Frau Ortgies, ich habe es Ihnen schon beim letzten Mal gesagt: Sagen Sie doch einmal gemeinsam mit dem Schattenminister, was Sie wollen, damit auch die Leute wissen, was Sie wollen! Sie wollen den Ferienbeginn im Juni. Das ist der Punkt. Darüber muss er dann verhandeln. Das soll er aber nicht, weil wir das verhindern werden. Das ist der Punkt.
Sie können doch nur die folgende Position einnehmen: Die Schulferien beginnen im Juni. - Wie wollen Sie die Ferien denn sonst entzerren? - Sagen Sie es doch! Oder wollen Sie in den Herbst gehen? Wollen Sie die Sommerferien in den Herbst legen? - Sagen Sie es doch! Wir fangen
jetzt im Juli an. Ich habe das so verhandelt. Ich halte das für die Schulen für richtig. Sagen Sie doch, wie Sie entzerren wollen. Die CDUgeführten Länder bewegen sich nicht. Die bleiben am Ende liegen.
Das heißt, sie müssten dann nach vorne rücken. Sagen Sie das doch! Sie haben ja über Ihre Anhörung berichtet. Sie haben aber nicht die Position der Lehrerverbände vorgetragen. Ich gehe davon aus, dass Sie auch die eingeladen hatten.
Was haben die Ihnen denn gesagt? Was ist denn richtig? Sollen wir die Sommerferien im Juni oder zu Pfingsten anfangen lassen? Wie sollen wir denn entzerren? - Sagen Sie das doch endlich! Sie beschreiben hier dauernd irgendwelche Phänomene. Wir haben das heute Nachmittag auch schon erlebt. Die Sommerferienregelung ist mit den CDUgeführten Ländern verhandelt worden. Alle haben zugestimmt. Ich war froh, dass der Ferienbeginn bei uns im Juli liegt. Für die Schulen ist das ein Segen, weil damit eine Entzerrung verbunden ist. Wenn es aber anders gemacht werden soll, dann nehmen Sie im Lande bitte eine entsprechende Position ein! Das fände ich klasse. Dann hätten wir endlich einmal ein Thema. Dann wüssten wir, wofür Sie sind: Sie wollen, dass die Ferien im Juni stattfinden. Das ist eine klasse Position.
- Ich höre nichts. Ich habe von Ihnen hierzu keinen Vorschlag gehört. Von keinem Land, auch von keinem CDU- oder CSU-geführten.
- Frau Ortgies, die Möglichkeiten sind vorhanden. Aber kein Land - auch kein CDU- oder CSUgeführtes - fängt im Juni an. Die Möglichkeiten sind in dieser Regelung aber enthalten.
- Nein, es ist doch nicht wahr. Es gibt eine einzige Ausnahme in einem einzigen Jahr. Ansonsten macht das kein Land. Woran liegt das wohl?
Weil Ferien im Prinzip für die Schülerinnen und Schüler da sind, nicht aber für die TUI und auch nicht für den Verkehr. Das ist es!
Wenn Sie den gesamten Ferienzeitraum ausdehnen wollen, dann müssen Sie in die ungeliebten JuniWochen gehen. Ich weiß nicht, was Sie für diese Zeit für die Ostfriesischen Inseln organisieren wollen. Wahrscheinlich eher Mittelmeerurlaube, weil die Leute im Juni ein Problem haben werden, dorthin zu fahren. Vielleicht klappt das aber, was Sie da organisieren. Für die niedersächsischen Schulen ist die neue Sommerferienregelung ein Gewinn.
Wir müssen feststellen, dass es zum Zusammenschnurren der Zeit - deshalb haben wir jetzt auch gesagt, dass wir eine Anhörung durchführen - sehr unterschiedliche Positionen gibt. Natürlich sind die Verkehrs- und Tourismusvertreter anderer Meinung als die Lehrerverbände. Sagen Sie doch einmal, was bei Ihrer Anhörung herausgekommen ist! - Ich höre nichts. Nennen Sie an dieser Stelle einmal das Ergebnis!
(Frau Ortgies [CDU]: Sie sind noch zwei Tage hier! Dann packen Sie Ihre Koffer und gehen nach Hause! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Wir werden sie ja machen, aber nicht in Wahlkampfzeiten. Sie merken doch, wie aufgeregt Sie sind, weil Sie zu diesem Thema keine Position einnehmen wollen. Sie wollen keine Position einnehmen.
Im Übrigen verschweigen Sie, liebe Frau Ortgies, dass wir für die Ostfriesischen Inseln abweichende Ferienregelungen haben. Das wissen Sie alles. Darüber haben wir alle miteinander gesprochen. Um die Diskussion über die Ferienzeitenregelung nun zu versachlichen, wird die Landesregierung die von allen Bundesländern getroffene Entscheidung in Niedersachsen mit allen Beteiligten nochmals erörtern. Sie werden sehen, dass eine einvernehmliche Lösung nicht gefunden werden kann. Außerdem werden wir uns zunächst einmal nach der Schulorganisation richten. Wir werden versu
chen, eine entspannende Lösung zu finden. Ein Ferienbeginn ausschließlich im Juni wird aber nicht möglich sein. Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jemand rief hier gerade: Hau drauf! - Damit lösen wir das Problem meiner Meinung nach aber auch nicht. Es ist doch Bewegung in der Geschichte. Die SPDFraktion ist nach drei Monaten bereit, über dieses Thema offiziell zu diskutieren. Das ist meiner Meinung nach schon etwas wert.
Für uns ist klar: Wir wollen eine Ferienregelung, die sich mehr an den Bedürfnissen der Familien und vor allem an den Bedürfnissen der Kinder orientiert und gleichzeitig auch die Belange des Tourismus und der Schule berücksichtigt. Mir kann niemand erzählen, dass dies ein Ding der Unmöglichkeit ist.
Vor drei Monaten wurden wir von der Regierungsfraktion noch ganz heftig abgekanzelt, als es vorrangig darum ging, die beschlossene Ferienregelung auf den Prüfstand zu stellen und für eine Änderung ab 2005 einzutreten. Jetzt geht es doch nicht darum, dass das Land Niedersachsen so genannte Patentrezepte präsentiert. Die kann das Land nicht präsentieren. Wir brauchen vielmehr eine Einigung in der Kultusministerkonferenz. Deshalb nutzt auch dieses Gebrülle und Geschreie hier nichts.
Auch die Anhörung, die die CDU-Fraktion beantragt hat und die sich jetzt im Änderungsantrag der SPD-Fraktion niederschlägt, ist nicht der richtige Weg, weil sie dazu führt, dass wir wieder nur einen Saal mit unheimlich vielen Fachleuten, die wahrscheinlich gar nicht alle in den Landtag hineinpassen, füllen und angesichts der unterschiedlichen Interessen wieder nur einen Brei von Meinungen bekommen. Außerdem führt eine Anhörung dazu, dass wieder nur Zeit ins Land geht und die notwendige Änderung mit Blick auf das Jahr 2005 nicht vorgenommen wird.
Wir haben Bewegung darin. Das halte ich auch für wichtig. Was mich an dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion aber ärgert, ist, dass man über die starre Haltung von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nur sein Bedauern ausdrückt. Ich finde, dass man diese Haltung verurteilen sollte. Wenn es dieses Einstimmigkeitsprinzip in der Kultusministerkonferenz gibt, muss man ein solches egoistisches Verhalten und das Ausscheren auch von Nordrhein-Westfalen wirklich aufs schärfste verurteilen. Das sollten wir hier machen
- Das ist eine Frage, die man immer dazwischen werfen kann: Was ändert das? - Ich versuche, einen konstruktiven Weg aufzuzeigen. Es hätte auch einen gegeben. Wir hätten uns gemeinsam dazu entschließen können, keine Erörterung durchzuführen und Vertrauen in die Kultusministerkonferenz zu haben. Sie haben durch die vielen Äußerungen - auch wenn einige ziemlich spät aufgewacht sind registriert, dass es eine Fehlplanung gegeben hat. Wir geben Ihnen jetzt eine zweite Chance, sich an einen Tisch zu setzen, um vernünftige Regelungen zu finden und diese schnellstmöglich umzusetzen. Vielleicht sollten Sie auch einmal Vertrauen in diese Richtung haben. Diese Möglichkeit hätten Sie gehabt. Dafür brauchen wir keine Anhörung von vielen Fachleuten.
Wir müssen uns nicht alle so anstellen. Schleswig Holstein ist rot-grün. Die Sozis brauchen immer ein bisschen Nachhilfe. Dort wurde nicht so viel Gequake darum gemacht. Sie haben einfach gesagt: Es gibt ein Problem. Das kommt auf der nächsten Kultusministerkonferenz auf den Tisch, und Ziel ist eine Neuregelung der Ferientermine. Wieso müssen Niedersachsens Sozis denn so störrisch sein? Braucht ihr grüne Nachhilfe?
Ich wünsche mir letztendlich eine ernsthafte Debatte über die Ferienverteilung generell. Unsere Ferienverteilung ist veraltet, familienfeindlich und hat nichts mehr mit Schulorganisation - das ist
auch ein beliebtes Argument der Kultusministerin zu tun. Wir Grüne fordern, die Ferien gleichmäßig über das Jahr zu verteilen, damit sich die Kinder besser erholen können und Familien gemeinsam Ferien organisieren können.
Wir werden alles daran setzen, damit es zu einer familienfreundlicheren Ferienregelung für das Jahr 2005 kommt. - Na denn, schöne Ferien, meine Damen und Herren!
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses in der Drucksache 4067 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer möchte ablehnen? Gibt es Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Empfehlung des Kultusausschusses entsprochen worden.