Hinsichtlich der Beantwortung Ihrer zweiten und dritten Frage möchte ich Sie zuerst bitten, künftig exakt zu zitieren. Der Ministerpräsident hat sich im Zusammenhang mit der Legehennenverordnung dahin gehend geäußert, dass ein „Sündenfall aus nachvollziehbaren Gründen für den Tierschutz“ geschehen sei.
Der Bundesrat hat gleichzeitig mit der Verabschiedung der Neuregelung der Legehennenhaltung die Bundesregierung aufgrund des niedersächsischen Entschließungsantrags aufgefordert, Erhebungen durchzuführen, um die Auswirkungen der Neuregelung festzustellen. Wir erwarten diese Erhebungen mit Spannung.
Da wir nach wie vor eine Weiterentwicklung der Kleingruppenhaltung für geboten und dringend erforderlich halten und insbesondere die gesundheitliche Problematik in den anderen Haltungssystemen zu wenig berücksichtigt wird, hat Niedersachsen bereits mit eigenen Erhebungen begonnen. So findet auf Landesebene eine Bewertung der
Haltungssysteme von Legehennen statt. Die Kriterien hierfür sind mit Vertretern der Veterinärbehörden, der Tierärztlichen Hochschule Hannover sowie der niedersächsischen Geflügelwirtschaft erarbeitet worden. Erste Daten werden Anfang des kommenden Jahres erwartet.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, ich stelle zunächst einmal die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Die ganz klare Frage, ob die Landesregierung diesen Sündenfall zurücknehmen will, haben Sie nicht beantwortet. Ich glaube auch nicht, dass Sie dazu in der Lage sind. Sonst müssen Sie jetzt den Beweis dafür antreten.
Das war ein Herumgeeiere aus Bodenhaltung, Herr Kollege. - Meine Damen und Herren, es besteht überhaupt keine Veranlassung, irgendetwas zurückzunehmen. Aufgrund Ihrer langen Oppositionstätigkeit kennen Sie sich in dem komplizierten Verfahren des Bundesrates nicht aus. Andernfalls würden Sie hier nicht solche Fragen stellen. Das sind äußerst komplizierte Beratungsvorgänge. Man muss dort Mehrheiten bilden. Es ist Niedersachsen gelungen, bei dieser Verordnung in einer ausführlichen Entschließung - die Ihnen als Fachpolitiker
eigentlich bekannt sein müsste - Kriterien zu entwickeln, wie in den nächsten Monaten mit diesem Thema umgegangen wird. Wenn das eintritt - Herr Bartels hat die Bedenken in den letzten Monaten auch öffentlich genannt -, dann haben wir mit der Entschließung auch die Voraussetzung, dass dort Anpassungen vorzunehmen sind.
Ich habe eben auf den Hinweis von Herrn Gabriel hingewiesen. Danach ist natürlich ein Abwägungsprozess zwischen den Belangen des Tierschutzes auf der einen Seite und den Belangen der Branche auf der anderen Seite vorzunehmen. Unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes - da werden Sie mir sicherlich nicht widersprechen, Herr Kollege ist das Ergebnis dieser rechtskräftigen Verordnung überhaupt nicht zu beanstanden.
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Kollege Ehlen hat eine letzte Zusatzfrage. Jetzt hat er auch eine richtige Frage? - Schön.
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass aus Tierschutzgründen das, was dort durch Niedersachsen mit verursacht wurde, positiv ist. Wie erklären Sie sich denn, dass alle Fachleute sagen, dass das, was künftig in Niedersachsen mit Auslauf- und Volierenhaltung sein soll, mit Tierschutz nichts zu tun hat, sondern dass die Kleingruppenhaltung dem Tierschutz wesentlich mehr zugewandt ist, wesentlich gesünder ist und dass dann, wenn in Niedersachsen - -
Eigentlich habe ich gefragt, ob dem Minister klar ist, dass Tierschutz in der Volieren- und Auslaufhaltung wesentlich schlechter ist als in der Kleingruppenhaltung.
- Das war aber wenigstens eine schöne Frage. Man muss mit ihr ja nicht einverstanden sein. - Bitte schön!
noch einmal folgende Frage: Liegen der Landesregierung konkrete Ergebnisse darüber vor, dass Freilandhaltung hinsichtlich Hygiene, hinsichtlich Kontamination der Böden und hinsichtlich Mortalität in der Hennenhaltung Nachteile gegenüber bisherigen Haltungsformen hat?
Meine zweite Frage - das ist mir nicht deutlich geworden -: Beabsichtigt die Landesregierung, nach dem Stichtag 1. Januar 2007 die Kleingruppenhaltung durch eigene Initiativen wieder möglich zu machen oder nicht?
Herr Biestmann, die zweite Frage kann Ihnen heute niemand abschließend beantworten. Erstens. Es gab für den niedersächsischen Vorschlag, auch die Kleingruppen möglich zu machen, keine Mehrheit. Deshalb ist das in der jetzigen Verordnung nicht enthalten.
Zweitens. Es gibt im Moment wissenschaftliche Begleituntersuchungen darüber, auch von Frau Künast veranlasst, ob diese Art der Hennenhaltung nicht auch eine adäquate Form ist. Wenn das ausgewertet ist, dann gibt es möglicherweise Bedarf, die Verordnung zu ändern. So einfach ist das.
Zur ersten Frage: In der Freilandhaltung - auch da werden Sie mir schwer widersprechen können sind bestimmte Kriterien, die aus der Sicht des Tierschutzes vernünftig sind, nämlich Bewegungsfreiheit, allemal besser als bei allen anderen Formen. Gleichwohl ist richtig, dass auch bei Freilandhaltung - ich habe das vor einem Jahr auch mal aus Umweltsicht öffentlich diskutiert - Probleme bestehen, die es zu beherrschen gilt. Das hat mit Fragen der Hygiene zu tun, das hat aber auch mit Fragen der Belastung im Bereich Staub oder über den Gewässerpfad zu tun.
Deshalb muss jede Art der Tierhaltung, jede Art der Ausgestaltung der Legehennenverordnung die Risiken, die in den unterschiedlichen Haltungsformen stecken, minimieren. Das heißt, es ist doch nicht so, dass man dann, wenn man Freilandhaltung organisiert hat, keine Themen mehr hat, die es zu bearbeiten gilt. Natürlich ist das der Fall.
Wenn Sie beispielsweise eine bestimmte Menge an Hennen vorhalten, geht das auch auf Flächenbedarfe und Ähnliches. Sie suggerieren hier den Eindruck, als gäbe es ein Modell, das klasse ist, und andere Modelle, die nach Meinung eigentlich aller Tierschützer im Kern besser sind, werden von Ihnen diskreditiert. Für diesen Ansatz habe ich überhaupt kein Verständnis.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass alle Fachleute die Legehennenhaltungsverordnung à la Künast ablehnen,
und in Kenntnis folgenden Zitates des Ministerpräsidenten „Politiker versuchen, selber Fachleute zu sein. Das ist ein Fehler. Politiker sind Generalisten,
spöttisch gesagt: Wir sind alle Universaldilettanten“, frage ich Sie, Herr Minister: Wollen der Ministerpräsident und seine Regierung weiterhin Universaldilettant sein?
Die zweite Frage: Müssen nicht unsere Landwirte verlässliche Rahmenbedingungen haben? Bis 2012 ist ja noch Zeit genug, die Legehennenhaltungsverordnung jetzt zurückzunehmen.
Herr Kethorn, ich glaube, dass in dieser Landesregierung hochgradige Kompetenz steckt. Von Dilettantismus sehe ich nichts.