dert werden sollten oder müssten, werden wir Politiker in Zukunft wohl alle in stärkerem Maße gefordert sein, nicht nur uns selbst gegenüber, sondern auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, wer wir eigentlich sind und welche Grundsätze wir haben, an denen wir uns dann auch messen lassen wollen. Das ist jetzt unabhängig von den sonstigen Dingen. Das heißt: Wir werden wahrscheinlich noch häufiger darüber reden.
In den 13 Jahren, in denen ich Generalsekretär bin, und in all den Jahren, in denen ich sonst in der Partei gearbeitet habe, habe ich mich grundsätzlich an das Parteienfinanzierungsgesetz gehalten.
Es hat bei mir keinen einzigen Rechenschaftsbericht gegeben, der den Bedingungen des Parteienfinanzierungsgesetzes nicht entsprochen hat.
Es hat in der Zeit, in der ich Generalsekretär bin - ich gehe davon aus, dass das auch in der Zeit davor der Fall gewesen ist, aber ich spreche jetzt jedenfalls für den Zeitraum seit 1986 -, nur ordnungsgemäße Verbuchungen für alle Einnahmen und Ausgaben gegeben.
Es hat in der gesamten Zeit, in der ich Generalsekretär bin, nicht eine Mark aus dem Ausland gegeben.
Es hat für die CDU in Niedersachsen zu keinem Zeitpunkt eine Verbuchung von irgendeinem schwarzen Konto gegeben.
Wie ich Ihnen schon einmal gesagt und begründet habe, habe ich für alle Beträge von mehr als 10.000 DM - für geringere Beträge konnte ich das
Ich finde es unglaublich, in welcher Art und Weise Sie mit diesen pauschalen Fragestellungen und Angriffen mich persönlich zu diffamieren versuchen. Genau das können wir nicht gebrauchen. Wir klären das auf. - Ich finde das fies.
(Starker Beifall bei der CDU - Adam [SPD]: Wer sich so aufregt - na, na, na! - Weitere Zurufe von der SPD)
Tagesordnungspunkt 2: 19. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben Drs. 14/1311 - Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1341 und Drs. 14/1343
Im Ältestenrat haben die Fraktionen vereinbart, die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst am Freitag, dem 28. Januar, zu beraten. Ich halte das Haus damit einverstanden, dass wir heute nur über die Eingaben beraten, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich rufe also zunächst die Eingaben aus der 19. Eingabenübersicht in der Drucksache 1311 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Ich lasse also über die Ausschussempfehlung zu den Eingaben in der Drucksache 1311 abstimmen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer insoweit der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen.
Tagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung: Einsetzung eines 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - Antrag der Abg. Wulff (CDU) und Frau Harms (GRÜNE) sowie weiterer Mitglieder der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/1230 - Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 14/1329
Der Antrag in der Drucksache 1230 wurde in der 40. Plenarsitzung am 17. Dezember 1999 dem Ältestenrat zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Oder möchte doch jemand? - Damit kommen wir zur Beratung.
Ich gebe Ihnen die Redezeiten bekannt: Die SPD hat zehn Minuten, die CDU ebenfalls zehn Minuten, die Grünen fünf Minuten, die Landesregierung fünf Minuten.
(Möllring [CDU]: Wir haben doch insgesamt 60 Minuten und nicht nur 30 Minuten! - Wulff (Osnabrück) [CDU]: Das ist ein Fehler! 30 Minuten sind in irgendwelchen schwarzen Kanälen weggekommen! - Unruhe)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab vielleicht ein Wort zur Geschäftsordnung, Herr Präsident. - Nach meinem Kenntnisstand ist für dieses Thema eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen. Ob wir diese Zeit ausschöpfen, liegt an uns. Ich gehe aber davon aus, dass ich etwas länger reden darf als zehn Minuten.
Meine Damen und Herren, Verfehlungen des Ministerpräsidenten Glogowski, schwerpunktmäßig im November des vergangenen Jahres bekannt geworden, haben am 26. November 1999 zum Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt. Damals angekündigt und in einem Antrag vom 7. Dezember 1999 auch wahr gemacht, haben wir von der CDU gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gestellt. Hierzu hat es in diesem Hause eine erste Beratung in der Debatte am 17. Dezember 1999 gegeben.
Ich gehe davon aus, dass der Ausgangsantrag jedermann bekannt ist, dass wir also deutlich gemacht haben, was unser Anliegen ist. Ich gehe davon aus, dass auch die Debattenbeiträge vom 17. Dezember 1999 noch in Erinnerung sind, dass jeder weiß, warum hier ein erheblicher Aufklärungsbedarf besteht und warum es einen Untersuchungsausschuss geben muss.
Meine Damen und Herren, es war wichtig und richtig, dass man sich im Vorfeld dieser Sitzung und auch im Vorfeld der Sitzung des Ältestenrates zusammen gesetzt hat, um durch redaktionelle Veränderungen und durch Besprechung des Untersuchungsthemas klar zu machen, was gefragt werden soll und was nicht. Meiner Meinung nach war die Zusammenarbeit hier fruchtbar. Deshalb darf ich mich namens meiner Fraktion beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst und auch bei der Landtagsverwaltung dafür bedanken, dass man sich mit uns so viel Mühe gemacht hat. Ich darf mich auch bei den Kollegen von den Grünen und von der SPD bedanken. Herr Kollege Rabe, man ist ja nicht in allen Punkten einer Meinung. Ich glaube aber, dass wir eine Vorlage erarbeitet haben, die uns deutlich macht, wo das Plateau unserer späteren Tätigkeit liegen wird. Das war, meine ich, so schlecht gar nicht.
Meine Damen und Herren, der Kernauftrag des Untersuchungsausschusses wird sein, aufzuklären, inwieweit Herr Glogowski seine Amtspflichten verletzt hat und er die Grundsätze über die Vermeidung von Vorteilsannahmen nicht beachtet hat. Damit wird schon deutlich gesagt, worum es geht. Der Rahmen der Pflichten - das ist vorhin auch schon einmal angeklungen - ergibt sich aus dem Grundgesetz, aus der Landesverfassung, den Landesgesetzen wie insbesondere dem Niedersächsischen Ministergesetz und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Da wir hier bemerkenswerterweise eine gewisse Vorgeschichte haben, ergibt sich das in besonderem Maße auch aus dem Bericht von Professor Simon anlässlich der Familienfilzaffäre vor einigen Jahren, in dem einiges festgehalten worden ist. Ich möchte einmal daraus zitieren. Herr Simon spricht dort von dem alten beamtenrechtlichen Grundsatz: „Meide jeden bösen Schein.“ Das ist der trefflichste Satz, den man in diesem Zusammenhang überhaupt erwähnen kann.
Der Rahmen der Messlatte wird auch durch den Korruptionsbericht der Landesregierung beschrieben. So steht es auch im Untersuchungsauftrag. Ich habe in den letzten Wochen mit etwas Schmunzeln bemerkt, dass der Eine oder Andere innerhalb der SPD die Urheberschaft des Korruptionsberichtes so ein bisschen von sich weisen will. Dazu muss ich einmal sagen: Wenn man solche Dinge in Auftrag gibt, beschließt und verkündet, dann muss man sich irgendwann auch daran binden lassen und auch selbst daran halten.
Meine Damen und Herren, ich darf für die CDUFraktion festhalten, dass wir uns in dem Untersuchungsauftrag, den wir hoffentlich gleich beschließen werden, inhaltlich voll wieder finden. Wir können also das abfragen, was notwendig ist und von uns als erforderlich angesehen wird.
Ich möchte jetzt noch einmal ausdrücklich den einen oder anderen Punkt des Untersuchungsauftrags ansprechen. Zum einen ist dies die Abschiedsfeier für einen Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke in Braunschweig im Jahr 1999. Sie kennen die Hintergründe. Das Interessanteste und Brisanteste und meiner Meinung nach auch Verwerflichste daran ist, dass all das in Braunschweig eine Vorgeschichte hatte, bis hin zur so genannten Oktoberfestsause im Jahr 1988. Das Schlimme ist, dass man aus diesen Vorgängen von damals nichts gelernt hat, sondern die Dinge - weil man sich seiner Macht immer sicher glaubte - so weiter getrieben hat und offensichtlich nichts begriffen hat.
Ein weiterer Komplex wird ein Thema berühren, das uns hier seit Monaten auch schon in einem anderen Zusammenhang beschäftigt, nämlich die Auftragsvergabe für einen sechsten Rettungshubschrauber im Lande Niedersachsen. Diesbezüglich ist der Untersuchungsauftrag etwas eingeschränkt, zumindest in dem Kontext, den Herr Glogowski hier beigetragen hat: Hat er auf die Ausschreibung bzw. das Vergabeverfahren in irgendeiner Form Einfluss genommen? Es gibt nämlich nicht wenige, die da sagen: Als Herr Glogowski seinerzeit aus dem Urlaub zurückgekehrt ist, haben sich die Dinge bezüglich der Auftragsvergabe plötzlich von da nach da gewendet. - Das wollen wir überprüfen; das muss überprüft werden.
bekannt geworden. Das macht sich fest - jedermann kennt es schlagwortartig - an der Hochzeitsfeier am 15. Mai 1999 im Altstadt-Rathaus, an der Hochzeitsreise vom 31. März bis zum 14. April 1999 nach Ägypten, am Besuch der Oper Aida in Kairo und am Besuch der Oper Don Giovanni in Wien. All das sind Ereignisse, angesichts deren sich der Verdacht aufdrängt, dass hier eine Förderung, ein Sponsoring, eine Begünstigung oder wie auch immer durch Firmen stattgefunden hat. Deshalb muss das aufgeklärt werden.
Ich darf an dieser Stelle eine kleine Randbemerkung machen. Offensichtlich haben es sozialdemokratische Politiker mit der Oper in Wien nicht so sehr. Sie bringt ihnen irgendwie kein Glück. Ich weiß nicht, woran das liegt.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt - ich will ihn hier jetzt nicht vertiefen - wird die Vorteilserlangung in Form der Nutzung der Wohnung im Gästehaus der Landesregierung hier in Hannover sein. Auch das werden wir abzuklären haben.
Weil es hier eine so deutliche Häufung von Verfehlungen gegeben hat und weil sich aufgrund der Vermengung vieler Funktionen auch der Verdacht aufdrängt, dass es nicht nur in der Zeit, in der Herr Glogowski Ministerpräsident gewesen ist, sondern auch schon in der Zeit seit 1990, seit er Minister gewesen ist, noch weitere Vergünstigungen gegeben hat, waren und sind wir der Auffassung, dass hier - das war dann vielleicht ein Vorschlag zur Güte - bis zum 1. Januar 1992 überprüft werden muss, inwieweit auch schon damals Vorteilsannahmen und Vergünstigungen seitens des Kollegen Glogowski von Unternehmen, Instituten und anderen Einrichtungen irgendwo hier im Lande Niedersachsen vorgekommen sind, wie immer das dann auch zusammenhängen mag. Dabei sind wir uns auch interfraktionell darüber einig gewesen, dass Bagatellvorgänge außen vor bleiben sollen. Die interessieren uns nicht weiter. Wir müssen im Einzelfall vielleicht klären, welche Vergünstigungen in Anbetracht des Amtes üblich und angemessen waren und welche nicht. In Bagatellbereiche -das sage ich auch hier im Lichte der Öffentlichkeit - wollen wir uns ausdrücklich nicht hineinfragen.
Ein interessanter und aufklärungsbedürftiger Komplex wird sicherlich auch die Frage nach der Fülle von Mandaten, Ehrenämtern und vergleichbaren Positionen sein, die Herr Glogowski als Ministerpräsident oder Minister in der Vergangenheit inne
gehabt hatte und auch heute noch weitgehend inne hat. In den letzten Monaten ist diesbezüglich der Begriff „Spinnennetz“ aufgekommen. Ich möchte das jetzt nicht werten. Diese Fülle der Verflechtungen lässt eine solche Formulierung aber durchaus zu. Deshalb wird in Kapitel III unter den Ziffern 1 und 2 nach der Anzahl der Positionen gefragt, nach den daraus erwachsenen Einnahmen und danach, wie damit umgegangen worden ist, sowie danach, ob Ministerpräsident Glogowski Vergünstigungen für sich erhalten oder aufgrund der Verflechtungen für Dritte oder andere, mit denen er positionsmäßig vielleicht verankert war, besorgt hat. Das wird interessant sein. Im Zusammenhang damit wird die Frage geklärt werden, ob es im Lande Niedersachsen immer gerecht zugegangen ist.
Ich darf Ihnen auch noch Folgendes sagen: Ich bin fast sicher, dass dieser Untersuchungsgegenstand auch deutlich machen wird, wie gefährlich und unverantwortlich es geradezu ist, wenn ein Ministerpräsident des Landes Niedersachsen auf verschiedenen Ebenen - sei es auf kommunaler Ebene, sei es auf der Ebene der Partei oder der Wirtschaft oder in Aufsichtsräten - so viele Funktionen inne hat. Das kann der ordentlichen Wahrnehmung eines Amtes absolut nicht gut tun. Es kommt zu Verzettelungen. Am Ende weiß der Betroffene gar nicht, wo er gerade ist, wofür er gerade zuständig ist, was er zu tun oder zu lassen hat. Hier wird die Befragung - da bin ich mir sicher - sicherlich Aufklärung bringen.
Meine Damen und Herren, ferner müssen wir uns - das ist der Auftrag III, Ziffern 3 bis 5; das gehört irgendwo dazu - damit befassen, welches die tatsächlichen Gründe für den Rücktritt von Ministerpräsident Glogowski gewesen sind. In den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass sich Gerhard Glogowski zu seinen Verfehlungen nicht bekennt. Manchmal gewinnt man den Eindruck, dass er auch gar nicht den Kern des Problems begreift. Wenn wir uns einmal seine Rücktrittserklärung anschauen - ich werde sie gleich zitieren -, kann man nur sagen, dass er eine persönliche Verantwortung gar nicht sieht. Ich darf jetzt aus seiner Rücktrittserklärung vom 26. November 1999 Folgendes zitieren:
„In den letzten Tagen ist öffentlich eine Vielzahl von Vorwürfen gegen mich erhoben worden. Alle Vorwürfe finden sich als Vermutungen, Gerüchte oder bloße Behauptungen wi
der. Eine für alle anderen Bürgerinnen und Bürger geltende Unschuldsvermutung und die Möglichkeit, sich in einem geordneten Verfahren auch verteidigen zu können, scheint für Politiker in meinem Amt nicht mehr vorgesehen zu sein.“