Ich schließe meine kurze Berichterstattung mit dem Hinweis, dass der Ihnen nun vorliegende Beschlusstext sowohl im federführenden Ausschuss als auch in den mitberatenden Ausschüssen ohne weitere Diskussionen gebilligt worden ist. Namens des Ausschusses für Rechts und Verfassungsfragen bitte ich deshalb um Zustimmung zu der Entschließung in der Drucksache 4044.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechtsund Verfassungsfragen in der Drucksache 4044 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 19: Einzige (abschließende) Beratung: Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa durch grenzüberschreitende Gewerbegebiete - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3442 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten - Drs. 14/4046
Der Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 3442 wurde am 12. Juni 2002 an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Drucksache 4046 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 20: Zweite Beratung: Wiedereinführung der Produktionsaufgaberente in der Landwirtschaft - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3452 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drs. 14/4054
Der Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 3452 wurde in der 109. Sitzung am 12. Juni 2002 an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat darauf verständigt, dass der Bericht zu Protokoll gegeben wird.
Mit der Beschlussempfehlung in der Drucksache 4054 empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit den Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der SPDFraktion und gegen die Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Fraktion, den Entschließungsantrag abzulehnen. Der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war bei der Abstimmung des federführenden Ausschusses zur Beschlussempfehlung in der Drucksache 4054 nicht zugegen.
Der Sprecher der Fraktion der CDU stellte die Zielsetzung des Entschließungsantrages seiner Fraktion dar. Danach sei ein Strukturwandel durch einen Rückgang der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe um ca. 40 % in den letzten zehn Jahren zu verzeichnen. Eine soziale Absicherung der Landwirte sei in den meisten Fällen unzureichend. Besonders die Kürzungen der Bundeszuschüsse für das agrarsoziale System und die zu
Beginn des Jahres 2001 in Kraft getretene Rentenreform hätten zu einem zunehmenden Höfesterben geführt. Die Wiedereinführung einer Produktionsaufgaberente - sie wurde noch bis 1996 vom Bund gezahlt - würde für ältere Landwirte, die längst ohne wirtschaftliche Ergebnisse produzierten und demzufolge ihren meist kleineren oder mittleren Betrieb aufgeben müssten, den Übergang in die Rente eminent erleichtern. Die Landesregierung sollte daher aufgefordert werden, über den Bundesrat auf die Bundesregierung einzuwirken, diese spezifische Rente für Landwirte wieder einzuführen.
Die sich anschließende Beratung des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verdeutlichte die kontroverse Einstellung der Fraktionen zu der Wiedereinführung der Produktionsaufgaberente. Dabei machte der Sprecher der antragstellenden Fraktion nochmals deutlich, dass eine Finanzierung der Produktionsaufgaberente durch die so genannte Modulation des Bundes erfolgen könne. Diese „Umschichtung“ von Finanzmitteln sei seinerzeit durch die Agenda 2000 zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten vereinbart worden. Danach könne die Bundesregierung die Direktzahlungen von der EU an die Landwirte kürzen und die so einbehaltenen EU-Mittel - ergänzt durch nationale Kofinanzierungsmittel – für bestimmte Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung wieder der Landwirtschaft zukommen lassen.
Der Vertreter der Fraktion der SPD entgegnete, dass der Anlass für die Einstellung der Produktionsaufgaberente eine fehlende Finanzierung gewesen sei. In diesem Zusammenhang müsse berücksichtigt werden, dass die Mittel, die für die Zahlung einer Produktionsaufgaberente verwendet würden, der Agrarwirtschaft entzogen würden. Bislang habe im Übrigen kein anderes Bundesland einen Vorstoß im Hinblick auf die Wiedereinführung der Produktionsaufgaberente unternommen. Die B-Länder im Bundesrat seien darüber hinaus bestrebt, das Modulationsgesetz rückgängig zu machen. Wenn es dazu käme, würde der von der CDU-Fraktion unterbreitete Finanzierungsvorschlag damit gegenstandslos.
Der Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertrat die Auffassung, dass die Einführung einer Produktionsaufgaberente im Sinne des Antrages der CDU-Fraktion ein falsches agrarpolitisches Signal darstellen würde, da sie den Strukturwandel
in der Landwirtschaft erheblich beschleunigte. Sinnvoller wäre es, zusätzliche Mittel in die Qualifizierung zu investieren, um es Betriebsinhabern zu ermöglichen, neue Handlungsfelder für die Landwirtschaft zu erschließen, insbesondere im Bereich der Öko- und Qualitätsproduktion.
Zum Abschluss der Beratungen votierte die SPDFraktion für eine Ablehnung des Entschließungsantrages der CDU-Fraktion in der Drucksache 3452.
Der mitberatende Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen folgte bei gleichem Abstimmungsverhalten dem Votum des federführenden Ausschusses.
Ich bitte Sie abschließend namens des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Beschlussempfehlung in der Drucksache 4054 zu folgen und den Entschließungsantrag abzulehnen.
Wir kommen zur Beratung. Den Fraktionen stehen dabei folgende Redezeiten zu: SPD und CDU je acht Minuten, Grüne und Landesregierung je vier Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag auf Wiedereinführung der Produktionsaufgaberente für die Landwirtschaft eingebracht, weil innerhalb Deutschlands und damit auch innerhalb Niedersachsens ein großer Bedarf besteht, diese Rente in Anspruch zu nehmen.
Aufgrund der agrarpolitischen Veränderungen der letzten Jahre haben sehr viele Betriebe keinen Nachfolger mehr. Junge Leute haben sich anders orientiert, und die ältere Generation ist nicht mehr in der Lage, auf eine andere Erwerbsschiene umzusatteln.
Deshalb fordern wir die Wiedereinführung der Vorruhestandsregelung bzw. der Produktionsaufgaberente für Landwirte. Wir fordern die Landesregierung auf, hierfür im Bundesrat die Weichen zu stellen. Dieser Antrag wird vom Berufsverband unterstützt.
Es geht darum, die Weichen zu stellen, damit Landwirtsfamilien die Möglichkeit erhalten, in geordneten Verhältnissen aus der Produktion aus
zusteigen, und nicht gezwungen sind, ihren Betrieb, ihren Hof im wahrsten Sinne des Wortes zu verfrühstücken.
Durch die Produktionsaufgaberente wird der Strukturwandel begleitet und sozial abgefedert. Es ist Aufgabe der Politik, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Der Einstieg - auch in die Finanzierung - könnte sein, dass man die nun beschlossenen Modulationsmittel dafür nimmt. Bei der derzeitigen Regelung werden die Modulationsmittel sicherlich nicht für die nächsten Jahre ausreichen. Mit unserem Vorschlag würden sie, wenn sie denn anfallen, sinnvoll verwendet. Wir sind der Meinung, dass, wenn wir die Modulationsmittel anders verwenden, der Landwirtschaft viele Möglichkeiten entzogen werden, und plädieren dafür, diese Mittel einzusetzen, um den Strukturwandel in der Landwirtschaft optimal und sozialverträglich ablaufen zu lassen.
Die SPD-Fraktion hingegen - so der Vorschlag unseres Ministers Bartels - möchte mit den Modulationsmitteln in zwei Landkreisen eine Abstockung der Veredelungsproduktion vornehmen, um dort die Tierzahlen zu reduzieren. Dieser Ansatz stößt landesweit auf großen Widerspruch.
Landwirte, die in Wolfenbüttel oder in Hildesheim diese Mittel aufbringen sollen, fragen sich, wieso sie herangezogen werden sollen, um in einem ganz kleinen Bereich etwas zu entwickeln und voranzubringen, bei dem sie selber nicht beteiligt sind.
Deshalb mein Ansatz und auch mein Angebot, Herr Minister - darüber sollten Sie wirklich einmal nachdenken -, die Produktionsaufgaberente so weit zu erweitern, dass sie landesweit zur Verfügung steht und dass auch die Landwirte mitmachen dürfen, die auf der Schiene der Veredelungswirtschaft nicht über das Ziel hinausgeschossen sind. Ich meine im Übrigen, dass Sie selber eine größere Glaubwürdigkeit hätten, wenn Sie nicht für Ihre Region Sondermittel aus diesem Programm anfordern würden, um dort irgendetwas zu tun.
setzesform zu gießen. Die Komponente, einen Teil der Veredlung als Bestandteil bei der Höhe der Produktionsaufgaberente mit zu berücksichtigen, sollte mit eingebaut werden. Ich meine, dass das dann auch allgemeine Akzeptanz finden würde.
Insgesamt sind wir der Meinung, dass die Produktionsaufgaberente unsere Landwirtschaft fördern und sie fit machen wird für den nationalen Wettbewerb. Das hat unsere Landwirtschaft in Niedersachsen wesentlich nötiger als andere teilweise auf Ideologie basierende Dinge, die sie selber nicht begreift. Diese Schienen, die angedacht werden, werden keine Akzeptanz finden. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe die CDU-Fraktion wirklich nicht mehr. Ich will auch begründen, warum das so ist. Dieser Antrag, der hier beraten wird, liegt das zweite Mal, praktisch inhaltlich unverändert, auf dem Tisch.
- Gut, dann ist es das dritte Mal. - Wenn Sie nicht mehr in der Agrarpolitik zu bieten haben, meine Damen und Herren,
als Ihre alten Anträge immer in einem bestimmten Turnus wieder aufleben zu lassen, dann ist das wirklich beschämend, und es ist arm um Sie bestellt in der Agrarpolitik.
Meine Damen und Herren, ich habe mir die Mühe gemacht, einmal ins 100-Tage-Programm hineinzugucken. Ich habe gedacht, da wirst du doch irgendwo ein paar Aussagen zur aktuellen Agrarpolitik finden, damit du auch einmal von der CDU erfährst, was sie eigentlich will. Im 100-Tage-Programm steht - das ist ja das, was man als das Wichtigste ansieht, was man sofort anpacken will, weil dringender Handlungsbedarf besteht -, dass
Sie die Wasserwirtschaft ins Ministerium holen wollen. Aber es gibt keine Aussage zur aktuellen Agrarpolitik, die wirklich hautnah abläuft, die in Brüssel zurzeit gemacht wird und jeden Betrieb in Niedersachsen massiv betrifft - keine Aussage dazu, was Sie für Vorschläge dazu haben.
- Ich verstehe die Unruhe bei Ihnen. - Da macht der Kommissar Fischler bereits im Juli letzten Jahres seine Vorschläge zur Reform der Agrarpolitik. - Keine Reaktion! Da macht er im Dezember massive Vorschläge für die WTO-Runde. Ich hätte Ihren Aufschrei mithören wollen. - Nichts gehört!