In unserer Region haben wir uns darauf verlassen, dass das, was die Niedersächsische Landesregierung vor der Landtagswahl 1998 versprochen hat, auch umgesetzt wird - nämlich den zügigen Lückenschluss für die letzten Kilometer zwischen Braunschweig und dem Autobahnkreuz Wolfsburg-Königslutter durchzuführen.
Was uns jetzt ärgert - das will ich in aller Sachlichkeit sagen, weil Polemik aus meiner Sicht fehl am Platze ist -, ist, dass man vor der Landtagswahl im Rahmen einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Braunschweig vonseiten des damaligen Innenministers und Stellvertreters von Herrn Schröder, Herrn Glogowski, fest zugesagt hat, diesen Autobahnlückenschluss voranzutreiben und ihn durchführen. Auch der heutige Bundeskanzler hat dies vor der Bundestagswahl im Sep
tember 1998 in der Region mehrfach versprochen. Nun müssen wir feststellen, dass diese Zusagen nicht eingehalten werden.
(Möhrmann [SPD]: Was hat Herr Wissmann dazu gesagt? - Beckmann [SPD]: Wissmann hat alles verspro- chen!)
- Liebe Freunde, ich bin gern bereit, einzusehen und zuzugeben, dass es im Bundesverkehrswegeplan Unterfinanzierung gegeben hat und gibt. Das haben wir nie bestritten. Aber Sie müssen doch einsehen - das haben Sie auch immer wieder von dieser Stelle aus kritisiert -, dass Sie es doch nicht besser machen, indem Sie die Mittel weiter zusammenstreichen. Die Lücke, die dort entsteht, wird doch immer größer. Deswegen sind Sie die Letzten, die das zu kritisieren haben.
Sie können sich doch auch nicht beklagen, wenn wir Sie an Ihren eigenen Versprechen festmachen. Sie haben diese Autobahn zugesagt. Diese Autobahn ist wichtig.
Liebe Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir auch kritisch anmerken müssen, ist, dass es für das Land Niedersachsen keine Gesamtkonzeption für Autobahnbauten und Vorfinanzierungsmaßnahmen gibt. Hier wird nach Zuruf gearbeitet, ohne dass das zuständige Ministerium für Wirtschaft und Verkehr Prioritäten setzt und ohne dass Konzeptionen entwickelt werden.
An dieser Stelle will ich Ihnen auch sagen: Wir begrüßen es, dass die Kommunalpolitiker im Bereich der A 31 so verantwortlich sind, dass es dort zu einer Vorfinanzierung gekommen ist. Das halten wir für gut. Aber es kann doch nicht so gehen, dass dort, wo die Möglichkeit einer Vorfinanzierung besteht, gebaut wird, und dort, wo es vielleicht schwieriger ist, kümmert sich niemand darum. Deshalb erwarten wir, dass der Wirtschaftsund Verkehrsminister dies federführend in die Hand nimmt, eine Vorlage erarbeitet und Verhandlungen führt.
In diese Richtung, meine sehr verehrten Damen und Herren, zielt auch unser Antrag, der in sechs Punkten klarmacht, dass wir kurzfristig eine Vorfinanzierungsvereinbarung mit dem Bund für dieses Projekt haben wollen, dass der Lückenschluss bauseits bis 2005 durchgeführt werden soll, dass versucht werden soll, nicht verbaute Autobahn
mittel in diese Maßnahme hineinzustecken, dass mit Fantasie und Kreativität, die ich an dieser Stelle auch einmal anmahne, überprüft werden soll, ob man durch eine private Vorfinanzierung, durch eine landeseigene Vorfinanzierungsgesellschaft Mittel besorgen kann, und dass man vonseiten des Wirtschaftsministeriums zügig Verhandlungen mit Kommunen und der Wirtschaft im Braunschweiger Raum, unter Umständen auch für eine Vorfinanzierung, aufnehmen soll. Wir wollen klar feststellen, dass für diese Maßnahme eine Mautlösung, die vom Wirtschaftsminister ja einmal ins Gespräch gebracht worden ist, nicht infrage kommt.
Ich möchte an dieser Stelle jetzt nicht noch auf die Ökosteuer usw. eingehen, aber doch sagen: Ihre Bundesregierung zockt die Autofahrer reichlich ab,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ich in den letzten Monaten immer wieder feststelle, ist, dass es aufgrund eines schweren Fehlverhaltens eines führenden SPD-Politikers aus der Braunschweiger Region so etwas wie einen AntiBraunschweig-Reflex bei der Landesregierung gibt. Es kann nicht sein, dass für das Fehlverhalten des früheren Ministerpräsidenten
eine ganze Region in Haft genommen wird. Dies, liebe Freunde, wird die Opposition in diesem Hause nicht zulassen.
(Zustimmung bei der CDU - Beckmann [SPD]: Bis vor ein paar Minuten hast du noch ganz vernünftig geredet! Jetzt fängst du wirklich an, dummes Zeug zu erzählen! - Unruhe)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen darauf, dass wir bei den Ausschussberatungen lösungsorientiert nach Wegen suchen, um die Vorfinanzierung und den Bau des Lückenschlusses möglich zu machen. Wir verweisen auch darauf, dass es hierbei nicht nur eine wichtige Infrastrukturmaßnahme für den Braunschweiger Raum geht, sondern dass es hier auch darum geht, langfristig die A 39 über Wolfsburg hinaus in nördliche Richtung weiterzuführen - Wolfgang Schurreit, ich nenne einmal die A 14 -, um diesen Raum - Südostniedersachsen, Ostniedersachsen - an die wichtigen Räume an der Ostsee und in Skandinavien anzubinden. Dies sollte ein Ziel sein. Darüber lässt sich sicherlich trefflich streiten, aber wir sollten gemeinsam daran arbeiten, damit das möglich wird.
Wir befürchten, dass diese Maßnahme aufgrund der Kahlschlagspolitik, die ideologisch begründet einseitig zulasten des Straßenbaus, insbesondere zulasten des Autobahnbaus, betrieben wird, immer weiter zurückgedrängt wird. Das wollen wir nicht. Wir wollen für Südostniedersachsen eine schnelle Realisierung des Lückenschlusses im Zuge der A 39.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ahlers! Herr Eppers, gut gebrüllt, kleiner Braunschweiger Löwe!
(Heiterkeit bei der SPD - Jansen [CDU]: Meinen Sie mich damit? - Eppers [CDU]: Stellen Sie sich vor, das wird eine Schlagzeile!)
Nun hat auch die CDU-Fraktion ihren Lückenschluss gefunden. Das Beispiel der Finanzierung der A 31 im Emsland soll offenbar nachgeahmt werden. Nur vergleichen Sie hier Äpfel mit Birnen.
Herr Eppers, um das gleich vorweg zu sagen: Ich habe natürlich volles Verständnis dafür, auch für Ihr Engagement, für Ihre Region etwas herauszuholen. Die Notwendigkeit und auch die Dringlichkeit des Lückenschlusses der A 39 im Bereich von Braunschweig steht für mich auch außer Frage. Das habe ich immer wieder deutlich gemacht. Ich habe mich auch immer für eine zeitgerechte und zeitnahe Fortsetzung der Baumaßnahmen für die im Sommer 1997 dem Verkehr übergebenen ersten Streckenabschnitte eingesetzt.
Allerdings müssen wir Folgendes sehen: Für diesen Bereich, den Sie hier anmahnen, liegt noch nicht für alle Planungsabschnitte das Baurecht vor. Da haben auch regionale Einflüsse immer eine Rolle gespielt. Es ist Ihr Bier als Kommunalpolitiker, dafür zu sorgen, dass die Planungen ordentlich abgeschlossen werden; das ist nicht unser Bier. Da müssen Sie zunächst einmal Ihre Schulaufgaben machen. Ich gehe aber davon aus, dass wir dann, wenn Sie das packen, vielleicht Anfang des Jahres 2001 so weit sind, dass die notwendigen Planbeschlüsse vorliegen. Frühestens dann kann für den Gesamtabschnitt verbindlich über die Projektkosten disponiert werden.
Zu Ihren Finanzierungsvorstellungen muss ich Folgendes feststellen: Die Fälle der A 31 und der A 39 unterscheiden sich gravierend. Hier - A 31 eine Mitfinanzierung der Region, da - A 39 - eine Vorfinanzierung durch die Landesregierung. Diese Mitfinanzierung ist übrigens regional organisiert worden. Da muss man auch einmal dem Oberkreisdirektor des Landkreises Emsland ein großes Kompliment machen. Sie wollen das sozusagen der Landesregierung aufladen. Das ist Ihre Aufgabe. Das hat da ein Oberkreisdirektor gemacht.
Aber Sie bringen nichts ein. Sie bringen überhaupt nichts ein. Sie sagen nur, dass wir vorfinanzieren sollen, dass wir auch die Mitfinanzierung organisieren sollen.
Meine Damen und Herren, bei der A 31 - ich sage es noch einmal deutlich - kamen die Impulse für die Mitfinanzierung originär aus der Region. Der Zeitgewinn von rund zehn Jahren, der so erreicht wird, war der Region so viel wert,
dass sie von sich aus ein Drittel der Gesamtkosten tragen will. Es geht dort also, wie gesagt, um eine Mitfinanzierung und nicht um eine Vorfinanzierung. Bund und Land haben dieser Konzeption zugestimmt, weil diese Konzeption nicht zulasten anderer Regionen geht. Das ist ein ganz entscheidender Punkt hierbei.
Wir müssen noch einmal feststellen: Dieses Modell der Mitfinanzierung der A 31 ist und bleibt bundesweit ein singuläres Modell. Das hat es nirgendwo anders gegeben, und das wird meiner Ansicht nach - Sie haben das ja auch unterstrichen, weil Sie selber nicht in der Lage sind, das so zu machen auch so bleiben.
- Sorgen Sie für eine Mitfinanzierung! Dann bin ich der Erste, der mit Ihnen zusammen nach Berlin geht, um das umzusetzen.
Herr Eppers, ich habe großes Verständnis für Ihren Wunsch - ich sage es noch einmal -, das so schnell wie möglich hinzubekommen, aber ich muss jetzt noch auf ein zweites Problem hinweisen. Es gibt einen Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 1998, mit der damaligen CDU-Mehrheit gefasst, der festlegt, dass über die bis zu dem Zeitpunkt schon genehmigten 27 Projekte, zu denen auch der Wesertunnel gehört, hinaus weitere Vorfinanzierungen von Projekten, was Sie jetzt wollen, nicht mehr gestattet werden sollen. Das hat die CDU im Bundestag mit ihrer Mehrheit beschlossen.