Bewegen sich aber die drei Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir zu einer neuen Regelung kommen. Ich muss dann nämlich annehmen, dass die Zeiträume, in denen man regeln könnte, so eng blieben, wie sie derzeit sind. Ich als Schulpolitiker halte diese frühe Vorverlegung für untragbar.
- Das war an diesem Punkt nicht das Thema, aber an anderer Stelle schon. Ich habe nie behauptet, dass das tragbar sei. Herr Möllring, hier geht es um andere Dinge.
Vielleicht darf ich noch zu Frau Ortgies Stellung nehmen, die sich - vermutlich in ihrer Heimatpresse - dazu geäußert hat, wie die SPD dieses Thema behandelt. Sie werden darin mit den Worten wiedergegeben, dass in der Fraktion offenbar die linke Hand nicht wisse, was die rechte Hand mache. Das würde ich so nicht sehen, Frau Ortgies. Natürlich hat die Fraktion zwei Hände und fasst Probleme auch beidhändig an. Ich glaube, dass wir hier zu einer Lösung kommen werden.
Ich stehe auf dem Standpunkt, dass die Lösung, die nur den Tourismusaspekt berücksichtigt, keine Lösung sein kann. Wir müssen dabei die Schulproblematik mit einbeziehen. Darum gibt es zwei Hände, und mit beiden Händen werden wir auch zu einem vernünftigen, gangbaren Weg kommen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie sagte schon Michail Gorbatschow im Oktober 1989? - „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Das, was uns jetzt die SPD-Fraktion als Änderungsantrag auf den Tisch gelegt hat, zeigt deutlich, dass Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Zeichen der Zeit überhaupt noch nicht erkannt haben.
Der Zug, auf den Sie mit Ihrem Antrag aufspringen wollen, ist schon längst abgefahren. Sie haben nicht einmal mehr das Trittbrett erreicht.
Als wir von der CDU-Fraktion am 25. Oktober des Jahres 2002 den Antrag zur Schaffung einer familienfreundlichen und wirtschaftsfördernden Ferienregelung eingebracht haben, wurde uns von der Kultusministerin ein „Sturm im Wasserglas“ vorgeworfen. Angeblich wurde sowohl von den Verkehrsverbänden als auch von den Tourismusverbänden begrüßt, dass es in der Kultusministerkonferenz eine Koordinierung gegeben habe. Frau Ministerin Jürgens-Pieper, wer hat Ihnen eigentlich solch ein Märchen erzählt?
Wissen Sie eigentlich überhaupt nicht, was Realität ist? Ist Ihnen das Intervenieren des Deutschen Tourismusverbandes von 1998/99 mit diversen Anschreiben nicht nur an die Kultusministerin, sondern auch noch an alle zuständigen Ministerpräsidenten in Deutschland überhaupt nicht bekannt? Uns wurde vom DTV nur mitgeteilt, dass Niedersachsen neben Hamburg und Bremen nicht einmal auf die Briefe geantwortet habe. Der ADAC fasst sich nur noch an den Kopf bei Ihrer Behauptung, dass man die neue Ferienregelung begrüße. In Ihrer Rede am 25. Oktober haben Sie, Frau JürgensPieper, u. a. gesagt:
„Angesichts der Sachlage sieht die Landesregierung keinerlei Veranlassung, hier erneut initiativ zu werden.“
Das heißt - so weit verstehe ich es zumindest -, dass für Sie damit ein endgültiger Punkt unter dieses Thema gesetzt wurde. Aber, meine Damen und Herren, nun liegt uns von der SPD-Fraktion ein Änderungsantrag auf dem Tisch. So viele Widersprüche habe ich selten erlebt.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass in dieser Sache nicht mehr in einem Landesparlament getagt wird, sondern in einem Karnevalsverein.
Wollen Sie nun eine Änderung der Ferienregelung oder wollen Sie sie nicht? Haben inzwischen auch Sie begriffen, wie groß das Entsetzen in der Bevölkerung über den Beschluss der Kultusministerkonferenz vom Mai 1999 ist und dass die starre ablehnende Haltung der SPD-Fraktion in Niedersachsen mittlerweile auf allen Ebenen großes Unverständnis hervorruft? - Ich habe gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen den Eindruck, dass Sie kalte Füße bekommen und schnell noch etwas richten wollen. Aber der hier vorliegende Antrag, meine Damen und Herren, kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! Sie schieben ständig die Schuld auf Bayern und BadenWürttemberg und jetzt - für Sie sicherlich kaum noch zu ertragen - auch noch auf das SPD-Land Nordrhein-Westfalen. Frau Jürgens-Pieper, wenn Ihnen damals der Beschluss nicht behagt hätte, hätten Sie den Antrag ja ablehnen können. Dann wäre er vom Tisch gewesen.
Damit hätten Sie Niedersachsen garantiert einen besseren Dienst erwiesen. Übrigens hatten Bayern und Baden-Württemberg auch schon bei dem rollierenden System seit 1971 immer als letzte Bundesländer Ferien.
Unter Nr. 3 Ihres Antrages stellen Sie zumindest fest, dass sich im August negative Konsequenzen für den Tourismus und den Verkehr auf den Autobahnen ergeben könnten. Das, muss ich sagen, ist ja schon einmal ein wundersamer Sinneswandel, der natürlich unsere Unterstützung erfährt.
Bei der Nr. 4 sind Sie allerdings wieder viel zu spät auf den fahrenden Zug gesprungen. Im November habe ich für meine Fraktion im Ausschuss für Freizeit, Tourismus und Heilbäderwesen einen
Antrag auf eine Anhörung zur Ferienregelung gestellt, der von den SPD-Mitgliedern abgelehnt wurde. Nun stellen Sie in Ihrem Änderungsantrag fest, dass der Landtag die von der Landesregierung angekündigte Erörterung begrüße und mit Experten aus dem Bereich Tourismus, Verkehr, Schule und Familie diskutieren möchte.
Sagen Sie einmal: Was soll das? - Im November wird das abgelehnt, und im Januar wird das beantragt. Nennt man so etwas Sinneswandel, oder gibt es dafür eine andere Begründung? - Eines kann ich Ihnen dazu nur sagen: Das haben wir von der CDU schon längst erledigt. Alle befragten Verbände, vom ADAC über Tourismusverbände und Kommunen bis hin zum DEHOGA, lehnen die neue Ferienregelung konsequent ab. Man sieht verheerende Auswirkungen für Familien mit Kindern, die dann in Regionen reisen
- Herr Wulf, hören Sie bitte zu! -, in denen wegen der verkürzten Ferienzeiten erhöhte Preise genommen werden, von den Verkehrsstaus einmal ganz abgesehen, bis hin zu den Existenz vernichtenden Auswirkungen durch die Verkürzung der Ferienzeiten in der derzeit sowieso schon so schwierigen Situation im Bereich des DEHOGA. Die Zeit und das Geld für eine Anhörung können Sie sich sparen. Die Stellungnahmen können wir Ihnen frei Haus liefern.
Meine Damen und Herren von der SPD, die Maxime heißt: Wir müssen handeln, und zwar sofort, und wir dürfen nicht alles zerreden! - Für mich ist der Landtag von Schleswig-Holstein ein super Beispiel für Tourismus fördernde Zusammenarbeit. Ich möchte das jetzt nicht näher aufgreifen, bin aber sehr gespannt darauf, welche Stellungnahme Sie, Frau Jürgens-Pieper, uns am Freitag auf meine Mündliche Anfrage abgeben werden.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Änderungsantrag der SPD-Fraktion ist für uns nicht akzeptabel. Es geht um die Zukunftsgestaltung unseres schönen Niedersachsen mit allen seinen unvergleichlichen Tourismusstandorten, zu deren Existenz wir beitragen wollen und müssen und nicht durch Fehlentscheidungen die so überaus notwendige Weiterentwicklung zerstören. Sie werden wahrscheinlich unserem Antrag vom Oktober
Eines kann ich Ihnen aber schon jetzt versichern: Ab dem 2. Februar wird der Tourismus in Niedersachsen durch die CDU wieder den Stellenwert erfahren, der ihm zusteht. Der dann amtierende Kultusminister wird sich in der Kultusministerkonferenz für eine Änderung der Ferienregelung spätestens vom Jahr 2005 an engagiert einsetzen. Es geht um unser Land und deren Menschen, die vom Tourismus leben. Diese müssen mit allen Mitteln unterstützt werden.
Über die Winterferien habe ich jetzt ganz bewusst nichts gesagt. Ich versichere Ihnen jedoch: Auch dort werden wir eine mit allen Betroffenen einvernehmlich erzielte Regelung vorlegen.
Gestern ist mir zufällig ein Zeitungsartikel zugefaxt worden: „Allen weh und niemandem wohl“, geschrieben von Wilfried Geipert für die Zeitschrift Touristik Aktuell. Dort heißt es u. a.:
„Na dann, schöne Ferien! Anders als ironisch wird der verbreitete Wunsch in diesem Sommer für viele Familien kaum zu verstehen sein. Die Kultusministerkonferenz... hat bereits 1999 die bisher rollierenden Sommerferientermine für die nächsten fünf Jahre kompakter gestaltet. Ergebnis: Drei Wochen weniger, nur zehn Wochen umfasst deren Gesamtspanne nun in Deutschland. Und: Die drei bevölkerungsreichsten Bundesländer - Bayern, NRW und Ba-Wü - beginnen und beenden die Ferienzeit nahezu gleichzeitig. Das Chaos ist programmiert: auf den Straßen, auf den Airports und in den Zielen. Volle Hotels, volle Strände, volle Esssäle versprechen Anti-Erholung pur. Das Schlimmste: Die Regelung soll bis mindestens 2008 gelten.“
„Das Thema liegt im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages auf dem Tisch. Und es steht beim BTW (Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft) auf der Prioritätenliste. ‚Die Ferienregelung - eine
„Urlauber, die zeitlich nicht flexibel reisen können, brauchen im Sommer ein dickes Fell. Schlimmer noch, wenn sie so wehleidig sind wie jener Lehrer aus NRW im Internet: ‚Nie wieder Mitsommernachtsfest in Schweden (14. Juni), nie wieder Feuerwerk und Straßenfest am 14. Juli in Frankreich, nie wieder allein am Strand (im August sind alle da). Wir Lehrer haben diesen Beruf gewählt dumm gelaufen.‘“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ortgies hat nicht gesagt, was sie eigentlich möchte. Das ist immer wieder das gleiche Problem. Sie beschreibt, beschreibt und beschreibt, aber sagt nicht, worum es eigentlich geht.