- Herr Biestmann, irgendwann müssen wir einmal bereit sein, eins und eins zusammenzuzählen und die Grundelemente der Mathematik zu akzeptieren.
- Da die Bundesmittel nicht mehr zur Verfügung gestanden haben, mussten wir entscheiden, ob wir eine Gießkannenförderung machen, wie dies in Bayern der Fall ist - darunter leiden die Bayern heute ganz massiv -,
oder ob wir eine Förderung betreiben, die sich an der Wettbewerbsfähigkeit und der Marktgängigkeit unserer Betriebe ausrichtet. Letzteres haben wir getan.
Die Spitzenstellung, die Niedersachsen heute einnimmt, bestätigt, dass wir erfolgreich gewesen sind, meine Damen und Herren! Die Ausgleichszulage ist aufgrund fehlender Bundesmittel fallen gelassen worden. Das ist exakt der Grund, und nichts anderes! Bundesminister Funke hat deutlich gemacht, dass er eine Verstetigung der Gemeinschaftsaufgabe auf Bundesebene erreichen will. Er hat dafür gekämpft. Er hat die Mittel aus der Gasölbetriebsbeihilfe freigeschaufelt und wird die Ansätze des Bundes für die Gemeinschaftsaufgabe in den nächsten Jahren aufstocken können.
Sie können also davon ausgehen, dass das Programm ProLand, das auch Sie unterstützen, durchfinanziert ist. Die Landesmittel stehen! Die Bun
desmittel stehen! Bitte sagen Sie nichts Gegenteiliges draußen im Lande! Stellen Sie sich mit uns gemeinsam hin, und werben Sie für dieses Programm, das für die Landwirte und für den ländlichen Raum wichtig ist! Wir müssen sehen, dass wir in den nächsten sechs Jahren die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir vom Jahre 2007 an wirklich fit für die Auseinandersetzungen auf den Weltmärkten sind. Das ist eine ernsthafte Aufgabe. Daran können wir gemeinsam arbeiten. Wir sollten aber nicht solche Luftnummern machen wie diese, die Sie heute im Landtag zur Abstimmung bringen wollen. - Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geräuschkulisse in diesem hohen Hause ist im Moment sehr hoch. Ich darf Sie bitten, sich mit Zwiegesprächen zurückzuhalten.
Die Fraktion der CDU hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Ehlen, ich gewähre Ihnen bis zu drei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist versucht worden, den Eindruck zu erwecken, als hätten wir lediglich eine Luftnummer gezogen, um eine Show abzuziehen. Dahinter steht aber die ernste Sorge, dass hier Versprechungen gemacht werden, die hinterher nicht gehalten werden können. So simpel und einfach ist das.
Meine Damen und Herren, der Herr Minister hat gefordert, einmal eins und eins zusammenzuzählen. Das muss aber auch für ihn gelten. Die GAMittel auf Bundesebene sind zu CDU-Regierungszeiten gekürzt worden, weil von den Ländern nicht gegenfinanziert werden konnte.
Das wollen wir einmal festhalten. Das Land Niedersachsen hat völlig falsche Signale gesetzt. Zum anderen hat das Land deshalb einen so hohen Anteil an EU-Mitteln erhalten, weil wir gerade so
Ich möchte nun noch einen anderen Aspekt ansprechen. Es ist doch so - das werden Sie noch merken -, dass dieser Antrag hilft, den Minister gegenüber dem Kabinett zu unterstützen, wenn es darum geht, diesen Part abzusichern. Wir hören mit Freude, wenn er verkündet, dass der Agrarhaushalt letzten Endes in dieser Größenordnung abgesichert werden soll. Herr Minister, es gibt das Sprichwort "Auf dem schmalen Pfade zwischen Druck und Überdruck leistet der Mensch am meisten". Deshalb machen wir von der CDU ein bisschen Druck, damit Sie auch wirklich leisten.
Ich möchte nun noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Wir haben hier eine Verbesserung für den ländlichen Raum, aber die landwirtschaftlichen Betriebe, Herr Minister, geraten unter den Druck der verschiedenen Segmente, die auf die Betriebe einwirken. Friedhelm Biestmann hat das bereits dargelegt. Wenn wir so weiter machen, dass wir fast ausschließlich den Raum, die Betriebe aber nur wenig fördern, dann erreichen wir das Ziel nicht. Obwohl ich für eine Förderung der Wirtschaftswege bin, kann das Ziel nicht darin bestehen, dass die Landwirte, die aus der Produktion aussteigen, nur noch mit dem Fahrrad auf den Wegen fahren. Die sollen mit dem Trecker darauf fahren und ihr Geld verdienen können. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte drei Anmerkungen machen, weil es wirklich notwendig ist, die Dinge klarzustellen. Die Gemeinschaftsaufgabe ist von Niedersachsen in all den Jahren, in denen wir in Regierungsverantwortung waren, in voller Höhe in Anspruch genommen worden. Wir haben nicht eine einzige Mark verfallen lassen, um das ganz klar zu verdeutlichen. Die Aussage war falsch,
Wenn Sie auf andere Länder verweisen, dann denken Sie doch bitte auch an die Länder der Südschiene, zum Beispiel an Bayern und BadenWürttemberg, die ein gemeinsames Interesse daran haben, die Gemeinschaftsaufgabe aufzugeben. Sie sollten mit uns gemeinsam gegenhalten, damit das nicht passiert.
Es ist behauptet worden, wir hätten das Geld nur aufgrund der bei uns so schlechten Strukturen bekommen. Mit diesem Argument kann ich gern leben, denn ich weiß: Wenn ich weniger Geld bekommen hätte, wären Sie es gewesen, die von dieser Stelle aus gesagt hätten: Der Bartels hat schlecht verhandelt und zu wenig Geld aus Brüssel mitgebracht.
- Wir sind sehr stolz darauf, dass wir diese Menge Geldes nach Niedersachsen geholt haben, zumal das die letzte Chance ist, mit einem EUfinanzierten Programm strukturelle Probleme, die wir zweifelsohne im Land haben, anzugehen.
Der letzte Punkt. Auch hier bitte ich, keine Legendenbildung zu betreiben, weil das wirklich ein Problem wäre und bei der Umsetzung des Programms nicht hilfreich wäre.
Es ist tatsächlich so: Das Programm ProLand richtet sich aufgrund der Verordnungen der Europäischen Union an die Landwirtschaft und an den ländlichen Raum. Das sind die beiden Adressaten. Damit ist natürlich auch die Infrastruktur gemeint und muss gefördert werden. Der überwiegende Teil des Geldes von ProLand fließt in die Portemonnaies der niedersächsischen Landwirte. Da beißt keine Maus einen Faden ab. Auch bei allen Umweltprogrammen, die darin enthalten sind, landet die Mark direkt im Portemonnaie des Landwirtes. Also bitte keine Legendenbildung, diese Mittel würden hauptsächlich an anderer Stelle eingesetzt werden! - Herzlichen Dank für Ihre große Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung, und wir kommen zur Abstimmung.
- Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Wenn Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 1527 zustimmen und damit den Antrag den Fraktion der CDU in der Drucksache 1392 neu ablehnen möchten, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Das erste war die Mehrheit. Damit haben Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 8: Einzige (abschließende) Beratung: Weiterführung der Landesförderung für die soziale Schuldnerberatung - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1036 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sozial- und Gesundheitswesen - Drs. 14/1538
Tagesordnungspunkt 9: Zweite Beratung: a) Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung und zur Änderung anderer Gesetze - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/385 - b) Umsetzung der Insolvenzordnung vereinfachen - Verbraucherinsolvenzverfahren beschleunigen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/1387 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 14/1565
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. - Der Antrag der Fraktion der CDU wurde am 15. Oktober 1999 an den Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in der 16. Sitzung am 16. Dezember 1998 und der
Antrag der Fraktion der SPD wurde in der 45. Sitzung am 17. Februar 2000 an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen zur federführenden Beratung und Berichterstattung überwiesen. Berichterstatter ist der Abgeordnete Hepke, dem ich das Wort erteile.
- Meine Damen und Herren, ich darf um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Wenn Sie sich unbedingt unterhalten wollen, dann tun Sie es bitte draußen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie aus der Beschlussempfehlung in der Drucksache 1565 ersichtlich ist, empfiehlt der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, den mit „Umsetzung der Insolvenzordnung vereinfachen - Verbraucherinsolvenzverfahren beschleunigen“ überschriebenen Antrag der SPD-Fraktion unverändert anzunehmen und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 385 dadurch für erledigt zu erklären. In diesen Zusammenhang gehört auch der unter Punkt 8 unserer Tagesordnung genannte Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 1036, zu dem Ihnen die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sozial- und Gesundheitswesen vorliegt. Da hier eine gesonderte Berichterstattung nicht vorgesehen ist, werde ich im Verlauf meiner Ausführungen darauf kurz eingehen.
Zunächst wende ich mich jedoch der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen zu und komme zunächst auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu sprechen. Dieser Antrag - er datiert vom 8. Dezember 1998 - ist sozusagen ein Überbleibsel aus den Beratungen des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung. Der Rechtsausschuss hatte diesen Antrag nicht zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Entscheidung gestellt, sondern sich darauf verständigt, ihn zu beraten, wenn erste praktische Erfahrungen mit dem Gesetz vorliegen. Dementsprechend hat sich der Rechtsausschuss dann im Laufe des vergangenen Jahres mündlich wie auch schriftlich durch die zuständigen Ressorts der Landesregierung über den Vollzug des Gesetzes und die dabei auftretenden Schwierigkeiten unterrichten lassen.
Ein Problem schien dabei zunächst die finanzielle Sicherstellung der sozialen Schuldnerberatung im Jahre 2000, die der federführend im Sozialaus
schuss beratene Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 1036 thematisierte. Die Empfehlung des Ausschusses, den Antrag nun für erledigt zu erklären, findet ihre Begründung in dem Umstand, dass die Landesregierung den für 2000 in Rede stehenden Betrag von 700.000 DM Ende des vergangenen Jahres bereitgestellt hat. Insoweit ist der Antrag in der Tat erledigt.
Als wichtige „Schwachpunkte“ in der Umsetzung des neuen Insolvenzrechtes haben sich insbesondere die höchst unterschiedliche Entscheidungspraxis der Gerichte bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Modalitäten des Restschuldbefreiungsverfahrens erwiesen. Ich kann insoweit auf im Wesentlichen übereinstimmenden Beiträge der Vertreter der Fraktionen in der Plenarsitzung am 17. Februar 2000 verweisen, in der wir den nun zur Annahme empfohlenen Antrag der SPD-Fraktion in erster Beratung erörtert haben.