Um nichts anderes geht es an dieser Stelle. Dann wird es Ihnen auch nicht helfen, dass Sie versuchen, hier irgendwelche Mätzchen zu machen.
Wenn die CDU-Fraktion die Initiative des Ministerpräsidenten unterstützt - das werden wir ja demnächst sehen, wenn wir über den Haushalt reden -, dann können wir auch noch mehr für den Bildungshaushalt tun. Das finde ich hervorragend. Aber ich schlage Ihnen zunächst einmal vor, diesen Antrag abzulehnen. Es ist völlig grundlos, hier eine Missbilligung auszusprechen. Wir handeln verantwortungsvoll. Wir stellen zusätzlich 700 Lehrer ein, und zwar mit unbefristeten Verträgen.
Versuchen Sie nicht, diesen jungen Leuten zu suggerieren, dass diese Stellen gestrichen oder die Lehrer entlassen würden! Das ist völlig falsch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in der Tat selten etwas so Unglaubliches erlebt wie den Auftritt der sonst sehr geschätzten Kollegin Körtner eben. Abgesehen von dem völlig überzogenen Sprachstil, der hier benutzt worden ist, sind Äußerungen wie „Rosstäuscherei“, „wahltaktisches Manöver“, „dreistes Stück“ oder „Trickserei“ vor dem Hintergrund dessen, was die Ministerin gerade dargestellt hat, völlig unangebracht.
Wir stellen Leute ein. Das ist richtig und gut so. Sind Sie es nicht, die sich immer wieder hinstellen und Einstellungen von Lehrkräften fordern? Wenn wir es dann tun, dann schreien Sie Zeter und Mordio, und zwar nur, weil wir wieder einmal schneller reagiert haben als Sie.
Gerade Ihre Leute - Herr Wulff und Herr Möllring - stellen sich auf der einen Seite hin und sagen: Wir haben eine zu hohe Personalquote im Land, wir müssen diese herabsetzen. - Auf der anderen Seite kommen Sie dann wieder an - Herr Busemann, Herr Klare, Frau Körtner und andere
und sagen: Wir müssen Lehrer einstellen. - Das sollten Sie einmal den Leuten vermitteln. Die Ministerin hat gerade dargestellt: Wenn man Ihre gesamten Anträge insgesamt zum Schulbereich summiert, dann kommt man in der Tat auf über 8 500 Stellen. Dann sollten Sie mir einmal erklären, wie die Finanzierung aussehen soll. Wenn Sie auf der einen Seite sagen, die Personalquote soll herabgesetzt werden, und auf der anderen Seite sagen, dass sie heraufgesetzt werden soll, dann wissen Sie selber nicht, wo es lang geht. Auf gut Deutsch heißt das: verlogen.
In diesem Fall geht es um die 700 Lehrkräfte, die wir zum 1. November dieses Jahres eingestellt haben. Es handelt sich in der Tat um neue Lehrerinnen und Lehrer, deren Einstellung - das hat Ihnen die Ministerin gerade erläutert - durch die Freigabe zwischenzeitlich anders genutzter Stellen gewährleistet werden kann. Diese Lehrkräfte sind notwendig. Wir haben schnell und flexibel reagiert. Wir haben nicht nur Springer-Lehrkräften feste Stellen gegeben, sondern das erste Mal in diesem Bundesland haben Absolventen der Studienseminare eine Chance, direkt am Tag nach der Beendigung ihres Referendariats eine feste Stelle im Schuldienst zu erhalten. Damit machen wir genau das, was Sie immer gefordert haben. Wir sichern qualifizierten Nachwuchs für das Land. Wir halten die guten Leute im Land und verbessern damit die Unterrichtsversorgung. Ich finde, das ist richtig. Eben weil wir damit erfolgreich sind, ärgert Sie das.
Da wir diese Stellen vorübergehend aus einem anderen Bereich finanziert haben, versuchen Sie, etwas zu konstruieren, das an den Haaren herbeigezogen ist. Die Ministerin hat Ihnen gerade dargestellt, dass die Finanzierung dieser Stellen in diesem Jahr sowie im nächsten Jahr und noch darüber hinaus gesichert ist. Das ist natürlich gut. Dass Sie hier aber Unsicherheit vermitteln wollen, ist das Unverschämte dabei. Sie suggerieren und verbreiten den Eindruck, als ob diese 700 Leute im Jahre 2004 entlassen werden würden.
Sie schüren völlig unberechtigte Ängste. Diese 700 jungen Menschen haben ihre festen Stellen im Schuldienst, und sie werden sie behalten. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das möchte ich als Erstes feststellen.
Zum Zweiten: Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen natürlich die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen weiter verbessern. Das hat der Ministerpräsident vorhin ganz deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir haben die Grundschulen verlässlich gemacht. Wir werden die Verlässlichkeit auch für die Förderstufe entwickeln. Das ist für uns ein klares Ziel. Wir werden in den nächsten fünf Jahren eine 100-prozentie Garantie der Stundentafel plus Vertretungsreserve in den Jahrgängen 1 bis 6 durchsetzen.
Unser sozialdemokratisches Ziel ist es, das perspektivisch auch in den anderen Jahrgängen zu erreichen. Dabei könnten Sie, Herr Busemann, uns sehr wohl helfen.
Sie könnten konstruktiv etwas tun, indem Sie das machen, was der Ministerpräsident Ihnen heute Morgen klar vorgeschlagen hat, nämlich indem Sie mit uns dafür eintreten, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Dann hätten wir die Mittel, um in Niedersachsen die Verlässlichkeit in allen Schulstufen herzustellen. Das wäre doch einmal etwas, die CDU-Fraktion hier im Landtag endlich einmal konstruktiv bei der Verbesserung der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen erleben zu dürfen!
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, was machen Sie aber? - Sie gehen in die Wahlveranstaltungen, schreiben Briefe und behaupten, Sie hätten für die nächsten fünf Jahre die Mittel für zusätzliche 2 500 Lehrkräfte. Sie sagen, Sie könnten das auch finanzieren. Ich habe das gerade vor einigen Tagen wieder einmal mit Ihrem Kollegen Klare erlebt. Was ist denn das für eine Absicherung? - Wir sehen uns das einmal ganz genau an.
Die Verfallszeit in der Politik ist zwar relativ kurz, aber es gibt ja Protokolle. Im Dezember letzten Jahres, Herr Busemann, haben wir hier den Haushalt beraten. Da lag in der Tat ein Antrag der CDU-Fraktion vor. Da findet man den großspurigen Titel „Herstellung der Unterrichtsgarantie durch 2 500 zusätzliche Lehrkräfte.“ Sie haben dabei 48 Millionen Euro, also 96 Millionen DM, eingestellt. Was war das? - Das war die Finanzierung dieser 2 500 Lehrkräfte für den Zeitraum August 2002 bis Dezember 2002.
Das sind nur fünf Monate, weil Ihr Antrag nur auf ein Jahr orientiert war. Was war überhaupt mit der Absicherung? - Man muss sich ansehen, was sich alles an Titeln darin befand. Es waren u. a. Mehreinnahmen aus der Förderabgabe etwa in der gleichen Höhe dabei, obwohl Sie genau wussten, dass diese Mehreinnahmen überhaupt nicht kommen, weil es nämlich Mindereinnahmen sein werden.
Das sind also eindeutige Luftnummern. Für das Jahr 2003 und darüber hinaus gibt es überhaupt keine Finanzierung: nichts für die folgenden Jahre, kein Wort darüber, null Komma null. Es steht kein einziges Wort darüber, wie Sie diese 2 500 Lehrkräfte überhaupt finanzieren wollen. Das nenne ich scheinheilig.
2 500 Lehrkräfte kosten mindestens 115 Millionen Euro pro Jahr. Ich möchte von Ihnen exakt wissen, wie Sie diese Stellen finanzieren wollen. Sie haben das an dieser Stelle immer wieder gefordert, aber nie belegt.
Das ist der entscheidende Punkt. Da sind Sie in der Pflicht. Ich möchte von Ihnen gerne einen Finanzierungsvorschlag hören, wie das geschehen soll. Machen Sie den Menschen im Lande doch nichts vor! Erzählen Sie ihnen nichts, was Sie nicht halten können.
Sie sind in der Tat gerade dabei, Wahlbetrug zu begehen. Das werden Ihnen die Menschen in diesem Land nicht durchgehen lassen.
Ich möchte noch etwas zu dem Ländervergleich sagen. Frau Körtner hat aus der neuesten Statistik zitiert. Jetzt wollen wir uns einmal genau ansehen, wie das aussieht. Wir haben in Niedersachsen eine Klassenfrequenz von durchschnittlich 21,4 Schülerinnen und Schülern in den Grundschulen. Wie sieht das in Hessen aus? - 21,5. Wie sieht es in Baden-Württemberg aus? - 22,1. Und wie sieht es in Bayern aus? - 23,9. Das heißt, es gibt in den bayerischen Grundschulklassen fast drei Schülerinnen und Schüler mehr als in Niedersachsen.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir werden in Niedersachsen eine vernünftige und gute Einstellungspolitik machen. Wir setzen die Interessen der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt unserer Bildungspolitik. Das werden wir auch nach dem 2. Februar in Regierungsverantwortung machen. - Schönen Dank.
- Das habe ich ja auch gerügt. Aber auf der Hitliste dessen, was man nicht sagen darf, steht das Wort auch drauf. Ich wollte es nur sagen.