sie das stört. - Wir haben gestern ausführlich über zehn Jahre Ende der Albrecht-Regierung geredet. Ihr damaliger Ministerpräsident Albrecht hatte 1988 eine Hochschulstrukturkommission ins Leben gerufen, um sich Handlungsperspektiven für die Zeit nach 1990 an die Hand geben zu lassen. So lautete der Auftrag. Dass das seine und Ihre Abschlussbilanz wird, konnte er damals zugegebenermaßen nicht ahnen. Jetzt aber ist es Ihre Abschlussbilanz. Ich empfehle Ihnen dringend, jedes Mal, bevor Sie hier Hildesheim durch das Plenum tragen und nicht wissen, ob Sie den Hildesheimern damit einen Gefallen tun oder nicht, in diese Abschlussbilanz hinein zu gucken. Jetzt lese ich Ihnen ein paar Zeilen daraus vor.

(Meinhold [SPD]: Zuhören!)

Abschlussbilanz der Albrecht-Regierung zur Universität Hildesheim:

„Die fachliche und personelle Basis für die Entwicklung der Informatik in Hildesheim hält die Kommission für unzureichend. Die Kommission bezweifelt, dass sich in diesem Rahmen auch für den Fall eines weiteren Ausbaus besonders für die Informatik ein wissenschaftliches Umfeld schaffen lässt, das in ausreichendem Umfang auch wissenschaftliche Forschung und damit die für eine Universität wesentliche Qualifizierung von wissenschaftlichem Nachwuchs ermöglicht.“

Vom Schluss lese ich nur den Anfang vor, weil das andere für Sie peinlich wäre:

„Die Kommission empfiehlt unter diesen Umständen, den Ausbau der Universität Hildesheim nicht weiter fortzusetzen, die Ausbildung von Grund- und Hauptschullehrern an der Universität Hannover zu konzentrieren...“

- ich kürze das ein bisschen ab

„...die Informatik einschließlich der medizinischen Informatik an die Universität Hannover.... zu verlagern.“

Das war es, was Ihnen die Kommission - als Konsequenz Ihres eigenen Handelns vor 1990 - empfohlen hat.

(Möllring [CDU]: Das hat aber keiner gemacht! - Sie hatten auch gar nicht mehr die Gelegenheit dazu, das umzusetzen. Aber das ist die Ausgangs- basis, die wir 1990 vorgefunden haben. Das Er- gebnis ist heute, dass die Universität Hildesheim nicht geschlossen wird, sondern dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln und den Empfehlungen des Wissenschaftsrates die Univer- sität so umgestalten, dass sie dauerhaft Bestand hat und aus dem Gerede heraus kommt. (Starker Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Jawohl!)

Was die Universität braucht, ist ein Ende der Debatte, damit nicht noch einmal das Risiko besteht, dass eine Kommission – wer auch immer sie einsetzt und in dieser Kommission tätig ist – zur Universität Hildesheim zu irgendwelchen negativen Aussagen kommt. Das vertragen weder die Bediensteten noch die Studierenden, die eigentlich unsere Hauptklientel sind.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen bin ich eigentlich dankbar dafür, dass der Kollege Golibrzuch heute moderate Töne angeschlagen hat. Es ist nämlich in der Tat so, dass die Universität Hildesheim viel weiter ist, als Sie mit Ihrem Schubladendenken es glauben. Die Universität möchte – wie es Herr Golibrzuch ausgeführt hat –, dass in dem bestehenden Studiengang Informationsmanagement ein neuer Schwerpunkt Informationstechnologie gegründet wird. Darüber wird verhandelt.

Ich sage es deutlich: Meine Signale sind andere als die von Herrn Golibrzuch, nämlich dass Ministerium und Universität Hildesheim dies stringent auf den Punkt bzw. auf die Erledigung dieses Wunsches gerichtet verhandeln. Ich stehe auch seitens der Fraktion nicht an, die Landesregierung darum zu bitten, dies auch wirklich zu tun, damit in Hildesheim endlich Ruhe einkehrt und dieses Thema für alle Zeiten erledigt ist.

Was die derzeitige Lage angeht, kann es aber nur bei dem Beschluss, den Einsender der Eingabe über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten, bleiben. Die Universität weiß, dass wir bei der Entwicklung zu einer bildungspolitischen Schwerpunktuniversität an ihrer Seite stehen.

(Möllring [CDU]: Na ja!)

- Ja, Herr Möllring. Aufgrund Ihrer Falschaussagen, die Sie in Hildesheim in den Gremien verbreiten, hat mir die Präsidentin massive Vorwürfe gemacht, ich hätte in der Aktuellen Stunde die Bediensteten der Hochschule, insbesondere die Professorinnen und Professoren, gekränkt, indem ich ihnen schlechte Arbeit vorgehalten hätte.

(Möllring [CDU]: Das haben Sie ja auch!)

Lesen Sie es im Protokoll bitte einmal nach. Ich habe es aufmerksam gelesen. Ich habe mit keinem einzigen Wort die Universität oder deren Bedienstete erwähnt,

(Eveslage [CDU]: Sagen Sie es denen doch selber! Das müssen Sie uns doch nicht sagen!)

sondern ich habe hier erwähnt – dazu stehe ich auch –, dass weder Ihre damalige Landesregierung noch unsere damalige Landesregierung es im Kreuz hätten – ich füge hinzu: es wäre auch nicht sinnvoll gewesen -, die Informatik in Hildesheim so auszubauen, dass sie dauerhaft Bestand gehabt hätte.

Wir haben Voraussetzungen geschaffen, die für die Informatik nicht ausreichen. Die Bediensteten und insbesondere die Lehrenden in Hildesheim haben mit dem, was wir ihnen gegeben haben, hervorragende Arbeit geleistet. Daran kann kein Zweifel bestehen. Das will ich noch einmal klarstellen. Sie hören bitte auf, mich falsch zu zitieren, sonst bekommen Sie von mir nur noch Disketten. Die können Sie wahrscheinlich besser lesen.

(Starker Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, Herr Minister Oppermann hat um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Minister!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe dem, was der Kollege Dr. Domröse ausgeführt hat, wenig hinzuzufügen. Aber das, was Herr Golibrzuch angesprochen hat, darf nicht unwidersprochen bleiben. Das wird auch durch Ihre ununterbrochene Wiederholung nicht wahr, Herr Golibrzuch.

Sie verwechseln einiges, wenn Sie über die Informatik in Hildesheim reden. Sie argumentieren, dort sei der Fachbereich Informatik geschlossen worden, während an zwei anderen Hochschulorten neue Informatik-Studiengänge eingeführt würden.

(Zuruf von Golibrzuch [GRÜNE])

Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Dinge. Hildesheim war von der Sache her eine Kerninformatik. Das sollte es jedenfalls sein. Davon gab es im Lande Niedersachsen vier: in Hildesheim, Braunschweig, Clausthal-Zellerfeld und Oldenburg.

(Zuruf von Frau Schliepack [CDU])

Kein Bundesland hat seine Ressourcen auf vier Kerninformatik-Standorte mehr oder weniger verteilt, sondern alle anderen Länder waren in dieser Frage schlagkräftiger. Deshalb war es ein Gebot der Vernunft, sich auf drei Standorte zu konzentrieren. Vielleicht wären zwei sogar noch sinnvoller gewesen.

Die Stellen, die es in Hildesheim gegeben hat, sind, sofern es Dauerstellen gewesen sind, wie etwa im Bereich der Medizininformatik, entgegen Ihrer Aussage erhalten geblieben bzw. beispielsweise nach Braunschweig gegangen. Allerdings konnten die Stellen, die lediglich befristet waren - das war fast die Hälfte der Stellen des gesamten Fachbereichs -, nicht verlagert werden. Das waren nämlich die so genannten Programmstellen aus dem Möllemann-Programm. Dazu hatte ich schon einmal in einer früheren Debatte ausgeführt, dass der Informatik-Fachbereich der Universität Hildes

heim von der Vorgängerregierung auf Sand gebaut war. Die Stellen waren nämlich befristet.

(Möllring [CDU]: Das ist doch bei je- dem neuen Studiengang so!)

Die können natürlich schlecht verlagert werden. Wenn sie auslaufen, fallen sie weg. Es sei denn, sie schaffen neue Stellen. Aber dafür fehlten Mitte der 90er-Jahre in der Tat die Mittel. Mitte der 90erahre war es auch so, dass die InformatikStudiengänge nur zu 50 % ausgelastet gewesen sind. Zwischen 1995 und heute ist die Zahl der Studienplätze für Informatikstudienanfänger in Niedersachsen von 1.000 auf 1.500 erhöht worden. Wir haben antizyklisch gegen den Trend zusätzliche Studienplätze geschaffen, weil wir erkannt haben, dass es sich dabei um einen wichtigen Wirtschaftsbereich handelt.

Wenn Sie behaupten, mit der Schließung des Fachbereichs Informatik in Hildesheim sei die Kapazität massiv reduziert worden, trifft das nicht zu.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Mundlos?

Bitte schön, Frau Mundlos!

Frau Mundlos!

Herr Minister, wollen Sie bestreiten, dass für die Personen, die aus der Informatik in Hildesheim an die TU Braunschweig gegangen sind, aus dem Topf der TU Braunschweig neue Stellen geschaffen werden mussten, sodass die aus ihren eigenen Mitteln Stellen schaffen mussten?

Frau Mundlos, das ist so. Wenn jemand aus Hildesheim nach Braunschweig kommt und keine Stelle hat, weil es eine befristete Stelle aus einem Bundesprogramm war, das zwischenzeitlich ausgelaufen ist, muss einem jemand anderes eine

Stelle geben, weil man sonst nicht bezahlt werden kann. So ist der Sachverhalt. Sie bestätigen also das, was ich gesagt habe.

(Beifall bei der SPD)

Wir führen zurzeit sehr konstruktive Gespräche mit der Universität Hildesheim

(Busemann [CDU]: Donnerwetter!)

über einen Bachelor-Studiengang Informationstechnologie. Herr Dr. Domröse hat bereits darauf hingewiesen. Lassen Sie uns doch diese Gespräche konstruktiv führen. Diese Debatten hier werden ausschließlich auf dem Rücken und auf Kosten des Prestiges und Images der Universität Hildesheim ausgetragen. Das ist für die Hochschule wirklich nicht gut.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von Bu- semann [CDU])

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Fasold hat um das Wort gebeten. Ich gehe davon aus, Herr Fasold, dass Sie zu der Eingabe 2125 reden möchten. Bitte schön, Herr Kollege Fasold!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Kultusbereich ein Riesenproblem –

(Zuruf von der CDU: Wir haben nur Probleme!)

und zwar, dass der Bürger Busemann,

(Busemann [CDU]: Hier! Was haben Sie denn? – Busemann [CDU] erhebt sich von seinem Platz)