hen soll, Herr Golibrzuch, müssen Sie mir einmal klar machen. Von daher, so meine ich, ist unsere Alternative in der Finanzpolitik gegenüber dem Konzept der Grünen viel besser und seriöser. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich Folgendes feststellen: Im Bericht des Ausschussvorsitzenden ist schon dargelegt worden, dass wir uns mit dem Finanzierungsnachtrag im Rahmen der Verfassung bewegen. Wir haben in unserem Wahlprogramm den Wählerinnen und Wählern ganz deutlich gesagt, dass alles auf den Prüfstand muss und dass wir nur im Bildungsbereich Schwerpunkte setzen. Sie werden gefragt werden, wie Sie Ihre zusätzlichen Wünsche im Bildungsbereich finanzieren wollen. Wenn Sie dabei bleiben, nur zu sagen, Sie wollen keine Vermögensteuer, dann wird Ihnen niemand abnehmen, dass Sie eine Lösung für die Probleme des Landes und für zusätzliche Mittel im Bildungsbereich anbieten können.
Von daher bin ich ganz sicher: Wir packen es am 2. Februar wieder. Mit den Konzepten, die Herr Möllring hier heute vorgestellt hat, ist es jedenfalls nicht zu schaffen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niedersachsen befindet sich in der schlimmsten Finanzkrise seiner Geschichte, und man fragt sich: Wo ist eigentlich der Finanzminister?
Angesichts dieser dramatischen Situation müsste der Finanzminister praktisch täglich Einsparvorschläge machen, er müsste dafür sorgen, dass in den Bezirksregierungen endlich eine Verwaltungsreform betrieben wird, die den Namen
verdient, er müsste Landesämter fusionieren, jedenfalls Vorschläge dafür machen, und er müsste dafür sorgen, dass auch bei der Wirtschaftsförderung dort, wo der Landesrechnungshof in jedem zweiten Fall Mitnahmeeffekte und zweckwidrige Verwendung attestiert hat, endlich eingespart wird. - Wo ist der Finanzminister? Der Finanzminister ist nicht da.
Es gibt keine Vorschläge. Herr Aller, allmählich beschleicht einen das Gefühl, als wären Sie im Kabinett nur noch als Maskottchen dabei.
Dieser Schuldenhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung, die dazugehört, sind ohne Perspektive. Sie sind ohne Perspektive, weil in der Mipla Wachstumsraten von 2,5 %, von 3 %, von bis zu 4 % zugrunde gelegt werden, also Wachstumsraten, die in Deutschland, und zwar unabhängig davon, wer im Land oder im Bund regiert, nie im Leben werden erreicht werden können.
Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Diese sind nicht nur wegbrechende Einnahmen bei der Körperschaftsteuer durch die Unternehmensteuerreform, sondern auch bei der Mehrwertsteuer, weil mittlerweile die kaufkräftigen Schichten fehlen. Hier schlägt sich der demographische Wandel in Deutschland nieder. Wenn man über politische Verantwortung redet, dann muss man auch darüber reden, was in 16 Jahren Regierung - auch CDURegierung - an Familienpolitik betrieben worden ist, dann muss man darüber reden, was in 16 Jahren CDU-Politik an Zuwanderungspolitik unterlassen worden ist.
Dieser demographische Wandel führt dazu, dass die kaufkraftstarken, die konsumfreudigen Schichten in Deutschland mittlerweile fehlen. Das schlägt sich auch in einem verringertem Wirtschaftswachstum nieder.
Es ist einfach Unfug, wenn Sie der Öffentlichkeit einzureden versuchen, dass das Wachstum alleine mit einer anderen Regierung wieder brummt und
Ich sage auch an die Adresse der Landesregierung: Die Steuerpolitik wird dieses nicht ändern. Auch eine Vermögensteuer, wenn sie denn kommen sollte, macht ein armes Land nicht reich. Deswegen ist dieser Landeshaushalt auch mit der Vermögensteuer nicht zu sanieren. Er ist nicht zu sanieren, weil die Situation in Niedersachsen sehr viel schlimmer ist als in anderen Bundesländern. Wir haben in Niedersachsen Sonderlasten, die sich mit über 1 Milliarde Euro im Haushalt niederschlagen. Das ist das Defizit der Expo - das können Sie doch nicht wegdiskutieren -, das ist die BEB-Last, das sind die Kosten für den vorzeitigen Lückenschluss der A 31, das ist das Geld, das im Emssperrwerk verbaut wurde, und es ist auch das Geld, das schon an Planungskosten in den Tiefwasserhafen hineinfließt. Ob Sie das wollen oder nicht, dies ist eine zusätzliche Belastung von über 1 Milliarde Euro, die andere Bundesländer nicht zu verkraften haben und die in Niedersachsen die Situation besonders desolat werden lassen.
(Möllring [CDU]: Und mit euch will die SPD regieren! Das wird vielleicht eine Katastrophe! Stellt euch das ein- mal vor! Diese Wirtschaftspolitik! Das ist doch Selbstmord aus Angst vor dem Tod, was Sie da machen!)
Das Problem ist doch noch viel schlimmer: Auch diese Rekordverschuldung, wie sie jetzt aufgenommen wird, wird nicht reichen, um die Haushaltslöcher in Niedersachsen zu stopfen. Der Grund ist, dass lediglich neue Kredite in der Größenordnung aufgenommen werden, wie steuerinduzierte Einnahmeausfälle vorhanden sind. Gleichzeitig gibt es natürlich Ausgabeüberschreitungen im Haushalt, so etwa beim Wohngeld, bei den Betreuungskosten. Es gibt Einnahmeunterschreitungen. Stichworte sind „Liegenschaften“ und „Beteiligungserlöse“. Die Landesregierung schreibt sich fiktive Beträge in den Etat, weil sie hofft, dass irgendjemand im Land ein Interesse daran hätte, marode Spielbanken zu kaufen, die nur noch rote Zahlen produzieren. Die Landesregierung behauptet, es sei möglich, Anteile am Flughafen Langenhagen zu veräußern, in einer Situation, in der auch dieser Flughafen Verluste produziert. In der aktuellen Situation ist es nicht möglich,
einen Käufer für die Messe AG zu finden, es sei denn, die NORD/LB wird dazu gezwungen. Es ist bei einem zusammenbrechenden Immobilienmarkt auch nicht möglich, einen dreistelligen Millionenbetrag aus der Veräußerung von Liegenschaften zu erwirtschaften. Das alles ist nicht möglich und führt dazu, dass in der Summe dreistellige Millionenbeträge im Haushalt fehlen werden, dass der Etat 2002 trotz der Rekordverschuldung des Landes mit einem Jahresfehlbetrag abschließen wird, und es führt dazu, dass heute noch nicht gesagt werden kann, wie diese Landesregierung oder wer immer danach im Amt sein wird, in zwei Jahren die Bezahlung der Landesbeschäftigten tatsächlich noch finanzieren will. Denn diese Rekordverschuldung ist - darüber sind wir uns hoffentlich einig nur einmalig möglich. Sie ist für den Haushalt 2002/2003 möglich. Man kann eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aber nicht beliebig feststellen und in die Zukunft hinein verlängern.
Dieser Haushalt ist ohne Perspektive, und es ist eben auch nicht erträglich, wenn lediglich neue Schulden aufgenommen werden und wenn es nicht einen einzigen Vorschlag für Einsparungen gibt.
Herr Möhrmann, natürlich ist unser Änderungsantrag - das haben wir aber bei den Beratungen auch gesagt - das, was man in einer Beratung eines Haushalts, der direkt überwiesen worden ist, in zwei Ausschusssitzungen innerhalb von acht Tagen vorlegen kann, nämlich eine Verstetigung unserer Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2002/03. Man kann das auf maximal 300 Millionen Euro ausweiten. Wir haben etwa 150 Millionen Euro vorgeschlagen. Wir haben die Förderabgabe nicht eingestellt. Wir haben die zusätzlichen Einnahmen, die man alleine durch die Beseitigung des Vollstreckungsdefizits in den Finanzämtern realisieren könnte, nicht eingestellt. Wir haben uns auf Kürzungen beschränkt, weil wir gesagt haben: Das, was wir vorschlagen, ist viel konkreter als die allgemeine Ansage der CDU, bei so genannten Kleinstförderungen sparen zu wollen. Es ist im Übrigen aber auch viel gerechter als das, was der Ministerpräsident bei seiner Pressekonferenz verkündet hat, der gesagt hat, man wolle ausgerechnet im Bereich der Nichtsesshaftenhilfe einsparen. Was ist das für eine Schwerpunktsetzung?
Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun, und wie will man mit solchen homöopathischen Beiträgen tatsächlich einen sinnvollen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten?
Wir können uns in Niedersachsen Luxus nicht mehr leisten. Das haben wir aber nicht in den Antrag hineingeschrieben, weil das schwer etatisierbar ist und weil hier teilweise sogar überplanmäßige Ausgaben realisiert werden. Wir können uns in Niedersachsen ein Innovationszentrum, wie es die Wirtschaftsministerin haben möchte, nicht leisten. Wir können uns Landesgartenschauen als Zuschussveranstaltung des Landes künftig nicht mehr leisten.
Wir können uns eine Investitionsbank, die zu millionenschweren Belastungen dieses Landeshaushalts führen wird - durch Zinssubventionen, durch Eigenkapitalzuwendungen an die NORD/LB, durch Verwaltungsentgelte an diese neue IN-Bank - nicht leisten.
Das kann sich dieses Land nicht mehr leisten. Deswegen müssen wir darüber reden, an welcher Stelle man zu Einsparungen kommt.
Deswegen ist es unerhört, dass Sie unseren Vorschlag abgelehnt haben, mit dem wir den Vorschlag des Ministerpräsidenten aufgegriffen hatten, einen Haushaltssanierungsausschuss einzurichten und auch über Vorschläge zum Substanzsparen, meinenthalben über die Eingangsbesoldung, zu reden.
Lassen Sie uns doch darüber reden, was im Jahre 1996 die Arbeitsgruppe Personalkostenreduzierung vorgeschlagen hat. Warum war es denn nicht möglich, einen solchen Haushaltssanierungsausschuss einzurichten? Einsparungen sind immer umstritten. Deswegen ist es erforderlich, dass sich, jenseits von Schuldzuweisungen, alle Fraktionen hier im Landtag darüber verständigen, was tatsächlich notwendig ist, um diesem Haushalt wieder eine Perspektive zu geben.
Letzter Punkt betrifft die CDU-Anträge. Ich habe in den letzten Jahren schamvoll zu dem geschwiegen, was an Änderungsanträgen vorgelegt wurden, weil ich mir nicht ernsthaft habe vorstellen können, dass eine Fraktion, die Regierungsverantwortung in Niedersachsen anstrebt, die Unverschämtheit besitzt,
so etwas im Wahlkampf zu präsentieren. Deswegen will ich Ihnen zum Schluss sagen: Es ist eben nicht möglich, dass man lediglich die IstBeträge eines Haushaltes abfragt und überall dort, wo Ausgabeansätze unterschritten worden sind, dies als Kürzungsvorschlag in den Haushalt hineinschreibt und überall dort, wo Überschreitungen statt gefunden haben, dies ignoriert. Es ist eben nicht möglich, dass man generell die IuK-Ausgaben des Landes auf null zurückfährt, damit einen Haushaltsänderungsantrag stellt und behauptet, damit lasse sich ein Turnaround-Fonds oder irgendein anderer Quatsch finanzieren. Da sage ich Ihnen:
Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen! Sie haben es dreimal angekündigt, und das reicht jetzt!
Letzter Satz, Herr Präsident. - Ich sage Ihnen: Ein solcher Änderungsantrag, wie ihn die CDUFraktion zum Doppelhaushalt vorgelegt hat, qualifiziert nicht zum Finanzminister, wohl aber für Grünkohlwanderungen.
Meine Damen und Herren, ich schließe die allgemeine Ausprache. Wir kommen zu den Abstimmungen, für die ich Ihre Aufmerksamkeit erbitte. Abgestimmt wird in dieser einzigen und abschließenden Beratung zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Einzelplänen 02 bis 09 sowie 11, 13 und 15 in der Drucksache 3987 und dann über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 3975 sowie über den genannten Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Übrigen. Ich halte das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden. - Das ist so.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3987 zu den Einzelplänen 02 bis 09 sowie 11, 13 und 15 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich frage nach den Gegenstimmen. - Ich frage nach den Stimmenthaltungen. - Ich stelle fest: Der Antrag ist abgelehnt.
Zu Artikel 1 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3987 vor. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest: Der Antrag ist abgelehnt.