- Wir wollten es zurücknehmen - das wollte ich gerade sagen -, und zwar über das Globalbudget, das ich allemal für sinnvoller halte, meine Damen und Herren, auch angesichts der Debatte, die wir ja nicht nur im Krankenhaussektor haben, sondern die wir auch bei Arzthonoraren haben, die wir bei Physiotherapeuten haben. Es wäre sinnvoller gewesen, wir hätten dort ein Globalbudget eingeführt.
Lassen Sie mich abschließend ganz simpel noch auf Folgendes hinweisen: Frau Pawelski hat gesagt, die CDU werde keinen Bettenabbau und auch keine Krankenhausschließung mitmachen.
Frau Pothmer hat schon darauf hingewiesen: Es gibt das Papier vom September vergangenen Jahres, das Herr Wulff maßgeblich mit verfasst hat. Da heißt es auf Seite 3 u. a. - das sage ich, damit Sie es noch einmal nachlesen können -: Wir haben eine Überversorgung im Krankenhausbereich. So stellt es die CDU fest. - Die Bemühungen der Länder bei der Kapazitätsangleichung im Krankenhausbereich müssen unterstützt und gefördert werden. Die Umstellung der Vergütung zu Fallpauschalen ist zu beschleunigen. Das ist die Position der CDU.
Sie ist überhaupt nicht strittig. Das ist exakt die Position, die heute hier zur Abstimmung steht. Warum Sie nicht zustimmen können, entzieht sich meiner Kenntnis. Unterhalten Sie sich einmal mit Herrn Wulff! Dann finden Sie vielleicht eine einheitliche Meinung.
Meine Damen und Herren, mir liegen weitere Wortmeldungen nicht vor. Darum schließe ich die Beratung.
und Gesundheitswesen in der Drucksache 1457 zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 1034 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Möchte sich jemand der Stimme enthalten? – Keine Stimmenthaltungen. Ich stelle fest: Das Erste war die Mehrheit.
Ich frage weiter: Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sozial- und Gesundheitswesen in der Drucksache 1458 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Möchte sich jemand der Stimme enthalten? – Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit, meine Damen und Herren.
Tagesordnungspunkt 12: Zweite Beratung: Nicht reden, sondern handeln - Bildungsinvestitionen durch Nachtragshaushalt schaffen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1325 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/1478
Der Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 1325 wurde in der 43. Sitzung am 28. Januar 2000 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Wir kommen damit zur Beratung. Zu Wort hat sich der Kollege Rolfes gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte schön, Herr Rolfes!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bildungsmisere hat in Niedersachsen eine Tradition von zehn Jahren.
- Das habe ich mir gedacht. – Ich werde das jetzt präzise begründen, damit deutlich wird, dass das, was jetzt passieren soll, kein unabweisbarer Vorgang ist, sondern dass eine lange Tradition davor steht.
Wir wissen, dass in den Jahren der Regierung von Ministerpräsident Schröder – Präsident Wernstedt war damals Kultusminister – angesichts ständig steigender Schülerzahlen jede ausscheidende Lehrkraft ersetzt wurde. Allerdings können wir uns auch an die letzten vier bis fünf Jahre erinnern, in denen trotz dramatisch steigender Schülerzahlen dies nicht mehr der Fall war, sondern in diesem Bereich erheblich gespart wurde. Man muss sich dieses Lehrer-Schüler-Verhältnis nur einmal als eine Art Aktienkurve vorstellen. Bei einem solchen Aktienchart würde sich jeder Fondsverwalter mit Grausen abwenden.
Nun weiß ich ja, dass die Kultusministerin, der Kollege Fasold und andere im Gesundbeten dieser Situation geübt sind. Das haben sie während der Zeit von Ministerpräsident Schröder und auch während der Zeit von Ministerpräsident Glogowski gemacht. Sie haben das auch mit Unterstützung des jetzigen Ministerpräsidenten – damals als Abgeordneter, damals als Fraktionsvorsitzender – getan. Er hat diese Situation mit aller Leidenschaft verteidigt. Es gibt nackte Zahlen, die das beweisen.
(Mühe [SPD]: Die Einzigen, die nackt dastehen, seid ihr! – Möhrmann [SPD]: Wie stehen wir im Ranking der Bundesländer?)
Das ist doch merkwürdig, Herr Kollege Möhrmann: Gabriel steht hier als Fraktionsvorsitzender und sagt, das, was seine Ministerpräsidenten tun, sei vorbildlich. Im Ranking der Bundesländer nehme Niedersachsen einen guten Platz ein. Nachdem er Ministerpräsident wurde, sagte er: Jetzt
Er nennt das „Bildungsoffensive“, geht an die Öffentlichkeit und sagt: Jetzt fangen wir einmal richtig an und starten durch.
Das ist bei der Beurteilung der Frage, ob wir dafür einen Nachtragshaushalt aufstellen oder nicht, eine ganz entscheidende Frage. Es kann ja nicht so sein, dass wir Anträge auf zusätzliche Lehrereinstellungen stellen,
die dann im Zuge der Beratungen des Haushaltes diskutiert werden, danach aber samt und sonders abgelehnt werden, und dann ein neuer Ministerpräsident kommt und sagt: Die Opposition hatte Recht. Wir müssen doch zusätzliche Lehrer einstellen.
Was ist eigentlich eine Bildungsoffensive? Ist es eine Bildungsoffensive, wenn man 500 Leerstellen schafft
und darauf zum Herbst 500 Lehrer einstellt, oder gehört zur Bildungsoffensive auch, dass man sich einmal überlegt, dass das Lehrer-SchülerVerhältnis angemessen sein muss, dass man zweitens nicht nur sagen kann „Jede Schule ans Netz“, sondern dass man dafür das größte Weiterbildungsprogramm für Lehrer, das Niedersachsen je gesehen hat, einleiten müsste?
Es muss dafür gesorgt werden, dass die Lehrer mit dem Internetkram auch umgehen können. Das gilt auch für die Abgeordneten. Schauen Sie doch einmal in die Handbücher! Bei wie vielen Abgeordneten steht denn eine eMail-Adresse oder eine Homepage? In den Schulen ist das genauso. Hier
- Herr Fasold, Sie sollten nicht von Geistern sprechen. Auf die Geister, die Sie mir heute Mittag vermitteln wollten, komme ich jetzt mit einem Satz zu sprechen. Herr Fasold hat mir zu der Frage, was der neue Berufsschulerlass bewirkt, gesagt, für Teilzeitschüler würde alles besser. Ich habe heute Mittag den Direktor einer Berufsschule angerufen, weil ich mir gedacht habe: Die sagen das schon immer, aber im Lande glaubt das niemand, frage lieber jemanden, der mit der Praxis zu tun hat. - Er hat mir gesagt, er habe jetzt eine Unterrichtsversorgung von 80 %. Wenn dieser Erlass umgesetzt werde, habe er eine Unterrichtsversorgung von 88 %, und zwar ohne jede zusätzliche Lehrerstunde.