Herr Wiesensee, ich bestreite gar nicht, dass es natürlich Fälle gibt, die ganz schwierig zu lösen sind, und dass ich mir auch wünsche, wir könnten das weiter vereinfachen.
An dieser Debatte ärgert mich eigentlich, dass Sie mit Ihren Einzelbeispielen den Eindruck zu erwecken versuchen, dass es sich insgesamt um eine völlig verkorkste Geschichte handelt.
Erstes Beispiel: Wenn es sich um einen gut funktionierenden Betrieb handelt, dann ist die Altersversorgung dieses Menschen nicht nur auf dem Veräußerungsgewinn aufgebaut, sondern dann ist auch davor schon dafür gesorgt worden.
Wenn der Betrieb so gut war, dass Steuern anfallen, dann müssen auch Steuern bezahlt werden. So ist das nun einmal geregelt.
Zweites Beispiel: Herr Heineking, Sie können mir nicht sagen, dass der Mensch, der eine GmbH geführt hat, nicht auch ein Geschäftsführergehalt bekommen hat und nicht entsprechend für seine Altersversorgung gesorgt hat. Wenn er etwas verkauft, dabei gut Geld verdient und das über die Freigrenzen hinaus geht, dann muss er dafür Steuern bezahlen.
nur, die Frage ist doch: Warum ist es denn wohl notwendig geworden, diese Dinge so lange aufzubewahren? Warum muss eine Steuerprüfung stattfinden? Warum findet sie so selten statt? - Sonst sprechen wir eigentlich immer über diesen Fall. Sie beklagen, dass zu wenig geprüft wird. Jetzt soll die Möglichkeit verbessert werden, wovon die Steuerehrlichen auch Vorteile haben, und da beklagen Sie das wieder.
Also, ich verstehe die Beispiele jedenfalls nicht so, dass sie Kritik an dem sind, was wir dort vorhaben. Über die Einzelheiten können wir gern reden.
(Unruhe bei der CDU - Frau Ortgies [CDU]: Als Lehrer den Mittelstand belehren! Das sind die richtigen Leu- te!)
Sie haben in allen Ihren Beiträgen erneut kein Wort dazu gesagt, wie das bezahlt werden soll und wie das Land - das hat auch Herr Golibrzuch hier gesagt - seinen Haushalt dann ausgleichen soll. Das ist der Punkt. Das mache ich Ihnen zum Vor
- Willi, lass ihn jetzt einmal in Ruhe! - möglicherweise sagte, im Bundesrat wolle man ja noch Einiges verbessern, und dass er sich sehr kritisch zum Optionsmodell geäußert hat.
- Dann packen Sie es doch gleich an, und sagen Sie es ehrlich! Wir sind doch etwa gleich alt. 1951, als wir knapp geboren waren, hat man es eingeführt, und 1953 hat man es wieder ausgesetzt, weil man festgestellt hat, dass es nicht praktikabel ist. Jetzt, 50 Jahre später, kommen Sie, machen den gleichen Mist noch einmal und wollen das im Steuerrecht durchbringen. Das ist doch Unsinn!
Was ich Ihnen und Herrn Wegner vorwerfe, ist, dass Sie mit Neidkomplexen versuchen, Steuerpolitik zu machen. Wenn Sie einem GmbHGeschäftsführer, der am Ende seiner Berufstätigkeit das von ihm geschaffene Unternehmen verkaufen will, vorwerfen, dass er schon ein Gehalt bezogen hat und davon nach Ihrer Meinung ganz gut gelebt hat, dann frage ich Sie: Soll er es denn wegschmeißen?
Frau Rühl hat es doch auch dargestellt: Was haben Sie denn in den Innenstädten davon, wenn die kleinen Gewerbetreibenden mit zwei oder drei Verkäuferinnen oder Verkäufern ihren Laden dichtmachen, Zeitungen an die Schaufenster kleben und sagen „Soll sich doch sonst wer darum kümmern“? Dann kommen die Handelsketten.
Schauen Sie sich doch in Ihrem Dorf, in Ihrer Stadt - entschuldigen Sie - um! Fahren Sie doch einmal Ihre Hauptstraße entlang! Dann können wir weiter darüber reden.
(Möhrmann [SPD]: Das ist alles ohne Steuerreform passiert! - Beckmann [SPD]: Das war schon alles vor der Steuerreform so! So ein Unsinn!)
Herr Möhrmann, weil Sie Realschullehrer und nicht Steuerpolitiker sind, will ich Ihnen einmal erklären, wie sich das mit dem Spitzensteuersatz verhält.
Wo der Eingangssteuersatz liegt, ist relativ uninteressant, ob er also bei 15 % liegt, wie das die CDU-Fraktion wollte, oder ob er bei 19 % liegt, wie Sie dies vorgeschlagen haben. Wenn der Spitzensteuersatz 45 % beträgt, wie Sie dies wollten, oder wenn er bei 39 % liegt, wie wir dies in den Petersberger Beschlüssen vorgeschlagen hatten, dann profitieren alle diejenigen, die innerhalb dieser Schere liegen, vom ersten Moment an davon, dass der Spitzensteuersatz gesenkt ist, also nicht nur die Spitzenverdiener, sondern alle, die sich in dieser Bandbreite befinden. So wird Steuerpolitik gemacht!
Ich finde, es ist für Sozialdemokraten schon komisch, dass Kleinunternehmer, die ihren Betrieb veräußern, mit ein paar Freibeträgen, mit ein paar Sperenzien und komplizierten Verfahren im Übrigen aber voll zur Steuer herangezogen werden, während die Banken, wenn sie ihre Milliardenpolster verkaufen, steuerfrei gestellt werden. Das sollten Sie sich als Sozialdemokraten noch einmal überlegen!
Meine Damen und Herren! Ich muss die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen darauf hinweisen, dass von dort oben Missfallens-, aber auch Zustimmungsbekundungen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unbestritten richtig ist: Der Mittelstand in Deutschland hat erhebliche Probleme. Seine Steuer- und Abgabenbelastung ist zu groß.
Unsere Innenstädte haben u. a. auch deshalb Probleme, weil mittelständische Unternehmen diese hohe Steuer- und Abgabenbelastung in der Konkurrenz zu anderen nur schwer ertragen können.