(Beifall bei der SPD - Biallas [CDU]: Stimmen die Zahlen in der Bild-Zeitung nun oder nicht? - Zuruf von Plaue [SPD])
- Ich weiß, Herr Kollege Plaue, ich versuche trotzdem, es auf der sachlichen Eben zu beantworten, obwohl ich in der Tat die Angst habe, dass das alles zehn Tage vor dem Wahltermin keinen Sinn mehr hat.
Ich wäre dankbar, wenn ich im Zusammenhang vortragen dürfte, da ich gerne das Thema des Antrages der CDU-Fraktion berühren und mich nicht nur mit dem beschäftigen möchte, was hier aus den Bild-Zeitungsartikeln zitiert wird.
Also: Die Erfassung durch die polizeiliche Kriminalstatistik über das Jahr 2002 ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Wie in den Vorjahren werden die ausgewerteten Informatio
nen Anfang bis Mitte März vorliegen. Erst dann können zusammengefasste und bewertete Aussagen zur Kriminalstatistik erfolgen. Dasselbe gilt in anderen Bundesländern. So hat laut dpa der hessische Innenminister Bouffier gestern auf eine Anfrage der SPD-Opposition angegeben, dass die Statistik wie in den vergangenen Jahren erst im Februar oder März verkündet werden könne. Das entspricht übrigens auch dem, was die Innenminister des Bundes und der Länder miteinander besprochen haben.
Ein Hinweis noch, meine Damen und Herren, zu den wesentlichen Argumenten von Herrn Biallas, die er immer wieder wiederholt, also 1 000 neue Beamtinnen und Beamte.
Daran werden wir euch messen, wenn ihr die Gelegenheit bekommen solltet, in die ihr nicht kommen sollt.
Wenn ihr die Gelegenheit bekämt - das sage ich mit aller Deutlichkeit -, dann wärt ihr nicht in der Lage, diese 1 000 einzustellen, weil ihr das Geld nicht habt. Ihr macht den Leuten etwas vor!
Ich habe Ihnen das schon im November gesagt, als morgens Dieter Möhrmann Sie zu Fragen des Haushaltes zu Bette gebracht hatte. Abends hatte ich die schöne Gelegenheit, das für den Polizeibereich auch noch einmal zu sagen. Sie stellen sich zu jeder Gelegenheit hier hin, fordern Dinge, die mit Millionen-Euro-Beträgen beziffert werden müssen, und niemand kann es bezahlen.
(Biallas [CDU]: Und warum können alle anderen Bundesländer genügend Polizeikräfte einstellen, nur Nieder- sachsen nicht?)
Ich will Ihnen eines sagen, lieber Herr Biallas. Uns unterscheidet im Wahlkampf Folgendes: Sie machen den Leuten etwas vor, während wir nur das versprechen, was wir auch halten können.
ja auch noch zum Thema kommen. Ich meine, Sie haben bewusst ein Thema gesetzt, über das Sie auch diskutieren wollen. Wir können auch noch einmal über die Gesamtsicherheitslage diskutieren.
Meine Damen und Herren, die Polizei hat sich auf der Basis der seit 1993 geltenden drogenpolitischen Leitlinien der Landesregierung auf die Verfolgung der besonders sozialschädlichen Händlerebene konzentriert. Ziel war und ist es, durch qualifizierte Ermittlungsverfahren den Drogenhandel einzudämmen und die daran Profitierenden aus dem Verkehr zu ziehen.
Auch die justizielle Bekämpfung der bandenmäßig organisierten Betäubungsmittelkriminalität ist deutlich verbessert worden. Bereits vor geraumer Zeit sind in Hannover und Osnabrück überregional zuständige Scherpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet worden. Darüber hinaus bestehen bei den elf niedersächsischen Staatsanwaltschaften spezialisierte Dezernate zur Verfolgung der Organisierten und damit auch der Rauschgiftkriminalität. Einen maßgeblichen Beitrag zur OK-Bekämpfung leistet die im März 1996 eingerichtete zentrale Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle.
- Ich komme zu Hannover. Sie müssen sich nun aber auch anhören, was an grundsätzlichen Bemerkungen dazu zu machen ist, damit Sie hier nicht wieder falsche Eindrücke erwecken.
Meine Damen und Herren, aufgrund Ihrer Tätigkeit wurde die Zusammenarbeit der einzelnen Staatsanwaltschaften untereinander als auch die Zusammenarbeit mit den anderen Strafverfolgungsbehörden optimiert. Auch international bestehende Kontakte auf polizeilicher und justizieller Ebene wurden und werden intensiviert und ausgebaut. Die konsequente und sorgfältige Ermittlungsarbeit führt regelmäßig zu hohen Freiheitsstrafen.
Meine Damen und Herren, neben dem Ziel, Straftäter angemessen zu bestrafen, sind die Ermittler zudem intensiv bestrebt, den Straftätern die Ein
nahmen aus Straftaten, wie z. B. aus Drogenverkäufen stammendes Geld, wieder abzunehmen. Hier hat die Landesregierung große Anstrengungen unternommen, dieses von allen Kriminalisten hoch gelobte Instrument, nämlich das Abschöpfen illegal erworbener Gewinne, auszubauen, und zwar mit großem Erfolg.
Vom Juli 1998 bis September 2002 ist es Polizei und Staatsanwaltschaft gelungen, dem kriminellen Wirtschaftskreislauf insgesamt 57,3 Millionen Euro vorläufig zu entziehen. Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres konnten dem Landeshaushalt rund 3,52 Millionen Euro zugeführt werden. Hinzu kamen wertvolle abgeschöpfte Sachwerte wie Immobilien und Kraftfahrzeuge. Weitere erhebliche Einnahmen aus noch nicht rechtskräftigen oder abschließend vollstreckten Verfallsentscheidungen stehen noch an.
Darüber hinaus erzielt die Finanzverwaltung durch die enge Kooperation von Justiz, Polizei und Steuerfahndung hohe zusätzliche Steuereinnahmen aus den Maßnahmen der Gewinnabschöpfung. Insgesamt werden die Mehreinnahmen des Landes im Jahre 2002 ca. 10 Millionen Euro betragen.
Nun zu Ihren Forderungen im Einzelnen, zunächst zur Forderung nach der Wiedereinsetzung der Einsatzorganisation Rauschgift. Diese wurde im Zuge der Polizeireform im Oktober 1994 aufgelöst. Die Ergebnisse konnten in die Alltagsorganisation überführt werden. Die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität wurde nunmehr im Zentralen Kriminaldienst von der Kriminalfachinspektion Organisierte Kriminalität sowie der Kriminalfachinspektion 2 als Basisorganisation zentral wahrgenommen.
1994/1995 kam es zu einem Anwachsen der offenen Drogenszene im Bereich der City Hannovers, insbesondere am Hauptbahnhof und in der Tivolistraße, mit dem Aufenthalt von bis zu 600 Personen gleichzeitig. Zu deren Eindämmung wurde in der Polizeiinspektion Mitte im November 1995 die „Einsatzorganisation offene Drogenszene“ eingerichtet. Sie hatte die Aufgabe, mit präventiven und repressiven Maßnahmen eine Dezentralisierung dieser Drogenszene zu bekämpfen. Durch konsequentes niedrigschwelliges Eingreifen war die offene Drogenszene in der beschriebenen Art 1997 zerschlagen. Die „Einsatzorganisation offene Drogenszene“ wurde deshalb aufgelöst.
eine bestimmte Dauer ausgelegte Organisationsformen zur Reaktion auf ein bestimmtes Phänomen dann wieder ändert, wenn die Lage dies nicht mehr rechtfertigt.
und nicht auf das, was wir Ihnen ordnungsgemäß auf Ihre Anfragen antworten, dann sind Sie selbst schuld.
Nun zur Forderung des verstärkten Einsatzes operativen Maßnahmen. Der Einsatz Verdeckter Ermittler, Observationsmaßnahmen und die Überwachung der Telekommunikation werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und Voraussetzungen immer dann durchgeführt, wenn dies aus kriminaltaktischer Sicht möglich und kriminalistisch geboten ist. Sie können davon ausgehen, dass insbesondere im Bereich des organisierten Drogenhandels bereits heute intensiv mit Hilfe verdeckter Maßnahmen, insbesondere durch den Einsatz von Verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern und von Vertrauenspersonen, gearbeitet wird.
Zur Frage der Kompetenzerweiterung für den Verfassungsschutz: Ich glaube, ich muss das nicht ausweiten. Sie wissen, dass wir dem nicht nur skeptisch gegenüberstehen, sondern dass wir das nicht machen werden. Das ist Aufgabe der Polizei, und das bleibt Aufgabe der Polizei.
Das ist übrigens auch eine Mehrheitsentscheidung der Innenministerkonferenz. Wenn Sie es irgendwann einmal ändern wollen, können Sie es ja versuchen. Ich habe meine Zweifel, ob das von Erfolg gekrönt sein wird.
Vielleicht noch ein Aspekt - wahrscheinlich habe ich meine Redezeit überschritten - zur Forderung nach konsequenter Abschiebung und Ausweisung
nichtdeutscher Straftäter. Es war klar, dass Sie uns dieses Thema kurz vor der Wahl hier wieder auftischen würden.
(Biallas [CDU]: Nach dem, was Sie uns heute vortragen - ich nenne nur die Schießerei an der Uni -, ist das ja wohl in Ordnung, oder?)
Von 876 im Jahre 2001 ermittelten Tatverdächtigen, denen Betäubungsmittelhandel vorgeworfen wurde, waren 330 nichtdeutsche Tatverdächtige. Das entspricht einem Anteil von knapp 38 %, ein bedauerlich hoher Anteil. Einer besonderen Aufforderung an die Landesregierung, ausländische Straftäter, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen, schnell und konsequent auszuweisen bzw. abzuschieben,